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Die SPD-Fraktion bedauert die geplante Schließung von „Galeria Karstadt Kaufhof“, denn innerhalb von fünf Jahren würde das zweite Warenhaus schließen, das auch ein Anziehungspunkt für die Innenstadt ist. Schon in Anbetracht der Karstadt-Schließung 2018 hatte die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und Maßnahmen vorgeschlagen, die die Attraktivität der Innenstadt durch vielfältigere Angebote und eine höhere Aufenthaltsqualität verbessern.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wie es aussieht, wiederholt sich die Geschichte von 2018: Damals waren es laut Aussage des Unternehmens auch die hohen Mietkosten, weswegen das alte Karstadt-Kaufhaus in der Petersstraße aufgegeben wurde. Damals war das Argument, dass man in die benachbarte Immobilie von Galeria Kaufhof ziehen wolle, weil das Gebäude dem Unternehmen gehöre. Mittlerweile scheint das Gebäude nicht mehr dem Konzern zu gehören, sodass es wieder die Mietkosten sein sollen, die ein Problem darstellen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker und ergänzt: „Man hat wohl nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich durch einen Verkauf seiner Immobilien wieder in Abhängigkeit begeben. Obwohl der Standort eigentlich solide dasteht, müssen wieder die Angestellten für Managementfehler haften. Es bleibt zu hoffen, dass es doch noch gelingt, durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie eine Rettung zu erreichen. Das wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Attraktivität unserer Innenstadt zu wünschen, denn die umliegenden Gewerbetreibenden profitieren auch vom Laufpublikum, das durch Kaufhof angezogen wird.“

Die SPD-Fraktion kritisiert bereits seit Längerem, dass auch die Leipziger Innenstadt in den vergangenen Jahren immer mehr die gleiche Monotonie wie andere Innenstädte darbot, wo nur die üblichen große Filialisten vertreten waren.

Andreas Geisler

„Mich bestärkt die Entwicklung darin, dass unser Antrag aus dem Jahr 2018 zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt ein zukunftsweisendes Thema aufgegriffen hat“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Die Abhängigkeit unserer Innenstadt von großen Filialisten setzt uns im Grunde den wirtschaftlichen Entscheidungen dieser Unternehmen aus. Wie die Geschichte der beiden Kaufhäuser zeigt, kann das heikel werden, denn oft sind die großen Kaufhäuser Anker in den Innenstädten und ihr Weggehen wirkt sich auf viele Gewerbetreibende in der Innenstadt auf, weil ihnen die Laufkundschaft abhandenkommt.“ Die Lösung kann nur darin bestehen, die Vielfalt und Kleinteiligkeit der Innenstadt zu erhöhen, um unverwechselbar zu werden und dadurch attraktiv zu bleiben. „Für uns heißt das: Die Stadt muss ihre Bemühungen verstärken, die Innenstadt an sich attraktiver zu machen. Kulturelle, gastronomische und vielfältige Einzelhandelsangebote sowie eine hohe Aufenthaltsqualität sollten nicht nur Beiwerk sein, um Kunden in der Stadt zu halten, sondern möglichst der entscheidende Faktor werden, Menschen in die Innenstadt zu locken. Ein Ersatz für ein mögliches Auslaufmodell ,Warenhaus‘ könnten themenbezogene Passagen oder Einkaufsstraßen sein, wo das Einkaufen tatsächlich ein Erlebnis wird, weil es für alle Sinne etwas gibt und auch lokale Manufakturen Vermarktungschancen haben. Es könnte also um Konzepte gehen, wo neben der reinen Warenpräsentation auch Verkostungen und vieles mehr eine Rolle spielen“, erklärt Geisler abschließend.

Gestern wurde mit „Locally happy“ eine Online-Plattform vorgestellt, die die Brücke zwischen dem lokalen Einzelhandel in Leipzig und dem Internethandel bilden soll. Regionales Einkaufen wird so auch online möglich.

