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Investitionsaktivitäten der LWB helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten

Die Ankündigung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auch in den kommenden Monaten und Jahren verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen und bestehende Wohnungen zu sanieren, stößt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion auf Zustimmung.

Anja Feichtinger

„Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die LWB wieder mehr neuen Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten schafft und ihre Bestandsimmobilien saniert. Nicht zuletzt hatten wir uns bei den Eigentümerzielen für die LWB dafür eingesetzt, dass das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen in Leipzig deutlich ausbaut“, erklärt Stadträtin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Aufsichtsrats der LWB.

Die LWB hatte mit Beschluss der Eigentümerziele im Jahr 2017 den Auftrag bekommen, ihren Wohnungsbestand bis 2026 auf 40.000 Wohneinheiten auszubauen. Derzeit werden rund 36.400 Wohnungen durch LWB betreut. „Die Zielmarke ist noch ein Stück entfernt, was auch auf die sehr hohen Bau- und Grundstückserwerbskosten zurückzuführen ist. Deshalb freut es uns sehr, dass der Ausbau und die Modernisierung des Bestands gut vorankommt und auch die Pandemiesituation der letzten Monate keine Verzögerungen verursacht hat“, so Anja Feichtinger weiter.

Heiko Oßwald

Insbesondere der hohe Anteil an Sozialwohnungen ist hierbei ein wichtiges Signal, denn bezahlbarer Wohnraum wird auch in Leipzig immer knapper, auch wenn die Stadt noch nicht vor der Situation steht wie beispielsweise Hamburg oder München, wo die Mieten deutlich schneller als die Einkommen steigen. „Es ist dennoch wichtig, hier vorzubauen, denn Wohnungen, deren Bau wir heute planen, wirken sich erst in etwa fünf Jahren auf den Wohnungsmarkt aus“, erklärt LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Die LWB will in diesem Jahr rund 140 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Wohnungen stecken. Soviel wie nie zuvor. Das macht deutlich, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ihre Rolle als Leipzigs größte Vermieterin ernst nimmt und auch die von der Stadt vorgegeben Ziele, mehr zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreichen möchte. Schließlich wollen wir mit der LWB einen Beitrag dazu leisten, den Wohnungsmarkt in Leipzig zu entlasten. Ein großer Unterschied zwischen kommunalen Unternehmen und privaten Investoren ist hierbei, dass die LWB beispielsweise ihre Gewinne komplett wieder in den Bestand investiert, statt darüber auch Ausschüttungen an Aktionäre finanzieren zu müssen.“

Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig!

Wohnen wird auch in Leipzig immer teurer, wie eine jüngst in der Leipziger Volkszeitung vorgestellt Studie belegt. Die SPD-Fraktion setzt sich, weil dieser Trend schon längere Zeit zu beobachten ist, schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Die Bandbreite der Ansatzpunkte ist hierbei groß, sie reicht von der Umsetzung der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, über den Einsatz für ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig bis zur Initiative, die Paunsdorfer Kiebitzmark als Wohnquartier zu entwickeln.

Anja Feichtinger

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Mietpreise weiterhin bezahlbar bleiben, dann kommen wir neben all den Maßnahmen, die den Preisanstieg dämpfen sollen, nicht umhin neuen Wohnraum an den Markt zu bringen. Das geht einerseits über das reaktivieren bisher ungenutzter Wohnimmobilien durch Sanierungen und andererseits über den Bau neuer Wohnungen“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Situation am Wohnungsmarkt deutlich verändert, denn die Leerstandquote ist kontinuierlich gesunken, was eben auch Preisanstieg bei den Mieten mit sich gebracht hat.“

Die Sozialdemokraten setzen sich auch deshalb für eine Mietpreisbremse in Sachsen ein, allerdings wird deren Einführung auf Landesebene bislang von der CDU ausgebremst.

