Redner: Christopher Zenker, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Die Fortschreibung ist auch notwendig, da sich die Flüchtlingszahlen zwischen 2011 und 2013 mehr als verdoppeltet haben und nächstes Jahr wahrscheinlich über 1.000 neue Flüchtlinge nach Leipzig kommen werden, dies würde fast einer Vervierfachung gegenüber 2011 entsprechen.
Das vorgeschlagene dreistufige Unterbringungsmodell mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit stark befristeter Aufenthaltsdauer, kleineren Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohnen halten wir für einen Ziel führenden Ansatz, der zur Integration der Flüchtlinge ebenso beiträgt wie die vorgesehene verstärkte soziale Betreuung.
Oberstes Ziel muss jedoch weiterhin die möglichst schnelle Unterbringung der Flüchtlinge in dezentralem Wohnraum haben. Wir haben den Eindruck, dass das auch das Ziel der Stadtverwaltung ist.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen im dezentralem Wohnraum ist jedoch nach wie vor das Land gefordert. Das darf nicht nur verbal die dezentrale Unterbringung begrüßen, sondern muss endlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Ziel muss sein, dass die dezentrale Unterbringung im Gesetz nicht mehr als Ausnahmefall geregelt ist, sondern die Regel wird. Neben dem Gesetzgeber sind jedoch auch die Vermieter gefordert. Aktuell gibt es einige Flüchtlinge denen dezentrales Wohnen zwar genehmigt wurde, die jedoch keine adäquate Wohnung finden. Insbesondere die großen Vermieter sehen wir in der Pflicht, eine Art Selbstverpflichtungserklärung abzugeben, in der sie ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stellen. Sie haben schließlich auch eine gesellschaftliche Verantwortung.
Auch wenn wir das dreistufige Unterbringungsmodell grundsätzlich begrüßen, sehen wir die geplante Größenordnung von 200 Plätzen für die Erstaufnahmeeinrichtungen und bis zu 100 Plätzen für die kleinen Gemeinschaftsunterkünfte skeptisch.
Wir werden zwar eine Abweichung von der ursprünglichen Obergrenze von 50 Personen pro Unterkunft für die kleinen Gemeinschaftsunterkünfte nicht ausschließen, fordern jedoch zumindest, dass sich das Gebäude dann auf Grund seiner Struktur, seiner stadträumlichen Lage und der umliegenden Infrastruktur besonders gut eignen muss. Zudem dürfen größere Einrichtungen nicht der Regelfall werden, sondern müssen eine Ausnahme bleiben. Eine Einzelfallentscheidung für jedes Objekt ist, wie in der Vergangenheit, selbstverständlich.
Für die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen fordern wir, dass nicht nur ein Neubau geprüft, sondern auch Anmietung oder Nutzung von stadteigenen Gebäuden in Betracht gezogen wird. Wir hoffen, dass es dadurch nicht nur gelingt Kosten zu sparen, sondern auch die geplante Größenordnung der Einrichtung reduziert werden kann. In einer Evaluation des fortgeschriebenen Konzepts Ende 2014 sollen entsprechende Vorschläge berücksichtigt werden. Sicher verschieben wir damit eine Entscheidung über die Größe und Anzahl der Erstaufnahmeeinrichtungen, aufgrund der kurzen Zeit, die wir zur Diskussion für der eilbedürftigen Vorlage hatten, halten wir das jedoch für vertretbar.
Abschließend noch drei Sätze zur Unterbringung in der Torgauer Straße, die ich im Sommer besuchen konnte. Da diese noch drei weitere Jahre genutzt werden soll, fordern wir zum einen eine Neuausschreibung des Betreibervertrags inklusive eines deutlichen Ausbaus der sozialen Betreuung. Zum anderen sollten bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltssituation der Flüchtlinge unternommen werden. Hierzu zählt für mich auch ein teilweiser Rückbau der gefängnisartigen Umzäunung.
Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.
Während ihrer aktuell laufenden Sommertour hat die Leipziger SPD-Fraktion heute Vormittag Station in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Riebeckstraße gemacht. Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, zeigt sich beeindruckt: „Es ist toll, was hier mit viel Engagement geleistet wird. Hier stimmen die Rahmenbedingungen aus Unterbringung und sozialer Betreuung der Flüchtlinge. Es ist eine bemerkenswerte Arbeit, die der Betreiber, Pande-chaion Herberge e. V., und der Leipziger Flüchtlingsrat leisten.“