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Umsetzung eines SPD-Antrags nimmt damit Fahrt auf

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zeigt sich erfreut über die angegangene Umsetzung von 400 Mobilitätspunkten, die bis 2030 in Leipzig entstehen sollen. Die Mobilitätspunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und erhöhen so die Attraktivität von umweltfreundlichen Alternativen wie Carsharing, Fahrrädern inkl. Lastenrädern und dem öffentlichen Nahverkehr. Sie sind ein wichtiger Baustein in Leipzigs Mobilitätsstrategie und unterstützen das Ziel, den Umweltverbund zu stärken.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu:  “Wir freuen uns, dass die Umsetzung unseres Änderungsantrags zum Energie- und Klimaschutzprogramm Fahrt aufnimmt. Die Mobilitätspunkte sind für uns seit Langem ein wichtiges Anliegen und sie sind vor allem ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verkehrswende. Schließlich wird es damit flächendeckend und unkompliziert möglich, zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu wechseln. Dass das Ganze über eine Form der Bürgerbeteiligung läuft, erhöht die Akzeptanz dieses Angebots, weil der Ausbau dadurch bedarfsgerecht erfolgen kann.“

Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, ergänzt: „Wir werden das Thema auch weiterhin konstruktiv begleiten, denn ein Gelingen der Mobilitätswende ist ein wichtiger Baustein dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig schnell und günstig von A nach B kommen. Der weitere Ausbau einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Mobilität ist auch in den kommenden Amtsperiode eines der Schwerpunktthemen der Leipziger SPD-Fraktion.“

Anja Feichtinger

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist unsere Aufgabe als Stadt Leipzig, als Entscheidungsträger, als gewählte Vertreter und als Gesellschaft für ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Leipzig zu sorgen. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, mehr Wohnungen in Leipzig zu bauen, neue Quartiere zu entwickeln und bestehende aufzuwerten.

Schauen wir uns die Statistik an, wächst unsere Stadt weiterhin, beim Bau neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraums geht es nicht in dem Maße voran, wie es notwendig wäre.

Die Dynamik des Wohnungsmarktes stellt uns vor Herausforderungen, denen wir mit mieterfreundlichen Regulierungen und neuen Konzepten begegnen müssen. Mit der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes und der Eigentümerziele für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaft LWB haben wir nun die Möglichkeit, den Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu begegnen.

Deshalb begrüßen wir die Vorlagen zur Fortschreibung, auch wenn diese sehr spät vorgelegt wurden und wir nun zum Ende dieser Wahlperiode über Konzepte entscheiden müssen, die aus meiner Sicht noch mehr Augenmerk von uns allen verdient hätten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Verwaltung bedanken, dass wir in einem sehr konstruktiven Dialog die Thematik in den letzten Tagen besprechen konnten.

Meine Vorredner haben schon viel gesagt, lassen Sie mich daher kurz auf die für die SPD-Fraktion wichtigen Aspekte in den gemeinsam mit Linken und Grünen eingereichten Änderungsanträgen zu den beiden Vorlagen erläutern:

Es ist wichtig, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft auch weiterhin ihren Marktanteil von rund 10 Prozent halten und ausbauen kann. Dazu ist es notwendig, dass das Unternehmen seinen Wohnungsbestand über die kommenden Jahre konsequent ausbaut. Wir halten es auch für wichtig, die Ambition zur Erreichung dieses Ziels hochzuhalten und an dieser Stelle nicht nachzulassen. Um die Wirtschaftlichkeit und Effektivität des kommunalen Unternehmens nicht zu gefährden, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, ihrem Tochterunternehmen bei der Zielerreichung unter die Arme zu greifen.

Beginnend mit dem nächsten Doppelhaushalt möchten wir entweder durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln oder die Einlage von Grundstücken hauptsächlich die LWB unterstützen, das Ziel, ihren Bestand auf 40.000 Wohneinheiten zu erhöhen, zu erreichen. Eine entsprechenden Umsetzungsvorschlag erwarten wir bis zum 1. Quartal 2025 von Ihnen, sehr geehrter Oberbürgermeister.