Andreas Geisler

“Die Unterstützung des lokalen Handels und die Belebung der Innenstadt liegen uns am Herzen. Wir haben uns deshalb in den Verhandlungen zum Haushalt 2021/22 für zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Innenstadtkonzeption eingesetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion konnten wir uns damals durchsetzen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler und ergänzt: „Neben der Erarbeitung neuer Ideen für eine attraktive Innenstadt war auch ein Online-Angebot für den lokalen Einzelhandel Teil dieser Konzeption. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Portal nun ins Rennen gegangen ist.“

Die Corona-Pandemie hat eine für die Innenstädte problematische Entwicklung beschleunigt: Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur Filialisten finden lassen – und selbst die ziehen sich teilweise zurück.

„Uns war deshalb wichtig, für die Innenstadt und die dort ansässigen Händler neue Perspektiven zu eröffnen und für eine Belebung der Geschäftsstraßen zu sorgen. Neben baulichen Veränderungen, die eine höhere Aufenthaltsqualität mit sich bringen sollen, ging es auch um die Förderung von Projekten ortsansässiger Händler und Gewerbetreibender, die das Einkaufen in der Innenstadt wieder attraktiv machen können. Der Online-Marktplatz bietet nun zum einen die Möglichkeit, dass die Einzelhändler auch online ihre Kunden finden, und macht zum anderen Werbung für die Innenstadt. Das ist ein guter Anfang und ich hoffe auf einen weiteren Ausbau des Angebots“, so Geisler abschließend.

Andreas Geisler

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Vor 4 Jahren stand ich vor Ihnen mit einem Antrag der den Handel, die Gastronomie sowie Kultur und Tourismus in der Leipziger Innenstadt stärken soll und die Magistralen und Stadtteil- und Ortsteilzentren nicht vergisst.

Im Großen und Ganzen folgte der Rat dieser Idee auch wenn einige Punkte als unnütz rausgestrichen wurden. Auch in den Haushaltsverhandlungen bekamen wir von ihnen eine Mehrheit dafür, diese Idee mit Mitteln zu untersetzen. Und ja, es hat sich gelohnt neben unseren eigenen Mitteln winken aktuell noch fast 5 Mio. an Fördermitteln des Bundes.

Corona hat uns unmissverständlich aufgezeigt, viele Geschäftsmodelle waren vorher schon kaum noch auf der Höhe der Zeit und die klar strukturierte Innenstadt war ein Zeichen hektischer Betriebsamkeit aber weniger ein Ort des Verweilens, der Ruhe und eines freudvollen Konsums. Was müssen wir tun?

1. Unser Bedenkenmanagement muss in ein Projektmanagement gewandelt werden, denn jede Idee kann uns voranbringen und jede Idee kann im Zweifel scheitern. Wir müssen uns was trauen, denn eine Innenstadt muss immer offen für Überaschendes und Neues bleiben.

2. Digitalisierung: Wir haben eine neue Plattform geschaffen und jetzt gilt es, die große Individualität dort abzubilden und digitale wie reale Einkaufsrouten zu schaffen und das für Leipziger, Zugereiste und Gäste sowie Touristen. Events, Akzente und Ereignisse müssen Anlässe schaffen, in die City zu kommen. Stichworte wie Handel in einer smarten Stadt müssen belebt werden.

3. Finanzen: Wir müssen an dem Thema dauerhaft dran bleiben, wir müssen für Waffengleicheit zwischen Online- und stationärem Handel sorgen. Eine Paketabgabe könnte dort Mittel zum Ausgleich einspielen, denn immerhin brauchen wir mehr Straße für Einzellogistik und mehr Müll. Die Region muss von einer starken Innenstadt profitieren können. Produkte aus dem Großraum um die Städte herum müssen einen exponierten Platz in unseren Zentren finden, damit Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum möglich bleibt. Und wo es das nicht gibt, müssen wir ggf. Märkte eröffnen und gestalten, auch durch den Umbau der öffentlichen Speiseversorgung auf Produkte der Region – und das gerne auch in Bio-Qualität.

4.Ländliche Räume und Ortsteilzentren müssen wir stärken bzw. erhalten, wo es sie noch gibt. Sie müssen als lebendige Orte mit den Menschen gestaltet werden und wo sie fehlen, müssen wir versuchen Lücken zu schließen.

