Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadträte Heike Böhm und Tino Bucksch
Beschlussvorschlag:
Um eine bauliche Ertüchtigung der verkehrlichen Erschließung des Pflegeheims am Zuckelhausener Ring 1a in Leipzig-Holzhausen zu ermöglichen, werden in den Haushaltsplan 2014 hierfür 62.500 Euro eingestellt.
Begründung:
Das Anfang 2011 eröffnete Pflegeheim am Zuckelhausener Ring 1a im Ortsteil Holzhausen wird derzeit über eine geschlämmte Schotterstraße verkehrlich erschlossen, die vom Verkehrs- und Tiefbauamt bereits vor Eröffnung der Einrichtung einmal verfestigt worden ist. Durch den dort entlang führenden Anliefer- und Besucherverkehr sowie den langen strengen Winter 2012/13, ist der Teil der Straße bis zum Haupteingang der Pflegeeinrichtung (ca. 60 Meter) in einem problematischen Zustand. Den Bewohnern des Heims, von denen viele zur Fortbewegung auf Gehhilfen angewiesen sind, ist es deshalb nur unter größeren Anstrengungen möglich, diese Einrichtung zu Fuß in Richtung des angrenzenden Teichs und der dort befindlichen Bank oder in Richtung Hauptstraße zu verlassen. Das Sturzrisiko ist durch den jetzigen Zustand der Straße erheblich erhöht.
Nach einer ersten Schätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes liegen die Kosten für die grundhafte Sanierung des benannten Teilabschnittes bei rund 250.000 Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, liegt der Ausbaubeitrag der Anlieger bei 75 Prozent, wodurch sich ein Eigenbeitrag der Stadt i.H.v. 62.500 Euro ergibt.
Zur Ratsversammlung am 21.11.2013 steht ein bereits im Mai 2013 eingereichter Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung. Ziel ist es, Grundstücksverkäufe von Stadt oder städtischen Unternehmen transparenter zu gestalten.
Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hat der Stadtrat beschlossen, das Stadtarchiv in einem stadteigenen Neubau unterbringen zu wollen, der auch für die fernere Zukunft genügend Magazinflächen bieten würde. Nun, zwei Jahre später, möchte die Stadtverwaltung diesen alten Beschluss aufheben und das Stadtarchiv in einem Mietobjekt unterbringen. Begründet wird dies von der Verwaltung damit, dass ein Neubau im Haushalt nicht darstellbar sei und zusätzliche Kreditaufnahmen für hierfür von der Landesdirektion Leipzig, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nicht genehmigt würden.
Fraktionschef Axel Dyck ergänzt: „Hinzu kommt, Archive sind keine bloßen Lagerräume für Altakten, sie sind seit Jahrhunderten das historische Gedächtnis einer Stadt oder einer Region. Sie machen beispielsweise die Rekonstruktion lange zurückliegender Rechtsgeschäfte möglich und sie sind vor allem auch Forschungs- sowie Bildungseinrichtungen, ohne die wir kaum etwas über unsere Geschichte und unsere Vorfahren wüssten. Wir haben aus unserer Sicht sogar die Verpflichtung, für unser Stadtarchiv eine Lösung zu finden, die auch in 100 Jahren noch trägt. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir beim Technischen Rathaus begangen haben, indem wir eine wichtige und vor allem über viele Jahrzehnte von der Verwaltung zu nutzende Immobilie mieten statt diese selbst zu bauen oder zu erwerben. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, den Ratsbeschluss von 2011 ernst zu nehmen und uns einen Vorschlag zu machen, der tatsächlich langfristig wirtschaftlich ist.“
Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013