Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 14.11.2015Katharina_Schenk2

Es ist eigentlich ganz einfach: Leipzig wächst, weil es eine schöne Stadt ist. Was macht Leipzig schön? Die Kultur, das Grün, die Lebendigkeit einer Universitätsstadt, die Wasserlandschaft – man könnte hier endlos fortfahren. Meine Fraktion will, dass die neuen LeipzigerInnen hier bleiben, hier glücklich werden, hier mitwirken – und das auch für die Ur-LeipzigerInnen die Lebensqualität wächst. Dafür braucht es neben harter Faktoren wie Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bezahlbarem Wohnraum, Kindergartenplätzen oder Schulen eben auch die Dinge, die Leipzig liebenswert machen. Dazu zählt für mich die Freiheit, sein Leben im Grünen zu gestalten, grillen mit Freunden und die spontane Geburtstagsfeier im Park. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Verwaltung fest gegen die Erweiterung des Angebots von Grillplätzen und den Versuch der Öffnung des öffentlichen Raums für spontane Feierlichkeiten wehrt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum mehr Grillplätze mehr bringen.
Natürlich gilt nicht immer „viel hilft viel“, aber es scheint doch logisch, dass mehr Nutzer auch mehr Angebot brauchen. Ich erwarte von niemandem den Besitz eines eigenen Gartens, Partyraums oder den Kauf eines Grills. Ich erwarte, dass Leipzig gemeinsam wächst – und dazu gehören nicht nur Leuchtturmprojekte, sondern auch der kleine Grillplatz im benachbarten Park.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft bei der Überarbeitung bzw. Präzisierung des mittelfristigen Investitionsprogramms eine Einordnung des Ausbaus der Kreuzung Essener Straße/Delitzscher Straße mit höchster Priorität.

Begründung:
Der Ausbau dieser Kreuzung ist sinnvoll, um den zunehmenden (Durchgangs)verkehr insbesondere in Ost-West-Richtung im Leipziger Norden, vor allem in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, noch besser auf der Trasse des Mittleren Ringes abzuwickeln. Dafür wären nach einer ersten Schätzung Mittel in Höhe von ca. 300.000 Euro notwendig.
Im aktuell vom Stadtrat beschlossenen mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist der Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße derzeit nicht enthalten.
Bezug nehmend auf den aktuellen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Stötteritz und Probstheida soll auch ein Verkehrskonzept für den Leipziger Norden (im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) erarbeitet werden. Darin soll nach Möglichkeit der Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße berücksichtigt werden.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 10. November 2015, 17 – 18 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Katharina Schenk und Heiko Oßwald sowie Stadtbezirksbeirat Manfred Rauer wollen insbesondere das Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig diskutieren. Nach einer kurzen Einführung stehen die Stadträte für Fragen zur Thematik gern zur Verfügung. Natürlich können auch weitere Themen mitgebracht werden.

Die Sprechstunde findet in der DenkBar, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 31.10.2015Claus_Mueller2

Auch in diesem Jahr hat der Stadtrat, wie jedes Jahr eine neue Abfallwirtschafts- und eine neue Gebührensatzung zu beschließen. Die Änderung ist unter anderem deshalb notwendig, weil die Altkleidersammlung neu geregelt wurde.
Beim Bioabfall hat sich die neu eingeführte 60-Liter-Biotonne bewährt. Dies war notwendig, weil sehr häufig biogener Abfall in die Restabfalltonne entsorgt wurde, wo er nicht hingehört. Eine EU-Richtlinie schreibt die separate Erfassung von Bioabfällen vor. Natürlich kann jeder, der die Möglichkeit hat, weiterhin eine Eigenkompostierung ohne Biotonne durchführen. Allerdings muss die Verwertung des entstanden Kompostes auf dem eigenen Grundstück erfolgen. Dabei sollte immer beachtet werden, welche Abfälle in die Biotonne bzw. in den Komposter gehören.
Bei der Abfallwirtschaftsgebührensatzung gibt es keine Änderung des Modells. In jedem Jahr werden stichprobenartig Abfalltonnen gewogen und die „Zusammensetzung“ des Inhaltes überprüft und ausgewertet. Die Wägung ergab einen Anstieg der in den Restabfallbehältern bereitgestellten Abfälle bei den 60- und 80- und 240-Liter-Behältern. Daher sollen für diese Behältergrößen die Gebühren leicht ansteigen, für die 120-Liter- und 1100-Liter-Behälter dagegen absinken. Die Ratsversammlung entscheidet im November abschließend über die entsprechenden Vorlagen.

Im Jahr 2011 hatte die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit unter Beteiligung der CDU-Ratsfraktion die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) beschlossen. Dabei wurden sowohl wichtige Finanzziele beschlossen, unter anderen das Erreichen positiver Jahresergebnisse und die Rückführung von Bürgschaften als auch verschiedene Sachziele. Die Sachziele beinhalteten neben der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten auch die Mitwirkung an sozialen Infrastrukturprojekten. Eine Evaluation der Eigentümerziele soll noch im Jahr 2015 erfolgen.Heiko_Osswald2

„Auch die Christdemokraten haben vor vier Jahren, teilweise mit eigenen Anträgen, der LWB den Erhalt und die stadtweite Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ins Aufgabenheft geschrieben. Probleme mit der Vergesslichkeit haben daher eher die beiden CDU-Stadträte, obwohl deren Durchschnittsalter noch weit unter 50 Jahre liegen dürfte“, erklärt SPD-Vize-Fraktionschef Heiko Oßwald, der zudem Mitglied im Aussichtsrat der LWB ist und daher nicht nachvollziehen kann, dass die CDU-Fraktion jetzt ähnlich gelagerte Beschlüsse der Leipziger SPD kritisiert.

