Schlagwortarchiv für: Bayrischer Bahnhof

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind froh, dass es auf dem Gelände am Bayrischen Bahnhof nun endlich vorangehen soll. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, seit es den ersten Anlauf zur Entwicklung des Areals gegeben hat. Es war ein langwieriger Prozess, den zu beobachten, keine besondere Freude gemacht hat. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele.

Und ja, ich wiederhole, was wir schon vor Jahren gesagt haben: Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben! Schließlich gab es zum Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn das Gelände verkaufte, bereits ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Areals. Was bleibt, ist ein gewisser Beigeschmack, dass die Stadt auch bei diesem wichtigen Projekt, an dem auch öffentliche und soziale Infrastruktur hängt, vom Wohl und Wehe eines privaten Investors abhängt.

Ich bin der Auffassung, wir wären heute schon viele Schritte weiter, wenn die Stadt das Gelände erworben hätte. Wir hätten dort vermutlich schon die geplanten Schulen und Kindertagesstätten gebaut, die seit Jahren in den Entwicklungsplänen der Stadt genannt werden, aber bis heute nicht stehen. Wir brauchen jedoch nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätten. Diese sind über die beiden Teilverträge gesichert und das ist eine für die Stadt wichtige Nachricht.

Wir brauchen in unserer weiterhin wachsenden Stadt neue Wohnungen, das ist uns allen klar. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, war uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist. Der aktuell vorliegende Vertrag sieht diese Quote zwar für den Großteil der auf dem Gelände entstehenden Wohnungen vor, leider jedoch nicht für alle. Hintergrund ist, dass Teile der Verträge schon geschlossen wurde, als es in Leipzig noch keinen entsprechend definierten angespannten Wohnungsmarkt und keine Förderprogramme gab.

Wie wir den Medien entnehmen konnten, wird der größte Teil der Wohnungen durch die BUWOG errichtet. Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Vonovia. Die Vonovia ist einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, es ist also davon auszugehen, dass das Unternehmen bzw. seine Tochter dieses Projekt auch stemmen kann. Nun kommt das große Aber: Die Vonovia hat nicht den besten Ruf im Umgang mit ihren Mietern. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit verschiedene Medienberichte, in denen es insbesondere um fragwürdige Nebenkostenabrechnungen und den Einsatz von Tochterfirmen ging, die – so die Medienberichte – für ihre Dienstleistungen überhöhte Rechnungen an Vonovia stellen würden, was sich wiederum auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Sie werden verstehen, dass ich vor diesem Hintergrund gewisse Bauchschmerzen habe, wenn der Großteil der Wohnungen am Bayrischen Bahnhof von diesem Konzern errichtet und betreut wird. Leider haben wir es nicht in der Hand, an wen der Eigentümer verkauft, da wir nicht der Eigentümer sind, ein Fehler der, wie gesagt, hätte vermieden werden können.

Was uns auf dem Areal fehlte und was auch nicht in den städtebaulichen Verträgen geregelt ist, ist die Planung und Errichtung einer Sportfreifläche, die sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung steht. Aktuell gibt es zwischen Dösener Weg und Tarostraße einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn, der, wie es derzeit aussieht, bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen wird. Hierfür soll nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden, der sofern das möglich ist, in den Schulcampus integriert werden soll, ohne jedoch exklusiv dem Schulsport zur Verfügung zu stehen. Ich bitte Sie, unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zuzustimmen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig und bei dem wir aus der Erfahrung am Freiladebahnhof lernen sollten. Es geht um die Kulturszene, hier insbesondere um Musikclubs. Im Fall des Bayrischen Bahnhofs ist es die Distillery, der älteste Techno-Club Ostdeutschlands und damit eine Institution in der Musikszene, die ebenfalls durch die Entwicklung des Areals in ihrem Bestand bedroht ist. Kultur gehört aus unserer Sicht genauso wie Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas usw. zu einem lebenswerten Viertel. Wir erwarten von den Investoren, also dem altem und dem neuen Eigentümer, dass die Distillery zum einen einen Mietvertrag bekommt, der ihnen einen Verbleib auf dem Gelände bis zum Baubeginn sichert. Das bedeutet, bis Ende 2022. Zum anderen erwarten wir, dass Alt- und Neueigentümer die Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Distillery eine Lösung im gegenseitigem Einvernehmen suchen. Es stehen noch weitere Beschlüsse zur Entwicklung des Geländes an und ich werde meine Zustimmung ausdrücklich auch davon abhängig machen, wie kooperativ sich Alt- und Neueigentümer an dieser stelle verhalten. Ein weiteres Clubsterben und Zurückdrängen von Kultur und Freiräumen möchte ich nicht tatenlos zusehen.