5. Regionale Wertschöpfung und innerstädtischer Handel: Wir brauchen die verschiedensten Marktplätze vor Ort für stationären Handel, aber verknüpft mit Räumen für Kultur, Genuss, Erleben und Anfassen und wir brauchen Freiräume und Bildungsangebote.  Durch das Erfahren regionaler Erlebniswelten könnten wir besser werden als der reine Online-Handel. Dazu müssen wir aber effektive Service- oder Lieferdienste mitdenken und klimafreundlichen und verpackungssparenden Service als Standard unserer Innenstadt aufbauen. Es muss herrlich unkompliziert und angenehm werden, sich in der Innenstadt aufzuhalten. Es muss aber auch den Service geben, für denjenigen, der es möchte, Einkäufe auch abseits vom eigenen Auto transportieren zu lassen. Frei nach dem Motto: Leipzig liefert und das klimagerecht! Dazu braucht es jedoch beispielsweise ein digitales Lieferzonenmanagement und temporäre Umschlagplätze.

6. Teilen kann/wird das neue Besitzen werden, ich persönlich kann mir das kaum vorstellen, aber die Jugend spiegelt uns diesen Trend und eine Innenstadt, ein Ortskern wo regionale Geschäfte vieles Verleihen und den Service rundum bieten, wird ein belebter Ort sein und bleiben.

7. Wir brauchen multifunktionale Räume und Plätze, die eine Basisausstattung besitzen, aber leicht zu verändern sind und Platz für Ideen und Experimente, für Genuss und Erholung aber auch für Veränderung und Neues bieten, also schlicht Treffpunkte für Menschen sind. Ein Innovationslabor, welches die Menschen auf den Weg zur Innenstadt 5.0 mitnimmt, wäre ein logischer Ansatz.

8. Und ich wiederhole meine Idee von 2017: Anfassbare, erlebbare Produkte und das in thematischen Straßen oder Passagen, also eine Genussstraße für alle Produkte rund um Küche, oder eine Passage der Manufakturen, also Geschäfte die ineinander greifen sich gegenseitig beleben und eine Geschichte erzählen, kurz Menschen anziehen.

Apropos Geschichten: Leipzig kann eine lange und imposante Stadtgeschichte erzählen, fügen wir ein neues modernes Kapitel hinzu.  

Jetzt werden wieder einige sagen: „Alles Zukunftsmusik.“ Ja, das war der Antrag von 2016/17 auch, aber er hat uns schneller eingeholt, als wir je geahnt hätten. 

Zur Vorlage: Nein, ich bin nicht glücklich mit jeder einzelnen Maßnahme. Ich hätte mir gerne mehr Zeit für Diskussionen und Abwägungen, was hilft mehr, schneller, besser oder nachhaltiger, gewünscht, aber leider gibt uns der Bund als Fördermittelgeber diese Zeit nicht. Trotzdem hoffe und erwarte ich von der Verwaltung, bei jedem Schritt mitgenommen zu werden. Ein Beispiel: Ich kämpfe natürlich um das Magistralen-Management der „Schumi“ und es wäre sinnlos, Aufgebautes zu zerdeppern, aber ich möchte nicht alles so fortführen, weil einiges überholt ist, einige Aufgaben erledigt sind und neue Aufgaben warten. Dort muss die Verwaltung mutig sein und Ideen vorlegen, wie ggf. mit weniger Mitteln die funktionierenden Elemente erhalten werden. Wir haben nicht nur die eine Magistrale, auch die anderen brauchen die gleiche Aufmerksamkeit.

Betont sei auch, dass oben benannte Innovationslabor, wo die Menschen entscheiden, ob unsere Angebote die Richtigen sind für mehr Besuche und für längeres Verweilen, also nehmen wir sie mit auf dem Weg!

Erlauben Sie mir einen Gedanken am Ende der Rede – und dieser richtet sich nicht nur an die Stadträte, sondern eher an Medien und Öffentlichkeit:

Grundsätzlich bleibt zu sagen, dass Produkte immer den gleichen Preis haben, egal ob man Fleisch vom Biohof oder vom Discounter kauft, ob Brot vom Bäcker oder aus dem Supermarkt, ob das Elektrogerät im Internet oder in der Filiale gekauft wird. Der Grundpreis bleibt immer gleich, aber wir als Gesellschaft entscheiden hier und jetzt ein Stück, wer den Preis bezahlt.

