In der Ratsversammlung am 21. September steht das neue Sportprogramm der Stadt auf der Tagesordnung. Mit diesem Konzept, das bis zum Jahr 2024 Gültigkeit haben soll, möchte die Stadt die Sport- und die Sportstättenentwicklung in Leipzig steuern. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion gibt es an einigen Punkten im Sportprogramm noch Ergänzungs- und Änderungsbedarf.Christopher_Zenker2

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das jährliche Budget, das die Stadt den Sportvereinen vor allem für Bauvorhaben in gepachteten kommunalen Sportstätten zur Verfügung stellt, 2017 auf 1,2 Millionen Euro erhöht und anschließend eine jährliche Dynamisierung von zusätzlichen 50.000 Euro für die folgenden Jahre bis 2024 vorgesehen wird.

„Der bauliche Zustand vieler Sportvereinsstätten ist noch immer unbefriedigend“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der dem Fachausschuss Sport vorsitzt, und ergänzt: „Drei Viertel aller Leipziger Sportpachtanlagen müssen kurz- bis mittelfristig saniert werden. Das betrifft vor allen die Sanitär- und Umkleideräume. Zudem wird die Nutzungsintensität in den Sportanlagen aufgrund des Wachstums der Stadt und der damit ebenfalls steigenden Zahl an Sportvereinsmitgliedern deutlich zunehmen. Auch hierfür müssen die Sportstätten fit gemacht werden. Das bislang vorhandene Budget der Stadt, mit dem Baumaßnahmen auf Sportpachtanlagen gefördert werden, reicht bei Weitem nicht. Wir halten es für notwendig, hier mehr Geld zu investieren. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Budget während der Laufzeit des Sportprogramms nahezu verdoppelt wird.“

Trotz Erhöhung  sollen und dürfen Großprojekte, wie zuletzt das Bootshaus der SG LVB oder der Sozialtrakt des Roten Stern Leipzig, nicht aus diesem Topf finanziert werden, sondern müssen einen eigenen Haushaltstitel bekommen, da das Budget sonst bereits durch diese Einzelmaßnahmen aufgebraucht wird.

Vor allem im Leipziger Westen sind Sporthallenkapazitäten für Ballsportarten besonders knapp. Die geplante Dreifeldhalle im Stadtbezirk Altwest ist eine Bereicherung, aber dennoch ist eine weitere Halle im Westen bzw. Grünau sinnvoll und notwendig. Die SPD-Fraktion schlägt der Stadtverwaltung deshalb vor, bei Neubau oder Sanierung einer Drei-Feld-Schulsporthalle im Leipziger Westen darauf zu achten, dass diese die technischen Voraussetzungen für Mannschaftsballsportarten erfüllt.

„Wir könnten uns dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sanierung des Max-Klinger-Gymnasiums vorstellen, denn nicht nur für den Vereinssport sondern auch für den Schulsport werden dringend diese Hallenkapazitäten benötigt“, so Zenker.

In Leipzig existieren viele kleine Vereine, die die Stadt, sei es über Investitions- oder Pachtzuschüsse,  finanziell fördert. Daraus ergeben sich ein sehr hoher Beratungsaufwand für das Controlling der Pachtverträge,  der getätigten Investitionen oder Beratungen bei Vereinsfusionen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Sozialdemokraten für mehr Personal im Sportamt ein, durch die die bedarfsgerechte Betreuung der Sportvereine und eben das Controlling gesichert werden können.

Mitte Juli dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ beschlossen, das im August gestartet ist. Ziel des Programms ist es, bundesweit 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens zu bieten. Etwa 3000 Arbeitsgelegenheiten entfallen dabei auf Leipzig. Damit sollen Flüchtlinge an den deutsche Arbeitsmarkt herangeführt werden und somit auch Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland bekommen. Diese Arbeitsgelegenheiten sollen für eine sinnvolle Beschäftigung innerhalb und außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen sorgen und den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, zum Gemeinwohl beizutragen. „Wir möchten, dass der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, einen über dieses Arbeitsmarktprogramm finanzierten Personalpool aufbaut. Diese Mitarbeiter sollen dann von den Sportvereinen angefordert werden können, wenn es beispielsweise um Pflegemaßnahmen auf den Sportanlagen geht. Natürlich könnten auch die Vereine selbst versuchen, über das FIM-Programm eigene Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, allerdings befürchten wir, dass dies aufgrund von Sprachbarrieren nur wenige Vereine davon Gebrauch machen werden. Wir haben deshalb als Ergänzung den Eigenbetrieb im Auge, denn dort könnte beispielsweise ein Sprachmittler als Teamleiter eingesetzt werden, was die Abläufe effizienter gestalten würde. Für die Sportvereine würde sich daraus ein Mehrwert ergeben, weil sie Unterstützung bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen bekommen würden“, erklärt Christopher Zenker.

