Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die Leipzig Tourismus und...

Antrag „Sichere Radwege bei Dunkelheit“

Beschlussvorschlag: Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu erarbeiten und...

Blätterdach für die Leipziger Innenstadt

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo in der Leipziger Innenstadt ein Blätterdach aus...

Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau (Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Grünen)

Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2025 in Verhandlung...

Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: im Haushaltsplanverfahren 2023/2024 einen Vorschlag vorzulegen, wie die „Straßenreinigung“ für...

Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota) – Neufassung

Beschlussvorschlag: Begründung: Zur Genese dieser Neufassung ist zu sagen, dass die Stadt in ihrem Verwaltungsstandpunkt...

Neufassung „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Beschlussvorschlag Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die Neufassung nimmt in Teilen den...

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen...

Bäume an der S8 im Nordraum von Leipzig erhalten und Alternativen prüfen!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße...

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen...

Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.  Gefördert werden sollen...

Mittagessen-to-go (Lunchbeutel) in weiterführenden Schulen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der kommenden Ausschreibung für Cateringunternehmen für Schulen in kommunaler...

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html)werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen derStadtreinigung abgewiesen, weil nicht...

Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke

Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als „Sorgenkind“...

Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Der Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“ wurde in der Ratsversammlung...

Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig

Der Stadtrat hat im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit...

Stadtbad – wie weiter?

Im Jahr 2004 wurde das Leipziger Stadtbad aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängelgeschlossen und dem Liegenschaftsamt zur Vermarktung...

Unfallgeschehen an der Kreuzung Pfaffendorfer Straße/Uferstraße

Am 19. Januar 2025 ist im Leipziger Zentrum-Nord ein Auto nach einem Zusammenprall miteinem weiteren...

Anfrage: Übernachtungszahlen wohnungs- und obdachloser Menschen in Notschlafstellen

Der Winter steht bevor und damit steigt auch die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen, die...

Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße

Seit vielen Jahren haben wir in der Georg-Schumann-Straße ein Magistralenmanagement.  Die Finanzierung und Ausgestaltung der...

Sachstand der Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption und der beschlossenen Pilotprojekte im Nordraum

Im Jahre 2020 startete die Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption der Stadt Leipzig auf Beschluss des...

Anfrage: Erstattung von Kosten für Pflegefamilien durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe

Pflegefamilien erhalten Pflegegeld, mit dem monatliche Ausgaben, die der Pflegefamilie aufgrund der Versorgung eines Pflegekindes...

Anfrage: Betreuung von Pflegefamilien durch den ASD

Der ASD ist für Pflegefamilien in den Bereichen Hilfeplanung und -verantwortung, Hilfegewährung, zusätzliche Hilfen sowie...

Fahrdienste an Förderschulen

In Leipzig existieren eine Vielzahl von Förderschulen, die Kinder und Jugendliche mit verschiedensten Bedarfen beschulen...

Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu...

Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände – Teil 1 „Neue Messe“

Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen...

Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozialgerecht anbieten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten...

1. Änderung zum Planungsbeschluss „Haus der Festivals“, Gottschedstraße 16

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an...

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt Dieser gemeinsame Änderungsantrag...

Änderungsantrag Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:   5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen:...

Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken – Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Großwohnsiedlungen im Leipziger...

Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Stadtrat bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der...

Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten

Beschlussvorschlag Prüfauftrag: In der Stadt Leipzig gibt es bereits einige Beratungsangebote, die sich auch an...

Prüfauftrag zu Modellprojekt „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister...

Wohnungspolitisches Konzept – Fortschreibung 2023

Beschlussvorschlag Begründung Um das Ziel des Konzeptes von 40.000 Wohnungen erreichen zu können, muss die...

Büro für Ratsangelegenheiten besser ausstatten

Beschlussvorschlag: Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss...

Erhöhung der Dynamisierung der Fördermittel für die Freie Kulturszene (Antrag einzelner Stadträte)

Antragsteller: SR M. Gehrt SR W. Kujat SR A. Dyck SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag:...

Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2019 um 20...

Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer

Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird für die Jahre 2019 und...

Mittel für die Beseitigung von Sturmschäden im Wildpark (Antrag einzelner Stadträte)

Antragsteller: SR A. Haas SR R. Engelmann SR I. Glöckner SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag:...

Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: SR St. Wehmann SR A. Maciejewski SR Glöckner SR K. Krefft Beschlussvorschlag:...

ÖPNV weiterentwickeln – Kapitaleinlage bei der LVV

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig gibt jährlich 5 Millionen Euro zweckgebunden als Kapitaleinlage an die LVV...

Medienentwicklungsplan im Haushalt umsetzen

Beschlussvorschlag: Für eine zukunftsorientierte und moderne Gestaltung unserer städtischen Schulen beantragen wir die zusätzliche Einstellung...

Fortführung des Gründerprojekts für Migranten

Beschlussvorschlag: Für die Fortsetzung des Migranten-Gründerprojektes im Unternehmensgründerbüro werden für die Jahre 2019 und 2020...

Investitionszuschuss für das Klinikum „Sankt Georg“ gGmbH (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte: SR J. Heller SR M. Hollick SR K. Krefft SR Ch. Schulze...

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Umsetzung Gehwegsanierungsprogramm

Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2019 werden 500.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 1 Million...

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Entschärfung von Unfallschwerpunkten / Zusätzliche Querungshilfen / Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 500.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen, die...

Rede zur „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ sowie zum Antrag „Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen der Stadt Leipzig

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Redner: Christina März, Stadträtin  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Kleinmesse erhalten“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld, nördlich der Eisenbahnstraße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...