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SPD-Fraktion: Park-Entwicklungskonzept ist gute Grundlage für anstehenden Beteiligungsprozess

Claus MüllerDer von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgerinnen und Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider“, erklärt Claus Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

  • Zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter
  • Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park, sowie Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee
  • Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle
  • Zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage
  • Zulassungen für mobile Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, verlängern

„Um den steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und –management zu erarbeiten. Die wiederholten illegalen Abfallablagerungen sollen einerseits durch verstärkte Kontrollen des Stadtordnungs- oder eines privaten Sicherheitsdienstes, aber auch durch Informationsangebote und ein Kommunikationsteam, das vor Ort informiert, begrenzt bzw. verhindert werden“, fordert Müller abschließend.

Gymnasium-Bau kann beginnen

Ingrid GlöcknerArtikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 04.01.2014

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau des Gymnasiums in Schönefeld zugestimmt, obwohl es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Ein Argument war die Lage des Gymnasiums im Nordosten der Stadt. Wir leben in Schönefeld- Abtnaundorf in einem wachsenden Stadtteil mit jungen Menschen und vielen Kindern. Gute Bildungseinrichtungen sind ein Anreiz für junge Eltern in einen Stadtteil zu ziehen und deshalb benötigen wir das Gymnasium gerade in Schönefeld, einem bisher eher benachteiligten Stadtteil.

Dabei wird auch das künftige Profil des Gymnasiums eine wichtige Entscheidungshilfe für Eltern und Schüler sein, sich gerade für dieses Gymnasium zu entscheiden. Vorschläge gibt es bereits. Diese müssen sorgfältig abgewogen und mit den Entscheidungsträgern  abgestimmt werden. Ein Beispiel dafür, dass es funktioniert, ist die Kreativschule BIP, die Schüler aus der Gesamtstadt nach Schönefeld zieht. Die Bildungslandschaft unserer Stadt sollte ausgewogen sein und nicht nach der derzeitigen Anzahl von Bildungsempfehlungen in einem Stadtteil erfolgen. Leipzig wächst und keiner weiß mit Sicherheit, wie sich die Stadtteile hinsichtlich ihrer Bevölkerungsstruktur entwickeln werden. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Das Gymnasium in Schönefeld ist dafür ein positives Zeichen.

CDU und Grüne wollten Haushalt scheitern lassen

Axel DyckSPD-Fraktionschef Axel Dyck ist zufrieden, dass der Stadtrat gestern, wenn auch mit einem knappen Votum, den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Allerdings kritisiert er das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis’90/Die Grünen während der Haushaltsdebatte scharf:

„Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Jenes Defizit dann auch noch als Grund für eine Ablehnung des Haushalts anzuführen, ist scheinheilig und lässt eigentlich kaum noch Fragen nach dem Verantwortungsbewusstsein der Christdemokraten gegenüber unserer Stadt offen. Damit ließen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion wiederholt ihren Finanzbürgermeister im Stich.

Die Grünen hingegen haben während der Debatte Haushaltsanträge eingebracht, die das Defizit noch zusätzlich um mehrere Millionen erhöht hätten. Wichtige Anträge zur Stadtentwicklung ließen sie jedoch durchfallen, um schlussendlich, nachdem sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen konnten, den Haushalt abzulehnen. Damit haben die Grünen wissentlich und willentlich riskiert, dass die Stadt das neue Jahr ohne gültigen Haushaltsplan beginnen muss und der Rat somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auf seine Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Das ist absurd und kann eigentlich nur als verbitterter, hilfloser Wahlkampfauftakt gewertet werden.
Ein Scheitern des Haushaltes hätte großen Schaden für den Start unserer Stadt in das neue Jahr bedeutet. Wichtige Leistungen, vor allem im freiwilligen sozialen Bereich, aber auch bei wichtigen Investitionen zum Nutzen unserer Wirtschaft, hätten nicht finanziert oder begonnen werden können.

Für Axel Dyck ist klar, das Handeln von CDU und Grünen war verantwortungslos und er ergänzt: „Der Oberbürgermeister war verpflichtet, schnell und umsichtig einen Kompromiss zu suchen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Burkhard Jung hat hier konsequent und richtig gehandelt.“

Die SPD Fraktion wird auch weiterhin verantwortungsbewusst für die gesamte Stadt und ihre Bürger handeln und kurzfristiges politisches Kalkül sowie billigen Applaus ablehnen.
Kommunalpolitik bedeutet, Kompromisse zu schließen, und das traf auch auf diesen Haushalt zu. Das Alles-oder-nichts-Prinzip darf hier nicht zum Maßstab werden.