Leipzig ist seit einigen Jahren eine der wenigen Großstädte in Deutschland, in der es keine Eishalle gibt. „Wir sind der Auffassung, dass das ein deutlicher Nachteil für den Sportstandort Leipzig ist und wollen deshalb, dass in der Verwaltung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um zusammen mit einem privaten Investor eine solche Eishalle zu errichten und zu betrieben.“ Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine entsprechende Petition, die zahlreiche Unterstützer gefunden hatte, wodurch sichtbar geworden ist, dass tatsächlich der Bedarf für eine Eishalle da ist.  „Wünschenswert wäre eine solche Sportstätte, die neben dem Vereinssport vor allem auch in den Wintermonaten dem Freizeitsport zur Verfügung stehen würde. Die Stadt selbst ist nicht in der Lage, eine Eissporthalle zu errichten und zu betreiben, aber vielleicht lässt sich ein privater Partner finden, der diese Aufgabe übernehmen möchte“, so Zenker.

Neben den im Sportprogramm geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Sports und der Bewegung im öffentlichen Raum soll der Radweg westlich der Pleiße im kurzen Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und Schleuse Connewitz ertüchtigt werden, denn er gehört zu den zentralen Routen von der Leipziger Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden und wird tagtäglich von zahlreichen Radfahrern, aber auch von Laufgruppen und Nordic-Walking-Sportlern genutzt.

Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, den Leibnizweg im Rosental mit einer Beleuchtung zu versehen, weil diese zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachstunden von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Neben den Bewegungsmöglichkeiten spielen hier vor allem auch Sicherheitsaspekte eine wichtige Rolle.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 21.09.2016

Derzeit wird das Bootshaus der SG LVB mit einer Millionensumme neu gebaut. Der Damm auf der östlichen Seite des Elsterflutbettes zwischen Schleußiger Weg und Leipziger Eck ist an einigen Stellen beschädigt und droht im schlimmsten Fall abzurutschen, so dass der Hochwasserschutz für das Areal der Sportgemeinschaft nicht mehr gegeben ist.

Aus diesem Grund fragen wir an:

  1. Ist der beschädigte Damm der Stadtverwaltung bereits bekannt?
  2. Wie schätzt die Verwaltung den Zustand des Dammes ein?
  3. Welche Maßnahmen müssten in Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung ggf. ergriffen werden, um den Hochwasserschutz für das Areal zu gewährleisten?
Heiko Oßwald

Heiko Oßwald

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Berichterstattung über die Nichtnutzung der Unterrichtscontainer an der Pablo-Neruda-Schule.

„Die SPD-Fraktion fordert, dass die Unterrichtscontainer bis zum Ende der Herbstferien nutzbar sind. Momentan haben wir schönes Wetter und die Grundschüler und Grundschülerinnen können während der Pause und im Hort draußen spielen, dies wird aber ab Oktober schwieriger werden und der Platz in der neuen Pablo-Neruda-Schule ist dann zu klein für die vielen Kinder“, erklärt Heiko Oßwald, Stadtrat für Leipzig-Mitte, und ergänzt: „Es ist ein enormes Ärgernis, dass wieder einmal Abstimmungsprobleme in der Verwaltung auf den Rücken der vielen Kinder und der Lehrerschaft ausgetragen werden. Wir erwarten, dass sich das Bauordnungsamt und die LESG zusammensetzen und schnellstmöglich eine Lösung finden. Unverständlich ist für uns auch, warum die Container sowohl in Düsseldorf als auch in München sowie baugleiche Container an der 3. Grundschule in Leipzig genutzt werden können, diese aber auf dem Gelände der Pablo-Neruda-Schule offenbar nicht den sächsischen Brandschutzbestimmungen entsprechen. Dies ist von außen absolut nicht nachvollziehbar“.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  • BP 3.1. wird wie folgt ergänzt:
  • Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass beim Neubau bzw. der Sanierung einer Drei-Feld-Sporthalle im Stadtbezirk West (Grünau) – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sanierung des Klinger-Gymnasiums – die technischen Voraussetzungen für Mannschaftsballsportarten erfüllt werden. ,
  • BP 3.4 wird wie folgt geändert:

