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Tino Bucksch„Jungen Menschen einen gelungenen Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, muss im Fokus unserer Politik stehen. Für eine Stadt wie Leipzig, wo fast 15 Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben, ist dies eine der zentralsten Aufgaben. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum es zwischen der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur bei der gemeinsamen Errichtung der Jugendberufsagentur immer noch so hakt“, so Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde mit dem Haushalt 2014 beschlossen, eine zentrale Jugendberufsagentur mit der Agentur für Arbeit zu betreiben. Damit wurden die bisher vier dezentralen Jugendberatungsstellen zu einer zentralen zusammengefasst. So sollen jungen Menschen  Beratung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Ziel der Jugendberufsagentur ist die Sicherung eines direkten Informationsaustauschs und ein gemeinsames Fallmanagement. Dadurch soll die Integration in Ausbildung und Arbeit gewährleistet sowie Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und der Verein Jugendhaus Leipzig, ein freier Träger der Jugendhilfe, durch systematische, verbindliche und kontinuierliche Vernetzung zusammenarbeiten.

Bucksch hebt weiter hervor: „Wir wollen, dass die Jugendberufsagentur ein Erfolg wird. Aber wir wollen auch, dass das Haus niedrigschwellig und zentral eingerichtet wird. Nur so kann es von allen Jugendlichen und jungen Erwachsen angenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass niemand verloren geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Menschen gern und unvoreingenommen in die bisher als Standort vorgesehene Axis-Passage gehen. Dieser Ort wird vor allem mit dem Jobcenter verbunden. Aber statt diese Aufgabe von den Betroffenen her zu denken, scheint es der Arbeitsagentur nur um eine Auslastung ihrer Immobilie zu gehen. Auch ist bisher konzeptionell wenig geschehen. Hier wurde wohl erneut Politik vor allem nach dem Spardiktat gemacht. Die Verwaltung und die Arbeitsagentur müssen sich zeitnah an einen Tisch setzen und sowohl eine personelle als auch eine örtliche Lösung finden. Der Standort Georg-Schumann-Straße ist in unseren Augen nicht geeignet.“, so Bucksch abschließend.

Besuch bei der GEW – Pandechaion – dem Deutsch-Russischen Hilfswerk – der mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia

Die SPD-Stadtratsfraktion ist wieder in ihre jährliche Sommertour gestartet. Letzte Woche konnten so bereits intensive Gespräche mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, den Pandechaion – Herberge e.V., den Deutsch-Russisches Hilfswerk

zur Heiligen Alexandra e.V., der Mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia geführt werden. „Uns ist es wichtig auch während der sitzungsfreien Zeit aktiv zu sein und nutzen den Sommer um mit den vielen, sehr aktiven sozialen Akteuren dieser Stadt ins Gespräch zu kommen“, so Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leipzig.

Ute Köhler-SiegelBeim vor Ort Termin bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) standen die Themen Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen und die Vergütung der Tageseltern im Focus. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem kleineren Betreuungsschlüssel ausdrücklich. Nur so kann individuelle Förderung der Kinder und die Umsetzung des guten sächsischen Bildungsplanes sichergestellt werden. Aber auch für die gesundheitliche Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sind kleinere Gruppen wichtig. Wir werden weiter beim Freistaat Sachsen für einen besseren Betreuungsschlüssel kämpfen. Gute Kindertagesstätten kosten Geld. Hier muss mehr vom Freistaat kommen als das bloße weiterreichen von Bundesmittel“, so Ute Köhler-Siegel weiter.

Tino BuckschGute Betreuung ist der SPD-Fraktion auch beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern wichtig. Diesmal wurde das vom Verein Pandechaion in der Georg-Schumann-Straße betreute Asylbewerberheim von der SPD-Fraktion besichtigt und Gespräche mit den Bewohnern über ihre Probleme und Wünsche, vor allem Familien aus Syrien und Afghanistan, geführt. Tino Bucksch, Stadtrat der SPD-Fraktion „Erst einmal sind wir sehr glücklich über die große Spendenbereitschaft und Patenschaftsangebote der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Teile der Probleme von Asylbewerbern sind ähnlich gelagert, wie die Probleme von vielen Bürgern dieser Stadt – bezahlbaren Wohnraum und einen Betreuungsplatz für die Kinder finden. Dies sind eindeutig unsere Aufgaben als Kommunalpolitiker. Durch die erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern, sind allerdings auch schon für dieses Jahr die städtischen Mittel für die Deutschkurse aufgebraucht. Nach Rücksprache mit der Verwaltung, wird hier gerade an einer Vorlage gearbeitet um zusätzliche Mittel für die Deutschkurse bereitzustellen. Dies soll dem Stadtrat nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt werden. Hier sehen wir aber auch das Land für 2015 mit in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass Deutschkurse für Asylbewerber eine freiwillige Leistung der Kommunen sind und keine Pflichtaufgaben der Länder“.

