Redner: Axel Dyck, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Mit der heutigen Beschlussfassung findet ein über 5-jähriger Prozess seinen Abschluss – nicht nur formal, sondern auch und vor allem inhaltlich in die Zukunft blickend.

Das werden einige hier im Plenum zwar anders sehen, aber wer genau hinsieht, wird mir zustimmen müssen.

Von welchem Prozess rede ich – natürlich vom sogenannten und für viele Wortmeldungen und Anträge der letzten Jahre immer wieder als Begründung herhaltenden Actori-Gutachten.

Um den Rahmen zu setzen, möchte ich die wesentlichen Ergebnisse und Kernaussagen fokussiert auch in Bezug auf die Entwicklung der letzten Jahre in Erinnerung rufen:

Die Hauptaussagen 2011 waren:

1. Signifikante Kosteneinsparungen und damit langfristige finanzielle Entlastungen für den städtischen Haushalt sind in den Eigenbetrieben nur dann möglich, wenn das Leistungsangebot und damit vor allem das künstlerische Angebot reduziert werden.
2. Die im Rat aber auch öffentlich so gern diskutierten Verwaltungsfusionen können zwar zunächst finanzielle Effekte erzielen und damit Kritiker unserer anspruchsvollen städtischen Kulturfinanzierung vorübergehend besänftigen – langfristig bergen aber auch diese Prozesse Risiken, die wieder zu Lasten der künstlerischen Qualität und damit auch des Publikumszuspruches gehen werden.

Wer diese Wege beschreiten will, muss also eine politische Diskussion über das künstlerische Angebot oder zugespitzt formuliert – über die Liga, in der die Häuser spielen sollen, führen und sich dazu bekennen: Bundesliga und beim Gewandhaus natürlich Champions-League oder zurück in die Regionalliga.

Die Eigenbetriebe, die Kulturverwaltung aber auch der Betriebsausschuss Kultur (BAK) haben diese Kernaussagen nun nicht dafür genutzt, den einfachen Weg zu gehen, alles beim Alten zu belassen. Nein, alle auch noch so unscheinbar daherkommenden Einsparmöglichkeiten und vor allem Erlöspotentiale wurden genutzt, um neben der Verbesserung betriebswirtschaftlicher Salden vor allem in die künstlerische Entwicklung zu investieren – also genau den entgegengesetzten Weg zu gehen. An der einen oder anderen Stelle in den Spielplänen durchaus mit viel Mut.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, alle vier Häuser, die Musikschule muss an der Stelle anders betrachtet werden, stehen in ihrem Renommee und im Besucherzuspruch noch besser da, als am Beginn des Actori-Prozesses. Und das hatte und hat wiederum positive Effekte auf den wirtschaftlichen Erfolg der Häuser.

Nochmals verdeutlicht – die Häuser stehen heute besser da, denn je. Die aktuellen Kritiken und die Zuschauerbegeisterung zu den Saisoneröffnungen und Premieren veranschaulichen das eindrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Actori-Gutachten steht aber auch, dass dauerhaft eine Innenfinanzierung der Tarifsteigerungen ohne künstlerischen Substanzverlust nicht möglich ist. Das wird mit der heutigen Beschlussfassung in konsequenter Weise geheilt.

Es ist ein starkes Signal an die Eigenbetriebe, verbunden mit der klaren Erwartungshaltung, das erreichte künstlerische Level als Zukunftsmaßstab zu sehen.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich gemacht, dass Struktur- und Prozessoptimierungen weiter zwingend notwendig sind, um darüberhinausgehende Kostensteigerungen aus den Häusern heraus selbst zu finanzieren. Es wird der Anspruch des Stadtrates in Form des BAK sein, genau an dieser Stelle zukünftig seine Kontrollpflicht und Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Kulturbetriebe, als die großen Institutionen, und daneben gleichberechtigt die Freie Szene, dürfen niemals als Bittsteller, als Kostgänger betrachtet werden, die aus sich heraus und für sich selbst existieren wollen – quasi im Elfenbeinturm.

Die Kultur unserer Stadt ist ein existentieller Wert an sich – für die Entwicklung unsere Stadt und für die hier lebenden Menschen, auch für die, die keine Kulturaffinität besitzen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr haben. Ohne unsere Kulturlandschaft würden wir sehr schnell verkümmern. Davon bin ich immer mehr überzeugt.

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,

werte Gäste!

Dieser Antrag entstand nach einer Anfrage meiner Fraktion über die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln. Es wurde von der Verwaltung eine Liste vorgelegt, welche Schulen über wie viele Tafeln verfügen. Es gab Schulen mit sehr guter Ausstattung und Schulen, die über keine solcher Tafeln verfügten. Wir fragten auch nach, nach welchen Konzepten Schulen ausgestattet werden. Die Verwaltung führte aus, dass es kein Konzept gibt.

Wir finden das nicht in Ordnung. Die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln oder auch Beamern sollte gesteuert und vor allem gerecht und planbar sein. Solche Tafeln sind recht teuer, sie kosten so um die 2 000€ (eine Kreidetafel kostet übrigens auch ca. 1 000€), auch die Wartungskosten müssen berücksichtigt werden, deshalb sollte die Kommune planvoll vorgehen und ein Konzept zur Ausstattung vorlegen, auch um die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.

Um es ganz deutlich zu sagen, wir wollen weder eine feste Ausstattungsgröße festlegen, noch einen finanziellen Rahmen – wir wollen zuerst einmal ein Konzept sehen. Bei der Erstellung ist uns wichtig, dass alle Schularten bei der Ausstattung berücksichtigt werden.

Der Jugendbeirat hat sich auch mit diesem Thema befasst und einen Änderungsantrag geschrieben. Sie wünschen sich eher die Ausstattung der Schulen mit Beamern und Computern. Wir können uns vorstellen, dass bei der Konzepterstellung geprüft werden soll, ob Schulen mit interaktiven Tafeln oder mit Beamern und Computern ausgestattet werden. Vielleicht ist auch beides sinnvoll.

Im Grundschulbereich würde ich nach meinen Erfahrungen eher interaktive Tafeln wählen, in den oberen Klassenstufen könnten auch Beamer sinnvoll sein. Das soll bei der Konzepterstellung geklärt werden.

Auch der Hinweis auf Lehrerfortbildungen ist wichtig.

Wir haben mit Vertretern des Jugendparlamentes gesprochen und ihren Antrag mit in unsere Neufassung integriert.

Auch die Linken haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie wollen, dass die Auswirkungen des Einsatzes der Tafeln auf den Lernprozess geprüft werden.

Das ist sicherlich ein interessanter Ansatz, aber zahlreiche Universitäten und Bildungsinstitute haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Wir befürchten, dass eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit diesem Thema die Ressourcen der Stadtverwaltung übersteigt und die Konzepterstellung unendlich verzögert.

Über den Einsatz von interaktiven Tafeln oder Beamern entscheiden im Rahmen des Unterrichts pädagogisch Professionelle. Lehrer sind in der Lage, im Rahmen ihrer Unterrichtsvorbereitung darüber zu entscheiden, welche Medien im Unterricht in welchem Umfang eingesetzt werden sollen.

Auch die drohend digitale Verdummung oder gar die angedrohte digitale Demenz eines bekannten populistischen Gehirnforschers wird gern mal ins Feld geführt, um die Kinder vor digitalen Medien zu schützen. Aber im Unterricht sind Profis am Werk, denen die intellektuelle Weiterentwicklung ihrer Schutzbefohlenen am Herzen liegt und die ein Auge auf den Einsatz dieser Medien haben.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab.

Ich bitte um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags zur Konzepterstellung.