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Kita-Pauschale erhöhen!

Christopher ZenkerArtikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 24.08.2013

Im sächsischen Koalitionsvertrag von 2009 heißt es zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“ Hierzu kann man nur sagen: Wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und somit keine Kostensteigerungen ausgeglichen.

Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen. Dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat.

Kita-Ausbau weiter forcieren – Landesregierung in die Verantwortung nehmen

Seit 2007 wurden in Leipzig 25 neue Kindertagesstätten, 13 Erweiterungen und 14 Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des Haushalts.

Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Auch wenn in den letzten Jahren große Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung gemacht wurden, sind wir noch nicht am Ziel. Das Ende 2012 beschlossene Mammutprogramm mit über 5000 Plätzen in den Jahren 2013/14 hätte ein bis zwei Jahre früher gestartet werden müssen. Der Ausbau der Betreuungskapazitäten muss daher weiter forciert werden, bis das Angebot geringfügig über dem Platzbedarf liegt, damit wir endlich wieder in die Situation einer echten Wahlmöglichkeiten für Eltern kommen.“

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 heißt es auf Seite 14 zum Thema Finanzierung der Kinderbetreuung: „Wir halten an der bewährten anteiligen Finanzierung gleichmäßig durch Land, Kommunen und Eltern fest.“
„Hierzu kann man nur sagen: wie versprochen, so gebrochen. Die Realität zeigt nämlich genau das Gegenteil, da sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht. Hat sich der öffentlich finanzierte Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung im Jahr 2000 noch zu je 50 Prozent auf Land und Kommune verteilt, so tragen die Kommunen aktuell fast zwei Drittel dieser Kosten. Um eine gleichmäßige Finanzierung der öffentlichen Hand sicherzustellen, fordern wir die Erhöhung der Kita-Pauschale von 1.800 auf 2.400 Euro. Seit 2005 wurde die Kita-Pauschale des Freistaates nicht mehr erhöht und keine Kostensteigerungen ausgeglichen. Damit jedoch nicht genug. Darüber hinaus verwendet die Landesregierung, die vom Bund für 2013 zur Finanzierung der Kinderbetreuung bereitgestellten 35 Millionen Euro, zur eigenen Haushaltssanierung und reicht diese nicht, wie vom Bund vorgesehen, an die Kommunen weiter. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sie können die wichtigen Aufgaben nicht mehr alleine stemmen, dies macht das aktuell prognostizierte Haushaltsdefizit der Stadt Leipzig für 2014 deutlich. Von den ca. 90 Millionen Euro Defizit entfallen 32 Millionen Euro auf den Bereich der Kinderbetreuung. Für uns Sozialdemokraten heißt das, nicht nur die Stadtverwaltung ist gefordert, sondern auch der Freistaat“, erklärt Zenker anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung der 1-3jährigen abschließend.

SPD-Fraktion fordert Umdenken bei Ver.di in Sachen Kita am Volkshaus

Seit Längerem setzt sich die Leipziger SPD-Fraktion für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände hinter dem Volkshaus ein, bisher konnten die Stadt und die Gewerk-schaft Ver.di, als Eigentümerin des Areals, keine Lösung finden.

„Im Leipziger Süden gibt es immer noch deutlich zu wenige Kita-Plätze. Für die Famili-en mit kleinen Kindern, bedeutet dies oft sehr lange Wege bis zur Krippe oder zum Kindergarten. Eine Kita auf dem Gelände des Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wäre da eine deutliche Verbesserung. Seit mittlerweile zwei Jahren sind wir hier intensiv am Ball, haben aber noch kein Einlenken von Ver.di in dieser Angelegen-heit erreichen können“, resümiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus Mitte.