Das Deutsch-Russische Hilfswerk zur Heiligen Alexandra war eine weitere Station. Der Verein ist vor allem in der kulturellen Arbeit, internationalen Austausch und Jugend- und Elternarbeit aktiv. „Schwierigkeiten bereiten dem Verein das Wegfallen von arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen und die Mietpreissteigerungen in Leipzig. Themen die leider viele Vereine und Verbände betreffen. Wir werden mit den Vereinen in engen Kontakt bleiben und nach Lösungen suchen“, so Ulrike Herold, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Heiko BärEin sehr interessantes Gespräch hatten wir auch beim Verein Mobile Jugendarbeit in Grünau. Schwerpunktmäßig arbeitet der Träger an dem Thema emotionale Vernachlässigung bei Kindern und Jugendlichen. „Als Grünauer Stadtrat ist mir der Kontakt zu den Vereinen und Verbänden hier vor Ort besonders wichtig. Es hilft mir die Probleme vor Ort besser verstehen zu können und in meine Arbeit im Stadtrat mit ein zu beziehen. Problemlagen, wie die emotionale Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen können wir nur als Stadtgesellschaft zusammen verbessern. Dafür braucht es aber unter anderen, auch eine gute Jugendhilfelandschaft in Grünau“, so Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion.

Christopher ZenkerZielstellung Leipzigs, aber auch der SPD-Fraktion, ist die Förderung von Familien. Ein großer Teil der Arbeit von Pro Familia besteht in der Sozialberatung von werdenden Müttern. „Der Anteil alleinerziehender Mütter ist in Leipzig sehr hoch. Leider befinden sich hiervon viele in finanziellen Notlagen. Es ist daher wichtig, dass es Vereine wie Pro Familia gibt, die Familien über staatliche Fördermöglichkeiten beraten, bei der Beantragung von Leistungen helfen und bei Problemen mit den Arbeitgeber weitervermitteln kann. Darüber hinaus leistet der Verein eine wichtige Arbeit in der Schwangerenkonfliktberatung“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher abschließend.

Die SPD-Fraktion Leipzig wird in den nächsten Wochen ihre Sommertour fortsetzen.

Christopher ZenkerIn einer kürzlich erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist. In Sachsen fehlen Erzieherinnen und Erzieher und der Betreuungsschlüssel ist auch im bundesweiten Vergleich zu hoch. Eine Möglichkeit dem Fachkräftemangel zu reduzieren besteht darin auf bewährtes Personal zurückzugreifen, dies geschieht bis her nicht:

„Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches in Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen ermöglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise Erzieher zu machen. Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht. Von den 103 Personen, die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten mehr als 83 Prozent Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise Erzieher. Dieses Potential müssen wir besser nutzen, sowohl um dem Fachkräftemangel zu begegnen, als auch Tagespflegepersonen die Möglichkeit der Weiterbildung zu geben. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und damit einer aktuellen Initiative der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in welcher es heißt Personen aus berufsfeld-affinen Berufen für die Tätigkeit als Erzieherin oder Erzieher zu gewinnen. Wir fordern daher ein Projekt in Zusammenarbeit mit einem Bildungsträger, bei dem die Tagespflegepersonen Weiterbildung und berufliche Tätigkeit unter einen Hut bringen können, anzubieten.“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Nach der veröffentlichten Bertelsmann-Studie fehlen allein in Sachsen über 16.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen, wenn man den empfohlen Personalschlüssel der Stiftung nimmt. Hinzu kommen noch die vielen Altersabgänge unter den Erziehern in den nächsten Jahren. Es müssen daher weitere Anstrengungen unternommen werden um Ausbildungsangebote zu schaffen.