Das jährliche Budget für die Förderung von Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachteten kommunalen Sportstätten gemäß Sportförderungsrichtlinie wird auf 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2017 angehoben. Für die folgenden Jahre wird bis zum Ende der Laufzeit des Sportprogramms eine jährliche Dynamisierung von 50.000 Euro beginnend mit dem Jahr 2018 vorgenommen.

  • Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Leipzig bemüht sich verstärkt einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle zu finden.
  • Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Für das Controlling der Pachtverträge, der getätigten Investitionen und zur Vereinsberatung wird im Amt für Sport mindestens eine zusätzliche Stelle eingerichtet.
  • Über das Bundesprogramm FIM – Flüchtlings Integrationsmaßnahmen – richtet das einen Personenpool für die Pflege von Sportanlagen unter Leitung des Kommunalen Eigenbetriebs Engelsdorf ein und stattet diesen entsprechend aus. Auf diesen Pool können Sportvereine zur Unterstützung von Pflegemaßnahmen zurückgreifen.
  • Punkt 1.4 Sport und Bewegung im öffentlichen Raum wird wie folgt ergänzt:

Maßnahme: Ausbau und Ertüchtigung des Radweges westlich der Pleiße im Abschnitt zwischen Schleußiger Weg und Schleuse Connewitz (Kapitel 3.3.2.1) und Ausstattung des Leibnizweges im Rosental mit Beleuchtung (Kapitel 3.3.2.1).

 

Begründung:

Der Leipziger Westen verfügt insgesamt über zu wenig geeignete Sporthallen für Ballsportarten, zum Beispiel für Handball. Neben der geplanten Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Alt-West wird auch eine weitere Halle im Stadtbezirk West (Grünau) für den Vereins- und Schulsport dringend benötigt. Im Zuge der Errichtung bzw. Sanierung einer bestehenden Schulsporthalle, ist daher darauf zu achten, dass diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und anfallende Mehrkosten für notwendige Ausstattung eingeplant werden.

Der bauliche Zustand vieler Sportvereinseinrichtungen ist immer noch unbefriedigend. Ca. 75 Prozent aller Sportanlagen müssen kurz- bis mittelfristig saniert werden, allen voran Sanitär- und Umkleideräume. Darüber hinaus müssen, um eine erhöhte Nutzungsintensität möglich zu machen, weitere Kunstrasenplätze geschaffen werden. Die zu realisierenden Maßnahmen werden zunehmend umfangreicher und komplexer. Die Zuschüsse der Stadt für Bauinvestitionen werden von vielen Vereinen dringend erwartet und das vorhandene Budget ist durch entsprechende Anträge vielfach überzeichnet. Vor diesem Hintergrund soll die Förderung von Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachteten kommunalen Sportstätten gemäß Sportförderungsrichtlinie deutlich erhöht werden. Großprojekte, wie zuletzt das Bootshaus der SG LVB oder der Sozialtrakt des Roten Stern Leipzig, sollen nicht aus diesem Topf finanziert werden, sondern einen eigenen Haushaltstitel bekommen, da das Budget sonst bereits durch diese Einzelmaßnahmen aufgebraucht wird.

Leipzig ist seit einigen Jahren eine der wenigen Großstädte in Deutschland ohne eine Eishalle. Daher sollen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um zusammen mit einem privaten Investor eine solche Eisfläche errichten und betreiben zu können. Auch wenn die Prioritäten der Stadt auf den Ausbau der vorhandenen Schwimmfläche bzw. den Ausbau von Sporthallen liegt, ist eine Eisfläche, die auch für den Freizeitsport, insbesondere in den Wintermonaten nutzbar ist, wünschenswert. Eine entsprechende Petition im Frühjahr dieses Jahres fand zahlreiche Unterstützer.