Es dann  nur folgerichtig, dass die ursprünglich angedachten Zeitschiene – 2030 dieses Ziel zu erreichen, bestehen bleibt.

In der Zusammenarbeit mit den Fraktionen Linke und Bündnis 90/Grüne konnten noch weitere wichtige Punkte in die gemeinsamen Änderungsanträge aufgenommen werden. Die Beteiligung der großen Unternehmen an der Errichtung von Wohnungen für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Zusammenarbeit der thematisch betroffenen Abteilungen in der Stadtverwaltung in einem Wohnungsamt zu prüfen, unterstützen wir ausdrücklich.

Wenn man die Anzahl der Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt betrachtet und Menschen mit geringem Einkommen weiterhin bezahlbar unterbringen möchte, müssen wir über die Erhöhung der Quote zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau nachdenken. Dazu ist aber auch eine Flächenbevorratung erforderlich. Hierzu benötigen wir ein Konzept zur kooperativen Baulandentwicklung, um die Errichtung von sozialem Wohnungsbau besser steuern können. Die Einrichtung eines revolvierenden Ankaufs- und Bodenfonds für den strategischen Ankauf von Grundstücken oder Wohngebäuden ist ebenfalls schon längst überfällig. Auch hier möchten wir mit der gesetzten Ambition erreichen, dass die Themen weiterhin mit aller Kraft und Schnelligkeit in der Verwaltung bearbeitet und vorangetrieben werden.

Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft trägt in unserer Stadt dazu bei, dass in vielen Stadtteilen die Mieten bezahlbar bleiben, weil sie mit ihren Beständen maßgeblich zur Vergleichbarkeit der Wohnung im Mietspiegel beiträgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken durch gute Sozial- und Präventionsarbeit vor Ort den Zusammenhalt und unterstützen wohnungslose Menschen mit Wohnungsangeboten. Besonders herausheben möchte ich, dass die LWB auch in einem schwierigen Marktumfeld noch baut, wo die privaten Investoren schon längst aussteigen, weil Marchen nicht mehr erreicht werden bzw. die Geschäftsmodelle Bauen und Verkaufen nicht mehr funktionieren.
Ich möchte an dieser Stelle der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LWB – auch als Aufsichtsrätin – mein herzliches Dankeschön für diese herausragende Arbeit aussprechen.

Für die weitere Arbeit des Unternehmens ist es uns wichtig, dass es eine Verstetigung der Härtefallklausel für Menschen mit geringen Einkommen bei Mieterhöhungen gibt. Dass sich die LWB dem Thema Wohnungstausch explizit annimmt und dort ein tragfähiges Konzept auf den Weg bringt und mehr Mitbestimmungen durch die Mieterinnen und Mieter wagt.

Mit den beiden Vorlagen zur strategischen Ausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt haben wir die Möglichkeit die richtigen Weichen zu stellen. Ich bitte um Unterstützung der gemeinsamen Änderungsanträge.

Dem Änderungsantrag der CDU ÄA 03 stimmen wir in Punkt 1 und 4 zu. Punkt 2 und 3 lehnen wir ab. Ich bitte um punktweise Abstimmung. Vielen Dank!

Die Leipziger SPD-Fraktion blickt auf die vergangenen fünf Jahre zurück und bilanziert die kommunalpolitische Arbeit der siebten Wahlperiode.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Unsere Stadt hat sich seit der Friedlichen Revolution sehr gut entwickelt“, konstatiert Fraktionschef Christopher Zenker. „Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt sind wir zu einer pulsierenden, vielfältigen und vor allem lebenswerten Metropole geworden. Für uns heißt das, dass in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung über die Jahre vieles richtig gemacht wurde.“ Das sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, weil dadurch viele neue Herausforderungen entstanden sind, auf die reagiert werden müsse.