 

Axel DyckEs gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

 

Sie alle wissen, dass ich ein Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmales in Leipzig bin. Auch heute noch.

Trotzdem habe ich bereits im März das Scheitern des aktuellen Wettbewerbs öffentlich eingeräumt und aus meiner Sicht begründet – als erster Stadtrat von denen, die hinter der Idee von einem Denkmal in Leipzig stehen.

Dieses Eingeständnis war für mich genauso wie für die Initiatoren des heutigen Antrages nur konsequent gegenüber der Denkmalsidee aus dem Gedenken an die dramatischen revolutionären Ereignisse des gesamten Herbstes 1989, der glücklichen staatlichen Einheit Deutschlands 1990 in Verbindung mit den frühen Freiheitsbestrebungen Osteuropas bis hin zu den generellen Fragen von Freiheit und Demokratie in der Gegenwart. Und da gibt es wahrlich genug Streitpotential. Auch in Deutschland.

Die heutige Ratssitzung ist nicht der Ort für eine noch ausstehende und vor allem notwendige Analyse, warum dieses erste Wettbewerbsverfahren scheitern musste.

Wenige Stichworte hierfür sind: die Denkmalsidee litt unter einem grundsätzlichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung – der gewählte Ort, die Brache Wilhelm-Leuschner-Platz wollte so recht nicht passen – dann die vorsichtig gesprochen sehr komplexe künstlerischen Aufgabenstellung – die von Bund und Freistaat vorgegebene Verfahrensart für den Wettbewerb – und letztendlich die sehr strittigen Wettbewerbsergebnisse, als zweifellos logisches Ergebnis des vorgenannten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Denkmalsidee Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht dem politischen Grundsatz des schmerzfreien Kompromisses geopfert werden.

Und spätestens in dem Moment, wo Gerichte angerufen worden, war dieses Verfahren gescheitert.

Mit den beantragten fünf Punkten wollen die Fraktionen, die seit Jahren für ein Denkmal einstehen, den Abbruch des gegenwärtigen Wettbewerbsverfahrens einleiten. Das ist dann in so fern auch glaubwürdig.

Gleichzeitig soll aber auch der zeitliche Freiraum zum Nachdenken über die Denkmalsidee geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gleichen Zeit wo wir die Ratsversammlung abhalten, sterben im Osten Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen, von den anderen Kriegen in der Welt muss ich gar nicht sprechen, wenn bereits in Europa Panzer fahren.

Ist es da für uns in Leipzig, im Jahr des 25. Gedenkens, nicht geradezu unsere Pflicht, mehr als bisher auch im öffentlichen Raum Zeichen für Freiheit und Demokratie sichtbar zu machen und daran den Diskurs zu führen?

Diese Pflicht sollten wir in einer 2. Chance aufgreifen.

Christopher ZenkerEs gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

 

zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen wir nach wie vor dringend – gerade auch an diesem Standort.

 

Die Vorlage macht jedoch exemplarisch deutlich, dass eine strategische Flächenpolitik im Liegenschaftsamt nicht stattfindet. Unterstrichen wird das insbesondere durch einen Satz in der Vorlage: „Im Oktober 2013 hat sich für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert.“ Hier muss die Frage erlaubt sein, ob man überhaupt mit der DB Imm kommuniziert hat über diese  innerstädtische so bedeutende Fläche. Professionell ist das, was da gelaufen ist, jedenfalls nicht. War man letztendlich vielleicht froh, dass es verkauft wurde und man sich um einen strategischen Flächenerwerb so keine Gedanken mehr machen musste?

 

Warum wurden nicht frühzeitig Chancen und Risiken eines Erwerbs, mit einem anschließenden Weiterverkauf der nicht für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur benötigten Flächen, abgewogen und mit den politischen Gremien diskutiert? Dabei hätte man auch die Frage diskutieren können, ob es gut und gesund ist für die städtische Entwicklung, dass ein Eigentümer faktisch einen ganzen –wenn auch kleinen – neuen Stadtteil entwickelt und vermarktet.

Nach dem Jahrtausendfeld ist es mindestens die zweite größere Fläche bei der man sich Chancen auf eine vorrangig an städtischen Interessen orientierte Entwicklung vergibt und durch teilweise zähe Verhandlungsprozesse mit dem Eigentümer Zeit verliert.