Heiko Oßwald

Ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald ergänzt: „Die LWB steckt derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet, in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Sie schüttet eben nicht, wie vielleicht private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir die LWB als kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Es ist allerdings unrealistisch, dass hier binnen kurzer Zeit spürbare Effekte bei der Mietpreisentwicklung erkennbar werden.“ Weiterhin gibt Heiko Oßwald zu bedenken: „Die LWB will und muss ihre Mitarbeiter fair bezahlen, die Baukosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und deswegen ist auch sie auf Mieterhöhungen angewiesen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ob man die Mieten gerade jetzt im Lockdown unbedingt erhöhen muss, ist sicherlich eine andere Frage. Eines ist aber klar, Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig.“

Am vergangenen Wochenende war der „Housing Action Day“, bei dem das Thema „Wohnen“ auf ganz unterschiedliche Weise eine Rolle spielte. So ging es unter anderem auch um die Mietpreisentwicklung und Mieterrechte. In über 70 europäischen Städten wurde zu Protesten an diesem Tag eingeladen und es zeigt sich, dass das Thema insbesondere in vielen Städten akut ist. „Sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist vollkommen legitim, aber der Samstag wurde in Leipzig durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der LWB überschattet. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde eine Verbindung zwischen dem Anschlag und dem Aktionstag hergestellt. An dieser Stelle muss ich klar sagen: Damit erreicht man nichts – außer unnötigen Sachschaden und eine potenzielle Gefährdung von Menschen“, erklärt Anja Feichtinger abschließend.

Rede zur Vorlage „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Anja Feichtinger

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

ich freue mich, dass uns nunmehr diese Vorlage zur Entscheidung durch die Verwaltung übergeben wurde. Die Genese der Vorlage, die bis ins Jahr 2013 zurückreicht, trübt jedoch meine Freude ein wenig.

Im Oktober 2013 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB eingereicht, leider kam dazu nie ein Verwaltungsstandpunkt.

Im Jahr 2015 brachte die Fraktion Bündnis 90 die Grünen einen Antrag zur „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – Kein Verkauf“ ein. Im Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag wurde dann vom Dez. VII auch auf unseren Antrag eingegangen, indem von Verhandlungen mit der LWB zur Übernahme städtischer Wohnimmobilien gesprochen wurde.

In den Jahren 2018 folgten mehrere Anfragen seitens unserer Fraktion, wann mit einer entsprechenden Umsetzung durch die Verwaltung zu rechnen ist.

Nunmehr liegt uns diese Vorlage zur Bestätigung vor. Mit dieser der städtische Wohnungsbestand auf die LWB und Saatzucht Plaußig gemäß einer Auflistung übergehen soll.

Leider hat die Verwaltung die zwischen Antragstellung und Vorlage vergangene Zeit nicht genutzt, die nunmehr im Raum stehenden Fragen mit den übernehmenden Gesellschaften zu klären. Sie möchte diese den Aufsichtsräten der übernehmenden Gesellschaften überlassen.

Darüber hinaus gibt es keine Rechtssicherheit für die Übertragung, da das gemäß EU-Beihilferecht vorzulegende Gutachten fehlt und erst noch eingeholt werden muss.

Wichtige Aspekte – wie der Ausschluss des Weiterverkaufs der Immobilien – werden in der Vorlage erwähnt, aber nicht festgeschrieben.

Die vorgelegten Änderungsanträge zeigen, das wichtige Aspekte der Wohnungspolitik nicht betrachtet wurden.

Kurzum: Eine vollumfängliche Betrachtung der Übertragung sowie Ableitungen für die wohnungspolitische Ausrichtung der Stadt Leipzig fehlen. Alle involvierten Parteien, sei es die LWB, die Saatzucht, die Stadt- und Ortschaftsräte werden mit einer Vorlage konfrontiert, die viele Fragezeichen hinterlässt. Sieben Jahre hätten genutzt werden können, alle Aspekte in den Ausschüssen zu diskutieren. Schade ….

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen einzureichen, der alle fehlenden Aspekte aufgreift. Zur Begründung hat Herr Wehmann schon ausgeführt.

Ich werbe nochmals um Ihre Zustimmung.

Zu den weiter vorliegenden Änderungsanträgen:

Ortschaftsrat Rückmarsdorf:

An dieser Stelle möchten wir das Anliegen des Ortschaftsrats aufgreifen und bitten die Verwaltung nochmals um Prüfung der Liegenschaft „An der Teichmühle 1 und 1a, ob diese nicht doch einer sozialen Nutzung zugeführt werden kann. Dazu ist es erforderlich, diese Liegenschaft temporär aus der Liste der zu übertragenden herauszunehmen.

