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Christopher ZenkerAnlässlich der angekündigten Proteste gegen den Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5 erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die SPD-Fraktion hat in den vergangen Jahren immer wieder den Ausbau der Betreuungskapazitäten gefordert und mit Anträgen untersetzt. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße wird diesen Anträgen Rechnung getragen, die SPD-Fraktion unterstützt daher weiterhin den Bau einer Kindertagesstätte an diesem Standort.“

Im Bereich Leipzig-Zentrum und nördliches Zentrum gibt es einen starken Bedarf an Kita-Plätzen, dies wird auch in der jährlich erscheinenden Kita-Bedarfsplanung so dargestellt. Leipzig wird nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen weiter wachsen. Momentan gehen
diese Prognosen von 600.000 Einwohnern im Jahr 2032 aus, dass heißt das Betreuungsangebot muss auch unabhängig von der aktuellen Situation weiter ausgebaut werden.

Zenker weiter: „Wir brauchen möglichst kurze Wege vom Wohnort der Familie zum Kita-Platz. Dies ist nicht nur für eine bessere Familienzeitplanung gut, sondern hilft auch unnötigen Verkehr zu vermeiden. Im Stadtgebiet nördliches Zentrum gibt es leider nur wenige geeignete Standorte für Kindertagesstätten, dadurch sind wir auf die Gohliser Straße 5 angewiesen, um die wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen zu verbessern.“

Zur Kritik, dass durch den Bau der Kindertagesstätte eine Grünfläche verschwindet erklärt Zenker: „Auch wir schätzen Grünflächen in dicht bebauten Wohngebieten, aber in Abwägung, dass in der näheren Umgebung weitere Grünflächen vorhanden sind und aufgrund des aktuellen und mittelfristigen Bedarfs an Betreuungsplätzen halten wir an dem Beschluss zum Bau einer Kindertagesstätte in der Gohliser Straße fest. Wir hoffen, dass der Bau, auch im Interesse von Eltern und Kindern, von den Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt wird”, so Zenker abschließend.

Eigentümer des Grundstückes in der Gohliser Straße ist die Stadt Leipzig. Hierdurch entstehen für den Erwerb keine zusätzlichen Kosten. Die Gesamtkosten für den Bau betragen ca. 2,5 Millionen Euro, davon 1,2 Millionen Euro Fördermittel. In der Kita entstehen 165 Betreuungsplätze. Schallschutzmaßnahmen am Gebäude und zum Schutz der Freifläche werden beim Bau ebenso umgesetzt wie eine Fassadengestaltung aufgrund der zentralen innerstädtischen Lage.

Nach intensiver Diskussion wird die SPD-Fraktion den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16.10.2013 zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31.12.2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

Ute Köhler-Siegel„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Schulsozialarbeit ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, also eine  Regelaufgabe nach § 13 SGB VIII. Schulsozialarbeit soll soziale Benachteiligung ausgleichen und individuelle Beeinträchtigungen überwinden helfen, um junge Menschen in ihrer schulischen Ausbildung und sozialen Integration zu fördern.

Christopher Zenker„Die SPD-Fraktion Leipzig hat sich als Arbeitsschwerpunkt die moderne Schule gesetzt. Dies beinhaltet nicht nur neue oder sanierte Schulgebäude oder die Bereitstellung von Arbeitsheften und Schulbüchern, sondern auch den Ausbau von kommunalen Bildungslandschaften. Wir sehen Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort. Bildungslandschaften haben als Ziel, durch eine verbesserte Vernetzung und verstärkte Kooperationen sämtlicher Akteure, Kindern und Jugendlichen bessere Bildungsbedingungen und vielfältige Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Schulsozialarbeit kann hier beispielsweise Räume für informelle und nicht-formelle Bildung schaffen oder sie öffnet die Schule in den Sozialraum durch vielfältige Kooperationen. Nicht zuletzt leistet Schulsozialarbeit, gerade auch an Grundschulen, einen wichtigen präventiven Beitrag um die Anzahl an Schulverweigerern und –abbrechern von morgen zu reduzieren. Mit unserer Entscheidung wollen wir zeigen, welche Prioritäten für uns die Rahmenbedingungen für gute Bildung haben, auch wenn wir dadurch zum wiederholten mal dort einspringen wo Bund und Land nicht handeln“, so Christopher Zenker, Mitglied des Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule abschließend.