Ursprünglich wollte die Caritas am Volkshaus eine Kindertagesstätte errichten, hatte dafür sogar schon Architektenworkshops durchgeführt, einen Bauantrag eingereicht und auch Fördermittelzusagen bekommen. 2012 sollte diese Kita fertig sein und war schon Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung. In letzter Minute hat Ver.di dann 2011 die seit 6 Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abgebrochen. 2012 hatte die SPD-Fraktion daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Stadt Mittel für den Bau dieser Kita vorhalten soll, um das Projekt nicht sang- und klanglos untergehen zu lassen. Mittlerweile liegt zum Antrag ein Verwaltungsstandpunkt vor, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr ernüchternd ist:

„Nachdem die Stadtverwaltung Kontakt zur Immobiliengesellschaft von Ver.di aufge-nommen hatte, teilte das Unternehmen mit, dass ein Verkauf des Grundstücks im Zu-ge der Gesamtplanung für das Volkshaus nicht möglich sei. Zwar würde Ver.di eine Kita auf dem Grundstück begrüßen, kann sich aber eben nicht durchringen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich betont doch auch Ver.di immer wieder die Wichtig-keit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Hinhaltetaktik des Bundesverbandes der Gewerkschaft enttäuschend, denn bisher war Ver.di für mich ein Akteur, der sich zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekannt hat. Dennoch habe ich noch die Hoffnung, dass das gewerk-schaftseigene Immobilienunternehmen seine Haltung überdenkt und einen Teil des Gesamtgrundstücks am Volkshaus doch noch für eine städtische Kindertagesstätte zur Verfügung stellt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

Leipzig ist eine der wenigen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, sei es durch Geburtenzuwächse oder Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt endlich wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt uns vor enorme Herausforderung, nicht nur beim Schulhausbau sondern auch bei der Kinderbetreuung.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, erklärt hierzu: „Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten aufweist, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, da noch immer Familien Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen. Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssen Erweiterungen und Neubauten auch in Systembauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, müssen die Freien Träger beim Baucontrolling besser unterstützt werden sowie Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereitet und unterjährig realisiert werden, wenn andere Projekte ausfallen.“

Im Jahr 2012 sollen 2.099 neue Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es sogar 13.000. Dies entspricht 25 neuen Kitas und 17 Ersatzneubauten.

„Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann. Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir jedoch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr städtische Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Plätzen. Hierzu ist auch eine strategische Flächenbevorratung notwendig .Wir brauchen nicht nur Gewerbeflächen sondern auch Flächen für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp.“ ergänzt Heiko Oßwald, der für die Fraktion im Fachausschuss Finanzen sitzt.

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Tagespflege. Hierzu muss das Vergütungssystem überarbeitet werden, um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu finden. Ebenso muss jetzt ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas entwickelt werden, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen von altersbedingten Abgängen reagieren zu können.

Unser Positionspapier zur Kindertagesbetreuung finden hier.

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

über 98 Millionen Euro gibt die Stadt Leipzig für die Betreuung der Kinder aus. Trotzdem müssen die Elternbeiträge erhöht werden.
Ein Betreuungsplatz wird von drei Seiten bezahlt: von den Eltern, der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.

Ein Krippenplatz kostet im Monat 879,07 Euro.
Die Eltern zahlen davon ab 2012 202,19 Euro.
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich doch immerhin mit 156,25 Euro.
Den Rest, also 520,63 Euro, zahlt die Stadt Leipzig.
Können die Eltern den Eigenanteil nicht aufbringen, übernimmt die Kommune auch noch den Elternanteil, für das zweite Kind reduziert die Stadt Leipzig den Elternbetrag, für das dritte Kind zahlen die Eltern keine Betreuungskosten.

Ein Kindergartenplatz kostet 405,73 Euro.
Die Eltern zahlen ab 2012 109,55 Euro, das Land Sachsen 156,25 Euro und der Anteil der Stadt beträgt 139,93 Euro.

Hortplätze sind für die Stadt am günstigsten, für einen Platz muss die Stadt lediglich 9,90 Euro bezahlen, es sei denn, die Eltern sind von der Bezahlung befreit.