Ortschaftsrat Liebertwolkwitz:

Dem Antrag können wir in den Punkten 1 bis 6 zustimmen, der Punkt 7 ist mit der Neufassung des Änderungsantrags erledigt und die Punkte 8 bis 9 werden wir ablehnen. Wir bitten deshalb um punktweise Abstimmung dieses Änderungsantrags.

CDU-Fraktion:

Dem Änderungsantrag für die Herauslösung eines Grundstücks in der Engelsdorfer Straße 108/110 werden wir zustimmen.

Vielen Dank!

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Rede zum Änderungsantrag „Mieterstrom-Projekte zügig umsetzen“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

grundsätzlich sehen wir Mieterstrom-Modelle, also die Nutzung des auf dem Wohngebäude erzeugten Solarstroms bspw. durch die Bewohner des Hauses, als gute Möglichkeit an, einerseits die Erzeugung von Strom in dezentralen Anlagen zu unterstützen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen sowie andererseits von den wirtschaftlichen Vorzügen der Erzeugung und Selbstnutzung von Strom zu profitieren. Schließlich kann Mieterstrom günstiger sein, als der Strom, der aus dem Netz bezogen wird, weil hierbei unter anderem Netzentgelte, Stromsteuer und Konzessionsabgaben entfallen. Und Strom, der von den Bewohnern des Hauses nicht verbraucht wird, wird in die allgemeine Versorgung eingespeist und vergütet. Gerade für eine Mieterstadt wir Leipzig eigentlich eine gute Sache.

Wie der Verwaltungsstandpunkt deutlich macht, arbeiten Stadtwerke und LWB bereits an entsprechenden Pilotprojekten. Wir halten es für sinnvoll, zunächst die Evaluation dieser Projekte abzuwarten, um dann zu sehen, ob das Ganze wirtschaftlich tragfähig ist. In der vorliegenden Fassung würde der Antrag der Grünen jedoch bedeuten, dass weitere Projekte umgesetzt werden müssen, unabhängig davon, ob es für LWB und SWL wirtschaftlich ist. Das lehnen wir ab, da dies nachteilig für unsere kommunalen Unternehmen sein könnte und damit auch für unsere Stadt.

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Grünen eingereicht, der genau dies vermeidet. Lassen sie uns zunächst abwarten, was bei den Pilotprojekten rauskommt. Wenn es für unsere kommunalen Unternehmen wirtschaftlich ist, werden sie sicher sehr gern weitere Projekte umsetzen. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Gutes Signal: Neubauvorhaben der LWB nehmen Fahrt auf

Bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nehmen die geplanten Neubauvorhaben Fahrt auf. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das ein sehr gutes Signal, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die LWB wichtige Akzente gesetzt haben, was den Zuwachs an Wohnungen im Allgemeinen und an mietpreisgebundenem Wohnraum im Speziellen angeht.

SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald erklärt dazu: „Bei unserer Initiative zur Aktualisierung der Eigentümerziele  war uns wichtig, dass die LWB verstärkt in den Neubau von Wohnungen einsteigt. Die ersten Neubauten der LWB, die allerdings noch nicht im Rahmen der aktualisierten Eigentümerziele realisiert werden,  stehen mittlerweile kurz vor dem Bezug. Das freut uns, weil es zeigt, dass die LWB, die über Jahrzehnte vor allem die eigenen Bestände verwaltet hat, nun auch wieder selbst baut. Es gehört ja auch immer ein gewisses Maß an Erfahrung dazu, um Neubauvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen und diese Erfahrungen hat die LWB wieder aufgefrischt, sodass es nun mit der Schaffung weiterer Wohnungen richtig losgehen kann. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung in Leipzig und die aktuell sehr geringe Leerstandsquote von rund 2 Prozent im vermietbaren Wohnungsbestand in unserer Stadt, sind Neubau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig, um den Mietwohnungsmarkt zu entzerren. Schließlich steigen die Mietpreise in der Stadt seit einigen Jahren merklich an und dem kann in der Regel nur mit mehr zusätzlichem Wohnraum begegnet werden.