Heiko Oßwald Manfred RauerDie SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 10. Oktober 2013, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Freiheits- und Einheitsdenkmal – wie weiter?“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ute Köhler-SiegelArtikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 05.10.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Budget für Arbeitshefte und Kopien an Grundschulen um 15 auf insgesamt 45 Euro pro Grundschüler für das laufende Schuljahr 2013/14 angehoben wird. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wurde in die Haushaltsdiskussion verschoben. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD, für das kommende Jahr 65 Euro für Schüler der Klassen 1 bis 4,75 Euro für Schüler der Klassen 5 bis 10 und 80 Euro für Schüler der Klassen 11 und 12 für Arbeitshefte, Kopien und Schulbücher bereitzustellen.

Ich fordere die Verwaltung  deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können. Der Freistaat beteiligt sich nur unzureichend an der Finanzierung der Lernmittel. Die Stadt Leipzig trägt die Verantwortung für die Ausstattung der Schulen. Das Schulbudget muss so bemessen sein, dass moderner Unterricht möglich ist und die Schulen noch genug Geld für Toilettenpapier, Handtücher und kleine Reparaturen haben. Bildung ist ein Schwerpunktthema in dieser Stadt, dazu müssen wir in die Basisausstattung der Schulen investieren.

Plakat_SchulsozialarbeitSchulsozialarbeit ist in Leipzig ein fester und auch notwendiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Das dies so ist, verdanken wir vor allem den engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an den Schulen. In Sachen Schulsozialarbeit ist Leipzig sachsenweit Vorreiter, denn nirgends im Freistaat gibt es in den Bildungseinrichtungen mehr Sozialarbeiter als in unserer Stadt.
Wir möchten, dass dies so bleibt und in Zukunft weiter ausgebaut wird. Dafür brauchen die Kommunen, die Schulen und die Schulsozialarbeiter allerdings sichere finanzielle Rahmenbedingungen.
Aktuell ist die Finanzierung von über einem Drittel der Schulsozialarbeiterstellen in Leipzig für das Jahr 2014 unsicher, denn sowohl die Bundesfinanzierung von Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket als auch das Landesprogramm „Chancengerechte Bildung“ laufen in diesem Jahr aus.
Die SPD-Fraktion Leipzig lädt Sie deshalb herzlich dazu ein, mit unseren Podiumsteilnehmern über Finanzierung und Zielstellung von Schulsozialarbeit zu diskutieren.

Impulsreferate:
Katharina Kramer (Schulsozialarbeiterin)
Pier Meier (Mitglied im Stadtelternrat Leipzig)

Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Thomas Fabian (Stadt Leipzig, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Eva-Maria Stange (Landtagsabgeordnete, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
Christopher Zenker (Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Moderation:
Ute Köhler-Siegel (Stadträtin, Grundschullehrerin und Stellv. Vorsitzende im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Termin:
Montag, den 30.09.2013, 17:00 Uhr
Neues Rathaus, Ratsplenarsaal (Raum 262)
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

Ingrid GlöcknerArtikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013

Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das städtische Vermögen erhalten wird. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten.

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Wichtig ist uns, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) tatsächlich realisiert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer Koordination bei Baumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So sollen beispielsweise bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße instand gesetzt und Radfahrstreifen markiert werden.

Axel DyckIn der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen. Verbunden war dies mit dem Aufruf an den Stadtrat, doch bitte nur Haushaltsanträge zu stellen, die eine Minimierung des Defizits von noch immer rund 40 Millionen Euro unterstützen.

Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Die SPD-Fraktion ist sich der aktuellen Haushaltslage bewusst und hat die Rahmenbedingungen natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden, wie auch in den vergangenen Jahren, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Stadt umgehen. Dessen ungeachtet wird der Stadtrat auch in diesem Jahr über die Haushaltsverhandlungen Schwerpunkte setzen und strategische Entscheidungen beeinflussen. Von der Verwaltung erwarten wir konkrete und vor allem tragfähige Vorschläge zur Senkung des Defizits, denn diese Aufgabe kann nicht an den Stadtrat übertragen werden.“