Artikel – Seite 90 – SPD-Fraktion Leipzig

Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der dezentralen Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames
Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz zu prüfen.
Über das Prüfergebnis soll der Stadtrat bis zum 30.09.2016 informiert werden.

Begründung:
Die Stadtverwaltung unterhält derzeit zahlreiche Verwaltungsliegenschaften, vorrangig in angemieteten Objekten. Auch die Firmensitze der Kommunalunternehmen und ihrer Tochterunternehmen – mit Ausnahme der KWL – sind angemietet. Langfristig erscheint der Bau eines neuen Stadthauses auf einem städtischen Grundstück – analog dem neuen Firmensitz der LWB – wirtschaftlicher und somit sinnvoll.
Mit der Errichtung eines neuen Stadthauses versprechen wir uns auch einen Zugewinn für die Bürgerinnen und Bürger, da sie künftig durch die zentrale Lage Zeit und Wege sparen können.
Pläne, auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Stadthaus zu errichten, existieren seit vielen Jahren. Zuletzt wurde vor ca. 10 Jahren geprüft, am Standort Nonnenmühlgasse ein solches Gebäude zu errichten.
Bürgerämter und Einrichtungen, wie die des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD), die bewusst dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, sollen natürlich erhalten bleiben und sind nicht Gegenstand dieses Antrages.
Der Stadtrat hat mit Ratsbeschluss vom 16.12.2015 die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“ beschlossen. Nunmehr soll zeitnah geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen ein solches Stadthaus errichtet und im Entwurf des Bebauungsplanes berücksichtigt werden kann.

8. März 2016

Anträge, Artikel

Grundstücksmarktbericht

Beschlussvorschlag:
Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt und der Öffentlichkeit als kostenfreier Download auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig zugänglich gemacht.

Begründung:
Jährlich im März/April veröffentlicht der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Hierin werden sämtliche Liegenschaftsübergänge preislich, quantitativ und qualitativ statistisch aufgearbeitet und veröffentlicht. Auf Grund der dynamischen Entwicklung des Liegenschaftsmarktes in Leipzig sehen wir ein erhöhtes öffentliches Interesse. Daher halten wir eine öffentliche Informationsvorlage für die Ratsversammlung für angebracht.
Der alleinige Verkauf für eine Schutzgebühr von 50 Euro stellt eine aus unserer Sicht unnötige Hürde dar und soll durch eine kostenfreie Downloadmöglichkeit ergänzt werden.

8. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig für bessere personelle Ausstattung des Pflegekinderdienstes

Christopher_Zenker2 „Stationäre Angebote sind familienersetzende Hilfen, können eine Familie aber nicht ersetzen. Dort, wo Familien nicht vorhanden sind, ist der beste Ersatz das Umfeld und die Geborgenheit einer Pflegefamilie“, so Stadtrat Christopher Zenker. „Wir setzen wir uns deshalb dafür ein, dass im Pflegekinderdienst mindestens eine neue Stelle geschaffen wird, damit weniger Kinder in den für sie langfristig ungeeigneten Hilfeformen wie der Übergangspflege oder in Wohngemeinschaften leben müssen und stattdessen in Pflegefamilien vermittelt werden können.“

Der Pflegekinderdienst kümmert sich um die Vermittlung und spätere Begleitung von Kinder aus stationären Einrichtungen. Die Unterbringung in Pflegefamilien hat mehrere Vorteile: Die Pflegefamilien können den Kindern Halt geben und besser auf deren Bedürfnisse eingehen. Die Unterbringung in Pflegefamilien kann daher ein gelungener Ansatz sein um Kinder in für sie ungeeigneten Hilfen oder Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, besser gesellschaftlich zu integrieren. Dadurch können Folgekosten verringert werden. Zudem ist die Unterbringung in Pflegefamilien kostengünstiger als jene in stationären Einrichtungen. Die öffentlichen Veranstaltungen auf denen das Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Möglichkeiten von Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche informierte, haben gezeigt, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger bereit sind, Pflegekinder und -jugendliche in ihren Familien aufzunehmen.