Bleiben wir beim Produkt aus Biolandwirtschaft, wir entscheiden, ob wir den etwas höheren Preis an der Theke zahlen oder ob die Tiere, der Landwirt, die Region um Leipzig oder die schlecht bezahlten Arbeiter im Schlachthof und unsere Umwelt den Preis zahlen. Wir entscheiden, ob die Wertschöpfung unserer Heimat zu Gute kommt.

Bleiben wir bei dem Elektrogerät aus dem Internet, das ein vermeintliches Schnäppchen ist: Auch dort bezahlen wir über mehr Logistik, die unsere Straßen verstopft, über mehr Verpackungsmüll, der die Stadtreinigung belastet, uns Gebühren kostet und zu oft die Umwelt verschmutzt, statt hier Jobs, Löhne und Infrastruktur zu sichern.

Oder schauen wir auf unsere hochverarbeiteten Lebensmittel: Tausende möchten sich nicht etwas Unbekanntes in den Arm spritzen lassen – ob zurecht oder unbegründet, will ich überhaupt nicht bewerten – , aber bei hochverarbeiteten Lebensmitteln mit Zutatenlisten im Din-A4-Format fragt selten einer, was drin ist. Hunderte technische Hilfsstoffe die einzeln geprüft und in geringen Dosen als ungefährlich eingestuft sind, kommen dort in vogelwilder Kombination in Lebensmitteln vor und gaukeln uns etwas von gesunder Ernährung vor. 

Bitte, lesen Sie sich durch, was Sie essen und kaufen, und beurteilen sie es genauso kritisch wie beim Impfen.

Zwei Sprüche möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben, weil es Dinge sind die mich sehr beschäftigen:

Essen aus dem „Müll“ holen, ist in Deutschland strafbar, aber Müll als Essen zu verkaufen, leider nicht!

Und weil wir hier unter Demokraten sind: Dein Kassenbon ist ein Stimmzettel, jedes verdammte Mal!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Corona-Pandemie, die uns nun schon ein Jahr in verschiedenen Eskalationsstufen einiges abverlangt, hinterlässt auch Spuren in unserer Innenstadt, an den Magistralen oder in den Stadtteilzentren.

Gastronomiebetriebe oder Einzelhändler, wenn sie nicht gerade Lebensmittelhändler, Apotheken oder Drogerien sind, haben durch Maßnahmen der Pandemieeindämmung mit enormen Einbußen zu kämpfen. Auch die Hilfsprogramme von Bund und Land – sofern sie denn pünktlich ausgezahlt wurden – können da nur Teile kompensieren.

Die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt, sie wirkt wie ein Brennglas auf das was vorher schon zu beobachten war. Der Leerstand bei Geschäften wächst, es besteht die Gefahr einer schleichenden Verödung, weil immer mehr Menschen online einkaufen und sich in den Geschäftsstraßen fast nur noch bestehen bleiben Filialisten und selbst diese ziehen sich teilweise zurück.

Wir sollten daher schon jetzt den Blick auf die Zeit nach der Pandemie richten, denn die wird kommen und wir sollten hier vorbereitet sein. Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken und darf nicht zum Klick im Internet verkommen, denn dann verlieren wir Arbeitsplätze und viel buntes, quirliges und attraktives was unserer Stadt ausmacht.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits die Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Innenstadtkonzepts befördern und andererseits zur Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren beitragen, denn auch dafür werden finanzielle Mittel benötigt. Als mögliche Instrumente sehen wir unter anderem zusätzlicher Märkte und Veranstaltungen in der Innenstadt und auf Geschäftsstraßen, die Förderung von Projekten ortansässiger Händler und Gewerbetreibender oder die Unterstützung von Aktionen von Vereinen, Verbänden oder Interessengemeinschaften zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels. Aber auch baulich muss was getan werden, wir benötigen mehr Plätze zum Verweilen, seien es Bänke oder Grünflächen und gerade in der Innenstadt mehr Grün, Bäume, Sträucher und begrünte Fassaden. Dazu benötigen wir Geld und Planung.

