Schlagwortarchiv für: Leipzig

Anfrage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft“

Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“ wurde uns auf Nachfrage im Stadtrat von Seiten des zuständigen Bürgermeisters noch vor dem Sommer 2023 angekündigt.

Durch die aktuellen Jahresverträge droht aus unserer Sicht ein ökologischer und materieller Wertverlust für die Grundstücke der Stadt, weil die Betriebe möglicherweise weniger Investitionen in Humusbildung, Wasserbindefähigkeit und Bodenaufbau vornehmen, wenn sie keine langfristigen Verträge und Sicherheiten haben und ihnen drohen könnte, Pachtverträge nicht verlängert zu bekommen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Vorlage Gesamtkonzeption Landwirtschaft?
  2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu dem beschriebenen Investitionshemmnis und einem möglichen Wertverlust?

Anfrage „Inklusive Spielplätze“

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird. Für die konkrete Ausgestaltung sollten der Behindertenverband und spezialisierte Landschaftsgärtner:innen hinzugezogen werden.

Außerdem wurden im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 durch Annahme des Antrages „Inklusive Spielplätze – damit alle Kinder spielen können“ (A 0128/ 21/22) Gelder in den Haushalt eingestellt.

Wir fragen an:

  1. Wie viele Spielplätze wurden mit barrierefreien Spielgeräten in den Jahren 2021 und 2022 ausgestattet?
  2. Wo befinden sich aktuell inklusive Spielplätze in der Stadt Leipzig?
  3. Welche Spielplätze sollen 2023 mit Spielgeräten für Kinder mit Beeinträchtigungen ausgestattet werden?
  4. Gibt es in Leipzig einen Spielplatz mit einer Schaukel für Rollifahrer:innen? Wenn ja, wo? Wenn nein, kann solch eine Schaukel in Abstimmung mit dem Behindertenverband realisiert werden?

Antwort der Verwaltung:

Frage 1

Wie viele Spielplätze wurden mit barrierefreien Spielgeräten in den Jahren 2021 und 2022 ausgestattet?

Antwort

Umsetzung inklusive Spielplätze 2021

  1. August-Bebel-Platz, Engelsdorf
  2. Verdistraße, Engelsdorf
  3. Enzianweg, Wiederitzsch
  4. Theobald-Beer-Straße
  5. „Am Obstgarten“, Kleinzschocher
  6. Lene-Voigt-Park, Schaukelplatz
  7. Naturbad Südwest
  8. Jugend- und Sportbereich „Am Waserschloss , Leutzsch
  9. Bienitzstraße, Burghausen
  10. Henriettenpark, Lindenau
  11. Kirchplatz Möckern
  12. Skateanlage Parkallee, Grünau

Umsetzung inklusive Spielplätze 2022

  1. Spielplatz Palmengarten, Alt-West
  2. An der Badeanlage/Kuhweide, Liebertwolkwitz
  3. „Am Zypressenhügel“ Alte Salzstraße, Grünau Ost
  4. Zeisigplatz, Wahren
  5. „Am Brunnen“, Lützschena-Stahmeln
  6. Spielpaltz Schönauer Park
  7. Rehbacher Anger
  8. Rolf-Axen-Straße, Kleinzschocher
  9. Spielbereich Connewitzer Spitze

Frage 2

Wo befinden sich aktuell inklusive Spielplätze in der Stadt Leipzig?

Antwort

Spielplätze barrierefrei zu erstellen, gehört zur üblichen Planungspraxis.

Mit dem Beschluss VII-HP-05445 – Inklusive Spielplätze – damit alle Kinder spielen können (A0128/21/22) ist es das erklärte Ziel, dass perspektivisch jeder Spielplatz auch Spielan­gebote für verschiedene Einschränkungen motorischer, sensorischer oder kognitiver Art im Angebot hat. Dieses Angebot wird sukzessive erweitert und dessen Benutzerfreundlichkeit weiter entwickelt. Aktuell können fast alle 320 öffentliche Spielplätze über die Internetseite der Stadt Leipzig sowohl über den Stadtplan und über die Suchfunktion Spielplätze abge­rufen werden. Somit kann sich jede interessierte Person hinsichtlich ihrer Bedürfnisse die Spielplätze auf ihre individuellen Möglichkeiten und Eignungen anschauen.

