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Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt zunächst mindestens fünf Pop-Up-Marktstände für kleine regionale (Bio)-Landwirte zur Verfügung gestellt werden können.
  1. Sollte die Prüfung zeigen, dass das machbar ist, werden die kleinen, regionalen Agrarbetriebe über die Möglichkeit, diese Stände nutzen zu können, zeitnah informiert.
  1. Ferner sollen diese Pop-Up-Markt-Stände so gestaltet sein, dass deutlich wird, dass dort regionale Produkte angeboten werden.

Begründung:

Um den Direktverkauf von kleinen regionalen (Bio)-Landwirten in der Leipziger Innenstadt zu fördern, soll bis zum dritten Quartal 2024 geprüft werden, wie die Bereitstellung kommunaler Marktstände umgesetzt werden kann.

Um auch die kleinen, regionalen Agrarbetriebe für dieses Vorhaben zu begeistern, sollen sie unmittelbar nach einem positiven Prüfergebnis gezielt über diese Option informiert werden. Sollten mehr Bewerbungen eingehen als Standplätze zur Verfügung stehen, könnte unter anderem das Los entscheiden. Ein regelmäßiger Wechsel der unterstützten (Bio)-Landwirte, beispielsweise jährlich oder in einem anderen festgelegten Turnus, bietet die Möglichkeit, verschiedene Konzepte zu präsentieren und Produkte aus nachhaltiger Landwirtschaft unkompliziert in der Stadt anzubieten. Gleichzeitig kann dies dazu beitragen, regionale Produzenten und Gastronomen aus der Innenstadt zusammenzubringen.

Die Marktstände sollen einheitlich gestaltet werden, um als ein herausragendes Projekt zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten hervorzustechen. Hierbei könnte beispielsweise der Slogan „VON uns aus HIER“ verwendet werden, der bereits im Landwirtschaftskonzept eingeführt wurde.

Christian Schulze

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

das Leipziger Modellprojekt „Housing first – eigene Wohnung“ wird verstetigt – was für ein Erfolg!

Insgesamt 50 Plätze – also 50 freie Wohnungen – sollen für Projektteilnehmer und Projektteilnehmerinnen bis 2025 zur Verfügung gestellt werden. 25 Wohnungen werden bereits jetzt erfolgreich genutzt. Das ist ein herausragendes Signal für die soziale Fürsorge in unserer Stadt, auch über Leipzig hinaus. Und es zeigt, wie gut das Sozialamt hier mit den freien Trägern gemeinsam agiert.

In der hier im Sitzungsaal durchgeführten Strategiekonferenz „Housing first“ im Juni 2022 wurde sehr deutlich, wie gewinnbringend für die Betroffenen – also obdachlose Menschen –  der Ansatz des „Housing first“ ist. Also erst ein Dach über dem Kopf, ein ruhiger Rückzugsort und dann mit fachlicher Begleitung das eigene Leben sortieren und neu aufstellen.

Sicher, der Housing-first-Ansatz, wie er in Leipzig praktiziert wird, ist kein Modell zur Reduzierung von Kosten und Einsparung von städtischen Mitteln. Das hebt auch der Evaluierungsbericht des bisherigen Pilotprojektes hervor. Aber der Housing-first-Ansatz ist die – ich zitiere aus dem Evaluierungsbericht – „deutlich effizientere Alternative“ zur Notunterbringung in Notschlafstellen dieser Stadt und es ist vor allem eine humane Art, Menschen in Notsituationen zu helfen und diese wieder in die Gesellschaft zu holen. Dies zeigt auch der Zwischenbericht, der deutlich macht, dass die betroffenen Menschen in ihren Wohnungen auch bei schwierigsten Lebenssituationen bleiben. Der Bericht empfiehlt deshalb, innnerhalb des Housing-first-Projekts auch jene Menschen zu versorgen, denen herkömmlich schnell das Etikett der „Wohnunfähigkeit“ angehängt wird.

Leipzigs Modellprojekt „Housing first“ wird verstetigt und hat damit eine große Bedeutung für den Freistaat Sachsen. Nicht nur, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an der Finanzierung des Projektes beteiligte. Auch beteiligt sich das SMS finanziell an der Erarbeitung eines Handlungsleitfadens zur Umsetzung des Housing-first-Ansatzes in anderen sächsischen Kreisen und Kommunen.

Wir bitten daher um Zustimmung zur Vorlage und zum gemeinsamen Antrag von Linken und der SPD- Fraktion.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir leben in Zeiten, in denen am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird, die auch Menschen einschließen sollen, die Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsbürger sind, oder gar Menschen, die einfach nur Geflüchteten geholfen haben. An diesem Punkt ist der gedankliche Schritt für diese Gruppe vermutlich nicht mehr weit über Deportationen zu sprechen. Deportationen die auch in Leipzig dazu geführt haben, dass die ehemals große jüdische Gemeinde von 13.000 Mitgliedern im Jahr 1925 auf unter 24 im Jahr 1945 gesunken ist. Vertrieben, deportiert und ermordet. Eine deutsche Schuld von der wir uns nie befreien dürfen, auch wenn dies neuerdings nicht nur Rechte fordern, sondern auch von vermeintlich Linken auf Pro-Palästina-Demonstrationen proklamiert.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Vorlage zur Antisemitismusprävention wichtig. Schließlich stehen wir gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragt hat, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir Anfang 2024 und werden heute über dieses Konzept abstimmen. Spät, aber immerhin…

Bei unserer Initiative ging es uns unter anderem darum, die politische Bildungsarbeit an dieser Stelle zu verstärken, denn das Thema Antisemitismus ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus gerückt. Die Auseinandersetzung mit allen, vor allem auch den aktuellen Formen des Antisemitismus soll gestärkt und die Wirksamkeit bestehender Projekte geprüft werden. Denn, meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht nur ein Problem am rechten politischen Rand. Wir erleben ihn auch von links und wir sehen verstärkt einen religiös motivierten Antisemitismus, der vor allem in arabischen Ländern gepflegt wird und in Deutschland seine Wirkung entfaltet, besonders seit dem 7.10.2023, aber nicht erst seitdem. Denken wir dabei nur an die verschiedenen BDS-Kampagnen der letzten Jahre.

Prävention bedeutet auch, dass wir uns aktiv für eine inklusive und diverse Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch willkommen ist, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Lebensweise. Wir müssen uns für den interkulturellen Dialog einsetzen und Brücken zwischen den verschiedenen Gemeinschaften bauen.

Die Prävention von Antisemitismus erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Wir müssen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen Aufklärungsarbeit leisten und die Geschichte des Holocausts weiter erzählen. Verstärkt nicht nur aus Sicht von uns Deutschen ohne Migrationsgeschichte, die Vorfahren haben, die unter Umständen Täter waren oder einfach nur weggeschaut haben, sondern auch mit Blick auf Zugewanderte. Wir müssen in unserer Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird. Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, um antisemitische Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

Der Antisemitismus ist eine dunkle Wolke, die über unserer Gesellschaft schwebt. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft, sondern für uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, wie Toleranz und Respekt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenverachtung und Antisemitismus in unserer Stadt weiter Fuß fassen. Das Präventionskonzept ist hierbei ein wichtiger Baustein, weil es die Grundlage für Verwaltungshandeln bildet und damit in die Gesellschaft ausstrahlen kann, wenn es mit Leben gefüllt wird.

Wir müssen unsere Stimme erheben gegen jede Form von Hass und Diskriminierung. Wir müssen uns solidarisch zeigen mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und klarstellen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Die großen Demonstrationen für eine offene Gesellschaft und eine wehrhafte Demokratie waren dabei in den letzten Wochen, nach den Enthüllungen von Correctiv, Mutmacher.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie, wie auch meine Fraktion der Vorlage zustimmen.

Vielen Dank.

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Christian Schulze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Zahl von Familien, die mit psychischen und Suchterkrankungen zu kämpfen haben ist auch in Leipzig in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Familien stehen vor enormen Herausforderungen, denn sie müssen sich nicht nur mit ihren eigenen komplexen Bedürfnissen auseinandersetzen, sondern müssen zudem ein undurchsichtiges Netzwerk von Unterstützungssystemen überblicken können.

In unserer Stadt Leipzig fehlen Strukturen, die eine effektive Koordination und Planung zwischen den verschiedenen Hilfesystemen ermöglichen. Dies führt dazu, dass viele Familien Schwierigkeiten haben, die Unterstützung zu finden, die sie dringend benötigen. Oftmals scheitern sie trotz vorhandener Angebote oder brechen die Hilfeprozesse frühzeitig ab. Dies ist nicht nur für die betroffenen Familien problematisch, sondern führt auch zu einem Anstieg von Inobhutnahmen, der das Familiengefüge weiter belastet.

Es ist an der Zeit, hier eine Schneise durch dieses Dickicht zu schlagen. Wir wollen dass den Familien die individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung bekommen können, die sie benötigen. Dazu müssen wir das gesamte Familiensystem in den Blick nehmen und die bestehenden Hilfesysteme miteinander vernetzen. Präventive und komplexe Hilfen sind dabei unerlässlich, um den Familien langfristig zu helfen.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch das Schaffen sinnstiftender Beschäftigungsangebote, die den Betroffenen helfen, ihre Selbstwirksamkeit wiederzuerlangen und zur Selbsthilfe zu befähigen. Dies kann dazu beitragen, das Familiensystem langfristig zu stärken und den professionellen Unterstützungsbedarf zu verringern.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die betroffenen Familien entstigmatisieren und die Öffentlichkeit über ihre Situation aufklären. Durch kontinuierliche Weiterqualifizierung der Fachkräfte und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit können wir dazu beitragen, dass sich bei allen Beteiligten eine gewisse Handlungssicherheit und Transparenz einstellt.

Wir schlagen zu dem vor, mit Auridis-Stiftung in Kontakt zu treten, um eine Anlauffinanzierung dafür zu ermöglichen und weitere Schritte zur Unterstützung der betroffenen Familien einzuleiten.

Es liegt an uns allen, gemeinsam zu handeln und den Familien in unserer Stadt die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen, um ein stabiles und gesundes Umfeld zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Stadtgesellschaft.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Ausschreibung des Weihnachtszirkus für den Cottaweg gestoppt, die Kleinmesse soll dort nur noch einmal im Jahr stattfinden können. So die Bilanz für den Cottaweg der letzten Tage. Und warum, weil wir es über Jahre nicht gelöst bekommen, die Themen Stadionumfeld inkl. Cottaweg in Verbindung mit einem guten Park-and Ride-System, in den Griff zu bekommen. Aus der Not und aus Angst vor Klagen von Rasenballsport wurden jetzt Entscheidungen getroffen, die hoffentlich nur kurzfristig Auswirkungen für Kleinmesse und Weihnachtszirkus haben. Denn wir hoffen, dass das Gewitter ein reinigendes wird und endlich Entscheidungen getroffen werden, auf die wir seit Jahren warten.

Unsere Erwartungshaltung ist dabei klar: Sollten Weihnachtszirkus und Kleinmesse zeitweise nicht oder nur teilweise am angestammten Ort stattfinden können, müssen vernünftige gut erreichbare Interims her – damit meine ich nicht den Parkplatz an der neuen Messe. Wir wollen dabei nicht hören, was nicht geht, sondern was geht. Diese Lösungen sind mit den Akteuren zu besprechen.

Wir erwarten, dass tatsächlich nur so viele Parkplätze, wie unbedingt notwendig, errichtet werden, denn jeder Parkplatz zieht Parkplatzsuchverkehr an und damit Autos in das Gebiet. Wir bedauern es in diesem Zusammenhang, dass man nicht schon im Zuge der Umbaumaßnahmen durch Rasenballsport vor etwa zwei Jahren versucht das Thema anzugehen und auf Grundlage einer neuen Stellplatzverordnung die im Vertrag festgeschrieben Stellplätze reduziert hat. Dies würde uns heute vielleicht einige Diskussionen ersparen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung zügig eine neue Stellplatzverordnung und auf der Grundlage Nachverhandlungen mit den Eigentümern des Stadions. Grundsätzlich wäre ein kleines Parkhaus am Cottaweg denkbar, Maßgabe muss aber sein, dass die an den Standort der heutigen Geschäftsstelle kommt und keine weitere Reduzierung der Fläche auf der Kleinmesse stattfindet und wenn doch nur in dem Umfang, wie es für Nutzer/-innen, wie Kleinmesse und Weihnachtszirkus, erträglich ist. Für den direkten Stadionvorplatz, dort wo jetzt eine Containerschule steht und Autos parken, erwarten wir, dass dort perspektivisch auf Parkplätze verzichtet wird und ein Platz zum Verweilen, Spielen und Sport treiben entsteht.

Ein weiterer ungelöster Konflikt ist die Diskussion um Schule vs. Ballsporthalle auf dem Areal des ehemaligen Schwimmstadions.

Hier muss die Verwaltung, insbesondere die beteiligten Dezernate, endlich verlässlich Klarheit schaffen, was geht und gewollt ist, und was nicht. Grundsätzlich steht für die SPD-Fraktion die Vorhaltung von ausreichend Schulplätzen an oberster Stelle. Für Kinder im Grundschulalter gilt außerdem weiterhin „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir sind aber der Meinung, dass es möglich sein sollte, dass die Grundschule im Schulgebäude an der Max-Planck-Straße als Grundschulstandort saniert werden kann. Sollten dann noch einzelne Räume notwendig sein, wäre eine Unterbringung dieser, unter Einbeziehung der angrenzenden Grünfläche oder in eine neue Ballsporthalle, möglich. Schließlich liegen Sport und Schule auch inhaltlich nicht so weit auseinander. Zudem sollte auf Grundlage der aktuellen Bevölkerungsentwicklung die Größe der Schule noch mal geprüft werden. Die Grundschule im Schulgebäude an der Max-Planck-Straße und maximal einige Räume in der der neuen Ballsporthalle böten dann auch die Chance, eine ausreichend große Halle zu bauen und das Sportmuseum inkl. des Hauses des Sportes auf dem Gelände des Schwimmstadions unterzubringen. Grundsätzlich sollten Mehrfachnutzungen heutzutage selbstverständlich und nicht die Ausnahme sein. Als die Grünen die Schule an der Semmelweisstraße verhindert haben, waren die beiden Grünen Dezernate auch kreativ neue Lösungen zu finden. Das schaffen Sie auch diesmal, Frau Felthaus und Herr Dienberg.

Abschließend muss, wenn die Ballsporthalle steht, selbstverständlich auch die bestehende Arena saniert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Mehrzweckarena, die auch weiterhin einen Schwerpunkt Leichtathletik haben muss, auf eine Kapazität für 10.000 plus x Zuschauerinnen und Zuschauer ausgebaut werden.

Damit und mit der Weiterentwicklung der Nordanlage wäre das gesamte Areal mit Sporthochschule, Sportgymnasium, Sportoberschule, Arena, Ballsporthalle, Fußballstadion, Sportmuseum, Landessportbund, dem SC DHfK Leipzig unser Sportzentrum. Lassen Sie uns diesen Traum aufleben und endlich anpacken. Gerade jetzt sind die Signale aus dem Land gut, dies auch umfangreich zu fördern. Auch Kleinmesse und Weihnachtszirkus hätten dann weiter Platz auf dem Cottaweg und auch für die Grundschüler/innen gälte weiter „Kurze Beine – kurze Wege“. Auch wenn das vielleicht nach „eierlegende Wollmilchsau“ klingt. Seien Sie kreativ, legen sie uns Lösungen vor, lassen Sie uns zeitnah entscheiden. An uns wird es nicht scheitern, endlich Fahrt aufzunehmen.

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert (fett gedruckt):

  1. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) stellt für die Erweiterung einen Grundstock von 30 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen im 1. Halbjahr 2025 in Tranchen von monatlich fünf Wohnungen beginnend ab Januar 2025 und weitere Wohnungen entsprechend des Bedarfes der Teilnehmer/-innen zu KdU-angemessen Preisen bereit.
    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den Wohnungsgenossenschaften in unserer Stadt, der Vereinigung der Haus- und Wohnungseigentümer Haus & Grund sowie weiteren Wohnungsmarktakteuren Gespräche zur verbindlichen Wohnungsakquise aufzunehmen. Ziel ist es mit diesen Wohnungsanbieter/-innen ab 2026 die jährliche Kapazität um weitere 15 Wohnungen zu erweitern. Bei erfolgreicher Wohnungsakquise werden unterjährig zusätzliche Mittel für die soziale Betreuung ab 2026 bereitgestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Link zur Vorlage.

Immer wieder kommt es in verschiedenen Straßenabschnitten in Leipzig zu Behinderungen des ÖPNV, insbesondere des schienengebundenen, so dass die LVB-Bahnen stoppen müssen und nicht weiterfahren können. Für die Fahrer und Fahrerinnen jedes Mal eine zusätzliche und nervige Belastung und für die Fahrgäste ein großes Ärgernis, weil sie zu spät kommen bzw. im schlimmsten Fall nicht weiterfahren können.

