Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Beleuchtung für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an der Krakauer Straße (Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Die Linke)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die öffentlichen Sport- und Freiflächen an derKrakauer Straße eine...

Antrag: Eltern entlasten, pädagogisches Personal stärken – Springerpools für Hort-Personal und Kita-Personal einsetzen und dauerhaft etablieren

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu prüfen:  1. in...

Antrag: Neue Sporthalle für Gohlis

Die Sporthalle der Friedrich-Schiller-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, ist schon lange nicht mehr ausreichend für...

Antrag: Nutzung der Elsbethstraße als sichere Schulfreifläche

 Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des IV. Quartals 2025 zu prüfen,  Die Friedrich-Schiller-Schule...

Antrag: Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held 

Beschlussvorschlag: Begründung: Das zweite Kaufhaus Held in Lindenau an der Kreuzung Lützner/Merseburger Straße steht seit...

Antrag: Leipzig wird Modellkommune der ‘Initiative für einen handlungsfähigen Staat’

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt   Begründung: Begleitet von einem großen öffentlichen Medieninteresse hat die ‘Initiative...

Erläuterungstafeln Nikolaikirchhof 

Beschlussvorschlag:  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, um die Nikolaisäule auf dem Nikolaikirchhof herum Erläuterungstafeln zu realisieren.  ...

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen – Neufassung

Beschlussvorschlag:  Folgende Veranstaltungen werden mindestens ausgewertet: Leipzig Marathon, Leipziger Triathlon, Leipzig Run, Firmenlauf, Frauenlauf, Nachtlauf...

Antrag: Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Ausbau Pooling bei Schulbegleitung

Beschlussvorschlag: Im Abschnitt: 6.3.3 Eingliederungshilfen im Kontext von Schule nach SGB VIII und SGB IX...

Antrag: Einsamkeit kann jede/n treffen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. in dem derzeit zu erarbeitenden Fachplan „Offene Angebote für...

Antrag: Angebote gegen Einsamkeit langfristig etablieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. ab dem Haushalt 2027/28 innerhalb der Stadtverwaltung eine/n Beauftragte/n...

Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt...

Inklusive Angebote in den Leipziger Schwimmhallen

Eine inklusive Schwimmhalle bietet barrierefreien Zugang und Unterstützung fürMenschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, damit alle sicher...

Zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung: Wer kümmert sich um Staatsstraßen in Leipzig?

Nicht erst seit der Presseberichterstattung im Sommer ist bekannt, dass imSächsischen Haushalt eine strukturelle Unterfinanzierung...

Fördermöglichkeiten für Fahrradtourismus

Im Doppel-Haushalt 2025/26 des Freistaates Sachsen werden die Mittel für dieFörderung von Radwegen in Städten...

Anfrage zum Schulbudget

A Seitens der Stadt Leipzig wurde die Anfrage von Radio Leipzig wie folgt beantwortet: „Wie...
Münzen und Geldscheine, Euro, Finanzen, Haushalt

Wie geht es weiter mit dem Schiller-Gymnasium?

Die Sanierung des Gebäudes der Friedrich-Schiller-Schule ist in der aktuellen Schulbaustrategie mit einem Planungsbeginn in...

Anfrage zur Zukunft des Platzes am Völkerschlachtdenkmal

Die Fläche zwischen Wilhelm-Külz-Park und Völkerschlachtdenkmal, die im Kreuzungsbereich zwischen „An der Tabaksmühle”, Straße des...

Zukunftssichere Energieinfrastruktur in Ortschaften

Unter dem öffentlichen Top 14.13 der Ratsversammlung am 22.08.2018 wurde folgender Antrag in der Form...

Komplettumbau Stadtraum Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße

Der Komplettumbau des Stadtraumes Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße im Herzen der Leipziger...

Was tun wir gegen Zigarettenstummel?

Im September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von...

Verkehrssicherheit am Burgplatz langfristig erhöhen

Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von...

Wann beginnt die Zukunft des TV-Club im Kohlrabizirkus?