Frage 3

Welche Spielplätze sollen 2023 mit Spielgeräten für Kinder mit Beeinträchtigungen ausgestattet werden?

Antwort

Entsprechend der Antwort zur Frage 2 werden bei allen zu erneuernden Spielplätzen diese Aspekte soweit möglich berücksichtigt.

Frage 4

Gibt es in Leipzig einen Spielplatz mit einer Schaukel für Rollifahrer:innen? Wenn ja, wo?

Wenn nein, kann solch eine Schaukel in Abstimmung mit dem Behindertenverband realisiert werden?

Antwort

Nein, in Leipzig gibt es keine Schaukel für Rollifahrer auf den öffentlichen Spielplätzen. Grund dafür ist, dass generell Rollischaukeln im öffentlichen Raum nicht aufgestellt werden dürfen, sondern nur in Bereichen mit Betreuung. Weiterhin wäre ein Spielgerät, welches ausschließlich für Rollifahrer zu nutzen ist, nicht inklusiv.

Medieninformation der Leipziger SPD-Fraktion zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Zu den Vorkommnissen am Samstag erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wir sind froh, dass es, gemessen an den Ankündigungen und Befürchtungen, am Wochenende in Leipzig relativ friedlich geblieben ist und alle großen Veranstaltungen, wie Stadtfest und Konzert, planmäßig stattfinden konnten. Unser Dank gilt allen, die im Vorfeld deeskalativ gewirkt haben und sich nicht an einer aufrüstenden Rhetorik beteiligt haben. Dennoch gab es Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen, diese diskreditieren jegliches politisches Ziel. Diese Gewalt ist inakzeptabel. Gewalt und Selbstjustiz dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben. Gleichzeitig darf aber auch nicht ein ganzer Stadtteil unter Generalverdacht gestellt werden.“

Anja Feichtinger

„Trotz aller Herausforderungen haben wir, bis auf Auseinandersetzungen im Leipziger Süden, einen weitestgehend friedlichen Samstag in der Stadt Leipzig erlebt. Dies ist auch auf die sehr gute Organisation im Vorfeld der geplanten Großereignisse in unserer Stadt zurückzuführen. Wir danken allen Einsatzkräften der Polizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unteren Polizeibehörde, des Ordnungsamtes, der Branddirektion,  der Leipziger Verkehrsbetriebe, und der Stadtreinigung und allen weiteren Mitwirkenden für ihren Einsatz“, ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

Antrag „Klimabeirat auf den Weg bringen – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“

Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 15.12.2022):

§38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst:

1Im Klimaschutzbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern jeweils:

  • 1 dem Jugendparlament;
  • 1 der Industrie- und Handelskammer;
  • 1 der Handwerkskammer zu Leipzig;
  • 1 den Wohnungsgenossenschaften,
  • 2 den Gewerkschaften;
  • 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten (1 Umweltforschungszentrum, 1 Leipziger Hochschulen/Universität, 1 Medizin)
  • 3 den anerkannten Leipziger Umweltverbänden (Ökolöwe, BUND Leipzig, NaBu)
  • 4 den Klimagruppen

angehören².  Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen und Institutionen haben insoweit ein Vorschlagsrecht. ³

Folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter der öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder des Klimabeirates:

  • Die L-Gruppe
  • Die LWB
  • Das Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
  • Das Landesamt für Schule
  • Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
  • Der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau

Darüber hinaus können weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu Themen der Nachhaltigkeit (z. B. Verkehr, Gesundheit, Energie/Bauen/Wärme und Landwirtschaft/Ernährung) dem Klimaschutzbeirat mit beratender Stimme angehören.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Besetzung des Klimabeirates die im bestehenden erweiterten Beirat Nachhaltigkeit vertretenen Gruppen anzufragen und die vorschlagenden Gruppen mit dem Beirat abzustimmen.