Die Stadt Leipzig gibt viel Geld an die Sportvereine, anteilig für die Pachtzahlungen, aber auch als Investitionszuschüsse. Da in Leipzig viele kleine Vereine existieren, ergibt sich ein sehr hoher Betreuungsaufwand, der mit den derzeit vorhandenen Personalstellen kaum zu schaffen ist. Mit dem zusätzlichen Personal soll sichergestellt werden, dass das Geld der öffentlichen Hand auch gut eingesetzt wird.

Mitte Juli dieses Jahres hat das Bundeskabinett das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ beschlossen, das im August gestartet ist. Ziel des Programms soll es sein, bundesweit 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens zu bieten. Damit sollen sie an den deutsche Arbeitsmarkt herangeführt werden und Einblicke in das berufliche sowie gesellschaftliche Leben in Deutschland bekommen. Diese Arbeitsgelegenheiten sollen für eine sinnvolle Beschäftigung innerhalb und außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen sorgen und auch die Flüchtlinge die Möglichkeit bieten, zum Gemeinwohl beizutragen. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf soll einen über das FIM-Programm finanzierten Personalpool aus Flüchtlingen aufbauen, der künftig von den Sportvereinen für verschiedene Maßnahmen auf den Sportanlagen angefordert werden kann.

Neben den im Sportprogramm geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Sports und der Bewegung im öffentlichen Raum soll auch der o.g. kurze Abschnitt südlich des Schleußiger Weges ertüchtigt werden. Der o.g. Radweg westlich der Pleiße ist eine der zentralen Routen von der Leipziger Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden und wird tagtäglich von zahlreichen Radfahrern, aber auch von Laufgruppen und Nordic-Walking-Sportlern genutzt.

Die Ausstattung des Leibnizweges im Leipziger Rosental mit einer Beleuchtung ist notwendig, da diese zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachtstunden von vielen Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt wird. Neben dem Bewegungsaspekt spielt hier auch der Sicherheitsaspekt eine wichtige Rolle.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die „Konzeptveräußerungen“ zu den kommunalen Liegenschaften Baugrundstück für Eigenheime in Windorf (Exposé 0927), Baugrundstück für Mehrfamilienhäuser in Reudnitz (Exposé 0926), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Reudnitz (Exposé 0925), Baugrundstück für Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe (Exposé 0924) und Wohn- und Geschäftshaus in Volkmarsdorf (Exposé 0916) umgehend zu stoppen und die Ausschreibungen aufzuheben.
  1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Konzeptvergabe für Liegenschaften der Stadt Leipzig auf Grundlage und Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 15.04.2015 (Vorlage: A-00058/14) bis Dezember 2016 umzusetzen. Hiernach soll, wie im Wohnungspoltischen Konzept am 28.10.2015 unter Punkt 3.2. beschlossen, anhand geeigneter Liegenschaften die vorgeschlagenen Kriterien und Regularien getestet und evaluiert werden. 

 

Begründung:

In den Sommerferien wurden seitens des Liegenschaftsamtes am 20.7. und 21.7.2016 in die Liste aktueller Immobilienangebote der Stadt Leipzig die in Punkt 1. des Antrages genannten fünf Grundstücke aufgenommen, die mittels „Konzeptvergabe“ veräußert werden sollen.

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen in Bezug auf den bisherigen Verfahrensverlauf und die insbesondere allein von der Verwaltung festgelegten Kriterien und ausgewählten Grundstücke fest, dass die unter dem Modellprojekt „Konzeptvergabe“ laufenden Veräußerungen nicht im Einklang mit den vom Stadtrat im Jahr 2015 gefassten Beschlüsse zur Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken, zum Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig (Fortschreibung 2015) und zur Aktualisierung der strategischen Liegenschaftspolitik stehen.