„Entscheidend ist dabei allerdings, dass die neuentstehenden LWB-Wohnungen zu 30 Prozent auch im mietpreisgebundenen, also preiswerten Segment entstehen. So haben wir das auch in die Eigentümerziele aufnehmen lassen. Wir legen Wert darauf, dass es in den Quartieren weiterhin bei einer durchmischten Bevölkerungsstruktur bleibt. Deshalb freut es mich besonders, dass eines der ersten Projekte der LWB, bei dem auch mietpreisgebundener Wohnraum entstehen soll, in der Südvorstadt realisiert wird, wo die Mieten sonst im Schnitt recht hoch sind“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der schon wegen seiner Arbeit im Sozialausschuss an diesem Thema ein großen Interesse hat, und ergänzt: „Neben der Tatsache, dass die Baupreise schon allein wegen der guten Auftragslage im Baugewerbe steigen, kommen auch noch die Anforderungen an Wärmedämmung und Brandschutz hinzu, die die Kosten nach oben treiben. Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sind deshalb ein wichtiges Instrument, um auch in Neubauten preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Allerding muss im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen überprüft werden, ob eine Förderobergrenze von 2.200 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau tatsächlich noch realistisch ist oder entsprechen angepasst werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen, in der es um das Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung dabei unter anderem wissen, wie es mit der Umsetzung des Förderprogramms läuft, durch das der Stadt jeweils 20 Millionen Euro an Fördermitteln für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bereit stehen, und wie viele Wohnungen dadurch entstehen sollen. Der Fraktion ist jedoch klar, dass ein kurzfristig angelegtes Förderprogramm wenig bringt und setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt.

 

Unsere Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig finden Sie hier.

Wir brauchen eine starke LWB in einer stark wachsenden Stadt

„Uns ist klar, dass der auf unsere Initiative hin in den Eigentümerzielen festgelegte Wohnungsbestand von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 eine große Herausforderung für die LWB ist“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald bezugnehmend auf einen LVZ-Bericht vom 24. Mai zu den Eigentümerzielen der LWB und ergänzt:  „Wir wollen die LWB hierbei auch nicht allein lassen, denn unser Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen umfasst auch, dass die Stadt Mittel und Wege prüfen soll, die LWB dazu zu befähigen, dieses Ziel auch zu erreichen. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnimmobilien, die aktuell vom Liegenschaftsamt verwaltet werden, auf die LWB übergehen sollen. Bislang wird das im Wirtschaftsdezernat jedoch weitestgehend ausgesessen.“

In der letzten Ratsversammlung wurde beispielsweise ein Antrag der SPD-Fraktion in die Gremien verwiesen, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, als Gesellschaftereinlage an die LWB überträgt oder, wenn das rechtlich nicht möglich ein sollte, dem Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht einräumt. Ähnliches soll auch für andere kommunale Unternehmen gelten, die entsprechende Grundstücke zuerst der LWB zum Kauf anbieten sollen.

„Durch die LWB hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einzunehmen. Allerdings muss die LWB städtischerseits auch in die Lage versetzt werden, diese Funktion wahrzunehmen. Es ist unbestritten, dass nicht alle LWB-Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden können, weil das das Unternehmen überfordern würde. Preiswerter Wohnraum kann nur dann neu geschaffen werden, wenn entsprechende Förderprogramme von Bund und Land auch nach 2019 fortgeführt werden, was vor allem für stark wachsende Regionen notwendig ist, zu denen Leipzig definitiv gehört. Aber auch neu geschaffener Wohnraum im oberen Preissegment entlastet den Leipziger Wohnungsmarkt, da die dortigen neuen Mieter in unteren Preissegmenten Platz machen bzw. nicht zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen“, so Oßwald abschließend.

Grußwort zur Diskussionsveranstaltung „Das Wohnungspolitische Konzept auf dem Prüfstand“ am 19. April 2017

Reder: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Podiumsgäste,

ich begrüße Sie im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich zu unserer Diskussionsrunde rund um das Wohnungspolitische Konzept. Worum geht es uns?