Eines der Themen, die für die Leipzigerinnen und Leipziger eine besondere Relevanz haben, ist das Wohnen. War es vor einigen Jahren noch möglich, eine gut sanierte Wohnung zu einem geringen Mietpreis zu finden, hat sich das aufgrund des starken Zuzugs deutlich verändert. Wohnraum ist knapp geworden und gerade bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.

Anja Feichtinger

„Obwohl die größeren Entwicklungsprojekte privater Investoren, wie der Bayrische Bahnhof oder der Eutritzscher Freiladebahnhof, die viele neue Wohnungen versprachen, in den letzten Jahren von der Stadt bevorzugt behandelt wurden, ist da noch nicht viel passiert. Stattdessen wurden die Flächen mitunter mehrmals gewinnbringend weiterverkauft, ohne dass auch nur ein Wohnhaus entstanden ist. Für die Investoren brachte das Gewinne, der Stadt aber eben keinen Wohnraum“, kritisiert Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wir sind dessen ungeachtet beim Schaffen von Wohnraum vorangekommen: Die kommunale LWB baut wieder Wohnungen und dadurch entsteht auch sozialer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Über Konzeptvergaben, wodurch die Stadt günstig Flächen bereitstellt, konnten Wohnbauprojekte in Gang gebracht werden, die ebenfalls einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Nachdem wir uns schon vor sechs Jahren für die Entwicklung eines Wohngebiets in der Paunsdorfer Kiebitzmark stark gemacht haben, konnten wir im Herbst 2023 eine Beschleunigung der Planungen erreichen.“

Ein weiter Punkt, der die Situation am Wohnungsmarkt in Leipzig entspannen hilft, ist das kommende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. „Seit Längerem setzen wir uns intensiv dafür ein, dass die Stadt die Möglichkeit bekommt, zu verhindern, dass Wohnraum lange Zeit leer steht oder in Ferienwohnungen umgewandelt wird“, erklärt Christopher Zenker. „Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die gesetzliche Grundlage, die es seit Anfang dieses Jahres in Sachsen gibt. Hierfür haben wir intensiv auch auf Landesebene geworben. Auf Basis des Gesetzes muss die Stadt nun zügig eine Satzung erarbeiten. Aktuell stehen in Leipzig über 12.000 Wohnungen leer, weil es für deren Eigentümer lukrativer ist, sie nicht zu vermieten, denn Häuser ohne Bewohner lassen sich besser weiterverkaufen. Durch das neue Gesetz gehört dauerhafter Leerstand zur strafbewährten Zweckentfremdung, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil dieser Wohnungen wieder am Mietwohnungsmarkt angeboten wird.“

Bezahlbarer Wohnraum ist zudem ein Aspekt, der auch für Wirtschaftsstandort Leipzig und den Fachkräftemangel von hoher Bedeutung ist. Beispielsweise finden Auszubildende immer seltener bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt, sodass beispielsweise manch eine Ausbildungsplatz deshalb nicht besetzt werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb für die Errichtung von Wohnheimen für Azubis eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile auch einen Fördermittelantrag gestellt, um die Wohnsituation für Azubis nachhaltig zu verbessern. Auszubildende haben, anders als Studierende, keine Organisation wie ein Studentenwerk im Rücken haben, weshalb auch hier die Initiative gestartet wurde, ein Azubiwerk in Leipzig zu gründen, um auch für Auszubildende bessere Lebensbedingungen in unserer Stadt zu erreichen.