Bereits im November 2023 konnte man einem Artikel der LVZ entnehmen, dass der TV-Club nicht...

Sachstand zu wassergebundenen Schotterdecken

Die Bezeichnung „wassergebunden“ ist missverständlich, da dem Mineralgemisch kein Bindemittel zur Verfestigung beigefügt wird. Der Begriff wassergebunden weist darauf...
Schlammiger Radweg

Änderungsantrag zum Antrag „Weniger Böller – mehr Silvester für alle“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste und eine Karte...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße – Nutzungsarten“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine multifunktionale...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 410 „Lützner Straße/ Karl-Heine-Kanal“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Erschließungsträgern ins Benehmen zu setzen...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Sportflächen, Schwimmunterricht und Fahrradübungsplätze (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Begründung: Schulsport, Schwimmunterricht und eine Fahrradausbildung sind feste Bestandteile des Lehrplans. Deshalb sollen die Bedarfe an...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsrichtwerte (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Im nächsten Schulentwicklungsplan werden bei der Berechnung der Richtkapazität die Raumvorgaben aus dem “Musterraumprogramm”...

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2024 – Wechsel der Schulart (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: Zur besseren Berechnung der Wechselbewegungen zwischen den Schularten werden folgende Maßnahmen ergriffen: Begründung: Die...

Änderungsantrag zur Vorlage Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

  Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage – VIII-DS-01113 – Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit...

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Bestellung eines Erbbaurechts für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt erweitert: Der Oberbürgermeister stellt im Rahmen des Erbbaupachtvertrages sicher,  und...

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2026/27 (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: 1. Bei der vorliegenden sechsten Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen...

Änderungsantrag: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG

Beschlussvorschlag: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ab 01.06.2025 wie folgt: Begründung: Die Vorlage VIII-DS-00140 begründet...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2025/26

Kultur Umwelt | Klima | Ordnung Sport Stadtentwicklung & Bau Soziales | Gesundheit | Vielfalt...

Anträge der SPD-Fraktion Leipzig zum Doppelhaushalt 2023/24

Sozialer Zusammenhalt SchulsozialarbeitKiFaz und KitasozialarbeitErhöhung Medienetat der Schulbibliotheken und LeseräumeSonderdynamisierung Förderung Vereine/Verbände Kinder- und JugendförderungSonderdynamisierung...

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die...

Mittel zur Abdeckung des Mehrbedarfs für die Gebäude und baulichen Anlagen im Wildpark (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke Beschlussvorschlag: ‚Für die notwendig Erneuerung des Eingangstors, die Erneuerung...

Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen/ Fraktion Freibeuter Beschlussvorschlag: Das Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen...

Erhöhung des SprIntbudgets für Freie Träger (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget für Sprach- und...

Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Die Fördermittel für die...

Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Im denkmalgeschützten Robert-Koch-Park in Grünau...

Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt...

Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen und...

Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Bereich des Gesundheitsamtes (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Förderung von Vereinen, Verbänden...

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der...

Rede von Pia Heine zum Antrag „Gelebte Inklusion – Mehr Parkausweise für Menschen mit Gehbeeinträchtigung“ (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Marius Wittwer zur Vorlage „Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, im vergangenen Jahr kaufte...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag „Blätterdach für die Leipziger Innenstadt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Änderung der Satzung der Schulbezirke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, wie in jedem Jahr sollen die Schulbezirke...

Rede von Frank Franke zur Anpassung der Elternbeiträge in Leipziger Kitas und Horten

Lieber Burkhard, geehrte Beigeordnete, geehrte Kolleginnen und Kollegen der leipzigfreundlichen Fraktionen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, ...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024-2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Ausweichschule am Standort Katzmannstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, in einer wachsenden Stadt werden Flächen knapp...

Rede von Ute Köhler-Siegel zur Fortschreibung der Schulbaustrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, prinzipiell ist es schön zu sehen, dass...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende...

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Haushaltsantrag VIII-HP-10414 „Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf...