Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
ich beschränke mich in der Folge auf die Betreuungsplätze für 0-6-Jährige, da ich nach wie vor das Gefühl habe, dass wir das mit den Hortplätzen ganz gut im Griff haben. In den alten Bundesländern ist man da sicher total neidisch.
Viel wurde in den letzten Jahren erreicht. In den letzten 12 Jahren sind 12.000 zusätzliche Plätze entstanden. Der Spitzenwert war 2015 mit über 2.500 Plätzen in einem Jahr. Auch wenn es im Jahr 2015 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gab, darunter auch der CDU, die fragten, ob wir nicht Überkapazitäten bauen würden, wissen wir es heute besser: Wir sind nach wie vor nicht schnell genug, auch wenn viel erreicht wurde, ist weiterhin viel zu tun. Die etwa 200 Klagen von Eltern, die keinen Platz finden, sprechen da eine deutliche Sprache.
Ich hoffe daher, dass es tatsächlich gelingt, die Ziele für dieses und nächstes Jahr zu erreichen. Dieses Jahr sollen 2.800 neue Betreuungsplätze in Kindergärten entstehen, nächstes Jahr noch einmal 3.700. Insgesamt also 6.500 Plätze. Darunter auch die 12 sogenannten Leipzig-Kitas. Wenn diese Plätze kommen, können wir zwar nicht durchatmen, aber es wäre eine deutliche Entspannung. Leider habe ich das Gefühl, dass es schon wieder Verzögerungen gibt. Teilweise unverschuldet, teilweise verschuldet durch die Stadt. In diesem Zusammenhang: Bitte, Frau Dubrau, verzichten sie auf aufwendige Gestaltungswettbewerbe, sondern lassen sie einfach bauen. Die Leipziger Eltern werden es ihnen danken und sicher geht es auch ohne Wettbewerbe, dass man vernünftig bauen kann.
In diesem Zusammenhang, Stichwort Eigenheimstraße: Wir haben uns auch geärgert, dass diese in der Vorlage wieder auftaucht, zumal zwei ernsthafte Anträge im Verfahren sind, zu denen noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Wir könnten sowohl mit dem Vorschlag der Linken leben den Satz zu streichen, als auch mit dem CDU Antrag, wenn unsere Ergänzung übernommen wird.
Wir haben uns die Entscheidung zu dem Standort nicht einfach gemacht und lange in der Fraktion diskutiert. Ja, wir benötigen die Plätze und das auch schnell, aus unserer Sicht und das nach langen Diskussionen gibt es für uns einen besseren Standort für eine Kita in Dölitz. In unseren Vorschlag, der weiterhin im Verfahren ist, sind die Ausführungen der Verwaltung bei der Bürgerversammlung ebenso mit eingeflossen, wie Infos aus dem Ämtern zum Beispiel zu geltenden Lärmschutzwerten für Schul- und Kitabauten. Vom vorliegenden AfD-Antrag kann man nicht behaupten, dass da Anmerkungen der Verwaltung eingeflossen sind. Dort tauchen weiterhin Grundstücke in Gewerbegebieten auf, Grünflächen wie der Hildebrandtplatz, die weit intensiver genutzt werden als die Fläche in der Eigenheimstraße. Außerdem will die AfD, dass Sportplätze verschwinden. Wahrscheinlich hat die AfD noch nicht einmal einen Blick in das Sportprogramm geworfen oder das Mitglied der AfD im Sportausschuss hört einfach nicht zu, sonst wüssten sie nämlich, dass wir auch einen großen Bedarf an Sportflächen haben. Oder handelt es sich nur um einen politischen Antrag, da – oh Wunder- nur vom Roten Stern Leipzig genutzte Sportplätze auftauchen. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab.
Noch mal zur Gesamtvorlage zurück: Sollte es gelingen, die 6.500 zusätzlichen Plätze bis Ende 2019 zu realisieren, wäre das ein großer Wurf. Dennoch muss es danach weitergehen, um dem prognostizierten Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Auch wenn sich das Wachstum abzuschwächen scheint, was vor dem Hintergrund der Herausforderungen nicht nur im Bereich Kitas vielleicht gar nicht so schlecht wäre. Schließlich konnten wir mit der Bevölkerungsexplosion insbesondere der letzten drei Jahre nicht Schritt halten.
Abschließend ein Blick zum Land: Mit 630 Mio. Euro von der Kita bis zum Hort, wovon die Kommune 50 Prozent selbst trägt, ist die Kinderbetreuung der größte Einzelposten im Haushalt. Wir erwarten vom Freistaat hier eine Entlastung der Kommunen. Für uns bedeutet das, dass der Freistaat nicht nur die Kita-Pauschalen deutlich anheben muss, sondern auch den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung wagt. Fast alle anderen Bundesländer gehen bereits diesen Weg, Sachsen sollte folgen. Wir setzen uns gegenüber unseren Landtagsabgeordneten dafür ein und hoffen, dass unsere Anliegen in den Doppelhaushalt des Freistaates aufgenommen werden. Wir hoffen, dass das auch die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Rat tun.
Wir werden der Vorlage mit der oben gewünschten Änderung zustimmen.
Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:
Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender
3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreuungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.
ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahlbar bleiben.