Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden Haushaltsansätzen politische Schwerpunkte gesetzt, womit sich die sozialdemokratische Fraktion auch deutlich gegen die teils zögerlichen Vorstellungen der Stadtverwaltung stellt.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“

Als Deckungsquellen für die Mehrausgaben dienen sowohl die Streichung der Sondertilgung von 5 Millionen Euro jährlich, die von der Landesdirektion im Rahmen Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt Leipzig und LVV im Zusammenhang mit den KWL Prozessen gefordert wurde, als auch 15 Millionen Euro von dem sich voraussichtlichen auf 30 Millionen Euro belaufenden Liquiditätsüberschuss aus dem letzten Jahr. Die Mittel sollen vorrangig in Investitionen und den baulichen Unterhalt gesteckt werden.

Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“

Ein deutlicher Schwerpunkt der Anträge liegt im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sie machen diese Anträge rund zwei Drittel des Antragsvolumens der SPD-Fraktion aus. Christopher Zenker, Sozial- und Sportpolitiker: „Vor allem im Bereich der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen in Schulen und Kindertagesstätten hat die Stadtverwaltung deutlich zu wenig Mittel eingestellt. Wir möchten mit einem Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen Euro im Doppelhaushalt erreichen, dass wir jetzt die Weichen dafür stellen, um in den nächsten zwei bis zweieinhalb Jahren alle kurzfristig notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich realisieren zu können. Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume. Darüber hinaus fordern wir Planungsmittel für die Sanierung bzw. den Umbau von Speiseräumen. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Kindern und Jugendlichen muss auch der Neubau von Spielplätzen wieder einer Rolle spielen, hierfür fordern wir zusätzlich 100.000 Euro jährlich.“

Neben diesen Maßnahmen an Schulen setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit, die Anpassung des Jugendhilfeetats und die Sanierung des offenen Freizeittreffs in Thekla ein. Weitere Anträge aus dem Bereich Kinder, Jugend und Familie sind neben dem Ausbau der Jugendberufsagentur auch die Stärkung der Musikschule Johann-Sebastian-Bach sowie die qualitative und quantitative Sicherung der Seniorenbüros.

Mit fünf Millionen Euro bildet auch die Verkehrsinfrastruktur einen weiteren Schwerpunkt: Dies umfasst nicht nur Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege. Sondern unter anderem auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion 250.000 Euro für Baumpflanzungen und 100.000 Euro für ein Zebrastreifenprogramm.

Für die Umsetzung des noch zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts sollen
1,7 Millionen Euro eingestellt werden. Christopher Zenker dazu: „Angesichts steigender Mieten und steigender Preise für Wohneigentum müssen auch neue Wege gegangen werden, um einen durchmischten Wohnungsmarkt zu erhalten. Wir müssen deshalb Selbstnutzerprojekte unterstützen, neue Formen von genossenschaftlichem Wohnen fördern und Verkäufe städtischer Grundstücke nach einem Konzeptverfahren statt wie bisher nach Höchstgebot realisieren. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen zu können.“

Zusätzliche Investitionsmittel fordert die SPD-Fraktion auch bei der investiven Sportförderung, um damit Investitionsrückstände abbauen zu können. Abschließend setzen sich die Sozialdemokraten mit ihren Haushaltsanträgen für eine Stärkung der Clusterstrategie und einen Ausbau der Betriebsberatung ein, um so auch im Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung voranzukommen.

„Leipzig geht es momentan so gut, wie lange nicht und deshalb müssen wir jetzt die Probleme anpacken, die wir seit Längerem vor uns hergeschoben haben, weil dafür in den letzten Jahren die entsprechenden Mittel fehlten. Vor allem aufgrund des hohen Liquiditätsüberschusses, der im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist, haben wir aktuell das notwendige finanzielle Polster, um Instandhaltungen und Sanierungen im größeren Stil durchführen zu können. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, so Axel Dyck abschließend.

Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16.