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Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen in der Gerberstraße – Neufassung

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH zu verhandeln, in der Gerberstraße 14/16 30 Prozent der Wohnungen für die Unterbringung von Auszubildenden zu nutzen. Die Betreuung ist durch einen geeigneten Partner oder die LWB selbst sicherzustellen.
     
  2. Zudem werden weitere 20 Prozent der Wohnungen im Objekt Gerberstraße 14/16 dem Sozialamt, über die bisher auf der Basis von Kooperationsverträgen oder Stadtratsbeschlüssen hinaus zugesicherte Anzahl von Wohnungen, als Gewährleistungswohnungen zur Verfügung gestellt.
     
  3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bedarf an Wohnheimplätzen für Auszubildende gegenüber der Staatsregierung des Freistaates Sachsen darzulegen, um eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ zu erreichen.
     
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber Bundesregierung und Staatsregierung sowie innerhalb des Deutschen Städtetages und Sächsischen Städte- und Gemeindetages dafür einzusetzen, dass das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ fortgesetzt wird.

Begründung:

Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“).

In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, jedoch keine für Auszubildende.  Insbesondere Auszubildenden von außerhalb Leipzigs oder aus dem Ausland soll damit ein schnelles Ankommen ermöglicht werden. Auszubildende aus Drittstatten bekommen zum Beispiel ohne Wohnung kein Visum.

Zuletzt schickte der SEB deshalb einen Hilferuf an seine Mitarbeitenden bei der Suche nach zwei Wohnungen für zwei Auszubildende für die Pflege zu unterstützen. Auch andere Unternehmen, z.B. der Pflegebranche, werden vor ähnlichen Situationen stehen. Unternehmen in Leipzig sind zunehmend auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Eine Unterbringungsmöglichkeit, in der die Auszubildenden insbesondere für die ersten Monate einen Platz finden, um in Leipzig anzukommen und sich dann in Ruhe um eine eigene Wohnung zu suchen, ist daher dringend notwendig. Vergleichbar wie in Wohnheimen für Studierende wird mit den Nutzenden ein Mietvertrag geschlossen.

Die LWB Objekte in der Gerberstraße würden sich besonders für ein Wohnheim für auszubildende eignen, da es sich vorrangig um Mikroapartments mit etwa 30 bis 40 m² Wohnraum handelt. Insgesamt entstehen dort 274 Wohnungen.

Das Sozialamt benötigt regelmäßig Wohnungen für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine oder nur sehr schwer eigene Wohnungen finden. Diese Personen sind dadurch unter Umständen von Wohnungslosigkeit bedroht. Zuletzt ist der Bedarf an Gewährleistungswohnungen gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang des vorhandenen Wohnraums.

Bund und Länder haben in der Zwischenzeit die „Verwaltungsvereinbarung  über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für  studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus  im Programmjahr 2023“ (VV Junges Wohnen 2023) unterzeichnet. Damit stehen zusätzlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau für junge Menschen, insbesondere Studierende und Auszubildende, bereit. Nach derzeitiger Erkenntnis sollen diese Mittel in Sachsen prioritär für Studierendenwohnheime eingesetzt werden, da der Staatsregierung keine Bedarfe im Bereich des Azubi-Wohnens bekannt sind. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, den bestehenden Bedarf an (betreuten) Wohnheimplätzen für Auszubildende gegenüber der Staatsregierung, insbesondere dem Staatsministerium für Regionalentwicklung, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und dem Staatsministerium für Kultus, darzulegen und auf diesem Weg um Förderung des sozialen Wohnungsbaus mittels des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ zu bitten.

Da das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ zeitlich befristet ist, gilt es zudem, um Fortsetzung zu werben. Mit Blick auf die sächsischen Bedarfe sollte auch über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) in Kooperation mit dem Sächsischen Landkreistag ein Austausch und sachsenweite Bedarfsermittlung erfolgen.

SPD-Fraktion kritisiert Umweltamt wegen Umgang mit Crosslauf im Auwald

Was beim diesjährigen Firmenlauf noch abgewendet werden konnte, hat nun die Laufgruppe der SG LVB getroffen: Aufgrund der Auflagen des Amts für Umweltschutz musste der diesjährige Crosslauf durch den Auwald abgesagt werden. Dieser sollte ursprünglich am kommenden Samstag stattfinden.

