Schlagwortarchiv für: Getu Abraham

Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU

Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern nun Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) und Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD).

“Mit Aufnahme der Bautätigkeiten in und um die Waldstraße war im Viertel ein alltägliches Verkehrschaos geschaffen worden, das einfach nicht mehr tragbar ist. Daraufhin wurde der Wunsch zur Öffnung des Liviaplatzes mit einer Petition aus der Anliegerschaft an den Rat herangetragen und dort bestätigt. Bis heute ist aber, obwohl nur Poller umgelegt oder entfernt werden müssten, nichts passiert. Das Nichthandeln der Verwaltung ist nicht tragbar für die Anwohner und den Stadtrat. Der Liviaplatz muss umgehend geöffnet werden!”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Sabine Heymann.

Mit dieser Maßnahme wird das laufende Modellprojekt zur teilweisen Nutzungsänderung dieses Verkehrsraumes nicht beeinträchtigt, da zumindest die direkte Befahrung entlang dem Elstermühlgraben weiterhin ausgeschlossen ist.

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt reagiert auf mehrfache Nachfrage eher lethargisch. Das Amt vertröstet die Petenten auf Mitte März. So kann die Stadtverwaltung mit Leipzigerinnen und Leipzigern nicht umgehen. Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham fordert: “Die Umsetzung des Ratsbeschlusses drängt. Das Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung am Liviaplatz wurde durch den Ratsbeschluss ja nur temporär ausgesetzt, bis die Baumaßnahmen insoweit fortgeschritten sind, dass der motorisierte Verkehr wieder andere Möglichkeiten hat. Das wird aller Voraussicht nach im Sommer der Fall sein. Danach kann das Projekt Liviaplatz weitergeführt und begutachtet werden. Jetzt muss aber die Öffnung vollzogen werden, wie es der Stadtrat der Verwaltung aufgegeben hat. Und zwar schnellstmöglich!”

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham
Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

fragen Sie sich vor Entscheidungen gelegentlich auch, wie das Entschiedene im Anschluss umgesetzt werden soll? Zum Beispiel Entscheidungen, wie die, die wir hier gemeinsam treffen?

Ich tu‘ das regelmäßig – und ich versichere Ihnen: Es macht unglaublichen Spaß!

Es macht Spaß, weil Sie sich immer wieder neu darauf verlassen dürfen, überrascht zu werden.

Überrascht zu werden davon, wie schnell eine auf Biegen und Brechen um Konsensvermeidung bemühte Politik an Machbarkeitsgrenzen stößt, würden andere nicht die Kohlen aus dem Feuer holen.

Wir haben vor einem guten Dreivierteljahr hier im Rat um die Ausrufung des Klimanotstandes gerungen.

In der damaligen Debatte wurde von niemandem ernsthaft bezweifelt, dass trotz des bisherigen Engagements der Stadt weiterer klimapolitischer Handlungsbedarf für Leipzig besteht und, dass die Stadtverwaltung auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangehen muss.

Es wurde aber ebenso ernstzunehmend und überzeugend argumentiert, dass durchaus technische, budgetäre oder auch rechtliche Konflikte und Umsetzungsschwierigkeiten dabei entstehen können, wenn bei allem Verwaltungshandeln dem Klimaschutz bedingungslos Priorität einzuräumen ist.

Gleichwohl haben wir praktischen Bedenken zum Trotz mehrheitlich den Notstand am 30. Oktober des vergangenen Jahres ausgerufen und ihn anschließend nicht zuletzt damit begründet, dass es ja zuallererst um die Symbolkraft dieses Ausrufens gehe.

Als ob das allein bereits genüge. Symbolkraft.

Wie auch immer: Jetzt liegt ein auf Leipzig zugeschnittenes Sofortmaßnahmen-Paket vor, das Dezernat- und ämterübergreifend erarbeitet wurde und zugleich deutlich zeigt, wie gut die Leipziger Stadtverwaltung in der Lage ist, interdisziplinär zu arbeiten und die Erörterung von Querschnittsaufgaben zeitnah voranzubringen.

Oder deutlicher:

Das, was die Mehrheit hier im Alles-oder-Nichts-Prinzip als politisches Symbol beschlossen sehen wollte, wurde durch fähige und versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in übergreifende, vor allem aber konkrete Handlungsoptionen übersetzt.

Ich finde, dass man das an dieser Stelle auch einmal anerkennen und würdigen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir beschließen in Sachen Klimaschutz Symbole und die Verwaltung bietet uns binnen kurzer Zeit Handlungsvorschläge an.
Wohlgemerkt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Fachämtern, die wir bereits haben.

Darunter antizipieren gerade auch jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuerst mit Spezialfragen des Klimaschutzes in ihrer täglichen Arbeit befasst sind, durchaus, welche Relevanz dieses Thema für ihren Wirkbereich hat und wo sie als Verwaltungsteam folgerichtig gefordert sind.

Weil das so ist, denke ich, sind wir deshalb gut beraten, wenn wir – insbesondere vor dem Hintergrund pandemiebedingter millionenschwerer Mindereinnahmen in den Leipziger Stadthaushalten der nächsten Zeit – dieser vorhandenen Struktur bei der Bewältigung unseres Klima-Auftrags vertrauen und die Verwaltung anstatt sie weiter quantitativ aufzublasen, das vorhandene Personal qualitativ stärken.

Dem ganzheitlichen Ansatz einer vorausschauenden Leipziger Klimaschutzpolitik trägt man nicht durch die Schaffung von Sonderreferaten und neuen Planstellen Rechnung – es sei denn, das ist das Ziel der Übung –, sondern durch den gezielten Ausbau der Klimasensibilität in den Ämtern und Strukturen der bestehenden Verwaltung.

Übrigens kann dort auch die Steuerung des Gesamtprozesses administrativ verankert werden; beispielsweise bei den Referentinnen und Referenten des fachlich zuständigen Dezernenten oder der fachlich zuständigen Dezernentin.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nehmen uns solch einen Kniff sicher nicht übel.

Vielen Dank.

Hintergrund:
Das vollständige Maßnahmenprogramm finden Sie im Ratsinfosystem unter der Vorlagennummer 07961
oder unter diesen Link.