Je jünger ein Kind ist, desto besser kann eine Pflegefamilie für das Kind sein. Aktuell sind fast 50 Kinder zwischen null und drei Jahren und 40 Kinder zwischen vier und sechs Jahren in stationären Einrichtungen. „Der Kinderpflegedienst stößt jedoch an seine personellen Grenzen, wodurch eine stärkere Vermittlung nicht möglich ist. Zu Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, der Vermittlung und der späteren Begleitung der Familien ist mehr Personal notwendig. Deshalb sind wir gut beraten, hier nachzusteuern“, so Zenker abschließend.

7. März 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Hausbesetzungen können nicht toleriert werden

Die Leipziger SPD-Ratsfraktion lehnt die Besetzung des Hauses in der Platostraße für ein „Social Center“ ab. Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können. Auch im Falle der Initiative ,Social Center Leipzig‘ heiligt der vermeintliche Zweck hier keinesfalls die Mittel. Wir hoffen, dass das Gebäude zügig, friedlich und ohne die Anwendung von Zwang wieder verlassen wird.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres trat die Initiative auf den Plan und forderte von der Stadt ein Gebäude für ihr Projekt. Allerdings war schon damals nicht klar, was erreicht werden soll, weil die dargestellten Positionen äußerst diffus waren. Irgendwie sollte es dabei auch um Flüchtlingshilfe gehen und die Initiative wollte notfalls dafür auch ein Haus besetzen.

„Es gibt legale Wege, sich für seine Ziele einzusetzen. Nur muss man sich vorher im Klaren sein, was man eigentlich möchte, kann dann auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben. Hier wird allerdings versucht, ein Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Das können wir nur ablehnen“, so Dyck abschließend.

7. März 2016

Anfragen, Artikel

Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet

Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den
Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf
Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten
die Betroffenen nach eigenen Angaben keine.
Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, daß ihnen von der Polizei
fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu
beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen.

Wir fragen an:
1. Wie wird die unabhängig Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem
Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat
die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit
im Verlaufe des konkreten Demogeschehens?
2. Welchen Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus
den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort?
3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus
Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen
Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus
Sicherheitsgründen zurückziehen?
4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl
Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer
beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in
welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht?

4. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verwunderung über Prüfmodus – SPD-Fraktion erwartet Umsetzung von Tempo 30 vor Schulen, Horten und Kitas

Christian_Schulze2 Die SPD-Fraktion hat mit Verwunderung die Ankündigung des Baudezernates vernommen, sie prüfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstätten und Schulen.

„Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen. Wir hätten daher erwartet, dass das zuständige Dezernat für den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Pläne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubürgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prüf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

2. März 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

2 neue Schwimmhallen

Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 27.02.2016 Christopher_Zenker2

Im neuen Sportprogramm 2016-2024, das in diesem Jahr im Stadtrat beschlossen werden soll, möchte die SPD-Fraktion den Bau von zwei neuen Schwimmhallen verankern. Die größten Bedarfe sehen wir dabei im Leipziger Osten, wo seit Jahren eine Halle fehlt und im Leipziger Süden, wo die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße vor einigen Jahren leider geschlossen werden musste. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze bereits angekündigt hat, dass die deutliche Vergrößerung der Schwimmfläche ein Schwerpunkt des neuen Sportprogrammes sein wird.

Leipzig wächst enorm, damit wachsen auch die Bedarfe nach Schwimmhallenzeiten, sowohl für das Schulschwimmen, den Vereinssport und natürlich auch die öffentliche Nutzung. Mit dem Bau der ersten neuen Schwimmhalle sollte zügig nach Beschluss des Sportprogrammes begonnen werden. Vor knapp einem Jahr hatte der Stadtrat einen gemeinsamen Prüfauftrag von Grünen und SPD-Fraktion bereits positiv votiert, dass diese Halle bis spätestens 2019 gebaut werden soll.
Die Stadtverwaltung soll schon jetzt kommunale Grundstücke ab 5000 Quadratmeter prüfen, ob sie für den Bau der neuen Schwimmhallen geeignet sind. Die Finanzierung der neuen Hallen kann über einen zweckgebundenen Investitionszuschuss an die Sportbäder GmbH erfolgen.

27. Februar 2016