Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

 Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!Christopher_Zenker2

Mit dem Beschluss über das vorliegende Sportprogramm 2024 treffen wir die wichtigste sportpolitische Entscheidung bis zum Jahr 2024, denn das Sportprogramm macht eine Klammer um den gesamten Bereich des Sport, vom Freizeitsport über den Breitensport bis hin zum Spitzensport oder vom Kindersport bis zum Gesundheitssport. Es zeigt die gesellschaftliche Relevanz des Sports in all seinen Facetten auf und hebt die Bedeutung des Sports zum Beispiel für Integration und Inklusion hervor.

Bevor ich auf den Änderungsantrag des Fachausschusses Sport und den meiner Fraktion zu sprechen komme möchte ich, da wir das viel zu selten tun, ein Lob an die Stadtverwaltung bzw. die beteiligten Dezernate und Ämter aussprechen. Das Sportprogramm in der vorliegenden Fassung enthält zahlreiche Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger und Bewährtes wird fortgesetzt bzw. weiterfinanziert. Verbesserung zum Beispiel bei den Pachtzuschüssen, beim Sport im öffentlichen Raum oder beim Thema Inklusion und Integration.

Trotz allen Lobs, sehen wir Änderungsbedarf. Allem voran ist das Investitionsbudget für Sportpachtanlagen viel zu niedrig angesetzt. Aus diesem werden die Baumaßnahmen von Sportvereinen auf Pachtanlagen kofinanziert. Mit jedem Euro den wir hier investieren erhalten wir nicht nur Substanz, sondern wir machen aus einem Euro mindestens zwei. Denn unser Euro wird ergänzt durch Mittel des Landes und durch Gelder und Eigenleistungen der Vereine. Mehr Investitionsmittel sind dringend notwendig, denn der bauliche Zustand vieler Sportanlagen ist unbefriedigend, so müssen mehr als zwei Drittel von ihnen kurz- bis mittelfristig saniert werden. Vor allem Sanitär- und Umkleideräume sind in einem schlechten Zustand. Und damit unsere Sportanlagen einer höheren Nutzungsintensivität, zum Beispiel durch das Bevölkerungswachstum, standhalten, brauchen wir unter anderem mehr Kunstrasenplätze, von dem einer mehrere 100.000 Euro kostet. Wir müssen daher größere Sprünge als in der Vergangenheit machen. Vor diesen Hintergrund fordert der Sportausschuss ein Investitionsbudget von jährlich 1,5 Millionen Euro. Die SPD wird sich dieser Forderung anschließen.

Sollten die deutlich höheren Investitionszuschüsse beschlossen werden, werden wir als SPD-Fraktion aber mit noch mehr Nachdruck eine Erhöhung der Stellen im Sportamt fordern und das bereits in diesem Doppelhaushalt thematisieren. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich viel leisten, werden es nicht schaffen, noch mehr Maßnahmen zu überwachen und die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen. Kurz: Mehr Mittel in den Bereichen Investition und Pachtzuschüsse erfordern ein Mehr an Personal in der Investitions- und Bauabteilung und im Controlling. Schließlich wollen wir, dass die Gelder auch verbaut und sachgemäß verwendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns, auch wenn mit der geplanten Sporthalle im Stadtbezirk Altwest ein wichtiger Schritt getan wir, dass in Grünau bei der Sanierung oder dem Neubau einer Schulsporthalle darauf geachtet wird, dass diese so ausgestattet ist, dass dort Mannschaftsballsportarten stattfinden können. Denn gerade in Grünau gibt es einen großen Bedarf.

Bezüglich einer Eishalle ist uns bewusst, dass wir diese aktuell nicht selber bauen und betreiben können, zumal aktive Sportlerinnen und Sportler ins Verhältnis zu den Kosten gesetzt werden müssen. Die Stadtverwaltung kann jedoch bei der Suche nach Investoren eine aktivere Rolle spielen und muss nicht warten bis sich irgendwann einer meldet. Wenn Leipzig weiter wächst, könnte eine solche Investition auch für Private interessant werden.

Sport und Bewegung im öffentlichen Raum spielen eine immer größere Rolle. Wir freuen uns, dass das im neuen Sportprogramm eine bedeutendere Rolle spielt und unter anderem auch unser Antrag nach mehr Bewegungsparcours umgesetzt wird. Neben den bereits verankerten Maßnahmen möchten wir, dass der Radweg westlich der Pleiße zwischen Schleußiger Weg und der Schleuse Connewitz ertüchtigt wird, weil er zu den wichtigen Routen von der Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden gehört und dadurch auch intensiv genutzt wird, nicht allein von Radfahrern, sondern unter anderem auch von Laufgruppen. Der Leibnizweg im Rosental sollte unserer Ansicht nach mit einer Beleuchtung ausgestattet werden, weil er als zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachstunden von Radfahrern, Fußgängern und auch Joggern genutzt wird. Es geht hierbei auch darum, diesen Weg sicherer zu machen.

In unserer ursprünglichen Fassung unseres Änderungsantrags hatten wir noch einen Punkt zum Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“, der vorsah, dass beim KEE ein Personalpool aus Flüchtlingen aufgebaut wird, der Sportvereine bei Pflegemaßnahmen auf deren Sportanlagen unterstützen sollte. Diesen Punkt haben wir in der Neufassung herausgenommen und als gesonderten Antrag zur entsprechenden Vorlage „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber“ ins Verfahren gebracht.

Die SPD hofft auf Zustimmung zu ihrem Antrag und wird den Anträgen des Fachausschusses Sport und der Grünen zustimmen. Dem Antrag der Grünen zur Schwimmhalle im Leipziger Süden besonders gern, nicht nur weil auch dort eine Schwimmhalle notwendig ist, sondern auch weil die Grünen damit eine Forderung der SPD von Anfang diesen Jahres aufgegriffen haben.

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,

werte Gäste!Ute_Koehler_Siegel2

Dieser Antrag entstand nach einer Anfrage meiner Fraktion über die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln. Es wurde von der Verwaltung eine Liste vorgelegt, welche Schulen über wie viele Tafeln verfügen. Es gab Schulen mit sehr guter Ausstattung und Schulen, die über keine solcher Tafeln verfügten. Wir fragten auch nach, nach welchen Konzepten Schulen ausgestattet werden. Die Verwaltung führte aus, dass es kein Konzept gibt.

Wir finden das nicht in Ordnung. Die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln oder auch Beamern sollte gesteuert und vor allem gerecht und planbar sein. Solche Tafeln sind recht teuer, sie kosten so um die 2 000€ (eine Kreidetafel kostet übrigens auch ca. 1 000€), auch die Wartungskosten müssen berücksichtigt werden, deshalb sollte die Kommune planvoll vorgehen und ein Konzept zur Ausstattung vorlegen, auch um die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.

Um es ganz deutlich zu sagen, wir wollen weder eine feste Ausstattungsgröße festlegen, noch einen finanziellen Rahmen – wir wollen zuerst einmal ein Konzept sehen. Bei der Erstellung ist uns wichtig, dass alle Schularten bei der Ausstattung berücksichtigt werden.

Der Jugendbeirat hat sich auch mit diesem Thema befasst und einen Änderungsantrag geschrieben. Sie wünschen sich eher die Ausstattung der Schulen mit Beamern und Computern. Wir können uns vorstellen, dass bei der Konzepterstellung geprüft werden soll, ob Schulen mit interaktiven Tafeln oder mit Beamern und Computern ausgestattet werden. Vielleicht ist auch beides sinnvoll.

Im Grundschulbereich würde ich nach meinen Erfahrungen eher interaktive Tafeln wählen, in den oberen Klassenstufen könnten auch Beamer sinnvoll sein. Das soll bei der Konzepterstellung geklärt werden.

Auch der Hinweis auf Lehrerfortbildungen ist wichtig.

Wir haben mit Vertretern des Jugendparlamentes gesprochen und ihren Antrag mit in unsere Neufassung integriert.

Auch die Linken haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie wollen, dass die Auswirkungen des Einsatzes der Tafeln auf den Lernprozess geprüft werden.

Das ist sicherlich ein interessanter Ansatz, aber zahlreiche Universitäten und Bildungsinstitute haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Wir befürchten, dass eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit diesem Thema die Ressourcen der Stadtverwaltung übersteigt und die Konzepterstellung unendlich verzögert.

Über den Einsatz von interaktiven Tafeln oder Beamern entscheiden im Rahmen des Unterrichts pädagogisch Professionelle. Lehrer sind in der Lage, im Rahmen ihrer Unterrichtsvorbereitung darüber zu entscheiden, welche Medien im Unterricht in welchem Umfang eingesetzt werden sollen.

Auch die drohend digitale Verdummung oder gar die angedrohte digitale Demenz eines bekannten populistischen Gehirnforschers wird gern mal ins Feld geführt, um die Kinder vor digitalen Medien zu schützen. Aber im Unterricht sind Profis am Werk, denen die intellektuelle Weiterentwicklung ihrer Schutzbefohlenen am Herzen liegt und die ein Auge auf den Einsatz dieser Medien haben.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab.

Ich bitte um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags zur Konzepterstellung.