Immerhin wird für ca. 30 Prozent der Plätze eine Absenkung  oder vollständige Ermäßigung der Elternbeiträge vorgenommen. Dafür plant die Stadt Leipzig 21,38 Millionen Euro für das Jahr 2012 ein.

Die Stadt Leipzig muss für immer mehr Kinder Betreuungsplätze schaffen. Dieser Aufgabe kommt sie auch nach, dafür sorgt schon der Stadtrat. In Leipzig gibt es keine Zugangsbeschränkungen – das muss nach Meinung meiner Fraktion auch so bleiben – und es gibt umfangreiche Maßnahmen der Absenkung der Elternbeiträge.
Durch die Verantwortung, die die Stadt übernimmt, entstehen also in jedem Jahr erheblich Mehrkosten und die Kommune muss sich Gedanken darüber machen, wie das Betreuungs-netz finanziert wird.

Das Land Sachsen fordert zwar die Betreuung, die Absenkung der Elternbeiträge und wünscht sich keine Zugangsbeschränkungen – jedoch werden diese Forderungen nicht in Taten umgesetzt. Seit Jahren bleibt die Kostenpauschale gleich, der Betreuungsschlüssel wird den Erfordernissen des Bildungsplanes nicht angepasst und das kostenfreie Vor-schuljahr wurde auch wieder abgeschafft.
Die Kommunen können ja sehen, wie sie die Kinderbetreuung finanzieren und die Qualität der Betreuung steigern. Wir Stadträte müssen für die verfehlte Politik des Landes unseren Kopf hinhalten, um den Stadthaushalt nicht mit explodierenden Kosten für die Kinderbetreuung zu belasten.
Ich fordere alle Mitstreiter- Eltern, Freie Träger und alle Stadträte – auf, sich auf Landesebene für die Erhöhung der Kostenpauschale und für die Anpassung des Betreuungsschlüssels einzusetzen.

Meine Fraktion ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Elternbeiträge für viele Familien eine hohe Belastung darstellt. Trotzdem werden wir dieser Vorlage zustimmen müssen. Die SPD-Fraktion hat einen Haushaltsantrag eingereicht, der die Qualität der Kinderbetreuung weiter erhöhen soll, damit die Erhöhung auch bei den Kindern ankommt.

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

die Anzahl der Betreuungsplätze steigt im kommenden Jahr um 2099. Somit können alle Eltern, die das wollen, einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen. Das ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Aber die Versorgung mit Hortplätzen ist es nicht, trotzdem stehen für alle Kinder solche zur Verfügung.

Wie in jedem Jahr ist die Schaffung von Krippenplätzen der entscheidende Punkt. 403 Plätze sollen neu geschaffen werden.
Die zur Berechnung der Platzkapazität zugrunde gelegte Nutzungsquote von 47 Prozent für das Jahr 2012 muss in den nächsten Jahren weiter angepasst werden, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Plätze zu gewähren. Schon heute wollen deutlich mehr als 47 Prozent der Eltern für ihr Kind einen Krippenplatz.

Auch die Tatsache, dass Kinder im Laufe eines Betreuungsjahres Geburtstag haben macht die Sache noch schwieriger. Ist das Kind dann drei Jahre alt, wird es zu einem Kindergartenkind. Die Eltern bezahlen die Kindergartenbeiträge (die Betreuung wird günstiger) und das Kind müsste einen Kindergartenplatz bekommen. Diese sind aber meistens schon alle belegt und werden erst mit Beginn des neuen Schuljahres wieder frei.
Diese Tatsache ist für die Eltern kaum von Bedeutung, für die Träger der Einrichtung schon, denn ein Kindergartenkind unterliegt einem anderen Betreuungsschlüssel.

