Der Beschluss wird die folgt geändert:

Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018 ein zusätzlicher Investitionszuschuss von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) eingeplant werden.

Darüber hinaus soll dieser zusätzliche Investitionszuschuss auch in die mittelfristigen Planungen der LVV aufgenommen werden.

Begründung:

Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) wird derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes überprüft und soll bis Ende nächsten Jahres durch den Stadtrat beschlossen werden. Daher sehen wir für die beantragte Erhöhung bzw. einen Ausgleichsbetrag bis September 2016 den falschen Zeitpunkt.

Da aber eine bessere und vor allem nachhaltigere finanzielle Ausstattung der LVB unstrittig ist, soll für die Jahre 2017 und 2018 ein Investitionszuschuss – analog zum Doppelhaushalt 2015/16 – in o.g. Höhe erfolgen, der auch in den folgenden Mittelfristplanungen der LVV Niederschlag finden soll.

Beschlussvorschlag:

Unter LT 1 wird folgende Maßnahme ergänzt:
Ausbau und Verknüpfung von Rad- und Fußwanderwegen entlang an allen Fließgewässern und allen Seen, unter Berücksichtigung der Richtlinien für Integrierte Netzgestaltung.
Die Maßnahmen sind entsprechend zu ergänzen.

Unter LT 7 wird folgende Maßnahme ergänzt:
Untersuchung des Bauwerkszustandes des bestehenden Abschnittes des Saale-Elster-Kanals zur avisierten wassertouristischen Nutzung und als Hochwasserschutzbauwerk.

Maßnahmen 15.6.10
Schaffung wasserbezogener Infrastruktur:
Cospudener See:
Hinreichende Abtrennung des Badebereiches zu den Schifffahrtswegen durch entsprechende Schifffahrtszeichen.
Begründung:
Erfolgt mündlich

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD

Der Beschluss wird die folgt ergänzt:

  1. In einem der beiden B-Plangebiete Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Süd“ und Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Nord“ wird eine Kindertagesstätte als Einrichtung der soziale Infrastruktur eingeordnet.
  1. Im weiteren Verfahren wird die Herstellung einer im Umfeld der Bahntrasse verlaufenden Fußweganbindung von den beiden B-Plangebieten Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Süd“ und Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße – Teil Nord“ an den S-Bahnhaltepunkt Slevogtstraße geprüft.

Begründung:

In den beiden B-Plangebieten sollen 230 bzw. 410 Wohnungen neu entstehen. Es ist davon auszugehen, dass in die 670 Wohnungen ca. 1.000 bis 1500 neue Bewohner in das Stadtquartier ziehen werden. Deshalb ist es zu kurz gegriffen auf bereits bestehende soziale und Bildungseinrichtungen zu verweisen, da es im gesamten Stadtbezirk Nordwest bereits akute Defizite an Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen gibt.

Auch eine fußläufige Anbindung an die S-Bahn am Haltepunkt Slevogtstraße ist für die Bewohner dieses Stadtquartieres wünschenswert.

Claus_Mueller2SPD-Stadtrat Claus Müller aus dem Leipziger Norden begrüßt die Ankündigung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), in der Virchowstraße, Höhe Baaderstraße, eine neue behindertengerechte Haltestelle der LVB-Linie 12 zu bauen. Mit dem Bau dieser Haltestelle ist ein Umbau der gesamten Kreuzung, die derzeit ein Unfallschwerpunkt ist, verbunden.

„Seit einigen Jahren habe ich als Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro Nord an verschiedenen Stellen bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die beiden Petitionen der Gohliser Bürgerinnen und Bürger zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes an dieser Kreuzung finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Insbesondere für ältere Menschen, zu denen ich mich auch zähle, sind eine sichere Querung der Virchowstraße an dieser Stelle und eine ebenerdige, neue Haltestelle notwendig. Schön, dass jetzt Dynamik in dieses Thema kommt und eine Realisierung greifbar erscheint“, erklärt Claus Müller, der seinen Wahlkreis im Leipziger Norden hat und für die SPD-Fraktion u.a. im Seniorenbeirat sitzt.

Heiko_Baer2Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, zur Problematik der Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen:

„Wir werden unsere Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf das Problem aufmerksam machen und vorschlagen, das Ladenschlussgesetz in Sachsen anzupassen. Die ,Spätis‘ haben in der Regel ein ähnliches Sortiment wie der Zusatzverkauf bei Tankstellen, für die es entsprechende Ausnahmen gibt. Anhand einer Sortiments- und Verkaufsflächenbegrenzung sollten hier entsprechende Regelungen für Spätverkaufsstellen erlassen werden.“

Ute_Koehler_Siegel2Leipzig braucht schnell mehr Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden Vertreter der Leipziger SPD-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, erfreut über die Ergebnisse der Marktabfrage und die Bereitschaft der Leipziger Wirtschaft die Stadt beim Schulhausbau zu unterstützen.

„Es ist gut zu sehen, dass es Unternehmen gibt, die sich an dieser Mammutaufgabe beteiligen wollen, um mit ihrem die städtischen Bauvorhaben ergänzenden Engagement schnell mehr Schulplätze schaffen zu können. Das ist auch dringend nötig, denn  viele Leipziger Schulen platzen aus allen Nähten“, so Ute Köhler-Siegel, die auch Mitglied der AG Schulnetzplanung ist. „Die SPD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Ratsverfahren, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, bei Schulbauten in größerem Stil auch auf Systembau zu setzen, weil sich damit die Bauzeiten ganz erheblich verringern lassen. Diese Bauweise können sowohl die Stadt als auch private Bauträger umsetzen. Dass Systembauweise funktioniert, zeigen beispielsweise der Erweiterungsbau der Paul-Robson-Schule oder der 2015 fertiggestellte Bau der Kindertagesstätte ,Montessori-Kinderhaus‘ in Gohlis. Die Bauzeit von Spatenstich bis Fertigstellung betrug bzw. wird lediglich etwa sechs Monate betragen. Skeptikern von Systembauweise empfehlen wir daher, sich die bereits realisierten Projekte anzuschauen, um sich selbst ein Bild zu machen.“

Christopher_Zenker2Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern solide Gebäude deren Module oder Bauteile in Werken vorgefertigt, dann zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengesetzt werden. Das bedeutet nicht Monotonie und Einheitsbauten, denn die Bauteile können individuell angepasst werden. Auch die Haltbarkeit und Umweltstandards sind inzwischen vergleichbar mit der konventionellen Bauweise.

„Da nicht nur mehr Schulkapazitäten benötigt werden, sondern auch im Bereich der Kindertagesstätten weiterhin ein hoher Bedarf besteht, sollte auch bei Kita-Bauten die Systembauweise verstärkt zur Anwendung kommen. Schließlich sind die Geburtenzahlen ungebrochen hoch und auch der Zuzug nach Leipzig von Familien mit Kindern hat neue Höchststände erreicht. Das bedeutet, dass trotz der 114 Kitabaumaßnahmen in den letzten 10 Jahren der Bedarf weiter hoch sein wird. Die Stadt darf daher bei ihren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nachlassen“, so Christopher Zenker abschließend.

 

Den Antrag, auf den sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober.  Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.