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 17.09.2016Christopher_Zenker2

In der nächsten Ratsversammlung soll das neue Sportprogramm der Stadt beschlossen werden. Mit diesem Konzept, das bis zum Jahr 2024 Gültigkeit haben soll, möchte die Stadt die Sport- und die Sportstättenentwicklung in Leipzig steuern.

Das Konzept enthält viele Verbesserungen zum Beispiel bei den Pachtzuschüssen oder im Bereich Inklusion. Dennoch sieht die SPD-Fraktion Änderungsbedarf. Hier ist uns vor allem das Investitionsbudget für Sportpachtanlagen wichtig, aus dem Baumaßnahmen von Sportvereinen kofinanziert werden. Der bauliche Zustand vieler Sportanlagen ist unbefriedigend, so müssen rund mehr als zwei Drittel von ihnen kurz- bis mittelfristig vor allem im Bereich der Sanitär- und Umkleideräume saniert werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine sukzessive Erhöhung des Investitionsbudgets auf jährlich 1,5 Millionen. Euro.

Weitere Themen, die im kommenden Sportprogramm stärker berücksichtig werden sollen, sind unter anderem die Erhöhung der Sporthallenkapazitäten, weswegen wir uns für einen Neubau oder die Sanierung einer weiteren Dreifeldhalle im Leipziger Westen einsetzen, um gerade für die Ballsportarten Verbesserungen zu erreichen, oder auch die bessere personelle Ausstattung des Sportamtes, um die vielen kleineren Sportvereine in Leipzig besser unterstützen und beraten zu können.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 21.09.2016

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat Ende 2014 eine „Sozialgerechte Bodennutzungsverordnungsverordnung“ eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Später wurde aus der „Sozialgerechten Bodennutzungsverordnungsverordnung“ die „Kooperative Baulandentwicklung“. Zu dieser Thematik gab es im Juni 2015 eine Leipziger Stadtwerkstatt, in deren Ergebnis ein Verfahrensvorschlag zur Einführung der „Kooperative Baulandentwicklung“ entwickelt werden soll. Über den aktuellen Sachstand informierte die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage Nr. VI-DS-01757 in der Ratsversammlung am 20.04.16.

In Dresden arbeitet die Stadt nach uns vorliegenden Informationen bereits mit einer „Kooperativen Baulandentwicklung“ im Einzelfall.

Aus diesem Grund fragen wir an:

  1. Ist bei der Erarbeitung der Leipziger Richtlinie zur „Kooperativen Baulandentwicklung“ bis Ende des Jahres angedacht, eine solche „Kooperativer Baulandentwicklung“ auch im Einzelfall umzusetzen?
  2. Kann eine „Kooperative Baulandentwicklung“ im Einzelfall ggf. schneller umgesetzt werden, da einige Projekte damit im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden könnten?

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 03.09.2016Andreas_Geisler2

Wie wird die Wahl eines Elternsprechers/Schülersprechers in Ihrer Schule oder Kita kommuniziert? Als Pflichtaufgabe, weil es im Gesetz steht oder sagt man Wählen ist ein Segen und damit kann man nicht früh genug anfangen? Der Gewählte trägt eine hohe Verantwortung. Es geht um Mitsprachemöglichkeiten, die Fähigkeit zu widersprechen, aber auch um Kompromissfähigkeit. Mehrheiten werden in der Demokratie gesucht, aber auch die Minderheit gestaltet mit. Wir müssen Demokratiebildung wieder mehr entwickeln. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten in Leipzigs Bildungsstätten dazu in den nächsten Wochen und überlegen Sie gut, wie Sie Demokratie passiv oder aktiv mitgestalten.

Manche sind gut, um Dinge für kleine Gruppen zu gestalten, mache sind geeignet für die Schulkonferenz oder für den Stadt- oder Landeselternrat, wenn sie sich von ihrem Kind/ihrer Schule lösen und Dinge komplexer behandeln können. Auf der Webseite des Landeselternrates http://www.landeselternrat-sachsen.de sind alle gesetzlichen Grundlagen für Ihr Engagement aufgeführt. Als Stadtrat und ehemaliger Vorsitzender des Stadtelternrates sage ich, es braucht starke Eltern- und Schülervertretungen in unserer Stadt die fair, hart, aber auch kompromissbereit für gute Bildung streiten, die Politik und Verwaltung im Interesse aller Kinder der Stadt in die Pflicht nehmen. Genau jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu beteiligen!

Christopher_Zenker2Die SPD-Fraktion hat heute die beiden Anträge zurückgezogen, die sich mit der Wanderausstellung „Was glaubst Du denn? – Muslime in Deutschland“ sowie mit der Weiterentwicklung des Schulmuseum und der „Runden Ecke“ befassen.

