Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, den 19. April 2017, 18 – 20 Uhr, im Neuen Rathaus, Festsaal (Raum 257) laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich ein.
Grußwort: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Referenten und Diskussionsgäste sind:

  • Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin Wohnungswirtschaft und Bau der LWB
  • Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig
  • Prof. Dr. Dieter Rink, Stellv. Departmentleiter Stadt- und Umweltsoziologie im Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (angefragt)
  • Roman Grabolle, Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Moderation: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Im Oktober 2015 hat der Stadtrat nach langer Diskussion die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig beschlossen. Jetzt, ca. anderthalb Jahre später wollen wir den Stand der Umsetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Insbesondere die Fragen, wie wir preisgünstigen Wohnraum erhalten und bezahlbaren Wohnraum neu schaffen, wie die Bautätigkeit gesteigert werden kann und welche Partner dabei eine Rolle spielen, soll im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. Uns ist hierbei auch der Blick nach vorn wichtig, denn die Mieten in Leipzig steigen an, was uns zu der Frage führt, wie wir den Mietsteigerungen entgegenwirken können. Wir wollen nicht irgendwann in die Situation geraten, in der andere Großstädte sind, wo Wohnen in der Stadt schon Luxus ist.“

 

Artikel von Nicole Wohlfarth für das Amtsblatt vom 08.04.2017

Unsere Demokratie lebt davon, dass Sie sich einbringen, kritisch nachfragen und Ihre Ideen äußern und vor allem wählen gehen, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. All das ist demokratische Beteiligung.

Der Blick für das, was getan werden muss, ergibt sich aus dem Alltag: kaputter Fußweg, vermüllte Wiese im Park. Damit es aber nicht dabei bleibt, wollen wir als Fraktion die örtlichen Interessensvertretungen in den Stadtbezirken und Ortsteilen stärken. Hier engagieren sich Ihre Nachbarn und beraten Verwaltung und Stadträte mit dem ganz konkreten Wissen aus Ihrem Kiez. Als Einwohner steht es Ihnen frei, sich jederzeit mit Ihrem Anliegen an die Gremien vor Ort zu wenden und die Debatten mitzugestalten.

Eine Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte ist nicht damit getan, für diese zu werben. Gemeinsam mit den SPD-Ortschaftsräten und SPD-Stadtbezirksbeiräten arbeiten wir seit drei Monaten an konkreten Verbesserungen der demokratischen Mitwirkung. Oftmals sind es Kleinigkeiten, wie frühzeitige Information, verbindliche Aussagen der Verwaltung, aber auch der Wunsch, dass die Meinung von vor Ort gehört und wahrgenommen wird. Für uns ist es eine bewusste Entscheidung, die zu fragen, die vor Ort die Arbeit machen, damit sich Lokalpolitik nicht von Ihnen entfernt. Mein Wunsch an Sie: Machen Sie mit!

Mehrsprachigkeit, Erreichbarkeit und digitaler Auftritt größte Baustellen

Katharina Schenk, Mitglied im Kulturausschuss für die SPD-Fraktion:

„Die Durchführung einer Besucherbefragung in den städtischen Museen war ein Anliegen der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016, nun liegen die Ergebnisse vor. Wichtig ist, dass aus diesen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Insgesamt hinterlassen unsere Museen bei den Gästen einen guten Eindruck. Kritisch gesehen werden jedoch gerade die Aspekte, die für eine wachsende, internationale Stadt wie Leipzig hohe Relevanz haben sollten. Nach mehrsprachigen Informationen sucht man oft vergebens, die Museen sind für Ortsfremde schwer zu finden und die Webseiten sind häufig unübersichtlich.

 

Die Beschilderungen in der Innenstadt müssen dringend gemeinsam mit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) überarbeitet werden. Schlecht auffindbar scheint vor allem der Weg zum ‚GRASSI Museum für angewandte Kunst‘ zu sein. Hier gilt es aktiv zu werden. Der Zoo zeigt mit seiner Tierpfotenspur kreative Lösungen im Schilderwald auf.

‎Aus unserer Sicht wäre auch die Verlegung des gemeinsamen Kassenbereichs näher an den Haupteingang sinnvoll. Dadurch würde eine bessere Orientierung durch den Museenkomplex ermöglicht. Für die Gäste dürfen aus der komplexen Eigentümer-Struktur keine Nachteile entstehen. Die drei Eigentümer des GRASSI-Komplexes –  Stadt, Freistaat und Universität – sollten hierzu ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen finden.