Mobilität in einer wachsenden Stadt ist ebenfalls eine Herausforderung für die Stadtentwicklung der vergangenen und der kommenden Jahre. Mehr Einwohner bedeuten mehr innerstädtischen Verkehr. „Wir wollen, dass alle zügig und sicher ans Ziel kommen, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, in Bussen oder Bahnen oder mit dem Auto.“, so Christopher Zenker. „Deshalb können wir den Status quo der vergangenen Jahre nicht einfach fortführen. Vielmehr müssen wir den innerstädtischen Verkehr neu organisieren. Um das zu erreichen, führt kein Weg an einer Neuaufteilung des Verkehrsraums, am Ausbau des ÖPNV und der besseren Vernetzung verschiedener Verkehre vorbei.“

Mit einem starken Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass das Haltestellennetz verdichtet, die Barrierefreiheit verbessert und die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel verkürzt wird – auch in den Gebieten am Rand der Stadt. „Wir haben uns für neue Busverbindungen und Schnellbuslinien eingesetzt. Wir haben Mindestbedienstandards für die Außenbereiche unserer Stadt, wie den Ausbau des Flexa-Angebots, definiert oder die Einrichtung von insgesamt 400 Mobilitätspunkten bis 2030 durchgesetzt, um für die individuelle Mobilität die verschiedenen Verkehrsarten besser und vor allem unkomplizierter zu vernetzen“, erklärt Anja Feichtinger.

Aufgrund einer Initiative der Fraktion konnte in Leipzig ein Lastenradleihsystem etabliert werden, das zunächst als Pilotprojekt startete und mittlerweile dauerhaft eingerichtet wurde. Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem Initiativen gestartet, um das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlbarer zu machen. Deshalb gibt es inzwischen ein attraktives Jobticket, das auch mit dem Deutschland-Ticket kombiniert nutzbar ist. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen wurde ein Deutschland-Sozialticket für 29 Euro geschaffen.

„Der Fußverkehr ist eine der wichtigsten Säulen der Mobilität, denn viele Wege legen alle von uns zu Fuß zurück. Uns war und ist wichtig, dass hierfür die Infrastruktur stimmt, und deshalb haben wir mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen und für Zebrastreifen durchsetzen können“, erklärt Anja Feichtinger. „Zu den Verbesserungen für den Fußverkehr gehört für uns auch, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird. Ein Aspekt davon sind zusätzliche Sitzgelegenheiten, die unter anderem für ältere Menschen die täglichen Wege angenehmer machen. Auch dafür haben wir Mittel durchgesetzt.“

Wo viele Menschen leben, gibt es auch viele Autos, die irgendwann auch abgestellt werden müssen. Das Parken ist also ein wachsenden Problem in Leipzig. Die Parkplatzsuche gehört für viele Einwohnerinnen und Einwohner deshalb zu den täglichen und vor allem zunehmend frustrierenden Routinen im Alltag. „Seit Jahren setzen wir uns für Bewohnerparkzonen ein, um für die Menschen in den Vierteln die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe der eigenen Wohnung zu finden“, so Feichtinger weiter. „Aber machen wir uns nichts vor, der Parkraum wird auch weiterhin knapp bleiben.“ Eine besondere Herausforderung in den Gebieten mit Bewohnerparken stellen der Anlieferverkehr und Parkmöglichkeiten für Handwerker oder Pflegekräfte dar, denn schließlich müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben für diesen Problembereich auch bereits sinnvolle Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Verwaltung umgesetzt werden.

Ute Köhler-Siegel

„Mit Sicherheit sozial“ ist das Credo der Leipziger SPD-Fraktion, wenn es um Themen wie Sicherheit, Ordnung, Bildung und Sozialpolitik geht. Für die SPD-Fraktion ist das Thema Sicherheit keines, das allein aus repressiven Maßnahmen gestrickt werden kann. „Sicherheit hat viele Aspekte, die sich gegenseitig bedingen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel. „Sicherheit ist für uns mehr als nur eine Kombination repressiver Maßnahmen, sondern ein Themenfeld, das ganz viele verschiedene Ebenen hat. In den vergangenen fünf Jahren haben wir einen breiteren Blick auf die Thematik geworden. Wir haben Ideen eingebracht und durchgesetzt, die die wir unter der Oberbegriff der sozialen Sicherheit gepackt haben und die an vielen Punkten Verbesserungen gebracht haben und weiterhin bringen. Leipzig ist mittlerweile die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Das liegt natürlich nicht allein an unseren Initiativen, das wäre vermessen, aber zumindest haben wir einen Beitrag geleistet.“