Oßwald weiter: „Die SPD fordert nicht, dass die LWB nur Wohnraum im niedrigpreisigen Segment anbieten soll. Vielmehr verfolgt der Leitantrag das Ziel, dass mit den Vermietungen im hochpreisigen Segment die Wohnungen im niedrigpreisigen Segment querfinanziert werden sollen, was folglich einen gesunden Mix im Portfolio der LWB voraussetzt. Wer lesen kann ist daher auch hier klar im Vorteil.“
Was die beiden Christdemokraten nicht erwähnen, weil sie sich mit den Beschlüssen des SPD-Stadtparteitags scheinbar nicht eingehend befasst haben, ist der Appell an Bund und Land, schnellstmöglich Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen. Damit sollen sowohl für kommunale Wohnungsunternehmen als auch für private Anbieter Anreize geschaffen werden, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.

„Wir brauchen wieder mehr geförderten sozialen Wohnungsbau. Das hat die CDU in Leipzig anscheinend noch immer nicht begriffen. Unsere Stadt wächst und der Mietmarkt verändert sich zusehends, sodass es bereits schon jetzt Engpässe in bestimmten Marktsegmenten gibt. Das gilt in Leipzig vor allem für kleine, günstige Wohnungen aber auch größere Wohnungen für junge Familien. Hier ist – und das ist eben auch in den Initiativen vom SPD-Parteitag nachzulesen – nicht nur die LWB gefragt, sondern alle Anbieter auf dem Wohnungsmarkt, denn allein und ohne Fördermittel schafft das unser kommunales Wohnungsbauunternehmen natürlich nicht“, erklärt Oßwald.

„Fakt ist aber, dass auch die LWB nach der Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung sich den Herausforderungen eines sich veränderten Wohnungsmarktes in einer wachsenden Stadt stellen muss. Allein um ihren Marktanteil von rund 10 Prozent in Leipzig zu halten, muss die LWB jedes Jahr ihren Wohnungsbestand um rund 400 Wohnungen durch Neubau oder Zukäufe erweitern. Ansonsten gehen kommunale Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten verloren“, so Oßwald abschließend.

In den kommenden neun Jahren müssen mindestens 500 Millionen Euro in die Schulen der Stadt Leipzig investiert werden. Allein dreizehn neue Schulbauten werden in den kommenden Jahren benötigt.

„Der Neubau, die Erweiterung und die Sanierung der Schulen stellt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Die Schülerzahlen werden sehr wahrscheinlich Jahr für Jahr stark steigen, von jetzt 50.000 auf über 60.000 Schülerinnen und Schülern in sechs Jahren. Die Zeit drängt daher schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, so Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses Schulnetzplanung der Stadt Leipzig.

In Leipzig werden inzwischen für einen Schulneubau von der Planung bis zur Übergabe mindestens fünf Jahre veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten benötigen lange Vorlaufzeiten.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter: „Das Amt für Gebäudemanagement kommt aktuell nicht hinterher und die Aufgaben im Bereich Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterbringung wachsen. So zeichnet sich ab, dass die für 2015 geplanten Maßnahmen bei weitem nicht kommen werden. Wir brauchen daher Lösungen die Bau und Sanierung von Schulen beschleunigen. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass künftig die Stadtverwaltung die LESG GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierungen bei Maßnahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro übersteigt, zu beauftragen. Ähnliches ist auch für Flüchtlingsunterkünfte möglich. Dabei geht es vor allem darum, positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen und Personaleinstellungen zu sichern und die notwendigen Schulneubauten und Schulsanierungen zügig voranzutreiben.“

Während das Amt für Gebäudemanagement aufgrund der Bindung an kommunale Tarifverträge kaum noch Fachkräfte findet, kann die LESG als GmbH auch Gehälter zahlen, die über den kommunalen liegen. Darüber hinaus unterliegt die LESG nicht denselben Vergabevorschriften wie die Stadt. So können Aufträge unter 5,186 Millionen Euro direkt vergeben werden. Gleichzeitig ist die LESG aber eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, damit sichert sich die Kommune Durchgriffsrechte bei den Entscheidungen und Gewinne bleiben in der kommunalen Familie.

Die LESG GmbH hat in Leipzig bereits einige Kitas und die neue Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg realisiert, zudem den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Auch andere Städte in Deutschland, wie Düsseldorf, haben die Beauftragung einer kommunalen GmbH gewählt, um schneller Schulbauten zu bauen.

Christopher Zenker abschließend, „Von der Beauftragung der LESG GmbH erwarten wir, dass Laufzeiten von Planung bis zur Realisierung von gut fünf Jahren bei Schulneubauten der Vergangenheit angehören“.

SPD-Fraktion fordert mehr öffentliche Grillplätze für Leipzig

In Leipzig gibt es zurzeit drei frei zugängliche Grillplätze (Friesenstraße, Nonnenweg und Marienweg). Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, bis zum nächsten Jahr fünf weitere öffentliche Grillplätze zu schaffen. Diese sollen im gesamten Stadtgebiet verteilt liegen.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Schenk:

„Die Leipziger grillen gern, das kann man in den Sommermonaten in den Parks der Stadt sehen. An lauen Abenden steht dann im Clara-Zetkin-Park schon mal Grill an Grill, denn nicht alle können oder wollen zu Hause oder im eigenen Garten grillen. Negative Folgen sind viel Abfall und eine Schädigung der Grünflächen. Drei öffentliche Grillplätze für Leipzig sind deshalb viel zu wenig. Unsere wachsende Stadt verengt sich durch viele Neubauten immer mehr. Freiräume werden knapp. Mit der Schaffung von fünf weiteren Grillplätzen könnte hier schon im nächsten Jahr für eine Verbesserung gesorgt werden.“

Grillplätze01

Grillplätze02