Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und Grünen einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr in Leipzig wieder aufgehoben wird.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Anfang Juli, als die Diskussion um die Sperrstunde aufkam, hatte ich angekündigt, dass wir eine politische Initiative anstoßen werden, um die Sperrstunde in Leipzig aufzuheben, sofern die Verwaltung nicht von sich aus entsprechend handelt. Da das Ordnungsamt an der Durchsetzung der Sperrstunde festhalten möchte, haben wir nun einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die Sperrstunde in Leipzig aufgehoben werden soll. Mit einer Sperrstunde löst man keine Lärmprobleme, denn entsprechenden Grenzwerte sind unabhängig von der Uhrzeit einzuhalten. Bis zur abschließenden Beschlussfassung sollte die Stadtverwaltung auf die Durchsetzung der Sperrstunde verzichten.“

Obwohl andere Bundesländer die Sperrstunde bereits ganz aus den Gesetzen gestrichen haben, sieht das sächsische Gaststättengesetz eine Sperrstunde für Diskotheken und Clubs vor, die um 5 Uhr beginnt und um 6 Uhr endet. Allerdings haben die Kommunen die Möglichkeit, auf eine Sperrstunde zu verzichten. Nachvollziehbar ist, dass Club und Diskos mindestens eine Stunde pro Tag schließen müssen, um Reinigungs- und evtl. Wartungsarbeiten durchzuführen. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, weshalb die Einrichtungen das nicht selbst entscheiden können sollten.

„Leipzig hat jahrelang sehr gut ohne eine geregelte Sperrstunde gelebt, weshalb jetzt dieses Relikt aus vergangenen Tagen wiederbelebt werden soll, ist mir ein Rätsel“, erklärt Zenker und hebt abschließend hervor: „Das Leipziger Nachtleben ist ein Teil dessen, was unsere Stadt so attraktiv macht. Wir verschenken uns hier ein großes Stück der Leipziger Freiheit.“ +++

Christopher Zenker

Der Ausbildungsgrundsatz der Stadt Leipzig lautet: „Die Planung sichert die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung.“ Dies muss auch für Erzieherinnen und Erzieher gelten. Die SPD-Fraktion wird immer wieder von Eltern damit konfrontiert, dass Personal in den Kindertageseinrichtungen fehlt. Kita-Träger berichten häufig davon, dass qualifiziertes Personal immer schwerer zu bekommen sei. Die SPD-Fraktion fragt daher in ihrer Anfrage „Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern“ nach, was sich seit der „Personalentwicklungskonzeption für den Kita-Bereich“ der Stadt Leipzig von 2013 geändert hat.

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig: „Aufgrund fehlender Erzieherinnen und Erziehern können heute schon in einigen Kitas nicht alle Plätze belegt werden, da sonst die gesetzlichen Vorgaben zum Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden können. Vor einer solchen Situation hatten wir bereits 2012 gewarnt. Die Kita steht, Kinder, die gerne einen Platz hätten, gibt es auch genug, nur die Erzieherinnen und Erzieher zu finden, ist sehr mühsam und zeitaufwendig. Trotz dieses Umstandes setzt die Stadtverwaltung bisher kaum auf berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Die berufsbegleitende Ausbildung, als Ergänzung zur rein Schulischen Ausbildung, hat den Charme, dass die Auszubildenden bereits während ihrer Ausbildung die Betreuungssituation entspannen. Unsere Anfrage ist daher auch als Aufforderung zu verstehen, die von uns geforderte duale Ausbildung endlich auch in kommunalen Kitas in einen größeren Umfang umzusetzen. Insgesamt muss die Stadt neben den Bau von neuen Kitas auch die Personalentwicklung in den Einrichtungen stärker in den Fokus rücken. Denn die Personalsituation wird sich in den nächsten Jahren eher verschärfen und dann nützen Platzkapazitäten auf dem Papier nichts, wenn man diese durch Personalmangel nicht füllen kann“

Die vollständige Anfrage finden sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/?p=6723

In der Diskussion um Vandalismus an Leipziger Denkmälern und Kulturstätten werden die Rufe nach mehr Video-Überwachung erneut laut. Dazu erklärt Katharina Schenk, Mitglied in den für Kultur zuständigen Ausschüssen:

„Gegen Vandalismus ist Prävention am wirksamsten. Was nützt es dem Besitzer eines beschmierten Hauses, wenn er sich ein verpixeltes Bild der Täter ansehen kann? Sicher gibt es Orte, an denen Videoüberwachung sinnvoll ist. Viel wichtiger ist es aber die Gründe hinter Vandalismus zu erkennen und somit effektiv präventiv tätig zu werden. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass etwa das zügige beseitigen von Schäden Nachahmer abhält. Das kostet natürlich Geld. Gerade wegen der anfallenden Kosten ist Vandalismus für Kommunen ein großes Problem. Durch eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur entstehen an vielen Orten Tafeln und andere Erinnerungsobjekte, die dann ebenfalls gepflegt und Instand gehalten werden müssen. In meiner Fraktion diskutieren wir deswegen auch die Wege anderer Städte, um Vandalismusschäden zu begrenzen. Es gibt zum Beispiel das interessante Modell der Patenschaft. Hier übernehmen Vereine, Schulen oder auch Privatpersonen die Patenschaft für ein Denkmal, schauen regelmäßig nach Schäden, melden diese, übernehmen einfache Pflegearbeiten und ähnliches. Mit solchen Wegen sowie einer bürgerfreundlichen Gestaltung und sinnvollen Einbindung von Denkmalen in den öffentlichen Raum kann aus meiner Sicht mehr erreicht werden als mit pauschaler Überwachung. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass Vandalismus in der Regel auf jugendliche Täterinnen und Täter zurück gehen. Es gilt hier mit einer finanziell gut ausgestatteten Jugendarbeit die Präventionsbemühungen in Leipzig zu erhalten und zu verstetigen.“