Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die von der Verwaltung geplante Implementierung von Umweltdetektiven. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung im Mai die Konzeption und die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von knapp 600.000 Euro im nächsten Doppel-Haushalt 2023/24 beschließen. Zugleich kritisieren wir jedoch die zeitliche Verzögerung und hätten uns hier eine schnellere Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2020 gewünscht.

Stadtrat Andreas Geisler, Mitglied des Ausschusses Umwelt, Klima und Ordnung: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollten ursprünglich mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile und die Berücksichtigung insbesondere folgender Tätigkeitsfelder im Konzept:

1. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
2. Zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
3. Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten

Geisler weiter: „Die Stadtreinigung bietet einen umfangreichen Service für alle Bürgerinnen und Bürger an, angefangen vom Beraterladen in der Leipziger Innnenstadt, über ein gut ausgebautes Netz an Wertstoffhöfen, wo man fast alles abgeben kann und für ein schmales Entgelt kann man seinen Sperrmüll auch von zu Hause abholen lassen. Wir haben ein Papierkorbkonzept beschlossen, werden künftig vor allem an den Haltestellen ausreichend Papierkörbe anbieten und haben Problempunkte entschärft, wie an den Ein- und Ausgängen zu den Parks oder im Nordwesten im GVZ, wo die Fahrer in ihren LKWs übernachten. Dort haben wir große orange Mülltonnen aufgestellt.“

„Es gibt keine Ausreden mehr, das Angebot wird immer besser und jetzt sind die Bürger auch am Zug mitzumachen. Helfen Sie uns und helfen Sie sich dabei, wieder in einer sauberen Stadt zu leben.

Wir wollen den Weg endlich frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben. Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt“, so Geisler abschließend.