Vielen Dank!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür ein, dass auf dem Areal eine Sportfreifläche geplant und eingerichtet wird, die mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes hat und sowohl für die öffentliche Nutzung als auch den Vereins- und den Schulsport zur Verfügung steht. Dabei soll geprüft werden, ob und wie sich die Sportfreifläche in den neuen Schulcampus integrieren ließe.

 

Begründung:

Derzeit existiert zwischen Dösner Weg und Tarostraße ein großer Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahnen, der von vielen Bürgern, wie auch von Schulklassen regelmäßig genutzt wird.

Bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayrischer Bahnhof soll daher ein für die Öffentlichkeit und den Vereinssport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden, z.B. auch in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich.

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in dem neu entstehenden Quartier auf dem Areal des Bayrischen Bahnhofs auch eine für den Vereins- und den Schulsport sowie für eine öffentliche Nutzung vorgesehene Sportfreifläche entsteht.

„Derzeit gibt es einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn zwischen Dösener Weg und Tarostraße. So wie es gegenwärtig aussieht, wird diese Sportfläche bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den Sportausschuss der Stadt Leipzig vorsitzt. „Uns ist daran gelegen, dass es auch künftig im Wohngebiet am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche für Vereine, den Schulsport und die öffentliche Nutzung gibt. Wir haben deshalb einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrags gemacht.“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass diese Sportfreifläche mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes haben soll. Die Verwaltung soll zudem mit der Prüfung beauftragt werden, ob und wie sich diese Sportfläche in den neu entstehenden Schulcampus integriert werden kann, ohne, dass sie dann exklusiv nur für den Schulsport vorbehalten ist.

„Wir sind der Auffassung, dass zu einem attraktiven Quartier nicht nur Wohnungen, Schulen, Kitaplätze und Einzelhandelsmöglichkeiten gehören, sondern eben auch Kultureinrichtungen und Sportflächen. Zudem sind Sportflächen in Leipzig ohnehin schon knapp und wenn durch die Entwicklung neuer Viertel noch weitere wegfallen, verschärft sich die Situation weiter. Dem wollen wir entgegen wirken“, so Zenker abschließend.

Den entsprechenden Antrag von uns finden Sie hier.

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Mittlerweile sind sage und schreibe sechs Jahre vergangen, seit der Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahren zum Bayrischen Bahnhof im Jahr 2011 gekrönt wurde. Eine brach liegende Fläche, in bester Innenstadtlage, die viel Platz für Wohnungen, Stadtgrün und sozialer Infrastruktur bietet, verharrt immer noch im Dornröschenschlaf – für uns ein großes Ärgernis. Die Ursachen dafür sind sehr vielschichtig. Zunächst einmal ließ die Stadt Leipzig selbst die große Chance ungenutzt, diese Fläche von der Deutschen Bahn AG zu erwerben und dieses Areal, welches Potential für einen völlig neuen Stadtteil hat, selbst nach eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Wo bauen wir Schulen und Kindergärten, wie groß wird der Stadtpark, wie viel Wohnungen sollen entstehen und wie viel davon im Segment des sozialen Wohnungsbaus, was wird mit der Distliery? Alles Fragen, die wir selbst und alleine als Stadt hätten beantworten können. Nachdem die Flächen von einem Tochterunternehmen der Stadtbau AG erworben wurden, musste man nun neben der DB Imm. mit einem zweiten Partner über die Entwicklung des Areals verhandeln. In der Stadtratssitzung am 16.07.2014 wurde schließlich die Rahmenvereinbarung zum Stadtraum Bayrischer Bahnhof beschlossen. Die Stadtverwaltung brachte diese Vereinbarung als Eilvorlage ein und ich zitiere, „da aufgrund der strategischen Bedeutung der Rahmenvereinbarung für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur“ keine Zeit mehr verloren gehen sollte. Und dann ließ sich das zuständige Dezernat doch wieder Zeit, sehr viel Zeit, bis schließlich der Oberbürgermeister das Thema zur Chefsache machte und einen externen Moderator einschaltete, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Am 21.10.2016 konnte dann endlich ein Entwurf einer Durchführungsvereinbarung vorgelegt werden, auf den sich beide Seiten geeinigt hatten. Warum dann wieder acht Monate ins Land gingen, bis die Vereinbarung den Stadtrat erreichte, wird wohl ein Geheimnis der zuständigen Dezernentin bleiben.