 

Der Ausbau der Mehrsprachigkeit, sowie die Überarbeitung der Museums-Webseiten, gehören für uns zum Bereich Ausbau der digitalen Angebote und Digitalisierung der Museen. Hierfür konnten wir in die Haushalte 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro zusätzlich einstellen. Von der Verwaltung verlangen wir jetzt, dass uns hierzu zeitnah ein Konzept vorgelegt wird.

 

Es ist richtig, Nutzerbefragungen in unseren städtischen Einrichtungen regelmäßig durchzuführen. Genauso wichtig ist es aber, die Aussagen der Nutzer ernst zu nehmen und museumsübergreifend nach Verbesserungen zu suchen“.

Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das jetzt vorliegende Präventionskonzept ‚Graffiti‘ ist die Umsetzung eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013. Wie immer in solchen Fällen sind wir verwundert, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen so lange gedauert hat. Ziel unseres Antrages war es  legale Graffiti-Angebote finanziell zu sichern, das Angebot an Graffitiflächen und Angebote in Schulen und Jugendclubs zu erweitern und neue Wege zu entwickeln, um die bestehenden Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Während auf die Punkte Erweiterung und Weiterentwicklung von Graffitiangeboten in der Informationsvorlage gut eingegangen wird, sind uns die Aussagen zur weiteren Finanzierung der Projekte völlig unzureichend“.

 

Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es ist für uns unverständlich, wie uns eine Vorlage mit so großen Finanzierungslücken vorgelegt werden kann und das zwei Monate nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/18 und trotz zahlreicher Nachfragen an das Dezernat Umwelt und Ordnung seit dem Jahr 2016. Durch diese Zeitverzögerung ist das gesamte Vorhaben gefährdet. Bürgermeister Rosenthal hat die Vorlage offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Nun wünscht er sich, dass andere Ämter die Kofinanzierung für die Graffiticorner, die Schulprojekte sowie die Wall of Fame mittragen. Diesen Wunsch hätte er im Rahmen der Haushaltsaufstellung äußern können. Bei der Behandlung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss werden wir Bürgermeister Rosenthal kritisch fragen müssen, warum es sein Dezernat nicht schafft die Mittel in Höhe von 21.064 Euro für die drei Projekte selber zu tragen. Die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Rosenthal kann dazu führen, dass eine Teilfinanzierung aus dem Budget des Jugendamtes erst ab 2019 möglich ist“.

 

Präventive Graffiti-Projekte sind ein wichtiger Baustein, um mit Jugendlichen die Stadt zu gestalten. Hier erwarten wir mehr Engagement der Stadtverwaltung.

 Schenk: „Kein Grund zum Jubeln, aber genug Motivation zum Weitermachen“

Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahl des Jugendparlamentes erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leipzig: „Mit der erfolgreichen Durchführung der 2. Wahl zum Leipziger Jugendparlament beweisen die Jugendlichen, dass sie am Ball geblieben sind. Obwohl einige den Jugendparlament skeptisch gegenüber getreten sind, ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Fünf Prozent Wahlbeteiligung sind noch kein Grund zum Jubeln, aber genug Motivation zum Weitermachen. Für uns Stadträte und die Verwaltung sollte es ein Signal sein, Jugendliche künftig noch mehr in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“

Die drei Leipziger Verwaltungsratsmitglieder der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Margitta Hollick, Christian Schulze und Uwe Rothkegel, kritisieren den jüngsten Vorstoß der Leipziger Grünen, die eine Auflösung des Zweckverbands der Stadt- und Kreissparkasse zugunsten einer eigenständigen Lösung auf dem Stadtgebiet fordern.