3. Für die Begleitung der Umsetzung des EKSP 2030 sowie dessen Umsetzungsprogramme durch den Klimaschutzbeirat sind ggf. unabhängige, externe Fachleute hinzuzuziehen.

Begründung:

Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.

Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.

Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag eingereicht wird. 

Der Beschlussvorschlag stärkt die Vertretung der Leipziger Umwelt- und Klimagruppen sowie die der wissenschaftlichen Institutionen, welche auch bislang dem erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig angehörten. Die L-Gruppe und die LWB sollten als kommunale Unternehmen, die maßgeblichen Einfluss auf Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt haben, ebenfalls im Klimaschutzbeirat vertreten sein. Die Einbindung des Landesamts für Schule ist wünschenswert, da Bildung und Aufklärung ein ganz wesentliches Instrument des Klimaschutzes sind.

Privatwirtschaftliche Unternehmen werden über die Wirtschaftsvertretungen von IHK und HWK eingebunden. Darüber hinaus können Vertreter*innen privater Unternehmen als beratende Mitglieder hinzugezogen werden (§ 38 Abs. 2 Geschäftsordnung).

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angebotenen Grundstücken umgehen will und vor allem für welche, der vom Bund zu veräußernden Grundstücke, die Stadt ein Kaufinteresse angemeldet hat. Die Frage nach den Grundstücken wurde sehr unkonkret und ausweichend beantwortet, obwohl hier keine Konkurrenz mit privaten Dritten besteht, weil die Grundstücke den Kommunen bevorzugt angeboten werden. Aus diesem Grund fragen wir:

Für welche der genannten Grundstücke hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse bei der BImA angemeldet?

Der Lösung für den Firmenlauf müssen auch Lösungen für die „kleinen“ Laufveranstaltungen folgen.

Es gibt mittlerweile eine Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Organisatoren des Leipziger Firmenlaufs, sodass die Veranstaltung, wie geplant, am 28. Juni stattfinden kann.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wir freuen uns, dass endlich eine Lösung gefunden wurde und der Lauf, wie geplant, stattfinden kann“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine langfristige Lösung handelt und wir im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche Problem auf dem Tisch haben. Nach wie vor ist unverständlich, warum es soweit kommen musste, dass neben dem Sportausschuss auch der Oberbürgermeister selbst aktiv werden, um einer Laufveranstaltung über die Klippe zu helfen, die eigentlich schon seit Jahren in der Stadt etabliert ist und an der auch rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen.“

Der Firmenlauf ist eine kommerzielle Veranstaltung und die Gesellschaft, die sie organisiert, hatte die Möglichkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Experten zu Rate zu ziehen und Gutachten einzureichen.

„Wir haben jedoch auch Laufveranstaltungen, die ehrenamtlich von Leipziger Vereinen organisiert werden und die ebenfalls auf befestigten Wegen im Auwald stattfinden. Diese Veranstaltungen stehen für 2024 teilweise ebenso auf der Kippe. Ich erwarte hier zeitnahe, langfristig tragfähige Lösungen, dass die Veranstaltungen, die sich über das gesamte Jahr verteilen, stattfinden können. Die Stadtverwaltung muss die Vereine bei der Durchführung dieser Veranstaltungen unterstützen und möglich machen, was möglich zu machen ist. Im Gegensatz zum Firmenlauf mit mehreren Tausend Starterinnen und Startern werden die Vereine den Aufwand mit Gutachten und der Beschäftigung von Anwälten nicht stemmen können. Ansatz einer Sportstadt muss es sein, Sport, der auch Gesundheitsförderung dient, im Kleinen ebenso zu unterstützen und zu ermöglichen, statt mit immer neuen Auflagen zu verhindern. Ich lade das Umweltamt gerne ein, gemeinsam mit mir an einer der nächsten Laufveranstaltungen mit wenigen Hundert Personen teilzunehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich bin überzeugt, dass so viele Bedenken ausgeräumt werden können“, so Zenker abschließend.

