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Axel DyckSPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf:

„Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Jenes Defizit dann auch noch als Grund für eine Ablehnung des Haushalts anzuführen, ist scheinheilig und lässt eigentlich kaum noch Fragen nach dem Verantwortungsbewusstsein der Christdemokraten gegenüber unserer Stadt offen. Damit ließen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion wiederholt ihren Finanzbürgermeister im Stich.

Die Grünen hingegen haben während der Debatte Haushaltsanträge eingebracht, die das Defizit noch zusätzlich um mehrere Millionen erhöht hätten. Wichtige Anträge zur Stadtentwicklung ließen sie jedoch durchfallen, um schlussendlich, nachdem sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen konnten, den Haushalt abzulehnen. Damit haben die Grünen wissentlich und willentlich riskiert, dass die Stadt das neue Jahr ohne gültigen Haushaltsplan beginnen muss und der Rat somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auf seine Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Das ist absurd und kann eigentlich nur als verbitterter, hilfloser Wahlkampfauftakt gewertet werden.
Ein Scheitern des Haushaltes hätte großen Schaden für den Start unserer Stadt in das neue Jahr bedeutet. Wichtige Leistungen, vor allem im freiwilligen sozialen Bereich, aber auch bei wichtigen Investitionen zum Nutzen unserer Wirtschaft, hätten nicht finanziert oder begonnen werden können.

Für Axel Dyck ist klar, das Handeln von CDU und Grünen war verantwortungslos und er ergänzt: „Der Oberbürgermeister war verpflichtet, schnell und umsichtig einen Kompromiss zu suchen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Burkhard Jung hat hier konsequent und richtig gehandelt.“

Die SPD Fraktion wird auch weiterhin verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt und ihre Bürger handeln und kurzfristiges politisches Kalkül sowie billigen Applaus ablehnen.
Kommunalpolitik bedeutet, Kompromisse zu schließen, und das traf auch auf diesen Haushalt zu. Das Alles-oder-nichts-Prinzip darf hier nicht zum Maßstab werden.

Christopher ZenkerDer gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen. Nach jahrelangem Kampf durch Sportverein und Sportausschuss ist es mit den eingestellten Mitteln von etwa 400.000 Euro endlich möglich, einen neuen Sozialtrakt in einer ehemaligen Turnhalle auf dem Sportgelände zu bauen.

Zusätzlich ist es gelungen, nach einer geringen Erhöhung im letzten Jahr, in diesem Jahr die Zuschüsse für Vereine zur Unterhaltung von Pachtanlagen um insgesamt 260.000 Euro zu erhöhen. Damit wird Preissteigerungen und dem Wegfall von Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung getragen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Mit dieser Erhöhung, die durch Anträge von SPD, Linken und dem Fachausschuss Sport möglich geworden ist, wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr umgesetzt, der die Stadtverwaltung aufgefordert hat, die Vereine der 113 Sportpachtanlagen wieder in die Lage zu versetzen, diese auch bewirtschaften zu können.“

Eine Erhöhung gab es auch in der investiven Sportförderung. Der Etat in diesem Bereich wird um 150.000 auf 550.000 Euro erhöht.

„Mit der Erhöhung können zusätzlich zu den größeren Investitionen in der Sporthalle Brüderstraße und auf dem Goethesteig insgesamt mindestens 1,65 Mio. Euro in Sportpachtanlagen investiert werden. Durch die Drittelfinanzierung Stadt, Sportverein und Land werden aus einem städtisch investieren Euro drei. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltssituation sind die Erhöhungen besonders hoch zu werten“, so Zenker abschließend.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt.

Begründung:
In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist die Verschuldung der Stadt Leipzig zwischen 2011 und 2013 deutlich gesunken, nur im kommenden Jahr ist mit einem leichten Anstieg zu rechnen, der allerdings dennoch rund 55 Mio. Euro unter dem Stand von 2011 liegt. Darüber hinaus hat die Stadtkämmerei in den letzten Jahren gute Arbeit im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements geleistet und konnte somit die Zinslast der Stadt zusätzlich senken.

Vor dem Hintergrund des Rechnungsergebnisses 2012 und der allgemeinen Zinsentwicklung wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für Zinszahlungen auch im Jahr 2014 nicht ansteigen werden. Die durchschnittliche Verzinsung der Kredite der Stadt Leipzig lag im Laufe des Jahres 2012 bei rund 2,3 Prozent und ist zum 31.12.2012 auf 2 Prozent gesunken. Aktuell liegen der Schuldenstand zum 31.12.2013 bei 676 Mio. Euro und die durchschnittliche Verzinsung bei zirka 1,8 Prozent. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Haushaltsansatz für Zinszahlungen im Jahr 2014 zu hoch angesetzt.

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben.

Begründung:
Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro, auch für das Jahr 2013 liegen die Einnahmen aus dieser Steuer zum Stichtag 30.9.  bei mittlerweile 1,5 Mio. Euro, wobei von einem Anwachsen der Einnahmen zum 31.12.2013 auf den Vorjahreswert auszugehen ist. Aus diesem Grund soll der Ansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer auf 1,6 Mio. Euro geändert werden.
Die Zahl der in Leipzig lebenden Hunde, für die Hundesteuer zu entrichten ist, hat sich 2012 und 2013 nicht merklich reduziert, weshalb ein Einnahmeansatz auf Basis des vorläufigen Ergebnisses 2012 realistisch erscheint.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015. Mit den Geldern sollen private Investoren in Stadtteilen mit hohem Parkdruck einen öffentlichen Zuschuss für die Errichtung von Quartiersgaragen/Parkhäusern erhalten.
Da bis jetzt jedoch keine Mittel abgerufen bzw. beantragt wurden, ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes in o.g. Höhe zu empfehlen. Die HH-Stelle bleibt bestehen und kann bei Vorliegen von konkreten Investitionsplänen ggf. wieder aufgestockt werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss RB IV-306/05 hat der Stadtrat ein Programm zur Notsicherung und zum Erhalt von Gebäuden mit großer städtebaulicher Bedeutung bzw. hohem Denkmalwert beschlossen. Die Gebäudesicherungsliste wurde mehrfach ergänzt und umfasst inzwischen 139 Objekte. Das Programm kam in den vergangenen Jahren an vielen Gebäuden erfolgreich zur Anwendung. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, das Programm fortzusetzen, da es weiterhin großen Bedarf gibt.
Auch wenn es sich beim Gebäudesicherungsprogramm um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt und ausschließlich Eigenmittel zum Einsatz kommen, ist eine konstante Fortsetzung der einzelnen Sicherungsmaßnahmen sinnvoll.

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellt werden.

Begründung:
Das ASW betreut und erwirtschaftet Einnahmen für verschiedene Maßnahmen in den Schwerpunktgebieten des Stadtumbaus. Dazu zählen Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, aber auch die Neugestaltung öffentlicher Plätze und Straßenräume.
Damit das ASW seine Aufgaben auch zielgerichtet erfüllen kann, ist insbesondere notwendig, dass ein höherer Haushaltsansatz für den Grunderwerb im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Hierdurch können Flächenentwicklungen wie z.B. am Plagwitzer Bahnhof vorangetrieben werden.