Der Jugendhilfeausschuss hat nun einen Antrag gestellt, der absichern soll, dass im Laufe des Jahres Plätze umgewandelt werden können, da sonst viel weniger Personal benötigt werden würde. Dabei befürchten die Freien Träger, dass die Erzieher/-innen in Teilzeit arbeiten müssen oder gar entlassen werden. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Antrag des Jugendhilfeausschusses.
Im Sozialausschuss wurde von der Verwaltung zugesichert, dass wie in jedem Jahr die Plätze umgewandelt werden können.

Durch die Kündigung der Leistungsvereinbarungen kam es zu großen Verunsicherungen bei den Freien Trägern. Bei Gesprächen wurde immer wieder auf eine fehlende Zeitschiene zum Abschluss neuer Vereinbarungen hingewiesen, auch Kommunikationsdefizite erschwerten den Vorgang.

Die SPD-Fraktion wird der Bedarfsplanung zustimmen. Wir sehen das Hauptproblem darin, dass in jedem Jahr neue Einrichtungen geplant werden, diese aber oft nicht pünktlich fertig gestellt werden können. Für kleinere Träger ist es sehr problematisch, solch Neubauprojekte zu realisieren. Deshalb schlägt meine Fraktion vor, im nächsten Haushalt Planungsmittel für Neubauten einzustellen, damit die Stadt selbst solche Projekte reali-siert und diese dann Freien Trägern übergeben kann.

Vielen Dank!

Kita-Bau am Volkshaus muss beginnen!

Nachtrag zur Ratsversammlung am 18. Mai 2011

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fragte in der Ratsversammlung am 18. Mai nach dem Stand der Planung für den Neubau einer Kita in der Karl-Liebknecht-Straße 30-32 (Hof des Volkshauses). Diese Kindertagesstätte wird zwar schon seit 2005 geplant, gebaut wurde aber bisher nichts! Die Versorgungslage mit Kindertagesstätten im Leipziger Süden ist nach wie vor unbefriedigend. Eine Kita auf dem Gelände hinter dem Volkshaus wäre da eine deutliche Verbesserung für die Familien in diesem Bereich.

Die Antwort der Stadtverwaltung fiel jedoch ernüchternd aus: Nach Auskunft des Beigeordneten Prof. Dr. Fabian laufen die Verhandlungen mit der Eigentümerin, Verdi Berlin, bereits seit mittlerweile sechs Jahren, zwischenzeitlich gab es sogar Fördermittelbescheide. Gegenwärtig sind die Verhandlungen zwischen der Grundstückseigentümerin, dem Bauherrn (Josephstift Dresden) und der Stadt Leipzig ins Stocken geraten. Der Grund: Nach Auskunft der Verwaltung plant die Dienstleistungsgewerkschaft dort nun den Bau von Stadthäusern und möchte dabei auf eine Kindertagesstätte verzichten. „Mir scheint es so, als stünden bei Verdi in diesem Fall die wirtschaftlichen Interessen vor der Verantwortung für die Gesellschaft. Das beißt sich aus meiner Perspektive mit den Vorwürfen der Gewerkschaft gegenüber der Stadt, als es um die Anteilsverkäufe bei Perdata und HL-Komm ging. Damals warf Verdi der Stadt vor, Haushaltsinteressen vor die Interessen der Arbeitnehmer zu stellen und nicht nachhaltig zu denken. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen und das zeugt aus meiner Sicht von Doppelmoral“, so  SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Einem Bebauungsplan für Stadthäuser auf dem Grundstück wird die SPD-Fraktion nur mit Kita zustimmen.“

Leipzig hat den Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von verfügbaren, guten und wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Dienstleistungsgewerkschaft angehört, hat sich erst letzte Woche zum internationalen Tag der Familie für den zügigen und flächendeckenden  Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen ausgesprochen. „Auch Verdi spricht sich immer wieder deutlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus und nun hat die Gewerkschaft die Möglichkeit, selbst ganz direkt dazu beizutragen, dies zu verwirklichen“, erklärt Heiko Oßwald und ruft Verdi auf: „Nehmen Sie das Angebot der Stadt an und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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