Artikel – Seite 96 – SPD-Fraktion Leipzig

Besuch der Baustelle Gymnasium Gorkistraße

Stadträte und Stadtbezirksbeiräte der SPD haben sich diese Woche vor Ort über den Bauvorschritt Gymnasium Gorkistraße informiert.

„Das Vorhaben vor Ort zu sehen ist sehr beeindruckend. Das Ensemble der vier Häuser, später verbunden durch eine Brücke in der ersten Etage, ist architektonisch gut gelungen. Das Gymnasium wird eine große Aula, einen Neubau für die naturwissenschaftlichen Fächer und Bibliothek und einen Speisesaal mit teilweise Kreuzrippengewölbe haben“, so Ingrid Glöckner, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau und Stadträtin aus Nordost.

Der Umzug in das neue Gymnasium ist für das Schuljahr 2016/17 geplant. Die Interimsklassen lernen momentan im alten Fechnergymnasium.

Ingrid Glöckner abschließend: „Das Gymnasium wird sehr schön werden und stellt eine Bereicherung für den Stadtteil Schönefeld dar. Wir werden uns in der Verwaltung dafür einsetzen, dass die Bürger gegen Ende der Baumaßnahmen die Gebäude besichtigen können. Damit können die alteingesessen Schönefelder sehen wie schön ihre alten Schulen sind und den zukünftigen Gymnasiasten und deren Eltern kann gezeigt werden, welche gute Lernbedingungen es vor Ort geben wird“.

Ute und Ingrid im Haus 1

Blick in die zukünftige Küche

Die alte und neue Aula

Haus 2

Ute, Ingrid und Ulrike auf dem Dach des Haus 4 (Neubau) mit Blick aufs neue Rathaus. Leider wird dies mal keine Dachterasse.

16. Juli 2015

Schulentwicklungsplan ist öffentlich

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist in der Dienstberatung des Ober-bürgermeisters bestätigt wurden und durchläuft nun das öffentliche Anhörungsverfahren.

„Nach monatelanger Arbeit ist die dringend benötigte Fortschreibung des Schulent-wicklungsplanes endlich öffentlich“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel. „Alle Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbei-räte und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit sich diesen anzusehen und zu kommentieren. Machen Sie von diesen Recht bitte zahlreich gebrauch“.

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet mindestens alle fünf Jahre einen Schulentwicklungs-plan fortzuschreiben. Durch die sehr dynamische Bevölkerungsentwicklung in Leipzig musste dieser Zeitraum verkürzt werden. Ziel der kommunalen Schulentwicklungsplanung ist die Sicherung des benötigten Schulraumes. Ein Schulentwicklungsplan zeigt auch nicht die Finanzierung der neu zu bauenden Projekte auf oder stellt Weichen für die dringende Sanierung der Bestandsgebäude. Mit diesen Problemen muss sich der Stadtrat im Rahmen der nächsten Haushaltsbeschlussfassung beschäftigen.

Köhler-Siegel weiter, „Der jetzt vorliegende Schulentwicklungsplan ist nur ein Zwi-schenstand. Wir wissen jetzt schon, dass wir noch mehr Schulen bauen müssen. Aber wir brauchen erst mal einen rechtlich gültigen Schulentwicklungsplan um schnell weitere Kapazitäten schaffen zu können. Eine weitere Fortschreibung wird erneut in zwei bis drei Jahren durch den Stadtrat gehen müssen“.

9. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Interimsunterkünfte sind notwendig

Christopher_Zenker2

Zur den beiden geplanten Interimsunterkünften für Flüchtlinge in den ehemaligen Gebäuden der 3. Grundschule und der Pablo-Neruda-Schule erklärt Christopher Zenker, der sozialpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion:

„Durch die weiterhin stetig steigenden Flüchtlingszahlen steht die Stadt Leipzig, wie viele andere deutsche Kommunen auch, vor der Notwendigkeit, Asylsuchende auch in Not- bzw. Interimsunterkünften unterzubringen. Natürlich sind diese Interims keineswegs optimal. Die Raumzuschnitte und die sanitären Begebenheiten entsprechen nicht dem, was die Stadt in ihrem Unterbringungskonzept eigentlich vorsieht.“

Dass die Stadtverwaltung auf Interims wie diese, die zudem lediglich solange genutzt werden können bis die geplanten Sanierungen der Schulgebäude beginnen, macht deutlich wie eng die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind. Ähnlich wie bei den zahlreichen kleineren auf den Weg gebrachten Flüchtlingsunterkünften sucht die Stadt daher auch weiterhin Eigentümer von geeigneten Immobilien bzw. Wohnungen, die diese zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen können.