 

Zwar hat die Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, wie auch diese Vorlage zeigt, jedoch muss sie im Interesse der Entwicklung des Gesamtareals deutliche Kompromisse eingehen. So gehören für Schulen und Kitas vorgesehenen Flächen, insbesondere Dösener Weg/ Lokschuppen, zu den Bereichen, die für den neuen Eigentümer schwieriger zu vermarkten wären. Der Bereich des Lokschuppens wird die Stadt zudem sowohl planerisch als auch finanziell vor eine große Herausforderung stellen, auch wenn die Schule die dort entstehen wird optisch sicher ein Hingucker wird.

Abschließend: Wir erwarten zukünftig vom Liegenschaftsamt eine echte strategische Liegenschaftspolitik unabhängig davon ob für soziale Infrastruktur oder im Interesse einer wirtschaftlichen und städtebaulichen gesunden Entwicklung Leipzigs.

Änderungsvorschlag:

Im Beschlusspunkt 3 wird aus dem ersten Satz das Wort „meistbietend“ gestrichen.

Begründung:

Die Stadt vergibt Chancen bei der Entwicklung des Grundstücks, wenn sie sich von vorn herein darauf festlegt, allein dem höchsten Gebot den Zuschlag bei der Veräußerung des Grundstücks Gottschedtstraße 16 zu erteilen.
Vielmehr sollte auch die Option offen gehalten werden, dass neben dem rein finanziellen Erlös auch die künftige Nutzung des Areals bei der Verkaufsentscheidung eine wichtige Rolle spielen kann. Mit der vorgeschlagenen Streichung wäre diese Möglichkeit gegeben.

Christopher ZenkerChristopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, zu dem gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen: „Ich bin erleichtert das die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt. Es war richtig, dass die Stadtverwaltung in der Sache gegenüber dem Freistaat nicht eingeknickt ist und dennoch Kompromissbereit war. Der Freistaat konnte sich nicht, wie er das an anderen Stellen bereits getan hat, Stichwort Schulsozialarbeiter, aus der Verantwortung stehlen.“

Die Stadt Leipzig ist Trägerin der Sport-Oberschule in Leipzig, in der nicht nur Sporttalente aus Leipzig, sondern aus der gesamten Region unterrichtet werden. Der Freistaat Sachsen hat die Trägerschaft für das Sportgymnasiums inne und betreibt das Sportinternat Marschnerstraße. Des Weiteren gibt es noch, durch einen privaten Eigentümer betriebene Wohnunterkunft für ältere Sportschüler in der Kolonnadenstraße. Für diese Wohnunterkunft verlangt der Freistaat zukünftig eine Internats-Betriebserlaubnis inklusive pädagogischer Betreuung der Schüler. Ab dem 01.08.2014 wird der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) die pädagogische Betreuung der Sportoberschüler absichern. Als Kompromiss wird die Finanzierung der pädagogischen Betreuung zum Großteil der Freistaat Sachsen übernehmen, nachdem der Freistaat zunächst die kompletten Kosten für die Betreuung auf die Kommune abwälzen wollte. Eine Personalstelle wird zukünftig die Stadt Leipzig finanzieren, die übrigen fast fünf Personalstellen übernimmt der Freistaat Sachsen.

„Der Freistaat sollte auf seine Sportschülerinnen und Sportschüler stolz sein, unabhängig vom eingeschlagenen Bildungsweg. Es ist daher auch folgerichtig, wenn der Freistaat auch maßgeblich die Kosten für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler der Sportoberschule übernimmt. Offensichtlich rechnet Herr Rost, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der CDU nicht damit, dass das Land langfristig zu der gemachten Vereinbarung steht, nicht anders lässt sich seine Aussage erklären, dass wir weiterhin eine langfristige Lösung benötigen. Wenn Herr Rost eine Betreuung der verschiedenen Bildungswege aus einer Hand haben möchte kann er sich gegenüber der CDU-Kultusministerin gerne dafür einsetzen, dass die Sportoberschule auch in Landesträgerschaft übergeht. Die Millionen, die die Stadt Leipzig gerade in den neuen Sportoberschulcampus investiert, darf der Freistaat gerne mit übernehmen. Das wäre dann auch ein Signal des Freistaates, dass er die Sportoberschülerinnen und -schüler nicht als Sportlerinnen und Sportler zweiter Klasse ansieht.“ so Christopher Zenker abschließend.