Im engeren Sinne spielen dabei die Themen Ordnung und Sauberkeit eine Rolle. Die SPD-Fraktion hat beispielsweise die Einrichtung der sog. Umweltdetektive durchgesetzt, die illegal in Stadtgebiet entsorgten Müll auf Spuren der Verursacher untersuchen und diese dann auch zur Kasse bitten. Der Mängelmelder, über den die Menschen online Missstände, die defekte Fußwege, kaputte Straßenlaternen oder eben Dreckecken melden können, basiert auf einen Vorschlag der Fraktion.

„In den Diskussionen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erfolgreich dafür gekämpft, die Fördermittel für Vereine und Verbände zu erhöhen. Wir haben dabei die gesamte Bandbreite von Sport über Kultur bis hin zur Senioren- und Jugendarbeit abgedeckt, denn Vereine und Verbände leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Christopher Zenker, der seinerzeit den Haushaltsvorschlag erarbeitet hat.

Noch vor wenigen Jahren waren Kitaplätze ein knappes Gut. Derzeit haben wir, wegen eines Geburtenrückgangs, in manchen Gebieten sogar freie Kapazitäten. Diese sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht durch Einsparungen abgebaut, sondern für Qualitätsverbesserungen genutzt werden. „Dass wir überhaupt an dem Punkt sind und diese Diskussion führen können, ist ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Stadt bei Bau und Sanierung von Kitaplätzen unternommen hat. Wir hatten uns damals erfolgreich dafür stark gemacht, dass mehrere Kitaprojekte im Paket ausgeschrieben wurden, um zügig voranzukommen“, so Ute Köhler-Siegel. „Auch beim Thema Schulen kommen wir voran, auch wenn das Tempo noch nicht optimal ist. Im Bildungsbereich haben wir ein besonderes Augenmerk auf das längere gemeinsame Lernen gelegt. Wir setzen uns für die Gemeinschaftsschulen in Leipzig ein, um Kindern und deren Familien eine bessere Auswahl der Schulformen zu bieten. Unser Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen für Leipzig zu planen wurde im Stadtrat bestätigt.“

Andreas Geisler

Wirtschaftliche Themen spielten in der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle. „Im Frühjahr 2020 als es mit Corona losging und erste größere Einschränkungen kamen, haben wir uns mit dem Vorschlag durchsetzen können, Soloselbständige mit einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Weder bei den Hilfen des Landes noch des Bundes wurde diese, für Leipzig wichtige, unternehmerische Gruppe berücksichtigt. Uns hätte ein großer Teil der Kreativwirtschaft dadurch wegbrechen können“, begründet Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt, und hebt zudem hervor: „Auch an der Innenstadtkonzeption, die wieder mehr Menschen durch mehr Vielfalt bei Angeboten, innovative Konzepte und eine erhöhte Aufenthaltsqualität in die Innenstadt locken und damit den stationären Handel fördern will, wurde von uns maßgeblich mitgestaltet. Auch die weitere Entwicklung der Alten Messe zu einem Zentrum der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist für uns ein Anliegen mit hoher Priorität. Uns ging und geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig zu unterstützen. Dazu gehört es eben, Raum für innovative Ideen und innovative Unternehmen zu schaffen. An dem Punkt sind wir in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.“

„Durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung hat unsere Stadt in den vergangenen 30 Jahren einen riesigen Wandel erlebt. Uns geht es darum, diese positive Entwicklung Leipzigs zu verstetigen“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker abschließend. „Der SPD-Fraktion geht es immer um die Sacharbeit. Wir sind am Machbaren orientiert und deshalb sind wir es meist, die die notwendigen Kompromisse schmieden, um unsere Stadt stetig voranzubringen. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt dennoch viel zu tun.“

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den aktuellen Beschluss des Ausschusses für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag zum eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Zweckentfremdungsverbot.

„Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein weiterer Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und damit starke Steigerungen der Wohnungsmieten abzumildern. Seit Jahren bemühen wir uns in Leipzig, die Voraussetzungen für ein solches Zweckentfremdungsverbot zu schaffen. Der Stadtrat hatte bereits 2018 auf Antrag unserer Fraktion die Stadt Leipzig beauftragt, die notwendige Datengrundlage für Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hatte zügig ihre Hausaufgaben gemacht. Im aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema „Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda des Freistaates gehoben. Die Stadt Leipzig steht in den Startlöchern und wartet auf grünes Licht aus Dresden, damit ein Zweckentfremdungsverbot umgesetzt werden kann“, erklärt Anja Feichtinger, Stell. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Feichtinger weiter: „Auch die beschlossene Novelle der Bauordnung und die Einführung eines Gebäudetyp E ist ein gutes Signal für den Wohnungsbau. Durch den Abbau und die Vereinfachung von Baunormen werden neue Impulse für schnelleres und bezahlbares Bauen geschaffen, insbesondere auch für den sozialen Wohnungsbau. Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) hat das schon im Blick und eine kurzfristige Umsetzung in Leipzig ist somit möglich.“

Am Mittwoch, den 1. November 2023, lädt die Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig, Anja Feichtinger in der Zeit zwischen 17 und 18.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Inhalt dieser Bürgersprechstunde ist das Thema Aktuelle Herausforderungen in der Verkehrspolitik der Stadt Leipzig.

Die Sprechstunde findet digital oder analog im Raum 260 im Neuen Rathaus Leipzig (Zugang über Haupteingang, dann Treppe rauf in die Obere Wandelhalle, 2. Etage) statt.

Der Link für die digitale Einwahl: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_ZGFlYjJiNzYtNzk1Zi00NDQ0LTk0MDItYmNjZjgxZDJjZGUw%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%223a2ea3c5-4bc8-44b2-bc19-5d446227d778%22%2c%22Oid%22%3a%22039efa5a-472d-4462-a399-bbe94663cd48%22%7d

Für die bessere Planung bitten wir nach Möglichkeit um eine kurze formlose Anmeldung an: ulf.schindler@leipzig.de

SPD-Fraktion fordert Wohnheim für Azubis und zusätzliche Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße

Im Juli gab es nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit noch über 200.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Die Leipziger Wirtschaft wie auch kommunale Unternehmen und Stadtverwaltung klagen darüber, dass es immer aufwendiger wird, offene Stellen zu besetzten. Gleichzeitig wird es immer schwieriger günstigen Wohnraum in Leipzig zu finden. Je begrenzter die finanziellen Mittel, umso schwerer ist es natürlich, eine Bleibe zu finden. Gerade mit Blick auf Auszubildende und Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, möchte die SPD-Stadtratsfraktion Lösungen finden und hofft dabei, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ins Boot holen zu können.

Anja Feichtinger

Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, die zugleich dem Aufsichtsrat des kommunalen Wohnungsunternehmens angehört: „In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, allerdings keines für Auszubildende. Insbesondere für Azubis, die von außerhalb oder aus dem Ausland kommen, ist es somit besonders schwer, Wohnraum zu finden, der für sie bezahlbar ist. Wir schlagen deshalb vor, 30 Prozent der 274 Wohnungen im Gebäudekomplex Gerberstraße 14/16, der gerade saniert wird, für die Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Da die Wohnungen dort vorranging als Mikroappartments mit zirka 30 bis 40 Quadratmetern Fläche konzipiert sind, wären sie sehr gut als Azubi-Wohnheim nutzbar.“