 

„Wir begrüßen den heute gefundenen Kompromiss mit dem sich alle Beteiligten aufeinander zubewegt haben und Lösungen zum würdigen Erinnern an die Friedliche Revolution aufgezeigt werden.“, erklärt der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

 

„Unsere Anliegen bei den Anträgen waren zum einen, die paritätische Nutzung des Kinosaals wieder sicherzustellen, denn seit 2009 war die im Kooperationsvertrag zwischen dem Schulmuseum und dem Bürgerkomitee vereinbarte gemeinsame Nutzung de facto außer Kraft gesetzt. Die Geschichte des Herbstes 1989 ist untrennbar mit der Geschichte der Stadt Leipzig verbunden, gerade deshalb und auch aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte sowie der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung benötigen wir einen Diskurs um unsere parlamentarische Demokratie. Die Runde Ecke und das Schulmuseum, spielen dabei eine herausragende Rolle. Die durch die Anträge angestoßene Diskussion macht deutlich, dass beide Museen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, wir erwarten daher Vorschläge wie beiden Museen diese Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden können. Wermutstropfen ist natürlich, dass die vom Schulmuseum geplante Wanderausstellung leider nicht so gezeigt werden kann, wie es geplant wurde. Sicher wird sich aber auch hier eine Lösung finden.“+++

Der neue Vorstand der Leipziger SPD-Fraktion: Andreas Geisler, Ute Köhler-Siegel, Christopher Zenker, Katharina Schenk, Heiko Oßwald (v.l.n.r.)

Der neue Vorstand der Leipziger SPD-Fraktion: Andreas Geisler, Ute Köhler-Siegel, Christopher Zenker, Katharina Schenk, Heiko Oßwald (v.l.n.r.)

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat turnusmäßig in ihrer Fraktionssitzung am 31. August 2016 den Fraktionsvorstand neu gewählt.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Axel Dyck ist auf eigenen Wunsch nicht wieder zur Wahl angetreten.

Der neu gewählte Fraktionsvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

Fraktionsvorsitzender:                         

Christopher Zenker

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ute Köhler-Siegel

Heiko Oßwald

 

Beisitzer:

Andreas Geisler

Katharina Schenk

 

Anlässlich seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt Christopher Zenker:

„Vor uns als Fraktion liegt die Aufgabe die positive Entwicklung unserer Stadt nachhaltig wachsend, sozial und weltoffen weiter zu gestalten. Wir wollen die Leipzigerinnen und Leipziger davon überzeugen, dass die SPD die politische Kraft ist, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Vernunft in Einklang bringen. Sei es durch Anträge, Anfragen, aktive Mitarbeit in den Stadtteilen oder ein stetes offenes Ohr.“

Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger erreicht neue Höchstwerte, der Aufschwung Leipzig ist auch eine Folge der Zufriedenheit.  „An dieser Entwicklung haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ob in Verwaltungsspitze oder Fraktion einen nicht unbedeutenden Anteil, denn eine kluge Politik unterstützt und schafft Rahmenbedingungen in unterschiedlichen Politikfeldern die dazu beitragen, dass Leipzig für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv ist“, so Zenker weiter

Zu diesen Politikfeldern gehören neben einer aktiven Sozial-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik auch die Entwicklung und der Erhalt der vielfältigen Kulturszene, die konsequent weltoffene internationale Ausrichtung und der Ausbau unserer Naherholungsräume und eine aktive Sportförderung.

„Die rasante Entwicklung Leipzigs stellt uns vor neue Hausforderungen. Nachdem der Kitaausbau die letzten Jahre dominiert hat und weiter eine wichtige Aufgabe bleibt, rückt das Thema Sanierung und Neubau von Schulen ins Zentrum. Das Bevölkerungswachstum hat dazu geführt, dass Wohnraum knapp wird. Vor allem der Wohnungsmarkt im Bereich günstiger Mieten ist sehr stark unter Druck geraten und es entsteht ein Konkurrenzdruck. Wir brauchen einen starken sozialen Wohnungsmarkt, denn dieser beugt nicht nur Wohnungslosigkeit vor, sondern reduziert Segregation und fördert gesellschaftliche Integration. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gesunkene Sicherheitsgefühl vieler Leipzigerinnen und Leipziger, dem müssen wir uns stellen. Auch der ÖPNV oder die Aufstellung des Leipziger Stadtkonzerns sind Aufgaben die vor uns liegen. Die SPD-Fraktion wird sich all diesen Herausforderungen stellen, allein, mit anderen Fraktionen und der Verwaltung Verbesserungsvorschläge erarbeiten“, erklärt Zenker abschließend.