Christopher Zenker

„Für mich ist und bleibt es nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Auflagen vom Umweltamt kleine, rein ehrenamtlich organisierte Sportveranstaltungen, die bislang im Auwald möglich waren, nun nicht mehr stattfinden können sollen. Nach wie vor stellt sich die Frage, weshalb Läufer, die mit einer Startnummer am Trikot auf vorhandenen Wegen durch den Auwald joggen, gefährlicher und störender für Flora und Fauna sein sollen als Sportler, die einfach so in ihrer Freizeit im Wald unterwegs sind. Wir reden zudem von Läufen mit maximal 250 Teilnehmenden“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, und kritisiert: „Leipzig schmückt sich gern mit dem Beinamen Sportstadt, wird dem, mit Blick auf Laufveranstaltungen, leider mehr nicht gerecht.“

Bereits im Mai, als es die Diskussion um den Firmenlauf gab, hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass neben dieser kommerziellen Veranstaltung auch viele ehrenamtlich organsierte Lauf-Events in diesem Jahr auf der Kippe stünden, weil im Amt für Umweltschutz aktuell eine scheinbar überstrenge Auslegung von Richtlinien und Vorschriften gepflegt wird. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb für langfristige Lösungen ausgesprochen, um nicht jedes Jahr und bei jeder Laufveranstaltung im Freien vor dem gleichen zähen Problem zu stehen.

Zenker weiter: „Beim Firmenlauf bedurfte es der Intervention des Oberbürgermeisters, um die Veranstaltung durchführen zu können. Der Oberbürgermeister ist aber nicht für den Sport zuständig, sondern Bürgermeister Rosenthal mit seinem Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport. Wie der Name des Dezernats schon sagt, werden dort beide Bereiche, Umwelt und Sport, bearbeitet. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass Bürgermeister Rosenthal auch beides unter einen Hut kriegt und beim Sport nicht nur auf Veranstaltungen abzielt, die auf entsprechenden Anlagen oder in Sporthallen stattfinden. Leipzig will Sportstadt sein und deshalb erwarte ich, dass die Stadtverwaltung – und hier explizit das zuständige Dezernat –  Ermöglicherin und Partnerin und nicht Verhinderin und Gegnerin ist. Aktuell macht es leider nicht den Anschein.“ Die SPD-Fraktion wird die Thematik im nächsten Fachausschuss Sport erneut aufrufen und erwarten Lösungsvorschläge. „Wir wollen das Leipzig den Beinamen Sportstadt behält und zurecht trägt – und das nicht nur, wenn es um Großsportveranstaltungen geht“, so Zenker abschließend.

Unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Gastronomen bei der Erweiterung von Freisitzen?

Wie sieht es in Leipzig mit der Beantragung und Genehmigung von sogenannten Schanigärten aus, also der vorübergehenden, bspw. gastronomischen Umnutzungen von Parkflächen zu Freisitzen? Das möchte die SPD-Fraktion aktuell von der Leipziger Stadtverwaltung wissen.

Christopher Zenker

„Bereits im März 2022, also mit Vorlauf zur Freiluftsaison 2022, hat der Stadtrat beschlossen, dass es möglich sein soll, Parkflächen umzunutzen, um dort Freisitze für Gastronomie oder Flächen für den Handel sowie nachbarschaftliche und kulturelle Nutzungen zu ermöglichen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ziel war es, unter anderem Gastronomen zu unterstützen, die nach Corona-Lockdowns und wegen der steigenden Preise angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine immer noch in einer schwierigen Situation stecken. Allerdings verstrich die erste Freisitzsaison, ohne dass das zuständige Dezernat was getan hat. Unser Eindruck ist, dass ohne unser Nachbohren auch die zweite Saison weitestgehend ungenutzt verstrichen wäre.“

Eine Anfrage unserer Fraktion aus dem Frühjahr 2023 ergab zumindest, dass Gastronomen für 2023 Schanigärten beantragen können. Die Kommunikation, wie die Beantragung erfolgen soll und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, blieb unklar. Die Antwort auf unsere letzte Anfrage leiteten wir interessierten Gastronomen weiter, die nach einer Beantragung ganz unterschiedliche Reaktionen, insbesondere aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, erhalten haben.

„Unsere Wahrnehmung ist, dass aktiv kaum etwas getan wurde, um Gastronomen zu informieren und zu unterstützen. Wir wollen es daher konkret wissen: Wurden die Gastronomen, wie im Stadtrat beschlossen, bspw. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbänden wie der DEHOGA über die Möglichkeit von Schanigärten informiert? Wie viele Anträge, Genehmigungen und Ablehnungen gab es“, umreißt Zenker die Anfrage und hebt hervor: „Neben dem Fachkräftemangel stehen Gastronomen, nicht nur in Sachsen, wegen der hohe Inflation, verbunden mit sparsameren Gäste, sowie der Unklarheit bzgl. des Auslaufens des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor großen Herausforderungen. Manche spielen mit dem Gedanken, ihr Geschäft aufzugeben. Natürlich kann die Stadt nicht den Mehrwertsteuersatz bestimmen oder die Inflation verringern, wir können aber gute Rahmenbedingungen schaffen. Schließlich leistet auch die abwechslungsreiche Gastronomie-Szene einen großen Beitrag zur Vielfalt in unserer Stadt. Schanigärten können Teil dieser guten Rahmenbedingungen sein, allerdings muss die Verwaltung dann auch bei der Kommunikation und der Bescheidung von Anträgen kulant und auf Zack sein.“

Unsere Anfrage finden Sie hier.

Schanigärten

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-08284-AW-01 hat die Stadtverwaltung ausgeführt, dass sogenannte Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur beantragt werden können und auch bearbeitet werden.

Wir fragen an:

  1. Wie viele Schanigärten und Stellflächen für Nachbarschaften und Kultur wurden seit Anfang des Jahres beantragt?
  2. Wie viele wurden davon genehmigt?
  3. Wie viele der Anträge kamen von Gastronomen?
  4. Wie viele davon wurden abgelehnt?
  5. Was waren die Gründe für eine Ablehnung?
  6. Gab es Anträge, bei denen das Ordnungsamt genehmigt hätte, aber das Verkehrs- und Tiefbauamt abgelehnt hat (und umgekehrt)? Wenn ja, was waren hierfür die Gründe?
     
  7. Welche Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit wurden ergriffen? Wurde gemeinsam mit der DEHOGA die Leipziger Gastronomie über die Möglichkeit informiert? Gibt es die Informationen auch mehrsprachig? Wenn nein, wieso wurde der Beschluss nicht umgesetzt?

Mit dem Taxi durch Leipzig …

In der bayrischen Landeshauptstadt München ist es ab September 2023 möglich, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr. Die Möglichkeit, einen Festpreis zu vereinbaren, haben die Fahrgäste in München, wenn sie ihre Fahrt per App oder telefonisch vereinbaren.

Auch Taxiunternehmen in Leipzig haben durch Carsharing-Apps oder Leihwagenanbieter zusätzliche Konkurrenz bekommen, bei denen der Kunde oder die Kundin schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was die Tour schlussendlich kosten wird. Taxis als Teil des ÖPNV müssen konkurrenzfähig bleiben sowie für jüngere Kundengruppen und durch ein modernes Buchungsverhalten attraktiv bleiben.

Unberührt davon bleibt natürlich die Möglichkeit bestehen, den Festpreis abzuwählen und weiter nach Taxameter zu fahren und zu bezahlen.

 Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Gibt es auch in Leipzig Überlegungen, eine Festpreisoption für Taxis einzuführen?
  2. Wenn ja: Wann ist mit der Einführung zu rechnen und sind zunächst nur einzelne Routen als Testlauf für Festpreisfahrten vorgesehen?
  3. Wenn nein: Gibt es rechtliche Schwierigkeiten, die die Einführung erschweren oder welche Hürden gibt es, die beseitigt werden müssten?
  4. Welche Preisspanne im Rahmen der Gebührenordnung sieht die Stadt Leipzig als realistisch an, um Stabilität und Vertrauen aufzubauen, und zu verhindern, dass besonders zu Stoßzeiten oder in der Rushhour Preissprünge stattfinden?
  5. Welche Möglichkeiten für Festpreise sieht die Stadt Leipzig, wenn Fahrten in Kommunen der benachbarten Landkreise gehen sollen?

Inklusion ist Menschenrecht – Wer Kinder in würdig und unwürdig unterteilt ist ein Faschist

In seinem Sommerinterview am vergangenen Mittwoch zählte Höcke auf, was seiner Meinung nach „Belastungsfaktoren“ seien, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“. Er sprach dabei von Kindern mit Behinderung, denn laut Höcke sei Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man unser Bildungssystem „befreien“ müsse.

Christiane Gaida, Co-Vorsitzende der AG Selbstaktiv in der SPD Leipzig: „Wir sind froh, dass Deutschland die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt hat, auch wenn uns die Umsetzung manchmal zu langsam geht.  Die Äußerung von Höcke überraschen mich nicht, sie stellen dennoch einen erneuten Tabubruch der AfD dar und zeigen deren menschenfeindliche Haltung, die aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass besteht. Darüber hinaus sind Menschen mit Behinderung, anders als Höcke behauptet, schon heute Leistungsträger und Fachkräfte, wie auch Befragungen von zeigen. Teilweise studieren Menschen mit Behinderung, die als Kinder und Jugendliche ein Gymnasium besucht haben.“

Höcke ist mit seiner Ablehnung von Inklusion in der AfD kein Einzelfall. Auch in unserer Region und hierbei auch Leipzig sind AfD-Politikerinnen und Politiker durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Inklusion aufgefallen. 2020 beispielsweise behauptetet eine Döbelner AfD-Stadträtin, dass Inklusion nicht funktioniere. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion stieß 2015 im Rahmen der bildungspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates in dasselbe Horn, so dass ihr die Universitätsprofessorin Saskia Schuppener, die als Expertin und Gastrednerin zu dieser Veranstaltung eingeladen war, einen Diskussionstand von vor einigen Jahrzehnten attestierte und deutlich machte, dass ihr die Anerkennung von Menschenrechten fehle.

