Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Unserer Meinung nach müssen die Kompetenzen bezüglich Ordnung und Sicherheit auch auf kommunaler…
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur kommenden Ratsversammlung Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine gemeinsame Neufassung des CDU-Antrags „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ ins Ratsverfahren gebracht. Die Abstimmung…
Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere: – die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in…
Einklagbare Rechte, Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Einige von Ihnen kennen das noch aus eigener Erfahrung. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Demokratie einen hohen Wert hat. Aus diesem Grund hat die Ratsversammlung im vorigen Jahr beschlossen,…
„Aktuell nutzt die Stadt Leipzig die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern in den kommunalen Kindertagesstätten, Horten oder Jugendwohngruppen fast gar nicht, da sie in der Vergangenheit immer noch ausreichend Bewerberinnen und Bewerber auf freie Stellen…
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, eine Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt zu schaffen, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Um eine ernsthafte Diskussion über eine zukunftsfähige Verkehrspolitik führen zu können, ist Sachlichkeit notwendig. Diese ist…
Sowohl der Vorschlag der CDU, als auch der eines „Bürgermeisteramtes für Mobilität“, fordern eine Änderung der Zuständigkeiten im Bereich Verkehr. Mit beiden Vorschlägen werden wir uns im Zuge der Diskussion um den CDU-Antrag beschäftigen, ohne uns zu Schnellschüssen verleiten zu…