Christian Schulze dazu: „Uns ist daran gelegen, eine stabile und vor allem leistungsfähige Sparkasse zu haben. Das genaue Gegenteil würde passieren, wenn man den Vorschlag der Grünen ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Wir hätten dann kleinere Kreditinstitute, sowohl in Leipzig als auch in den beiden Landkreisen, diese wären dann weniger in der Lage, ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vor allem aber – und das ist der wichtigste Punkt – der Aufwand für die Institute würde sich erhöhen, der Ertrag allerdings sinken. Die Wirtschaftlichkeit der Sparkassen würde schlicht und einfach leiden. Damit würden auch die Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftsraums sinken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das bei ihrem Vorschlag bedacht haben.“

Die ganze Thematik der Sparkassen hängt direkt mit den von der Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig verkündeten Änderungen im Filialnetz zusammen, das vielfach auf Kritik stößt. Margitta Hollick erklärt dazu: „Die Sparkasse muss auch auf das veränderte Nutzerverhalten der Kunden reagieren. Es gehen immer weniger Menschen in die Filialen, um Geld abzuheben oder Überweisungen zu tätigen, weil vieles durch das Online-Banking oder SB-Terminals ersetzt worden ist. Im Zuge des Erhalts der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens kommt dann auch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen leider nicht umhin, Änderungen im Standortangebot vorzunehmen. Wer jetzt glaubt, solche Entwicklungen ließen sich verhindern, wenn es in Leipzig eine reine Stadtsparkasse gäbe, der sitzt einem Trugbild auf. Auch eine Stadtsparkasse muss wirtschaftlich arbeiten und eine geschrumpfte Sparkasse wäre zudem weniger leistungsfähig, was sich noch deutlicher auf das Filialnetz auswirken dürfte.“

Verwaltungsratsmitglied Uwe Rothkegel lenkt den Blick auf regionalpolitische Überlegungen und sagt: „Wir reden in der Kommunalpolitik immer wieder von der Stärkung der Metropolregion. Man kann eine solche Metropolregion nicht einfach herbeireden, sondern muss diese Idee mit Leben füllen und dazu gehört eben, dass regional zusammengearbeitet wird und gemeinsame leistungsfähige Strukturen geschaffen werden. Die Stadt- und Kreissparkasse ist so eine Struktur, die wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist. Wir würden die Entwicklungsmöglichkeiten von Leipzig und den umliegenden Landkreisen schwächen, wenn wir die Abspaltung der Stadtsparkasse Leipzig in Angriff nehmen würden. Im Sinne der Förderungen der Wirtschaft in der Region kann ich davor nur warnen.“

Auch das Argument der Grünen, dass die Kommunalpolitik mehr Einfluss auf eine Stadtsparkasse nehmen könnte, wenn man die Eigentümerziele der Sparkasse im Stadtrat verhandeln und beschließen würde, können die drei Verwaltungsräte  so nicht stehen lassen. Schließlich werde die Geschäftspolitik der Sparkasse Leipzig in hohem Maße von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen seien.  Zu diesen finanzpolitischen Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB, die sich auf die Erträge der Sparkasse Leipzig auswirkt und eben nicht über die Kommunalpolitik ausgehebelt werden kann. Zudem seien die Interessen der Kommunen über die verschiedenen Gremien in der Stadt- und Kreissparkasse bereits jetzt gut vertreten.

 

Foto:Punctum/Alexander Schmidt

Artikel von Mathias Weber für das Amtsblatt vom 25.03.2017

Der Leerstand in Leipzig ist in den Jahren von 2011 bis 2015 von 9 auf 3 Prozent abgeschmolzen. Angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums und der viel zu geringen Bautätigkeit im Wohnungssektor in den letzten Jahren, ist davon auszugehen, dass die kritische Marke des Leerstandes von 2 Prozent 2016 unterschritten wurde.

Erst unter Regierungsbeteiligung der SPD reagieren Bund und Freistaat. Aktuell steht deshalb ein Papier zur sozialen Wohnungsbauförderung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im April. Ab 2017 sollen 1500 Sozialwohnungen entweder durch Neubau oder Sanierung in Leipzig geschaffen werden. Dafür stehen bis 2021 60 Mio. € zur Verfügung. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollen insbesondere die LWB, die Genossenschaften aber auch Private die Möglichkeit der Förderung erhalten.
Die SPD-Fraktion appelliert an die Akteure, die Erfahrungen aus westdeutschen Städten ernst zu nehmen. Nur durchmischte Wohnquartiere sind der Schlüssel für lebendige, lebenswerte und stabile Stadtteile. Gleichfalls rufen wir dazu auf, möglichst  langfristige Belegungsbindungen einzugehen.

Um der mietpreistreibenden Aufwärtsspirale auf dem Grundstücksmarkt Vorschub zu leisten, fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das seit Jahren versprochene Papier zur strategischen Liegenschaftspolitik dem Stadtrat vorzulegen.