Doch bei all den Ärgernissen, schauen wir jetzt nach vorn. Wir haben die Chance, die Entwicklung eines völlig neuen Stadtteils in bester innerstädtischer Lage anzuschieben. Ein Stadtteil, der die Leipziger Südvorstadt mit dem Wohngebiet Straße des 18. Oktobers verbinden und viele Wege verkürzen wird. In welcher anderen deutschen Großstadt sind solche Entwicklungen noch möglich? Wir reden hier über 3.000 Wohnungen, 3 Schulen und mindestens 2 Kindergärten sowie über mindestens 80.000 qm Stadtparkfläche mit Sport- und Spielplätzen. Auch wir hätten gerne belastbarere und konkretere Wünsche für die Entwicklung dieses Gebietes z.B. hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Vielleicht kann man die auch noch in einem darauf aufbauenden städtebaulichen Vertrag regeln.  Angesichts der dynamischen Entwicklung Leipzigs, der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum und dem riesigen Bedarf an Schulkapazitäten und Kindergartenplätzen dürfen wir aber nun keine Zeit mehr verlieren. Meine Fraktion wird daher diese Vorlage vorbehaltlos unterstützen und hoffen, dass dieses Gebiet nun endlich von unserer zuständigen Dezernentin aus seinem Dornröschenschlaf wach geküsst wird.

Am 28. Mai 2016 berichtete die Leipziger Volkszeitung über das Thema Bayrischer Bahnhof, in dem beschrieben wurde, weshalb sich der Abstimmungs- und Verhandlungsprozess zum Areal des Bayrischen Bahnhofs bereits sehr lange und vor allem bislang auch ergebnislos hinzieht. Auf diesem ca. 40 Hektar großen Gelände soll ein neuer Stadtteil entstehen, der neben zahlreichen neuen Wohnungen auch wichtige Einrichtungen der sozialen und Bildungsinfrastruktur beinhalten soll. Gerade mit Blick auf die dringend notwendigen Kapazitäten bei Kita- und Schulplätzen, ohne die bspw. die Schulentwicklungsplanung nicht zu realisieren sein wird, und den sich stark verändernden Wohnungsmarkt in Leipzig ist diese langjährige Nicht-Entwicklung des Areals ein Ärgernis.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Areals Bayrischer Bahnhof?
  2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, diese seit mehreren Jahren äußerst unbefriedigende Situation zu beenden?
  3. Wann kann damit gerechnet werden, dass die städtebauliche Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof beginnt?
  4. Welche Auswirkung haben die Verzögerungen bei der Entwicklung des Areals auf die Umsetzung des Schulentwicklungsplans?

Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober.  Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

Christopher ZenkerEs gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

 

zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen wir nach wie vor dringend – gerade auch an diesem Standort.

 

Die Vorlage macht jedoch exemplarisch deutlich, dass eine strategische Flächenpolitik im Liegenschaftsamt nicht stattfindet. Unterstrichen wird das insbesondere durch einen Satz in der Vorlage: „Im Oktober 2013 hat sich für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert.“ Hier muss die Frage erlaubt sein, ob man überhaupt mit der DB Imm kommuniziert hat über diese  innerstädtische so bedeutende Fläche. Professionell ist das, was da gelaufen ist, jedenfalls nicht. War man letztendlich vielleicht froh, dass es verkauft wurde und man sich um einen strategischen Flächenerwerb so keine Gedanken mehr machen musste?

 

Warum wurden nicht frühzeitig Chancen und Risiken eines Erwerbs, mit einem anschließenden Weiterverkauf der nicht für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur benötigten Flächen, abgewogen und mit den politischen Gremien diskutiert? Dabei hätte man auch die Frage diskutieren können, ob es gut und gesund ist für die städtische Entwicklung, dass ein Eigentümer faktisch einen ganzen –wenn auch kleinen – neuen Stadtteil entwickelt und vermarktet.

Nach dem Jahrtausendfeld ist es mindestens die zweite größere Fläche bei der man sich Chancen auf eine vorrangig an städtischen Interessen orientierte Entwicklung vergibt und durch teilweise zähe Verhandlungsprozesse mit dem Eigentümer Zeit verliert.

 

Zwar hat die Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, wie auch diese Vorlage zeigt, jedoch muss sie im Interesse der Entwicklung des Gesamtareals deutliche Kompromisse eingehen. So gehören für Schulen und Kitas vorgesehenen Flächen, insbesondere Dösener Weg/ Lokschuppen, zu den Bereichen, die für den neuen Eigentümer schwieriger zu vermarkten wären. Der Bereich des Lokschuppens wird die Stadt zudem sowohl planerisch als auch finanziell vor eine große Herausforderung stellen, auch wenn die Schule die dort entstehen wird optisch sicher ein Hingucker wird.

Abschließend: Wir erwarten zukünftig vom Liegenschaftsamt eine echte strategische Liegenschaftspolitik unabhängig davon ob für soziale Infrastruktur oder im Interesse einer wirtschaftlichen und städtebaulichen gesunden Entwicklung Leipzigs.