„Die Immobilienwirtschaft ist ein wichtiger Partner bei der Unterbringung von Flüchtlingen, ich hoffe daher, dass diese ihre Bestände prüft und der Stadtverwaltung Vorschläge, auch zur längerfristigen Nutzung, unterbreiten kann. In der Kommunikation ist zu begrüßen, dass das Sozialamt zunächst die Schulleitungen und die Elternvertretungen informiert hat, denn dadurch wurde ein Grundstein für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt“, so Zenker und ergänzt abschließend: „Ich hoffe, dass auch an diesen beiden Stadtorten, ähnlich wie bei den zahlreichen Unterkünften im gesamten Stadtgebiet, den neuen Nachbarinnen und Nachbarn mit Offenheit begegnet wird und gerade durch die Begegnungen noch mehr Leipzigerinnen und Leipziger zum Beispiel am Patenschaftsprogramm teilnehmen. Dabei geht es darum, den Flüchtlingen bei ganz praktischen Dingen zu unterstützen, wie beispielsweise der Wohnungssuche.“

Informationen zum Patenschaftsprogramm „Ankommen in Leipzig“ finden Sie hier.

2. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umdenken der Verwaltung bei Liegenschaftspolitik ist notwendiger Schritt

Heiko_Osswald2 Seit Jahren mahnt die sozialdemokratische Fraktion einen nachhaltigeren Umgang mit Immobilien an, die sich im Eigentum der Stadt und der städtischen Unternehmen befinden. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass es bei der Stadtverwaltung nun scheinbar ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik geben soll.

„Seit 2012 haben wir die Liegenschaftspolitik der Stadt verstärkt auf unserer Agenda“, erklärt Heiko Oßwald, LWB-Aufsichtsrat und Finanzpolitiker der Fraktion. „Vor allem der Verkauf von Immobilien zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, waren uns in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen die Stadt aufgrund ihres dynamischen Wachstums steht, ein Dorn im Auge. Schließlich hat die Stadt damit Chancen verspielt, notwendige Infrastrukturprojekte realisieren zu können.“

Christopher_Zenker2 SPD-Sozialpolitiker Christopher Zenker ergänzt: „Insbesondere die soziale Infrastruktur bildet dabei einen Schwerpunkt, denn mit dem Wachstum der Stadt durch Zuzug und weiterhin steigende Geburtenzahlen erhöht sich schlicht und einfach der Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen. Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Schon 2012haben wir einen Fachplan für soziale Infrastruktur, Flächenentwicklung und -vorhaltung gefordert, damit die Stadt über ihre eigenen aber auch über die Grundstücke kommunaler Unternehmen endlich einen Überblick bekommt und weiß, was sie hat und wie sie es wofür nutzen kann. Wir hoffen, dass dieser Beschluss nun endlich umgesetzt wird.“

Ergänzt wurde der Antrag dann durch zwei Initiativen der Fraktion zum Haushalt 2013, die zum einen bilanziellen Ausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen und zum anderen den strategischen Flächenerwerb für soziale Infrastruktur zum Ziel hatten.

„Die Übertragung von Wohnimmobilien an die LWB, die kommunalen Unternehmen wie der Saatzucht Plaußig gehören oder durch Eingemeindungen an das Liegenschaftsamt gefallen sind, geht auf die Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 zurück. Es ist gut, dass die Verwaltung endlich – zwar mit knapp zweijähriger Verspätung – damit beginnen möchte, Wege zu suchen, wie diese Wohnimmobilien bei der LWB gebündelt werden können, um tatsächlich stadtweit kommunalen Wohnraum effizient verwalten und anbieten zu können“, so Oßwald abschließend.

1. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schnittstellen zentral bündeln, ist sinnvoll und richtig

Mathias_Weber2 Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung mit dem Eigentümer der Flächen östlich des Hauptbahnhofs, um dort einen Fernbusterminal zu errichten. Es ist gut, dass am zentralen öffentlichen Verkehrsknoten der Stadt der Fern- und Reisebusbahnhof seinen Platz finden soll. Es ist sinnvoll die Schnittstellen zwischen Nah- und Fernverkehr möglichst zentral zu bündeln und so die Umsteigebeziehungen zu verbessern. Das gilt insbesondere auch für die Mitfahrgelegenheiten. Begrüßenswert ist auch, dass der knapp anderthalb Jahre alte Vorschlag der grünen Baubürgermeisterin, den Haltepunkt für Fern- und Reisebusse an den Stadtrand zu verlegen, damit wohl vom Tisch ist.“

Dennoch darf das Verhandlungsergebnis nicht von den generellen Fehlentwicklungen im Schienenpersonenverkehr ablenken: „Die Beförderungszahlen im Fernbusverkehr machen deutlich, dass hiermit ein Bedarf gedeckt wird, den die Deutsche Bahn durch zahlreiche Streckenstilllegungen in den vergangenen Jahren erst entstehen lassen hat. Dass die Deutsche Bahn Anfang dieses Jahres ebenfalls ins Fernbusgeschäft eingestiegen ist und nun sogar den Fernbusterminal in Leipzig betreiben möchte, kann hier durchaus als Ironie des Schicksals angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der von der Deutschen Bahn angekündigte faire Umgang mit allen Marktteilnehmern so auch stattfinden wird“, erklärt Weber abschließend.

30. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Viva Las Leipzig“

Artikel von Ute Elisabeth Gabelmann für Amtsblatt vom 27.06.2015

Kaum jemand findet Werbung gut, kaum jemand schaut sie gern an, im Fernsehen schalten wir um, wenn welche gezeigt wird: Dennoch ist unsere Stadt mit unzähligen Werbetafeln verziert. Nun werden die Verträge für diese neu ausgeschrieben. Es erwarten uns 15 lange Jahre, in denen das Stadtbild weiterhin maßgeblich durch die Werbung bestimmt wird. Die Standorte bleiben, einige alte Werbeformen wird es nicht mehr geben, diese werden durch neue ersetzt. Die Werbung scheint alternativlos, da uns ansonsten etwa 600 Wartehäuschen in der gesamten Stadt fehlen würden. Die gehören nämlich weder der Stadt noch der LVB, sondern einem privaten Werbevermark-ter.
Leider wird dieses uns alle betreffende Thema nicht öffentlich diskutiert, da nach Vorstellung der Stadtverwaltung sonst Verträge gefährdet sein könnten. Dabei sind die Einnahmen aus dem bisherigen Vertrag eher gering und auf den Stromkosten sitzen wir auch. Die Werbetafeln stehen auf öffentlichem Grund und der geht uns alle an. Neidisch schaue ich nach Grenoble, seit Anfang 2015 erste komplett werbefreie Stadt Europas, und wünsche mir mehr Mut für ungewöhnliche Schritte. Leipzig schmückt sich gern mit vielen Titeln: „Erste komplett werbefreie Stadt Deutschlands“ hätte mir da gut gefallen.

27. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

100 Millionen Euro mehr für Investitionen in die kommunale Infrastruktur

Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum gemeinsamen Antrag zur geplanten Anpassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig von 2017 – 2020

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE fordern eine Anpassung der gültigen Entschuldungskonzeption für den Zeitraum 2017-2020, um den gewachsenen Investitionsbedarfen besser gerecht zu werden. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag erarbeitet, der eine zeitliche Streckung der Entschuldung vorsieht.

Die Finanzpolitiker der beiden Fraktionen, Steffen Wehmann und Heiko Oßwald, erläutern den Antrag wie folgt:
„Für den Zeitraum 2017-2020 wollen wir die geplante Entschuldung von 92,8 Millionen Euro um 60 Millionen Euro absenken. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa 100 Millionen Euro für die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung“ rechnet Steffen Wehmann vor. „Angesichts des immensen Bedarfs alleine an Schulneubauten, aber auch für die Komplettsanierung von Straßen und Brücken sind diese zusätzlichen Mittel bitter nötig“ ergänzt dazu Heiko Oßwald.
Die jeweiligen Einzelhaushalte werden aber weiterhin ohne Nettoneuverschuldung geplant, betonen beide Politiker.
„Es geht uns einfach auch um die richtige Balance“ meint Heiko Oßwald. „Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands. Durch zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze, noch vorhandenen preiswerten Wohnraum sowie ein reichhaltiges Kulturleben wird dieser Ansturm auf Leipzig auch die kommenden Jahre noch anhalten. Daher muss die Entschuldungskonzeption an diese Realität angepasst werden. Die durch das Wachstum ausgelösten Investitionsbedarfe müssen finanziell abgesichert werden“.
Schon heute muss Leipzig beispielsweise den Bedarf an Kitainvestitionen zu größten Teilen über private Finanzierungsmodelle abdecken, weil die entsprechenden Mittel fehlen.
„Wenn die Stadt Leipzig von Investoren bauen lässt und dann die Objekte für die nächsten 25 Jahre anmietet, engt dies die künftigen Haushalte noch mehr ein und wird am Ende doppelt teuer“ warnt Steffen Wehmann. „Daher muss und kann die Entschuldung zeitlich gestreckt werden, damit die Stadt wieder selbst handlungsfähiger wird und nicht den gleichen Fehler im Hinblick auf die anstehenden Schulinvestitionen wiederholt. Eine Forderung die meine Fraktion seit 2013 jährlich in verschiedenen Haushaltsänderungsanträgen eingebettet hatte“, so Steffen Wehmann weiter.
Angesicht der immensen Investitionsbedarfe in einer stark wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung, einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 % (EK II : 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, „Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012…“ ) ist dies nicht nur notwendig sondern auch machbar.

„Jedes Unternehmen das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den neunziger Jahren verschulden“, so die beiden Finanzpolitiker.
Und Heiko Oßwald fügt noch an: „Nur so bleibt Leipzig weiterhin attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen profitieren“.
Spätestens bis zum 30.06.2020 soll dann die Entschuldungskonzeption erneut evaluiert werden.

Steffen Wehmann
Haushaltspolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig

Heiko Oßwald
Finanzpolitischer Sprecher
SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

16. Juni 2015