Wir wollen mit den beantragten Mitteln eine nachhaltige Belebung von Innenstadt, Magistralen und Stadtteilzentren erreichen. Anders liest sich der Antrag der AfD-Fraktion und deswegen werden wir diesen ablehnen. Diese möchte über einen Fonds i.H.v. 1.000.000 Euro Gewerbetreibende direkt unterstützen möchte. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Leipzig rund 1.900 Gastronomiebetriebe und 5.000 Unternehmen im Einzelhandel gibt, von denen wir rund ein Fünftel abziehen müssten, weil das Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken sind, die nicht in dem Maße betroffen waren, bleiben noch insgesamt rund 5.900 Unternehmen, die sich eine Million Euro „teilen“ müssten. Pro Unternehmen wären das knapp 170 Euro. Damit ist keinem wirklich geholfen. Bitte stimmen Sie der Neufassung des Antrags von SPD und CDU zu.

Christian Schulze

Auf der Zeppelinbrücke soll nun endlich in beiden Fahrtrichtungen jeweils auf der rechten Fahrspur ein temporärer Radweg abmarkiert werden. Dadurch soll mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden, denn im Umfeld dieses Bereichs kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern sowie Pkw und Lkw.

„Ich begrüße diesen temporären Radweg ausdrücklich“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Alt-West wohnt und hier regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist. „Meine Fraktion hatte hierzu die Initiative ergriffen, indem wir bereits im Spätsommer 2019 eine sichere Radwegeverbindung zwischen Lindenau und der Innenstadt angeregt haben.“

Schlussendlich wurde die Stadt beauftragt mehrere Varianten zu prüfen, um hier eine dauerhafte sichere Lösung zu finden. Die Prüfergebnisse sollen im 3. Quartal dieses Jahres vorliegen. „Die Verwaltung hat also noch knapp zwei Monate Zeit, die beste Lösung zu finden, um dann im nächsten Jahr die Umsetzung angehen zu können. Uns ist wichtig, dass hier eine dauerhafte und sichere Variante gefunden wird, die allerdings auch die Zeppelinbrücke, die aktuell die wichtigste Wegeverbindung zwischen Zentrum und Alt-West ist, nicht zum Nadelöhr werden lässt“, so Schulze abschließend.

Hintergrund:
Den entsprechende Antrag der SPD-Fraktion zur Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und Alt-West finden Sie hier.

Titelbild: Frank Vinncentz | CC BY-SA 3.0 on commons.wikimedia.org

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

ein autofreier Tag für Leipzig kann dann ein wirksames Mittel sein, wenn er über die pure Symbolpolitik hinausgeht und Botschaften aussendet.

Ich stehe jetzt hier als überzeugter Autofahrer und als Verfechter von Wirtschaftsinteressen – und trotzdem rede ich zu diesem Thema.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir möchten das eben nicht als einen Baustein sehen, um Autoverkehr zu verdrängen, sondern es muss als positiver Anreiz verstanden werden. Deshalb möchten wir anregen, freiwillig an einem Tag von 8 bis 24 Uhr das gesamte Stadtgebiet, die komplette Innenstadt plus der inneren Fahrbahnen des Innenstadtringes und vor dem Bahnhof komplett autofrei zu gestalten und ich glaube, dass kann eigentlich nur ein Samstag sein.

Erstens wollen wir nicht nur von der Verkehrswende reden, sondern positiv zeigen, wie komfortabel eine Alternative zum Auto sein kann. Deshalb soll an dem gesamten Tag die Fahrt in Bussen und Bahnen für einen Euro möglich sein –  oder für das billigste Ticket was die Automaten auswerfen, um Kosten für die LVB zu sparen – mit Blick auf das 365 Euro Ticket. Und wir könnten testen, ob der äußere Innenstadtring als eine Art großer Kreisverkehr oder Omega – Gerberstrasse rein immer rechts rum und am Wintergartenhochhaus wieder vom Ring – funktionieren könnte. Damit würden wir an diesen Tag sogar den Platz vor dem Bahnhof autofrei bekommen. Man kann das natürlich als Stresstest für unseren ÖPNV verstehen mit einem Takt wie in den Stoßzeiten werktags.