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher ergänzt dazu: „Vom Fachkräftemangel sind inzwischen nicht mehr nur die technischen Bereiche betroffen, sondern fast die gesamte Bandbreite der Wirtschaft. Allen voran soziale Berufe, wie der Pflegebereich stehen vor enormen Herausforderungen, den Betrieb aufrecht zu erhalten und sind auf jede Fachkraft angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, wenn Auszubildene aus dem In- und Ausland ihren Ausbildungsplatz nicht antreten können, weil sie keine Wohnung finden. Wir erwarten, dass ein Ausbildungswohnheim einen Beitrag leistet, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem können die Auszubildenden dadurch insbesondere die ersten Monate in Leipzig ankommen und sich dann in Ruhe eine eigene Wohnung suchen. Was für Studierende möglich ist, sollte auch bei Auszubildenden gehen.“

Der Hilferuf an seine Mitarbeitenden eines städtischen Eigenbetriebs zeigte jüngst, wie ernst die Situation ist und verdeutlichte, dass es insbesondere für  Auszubildene aus einem Land außerhalb der europäischen Union unmöglich ist, ohne Wohnung ein Arbeitsvisum zu erhalten.

„Darüber hinaus benötigt auch das Sozialamt regelmäßig Wohnungen für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen bzw. bedroht sind und für Personen, die aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen. Aus diesem Grund halten  wir zusätzliche Gewährleistungswohnungen für notwendig. Der Bedarf steigt, gleichzeitig wird es jedoch immer schwieriger entsprechende Wohnungen zu finden. In der LWB sehen wir einen starken Partner, um den Herausforderungen begegnen zu können“, so Zenker abschließen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Meldung der Stadt Leipzig, wonach endlich mit den Planungen in Heiterblick-Süd von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes im Leipziger Osten. Der erste Antrag der SPD-Fraktion dazu datiert aus April 2019, weitere Anträge und Anfragen folgten, zuletzt im Juni 2023.

Anja Feichtinger


Anja Feichtinger, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau und örtliche Stadträtin: „Seit 2019 fordern wir, die Entwicklung des gut er- und angeschlossenen Gebietes. Wir sind froh, dass das regelmäßige Nachbohren nun endlich Früchte trägt und es vorangeht. Mit dem avisierten Realisierungszeitraum – Baurecht erst in 2028 – können wir uns nicht zufrieden geben. Zumal die Beschlusslage des Rates aus 2021 besagt, dass bis spätestens 2023 Planungsrecht zu schaffen ist. Wir hoffen, dass das grüne Dezernat gute Gründe vorweisen kann, warum die Entwicklung nun noch weitere 4,5 Jahre in Anspruch nehmen. Die Grünen im Stadtrat hatten zuletzt aktiv gegen die Entwicklung der Fläche gearbeitet. Für den Leipziger Osten kann mit der Realisierung ein Lückenschluss zwischen Paunsdorf, Heiterblick, Sommerfeld und Engelsdorf erreicht werden, der den Leipziger Osten auch für junge Familien ein Stück attraktiver macht. Wir werden jedenfalls weiter am Ball bleiben und den Druck erhöhen.“

Christopher Zenker

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Es ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige größere Gebiet in kommunalen Besitz. Wir können dort viel freier agieren als auf Flächen in Privatbesitz. Es ist daher auch folgerichtig, dass der Anteil von sozialem preisgebundenem Wohnraum bei 50 Prozent und damit 1.000 Wohnungen liegen soll. Bei vergleichbaren privaten Projekten konnten in der Vergangenheit lediglich 30 Prozent in die städtebaulichen Verträge verhandelt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist dringend notwendig, denn zuletzt sind die Mieten in Leipzig deutlich gestiegen. Der Freistaat ist daher aufgefordert sein Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Ebenso benötigen wir ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, damit dieser auch nach Fertigstellung Wohnraum bleibt und nicht in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Dank des Druckes der SPD-Landtagsfraktion ist diesbezüglich innerhalb Koalition endlich Bewegung gekommen.“

Abschließend ergänzt Anja Feichtinger: „Grundsätzlich müssen wir bei der Genehmigung und dem Bau von Wohnraum schneller werden, ganz unabhängig davon ob Private, Genossenschaften oder wir als Kommune bauen. Das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum sichert bezahlbares Wohnen und nimmt den Bürgerinnen und Bürger die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“