Christopher Zenker

Christopher Zenker, Mitglied in den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Soziales, Gesundheit und Vielfalt: „Höcke unterteilt Kinder in jene, die würdig sind, in einer Regelschule unterrichtet zu werden, und solche, die  unwürdig sind. Er unterteilt in vermeintlich Leistungsstarke, die durch Schwächere nicht weiterkommen würden. So sprechen Menschen, die inhaltlich kaum von den Nationalsozialisten zu unterscheiden sind, die vor 90 Jahren von würdigem und unwürdigem Leben sprachen. Dass Höcke gerichtlich verbrieft als Faschist bezeichnet werden kann, überrascht daher nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie Höcke und Co. mit behinderten oder beeinträchtigten Menschen umgehen möchten.“

Abschließend ergänzt Zenker: „Wie sehr Menschen mit Behinderung eine Stütze für den Arbeitsmarkt sind, zeigt ein Blick in die Statistik und macht gleichzeitig deutlich wie falsch Höckes Aussagen sind: Aktuell sind, mit seit Jahren steigendender Tendenz, 1,3 Mio. Menschen in Deutschland mit Schwerbehinderungen in Unternehmen beschäftigt. Das ausgrenzende, menschenverachtende und diskriminierende Gedankengut ist in der AfD weit verbreitet. Diese Partei kann und darf kein politischer Partner sein, wenn es darum geht, ein freiheitliches, demokratisches Land zu gestalten. Dabei kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, die menschenverachtende Ideologie der AfD dauerhaft auszubremsen.“

Am Montag den 14.8.2023 besucht die SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour die Werkstatt für behinderte Menschen St. Michael in Leipzig. Dabei soll es auch darum gehen, wie es gelingen kann, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzubringen. Neben dem Stadtrat Christopher Zenker, werden auch die Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer sowie die beiden Vorsitzenden der AG Selbstaktiv der SPD an dem Termin teilnehmen. Die AG Selbstaktiv ist die Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderung in der SPD.

Mit dem Taxi durch Leipzig. Auch zum Festpreis?

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat eine Anfrage eingereicht, in der sie wissen möchte, ob die Stadt Leipzig, ähnlich wie München, plant, die Verhandlung eines Festpreises für Taxifahrten zu ermöglichen. In der bayrischen Landeshauptstadt wird es nämlich ab September 2023 möglich sein, den Preis für eine Taxifahrt vorher mit dem Taxiunternehmen zu vereinbaren. Damit sind Umleitungen oder Staus zumindest beim Fahrpreis kein Thema mehr.

Andreas Geisler

„Wir halten diese Idee für sinnvoll, weil ein Festpreis den Fahrgästen vor Fahrantritt die Sicherheit gibt, zu wissen, was die Tour mit dem Taxis kosten wird“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Umwelt- sowie im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Auch für die Taxiunternehmen hat das Vorteile, denn durch Carsharing-Apps und Leihwagenanbieter haben sie eine Konkurrenz bekommen, bei denen die Kundinnen und Kunden schon bei der Buchung der Fahrt wissen, was sie dafür zahlen müssen. Bei Taxis ist das bislang nicht möglich, aber als Teil des ÖPNV müssen sie konkurrenzfähig sowie für jüngere Kundengruppen und ein sich veränderndes Buchungsverhalten attraktiv bleiben. Mit einer Festpreisoption wäre das möglich.“

In München wurde für die möglichen Festpreise ein Korridor definiert, in dem sich die Preise bewegen dürfen. Damit sollen einerseits Dumping und andererseits weit überzogene Preisvorstellungen verhindert werden.

„Wir wollen von der Leipziger Stadtverwaltung wissen, ob es auch hier bereits Überlegungen zu einer Festpreisoption und einem Preiskorridor gibt oder ob es möglicherweise rechtliche Hürden gibt, die das verhindern“, so Geisler weiter und erklärt abschließend: „Wir wollen zudem wissen, wie es sich mit Fahrten ins Umland verhalten wird, ob dafür solche Regelungen auch denkbar wären, denn Leipzig ist schließlich keine Insel und wenn es beispielsweise um Fahrten zum Flughafen geht, wäre die Frage schnell akut.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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