Bei den fünf Veräußerungen handelt es sich um konditionierte Höchstpreisverfahren, die nicht den Anforderungen des Wohnungspolitischen Konzeptes entsprechen, in dem es um eine weitgehende Beteiligungsorientierung, um kostengünstige Wohnungen und selbst organisierte Verantwortungsübernahme geht! Die nicht nachvollziehbare Auswahl der Grundstücke sowie die gesetzten knappen Fristen behindern zudem eher das Modellprojekt, als das es dadurch erfolgsorientiert befördert wird. Auch eine Vergabe nach Erbbaurecht wird in der Testphase gänzlich nicht in Betracht gezogen. Kooperative Wohnformen, die in Form von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Eigentum organisiert sind, werden zudem weder explizit noch bevorzugt berücksichtigt.
Die antragstellenden Fraktionen sprechen sich deshalb und auch aufgrund Nichtbefassung des Stadtrates im Vorfeld für einen Stopp des Modellprojektes bzw. der Testphase sowie Aufhebung der Ausschreibungen aus. Da die Betroffenen- und Interessenbeteiligung zur Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren nicht stattgefunden hat, halten wir eine in Betracht gezogene sachgerechte und zielführende Nachbesserung der Ausschreibungen für nicht möglich.

Wir fordern und schlagen den umgehenden Neustart des Modellprojektes „Konzeptvergabe“ unter Beachtung der bereits genannten Stadtratsbeschlüsse vor. Vor dem Hintergrund, dass seitens des Liegenschaftsamtes vorgetragen wird, es gebe keine Beispiele von (erfolgreichen) Konzeptvergaben auf die zurückgegriffen werden könnte, wird vorgeschlagen, vor der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken die Durchführung einer Stadtwerkstatt voranzustellen.

Inhalt der Stadtwerkstatt könnte sein:

  • Wozu dient die Konzeptvergabe?
  • Lernen von Beispielen: Hamburg, Berlin, München, Tübingen, Stuttgart etc.
  • Was heißt das für Leipzig?
  • Was sind die nächsten Schritte gerade in Bezug auf die Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken?

Mit diesem Antrag wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Voraussetzungen schaffen, damit das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Konzeptvergabe erfolgreich im Sinne der gefällten Stadtratsbeschlüsse im Rahmen des Modellprojektes getestet werden kann. Gründlichkeit geht uns dabei vor Schnelligkeit!

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 20.08.2016Heiko_Osswald2

Für die nächste Ratsversammlung hat meine Fraktion eine Anfrage ins Verfahren gebracht, der die bislang schleppende Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert.

Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung dieser bedeutenden zentralen  städtischen Fläche beendet. Im Sommer 2014 wurde dann eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Eigentümer beschlossen. So sollten auf dem Gelände zahlreiche Wohnungen, zwei Schulen, zwei Kindergärten und viele Grünflächen entstehen. Doch getan hat sich so gut wie nichts. Es ist weiterhin eine Brachfläche in bester innerstädtischer Lage. Das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen ein enormes Ärgernis.

Die SPD-Fraktion möchte daher wissen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, den Stillstand zu beenden und wann nun endlich mit dem Beginn der Entwicklung des Areals gerechnet werden kann. Die zuständige Bürgermeisterin, Frau Dubrau, sollte jetzt im Interesse der Anwohner, aber auch der Stadt, zu einer schnellen Lösung kommen.

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Fraktion möchte mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der LVB erreichen. Zwei Millionen Euro, so sieht es der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen vor, soll die LVB für die kommenden beiden Haushaltsjahre als Investitionszuschuss bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Zuschuss mittelfristig verstetigt wird.

„Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe verbessert wird. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Aufstockung der Investitionsmittel für die LVB um jährlich zwei Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz zum Antrag von Linken und Grünen, der ohne Zweckbindung jeweils drei Millionen Euro Zuschüsse für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorsieht, ist es unser Ziel, der LVB auch nach 2018 mehr Geld für Investitionen, beispielsweise ins Netz oder in neue Fahrzeuge, zur Verfügung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtholding sitzt.

Die Leipziger Stadtholding zahlt aktuell jährlich 45 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe, um den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig abzusichern. Durch die stetig steigenden Einwohnerzahlen und den hohen Investitionsbedarf  im Streckennetz und bei der Fahrzeugflotte, reichen diese Mittel nicht mehr aus und müssen entsprechend angepasst werden.

„Für uns ist klar, dass zusätzliche Mittel erst mal nur als Investitionszuschuss bereitgestellt werden sollen, dass allerdings nachhaltig. Da bis Ende nächsten Jahres sowieso eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgen soll, muss dann an dieser Stelle nochmal grundlegend über das Thema Verkehrsleistungsfinanzierung diskutiert werden“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.