Zenker: Haushalt 2014 trägt sportpolitische Handschrift

Christopher ZenkerDer gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen. Nach jahrelangem Kampf durch Sportverein und Sportausschuss ist es mit den eingestellten Mitteln von etwa 400.000 Euro endlich möglich, einen neuen Sozialtrakt in einer ehemaligen Turnhalle auf dem Sportgelände zu bauen.

Zusätzlich ist es gelungen, nach einer geringen Erhöhung im letzten Jahr, in diesem Jahr die Zuschüsse für Vereine zur Unterhaltung von Pachtanlagen um insgesamt 260.000 Euro zu erhöhen. Damit wird Preissteigerungen und dem Wegfall von Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt Rechnung getragen.

Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachausschusses Sport: „Mit dieser Erhöhung, die durch Anträge von SPD, Linken und dem Fachausschuss Sport möglich geworden ist, wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr umgesetzt, der die Stadtverwaltung aufgefordert hat, die Vereine der 113 Sportpachtanlagen wieder in die Lage zu versetzen, diese auch bewirtschaften zu können.“

Eine Erhöhung gab es auch in der investiven Sportförderung. Der Etat in diesem Bereich wird um 150.000 auf 550.000 Euro erhöht.

„Mit der Erhöhung können zusätzlich zu den größeren Investitionen in der Sporthalle Brüderstraße und auf dem Goethesteig insgesamt mindestens 1,65 Mio. Euro in Sportpachtanlagen investiert werden. Durch die Drittelfinanzierung Stadt, Sportverein und Land werden aus einem städtisch investieren Euro drei. Vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltssituation sind die Erhöhungen besonders hoch zu werten“, so Zenker abschließend.

Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt.

Begründung:
In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist die Verschuldung der Stadt Leipzig zwischen 2011 und 2013 deutlich gesunken, nur im kommenden Jahr ist mit einem leichten Anstieg zu rechnen, der allerdings dennoch rund 55 Mio. Euro unter dem Stand von 2011 liegt. Darüber hinaus hat die Stadtkämmerei in den letzten Jahren gute Arbeit im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements geleistet und konnte somit die Zinslast der Stadt zusätzlich senken.

Vor dem Hintergrund des Rechnungsergebnisses 2012 und der allgemeinen Zinsentwicklung wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für Zinszahlungen auch im Jahr 2014 nicht ansteigen werden. Die durchschnittliche Verzinsung der Kredite der Stadt Leipzig lag im Laufe des Jahres 2012 bei rund 2,3 Prozent und ist zum 31.12.2012 auf 2 Prozent gesunken. Aktuell liegen der Schuldenstand zum 31.12.2013 bei 676 Mio. Euro und die durchschnittliche Verzinsung bei zirka 1,8 Prozent. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Haushaltsansatz für Zinszahlungen im Jahr 2014 zu hoch angesetzt.

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben.

Begründung:
Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro, auch für das Jahr 2013 liegen die Einnahmen aus dieser Steuer zum Stichtag 30.9.  bei mittlerweile 1,5 Mio. Euro, wobei von einem Anwachsen der Einnahmen zum 31.12.2013 auf den Vorjahreswert auszugehen ist. Aus diesem Grund soll der Ansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer auf 1,6 Mio. Euro geändert werden.
Die Zahl der in Leipzig lebenden Hunde, für die Hundesteuer zu entrichten ist, hat sich 2012 und 2013 nicht merklich reduziert, weshalb ein Einnahmeansatz auf Basis des vorläufigen Ergebnisses 2012 realistisch erscheint.

Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt.

Begründung:
Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015. Mit den Geldern sollen private Investoren in Stadtteilen mit hohem Parkdruck einen öffentlichen Zuschuss für die Errichtung von Quartiersgaragen/Parkhäusern erhalten.
Da bis jetzt jedoch keine Mittel abgerufen bzw. beantragt wurden, ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes in o.g. Höhe zu empfehlen. Die HH-Stelle bleibt bestehen und kann bei Vorliegen von konkreten Investitionsplänen ggf. wieder aufgestockt werden.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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