Statement unseres Stadtrates Andreas Geisler zu seinem Austritt aus dem Dialogforum Flughafen

Nach langen Jahren der Zugehörigkeit und nach mehreren verschiedenen Moderatoren des Dialogforums Flughafen der Stadt Leipzig habe auch ich mich, Andreas Geisler, als Stadtrat der SPD entschlossen, dieses Dialogforum zu verlassen und möchte dies hier begründen:

Andreas Geisler

„Nach einem jahrelangen Monolog, weil es anfangs nicht gelungen war, den Flughafen und seine Nutzer zum Dialog zu bewegen, sind wir verspätet in einen zögerlichen Austausch getreten. Debatten um Geschäftsordnung oder Stimmrechte nahmen oft mehr Platz ein als echte, zielführende Debatten über Möglichkeiten, wirtschaftliche Interessen und Lebensqualität der Menschen im Umfeld besser zu vereinen. Jede Idee der Betroffenen wurde in vielen Jahren immer wieder von langatmigen Vorträgen der Verantwortlichen weggebügelt. Ein wirkliches Interesse, diese Gedanken ernst zu nehmen oder zu prüfen und umzusetzen, war nicht zu erkennen.

Ein totes Pferd weiter zu reiten, wäre genauso sinnvoll wie dieses Dialogforum in dieser Form weiterzuführen. Es sind aus diesem Forum genauso viele tolle Ideen entstanden, das Leben rund um den Flughafen zu verbessern, wie in rund 60 Sitzungen der Fluglärmkommission. Nämlich genau Null!

Die einen Vertreter haben mit den Füßen abgestimmt, indem mehrere Vertreter der Fraktionen oder Ortschaftsräte regelmäßig, so auch gestern ferngeblieben sind.  Andere haben gestern klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Dialogforum ist und bleibt ein Feigenblatt für angeblich nachbarschaftliche Bemühungen des Flughafens. Es bewegt nichts, ändert nichts und zu einem Dialog gehören zwei, die reden, zuhören und versuchen zu verstehen. Das war nicht mehr gegeben.

Ich danke den Vertretern der Stadt ausdrücklich, diesen Dialogversuch ermöglicht und begleitet zu haben, aber ich muss konstatieren: Es war nicht der richtige Weg und wenn man das erkennt, ist es besser innezuhalten oder umzukehren.

Sollte den Betreibern des Flughafens und dem Freistaat der Dialog wirklich wichtig sein, sollten sie schnell eine wirkliche Plattform entwickeln und selbst begleiten, die einen wirklichen Ausgleich als Ziel hat. Wenn sie kein Interesse an einer bürgerlichen Beteiligung haben, so wie es schon bei der Vorstellung des Planfeststellungsänderungsplanes war, dann macht eine Beteiligung vor Ort keinen Sinn. So ein Handeln aber verstärkt den Verdruss auf Politik und Verwaltung. Ich möchte nicht Teil dieses Ärgers sein, wenn ich das Gefühl habe, nichts mehr an einem Prozess demokratisch bewegen zu können.

Ein Flughafen, der zusammen mit den Verantwortlichen im Land, denkt, er lebe auf einer Insel und habe mit den Problemen rund um Energie, Natur, Wasser, Tierschutz, Gesundheit von Menschen oder Lebensqualität nichts zu tun, passt nicht wirklich in diese Zeit. Der Flughafen sollte sich hier durchaus mal selbst hinterfragen.

Wenn ein wirklich ernstgemeinter Dialog nicht zustande kommt, bleibt nur zu hoffen, dass dieser größenwahnsinnige und aus der Zeit gefallene Ausbau nicht in dieser Größe kommt, denn auch dort hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen einen weiteren Ausbau nur zuzustimmen, wenn die Belastungen für Natur, Tier und Mensch nicht weiter zunehmen. Ich sehe da keine Bemühungen des Flughafens. Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiativen, die über Jahre geduldig versucht haben, die Interessen vieler Bürger im Umfeld auszusprechen und zu verbessern. Ich bin traurig, dass dieser Einsatz nicht mehr Früchte getragen hat.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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