Wir fragen an:

  1. Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die Gleise zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?
  2. Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?
  3. Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft kommt es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. Odermannstraße vor?
  4. Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, damit die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon zeitnah, aber auch perspektivisch, umgesetzt?

Antwort der Verwaltung

1. Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die Gleise zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Durch die kommunale Verkehrsüberwachung wurden im Jahr 2023 insgesamt 56 Fahrzeuge im Fahrraum von Schienenfahrzeugen abgeschleppt.

Die Entwicklung der Abschleppzahlen zum verkehrsordnungswidrigem Parken im Gleisbereich ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt:

2014201520162017201820192020202120222023
29362129394240363756

2. Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Zum Umfang von Behinderungen für den ÖPNV durch parkende Fahrzeuge im Gleisbereich, ohne dass es durch behördliche Abschleppmaßnahmen gekommen ist, kann nur durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH eine verlässliche Aussage getroffen werden, soweit dies dort statistisch erfasst wird.

Seitens des Ordnungsamtes können hier nur Aussagen zu den durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten aufgenommenen Ordnungswidrigkeitenanzeigen getroffen werden, welche neben der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Abschleppmaßnahmen zur Folge hatten. Im Jahr 2023 wurden in diesem Zusammenhang 119 Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Abschleppvorgang registriert. Inwieweit hier beim Parken im Gleisbereich tatsächlich die Durchfahrt der Straßenbahn behindert wurde, ist nicht auswertbar. Außerdem lassen sich durch Halterermittlungen und damit verbundene Kontaktaufnahmen mit den Fahrzeugverantwortlichen derartige Verkehrsbehinderungen gleichfalls beseitigen, in dem – soweit ermittelbar und erreichbar – die Verantwortlichen zunächst behördlicherseits aufgefordert werden, ihr Fahrzeug aus dem Verbotsbereich zu entfernen. Diese Verfahrensweise wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Übrigen vielfach angewandt.

Die Entwicklung der durch die Verkehrsüberwachung registrierten Verkehrsordnungswidrigkeiten ergibt sich aus folgender Übersicht:

3. Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft kommt es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. Odermannstraße vor?

StraßeFallaufnahmen
Parken im Gleisbereich
Abschleppvorgänge
Parken im Gleisbereich
Arthur-Hoffmann-Straße3613
Pörstener Straße216
Ossietzkystraße146
Kötzschaer Straße112
Odermannstraße104
Michaelisstraße94
Cunnersdorfer Straße83
Emmausstraße81
Menckestraße82
Bitterfelder Straße54
Bornaische Straße52
Nordplatz52
Georg-Schwarz-Straße41
Luckaer Straße30
Rathenaustraße31
Wolfener Straße31
Zschochersche Straße32
Demmeringstraße20
Holzhäuser Straße21
Papiermühlstraße20
Ratzelstraße20
Richard-Lehmann-Straße21
Waldbaurstraße20
Ahlfeldstraße10
Eisenbahnstraße10
Elli-Voigt-Straße10
Eytraer Straße10
Kiewer Straße10
Lindenthaler Straße10
Lützowstraße10

4. Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, damit die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon zeitnah, aber auch perspektivisch, umgesetzt?

Bei Vorliegen entsprechender Meldungen der LVB werden verkehrsregelnde Maßnahmen wie die Anordnung von Zick-Zack-Linien oder ggfs. Haltverboten geprüft und, wenn möglich, angeordnet und umgesetzt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Verlängerung des im 5m-Bereich der Kreuzung (Demmeringstraße/Odermannstraße) geltenden Haltverbots mittels Zeichen 299 auch in den Bereich der Odermannstraße 1. Für die Ossietzkystraße wurde eine Anhörung zur Anordnung eines absoluten Haltverbots ab ca. der Hausnummer 17 durchgeführt.

Baulich kann der Straßenbahnverkehr nur durch einen eigenen Gleiskörper vor Falschparkern geschützt werden, was bekanntlich nicht überall möglich und in Abwägung anderer Belange gewünscht ist. Wenn Straßenbahn und motorisierter Individualverkehr einen Fahrstreifen gemeinsam benutzen, sind bauliche Möglichkeiten zur Unterbindung von Falschparkern quasi ausgeschlossen.