Das kann uns Handlungsbedarf oder Lösungsansätze aufzeigen, aber auch helfen, Fehler zu vermeiden. Dazu muss man auch für diesen Samstag werben und Park-and-Ride-Lösungen am Stadtrand für unsere Gäste anbieten. Dort kann man Konzepte testen, wie man evtl. mit einer App die Anfahrten optimieren kann, wie z.B. Nunav. Auf den inneren Fahrbahnen des Ringes könnten wir an dem Tag den Fahrradverkehr unterbringen, um das Zentrum nur den Fußgängern zu überlassen und um eine Flaniermeile zu schaffen. Marktstände rund um die Innenstadt wären dafür eine  Option, gewissermaßen ein Marktfest auf den inneren Spuren des Ringes.

Zweitens wird sich zeigen, wie attraktiv eine Innenstadt mit weniger Autos und weniger Parksuchverkehr aber auch weniger Radverkehr, denn den lenken wir über dem Ring, für uns alle ist.          Wir erzeugen ein Bild von einem stressfreien Einkaufserlebnis ohne Stau auf der Strasse, in den Parkhäuser und mit Platz für Menschen auf Flaniermeilen.

Und drittens wird es für den innerstädtischen Einzelhandel ein Segen sein. Er benötigt solche Impulse, er benötigt solche Bilder vom entspannten Einkäufen um gegen den Internethandel zu bestehen, ja um an Attraktivität zu gewinnen und um geschützt zu werden.

Deshalb wäre ein Werktag, vorzugsweise ein Samstag genau geeignet, nicht nur um über eine Verkehrswende zu reden und zu beweisen, das es funktionieren kann, sondern in Abstimmung mit den Kammern, mit LTM und City Management auch dafür Bilder zu erzeugen von einer entspannten modernen City wo einkaufen auch ohne Auto Spaß machen kann.

Und wenn wir zu der Erkenntnis kommen, es braucht 2 Tage, um das wirtschaftlich sinnvoll und wirkungsvoll zu machen, dann bitte eben Samstag und Sonntag entweder verkaufsoffen oder am zweiten Tag nur die Märkte. Wir müssen natürlich Lösungen suchen für den Lieferverkehr und die Gäste in den Hotels. Das Ganze braucht auch einen gewissen planerischen Vorlauf.

Lassen Sie uns ein Bild von entspannten Menschen erzeugen, die auf der größten Einkaufsmeile der Stadt sorgenfrei bummeln können. Hannover hat genau dieses Bild an einem Samstag im Weihnachtsgeschäft erfolgreich erzeugt, das bekommen wir Leipziger doch locker auch hin! Lassen Sie es uns anpacken und heute einen Fußgänger-Tag und einen lebendigen Ring für das Leipziger Zentrum beschließen statt einen autofreien Sonntag mit reinem Selbstzweck.

Stimmen Sie bitte für unseren Änderungsantrag, denn es gilt natürlich der Wortlaut unseres Antrags. Der Rest war eine Vision, wie wir das Thema erfolgreich angehen könnte.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Oberbürgermeister wird beauftragt:   Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen[1] soll auf Grundlage der vorhandenen sowie der in Planung befindlichen Schulgebäude die Eignung dieser Standorte hinsichtlich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geprüft werden. Dies umfasst die Größe und Gebäudestruktur der Standorte. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erfolgen, um so die möglichen Standorte für künftige Gemeinschaftsschulen zu ermitteln und rechtzeitige Eingriffe in die Planung der Schulgebäude zu ermöglichen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).  
  2. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner an den Standorten der vorhandenen sowie in Planung befindlichen Schulgebäuden die Ermöglichung von Oberschulen Plus (Kombination von Grundschule und Oberschule) geprüft werden. Auch hier soll die Prüfung die Größe und Gebäudestruktur umfassen (Bitte je nach Standort tabellarisch die Größe und Gebäudestruktur aufschlüsseln.).
     
  3. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner geprüft werden, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden kann. Die Prüfung soll die baulichen Kapazitäten sowie weitere notwendige Bedarfe berücksichtigen.  

Sachverhalt:

Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen[1], sowie der Bedarfsdeckung an Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die vorhandenen Strukturen und die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so lassen sich positive Synergieeffekte aus diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits vorhandene Schulen hinsichtlich einer möglichen Erweiterung geprüft werden.   Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs Kinder, damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es nicht nur einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur sondern auch die Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort in der gewohnten Umgebung über die 4. Klassenstufe hinaus.

[1] Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9