Im Oktober 2015 wurde die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts für die Stadt Leipzig im Stadtrat beschlossen. Diese Fortschreibung wurde dringend nötig, weil unsere Stadt seit einigen Jahren ein sehr dynamisches Wachstum erlebt. Immer mehr Menschen ziehen in unsere Stadt und immer mehr Kinder kommen in Leipzig auf die Welt. Das ist toll und das zeigt, dass die Kommunalpolitik in den vergangenen 27 Jahren vieles richtig gemacht hat und viele Weichen so gestellt hat, dass sich unsere Stadt gut entwickelt. Allerdings sorgt dieses starke Wachstum dafür, dass sich einige Rahmenbedingungen in unserer Stadt verändern müssen. Schließlich soll Leipzig auch in den nächsten Jahrzehnten noch ein attraktiver Standort bleiben. Dazu gehören Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten, die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV, aber eben auch der Wohnungsmarkt.

War unsere Stadt noch bis vor einigen Jahren ein wahres Mieterparadies, in dem es gut sanierte Wohnungen in allen möglichen Größen zum kleinen Preis gab, hat sich das mittlerweile geändert. Einerseits zum Glück, denn auf Dauer geht es nicht gut, wenn Vermieter bei nahezu gleich hohem Unterhaltungsaufwand weniger Einnahmen haben. Anderseits ist es natürlich ein Nachteil für die Mieter, denn der Anteil des Einkommens, der für Miete aufgebracht werden muss, ist gestiegen und steigt weiter.

Schon im Herbst 2013 hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht, dass das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig fortgeschrieben wird. Unsere Intention war damals schon, dass wir nicht mehr allein die Reduktion des Wohnungsleerstands oberstes Ziel sein darf, sondern auch die Schaffung neuen preiswerten Wohnraums stärker in den Fokus rücken soll. Dass dies nicht allein mit dem Konzept geht, haben wir schon damals erklärt. Es musste unter anderem auch um die Stadterneuerung, die Unternehmensziele für die LWB, den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept gehen.

Für die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts haben wir dann auch entsprechende Vorschläge gemacht, dass es auch eine Wirkung erzeugen kann. So enthielt der Beschluss zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts auf unsere Initiative hin einen Passus, durch den der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, sich bei der Staatsregierung für ein Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau einzusetzen und gleichzeitig auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein mögliches Förderprogramm auch zügig umgesetzt werden kann. Unsere Initiative war erfolgreich. Es gibt ein Förderprogramm des Freistaats, das – ich gebe das gern zu –  sicher nicht allein wegen unseres Antrags aufgelegt wurde, und die Stadt Leipzig steckt mitten in der Umsetzung. Für uns ist das bis hier hin schon mal ein Erfolg.

Die Aktualisierung der Unternehmensziele für die LWB war in der letzten Ratsversammlung Thema. Hierbei konnten wir uns mit unserer Forderung, dass die LWB ihren Wohnungsbestand bis 2026 auf 40.000 Wohneinheiten ausbauen soll, durchsetzen. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten unterstützt. Diese Regelung ist jetzt Teil der Eigentümerziele. Die Unterstützung der Stadt kann durch die Bereitstellung von freien Flächen, die für die Wohnbebauung geeignet sind, oder die Übertragung von  Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB erfolgen. Letzteres haben wir schon lange gefordert, aber bislang wurden entsprechende Beschlüsse nicht umgesetzt. Erfolg wird sich aus unserer Sicht hier nur einstellen, wenn LWB und Stadt ganz eng an einem Strang ziehen.

Der LWB kommt schon allein durch die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Kriterien zum Gesellschaftszweck die Aufgabe zu, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Künftig soll beispielsweise mindestens ein Drittel des Bestands den Kriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ entsprechen.  Auch im Rahmen ihres Neubauprogramms soll die LWB mindestens 30 Prozent dieser Wohnungen im Segment des sozialen Wohnungsbaus schaffen. Das geht natürlich nur, wenn hierfür Fördermittel des Freistaates zur Verfügung stehen. Aktuell ist das glücklicherweise der Fall und der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auch das städtische Konzept zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum beschlossen. Mit diesem Konzept wird ein Fördermittelantrag der Stadt, bei dem es bis 2019 um Fördermittel in Höhe von  20 Millionen Euro jährlich geht, untersetzt. Sie sehen, die Umsetzung ist in vollem Gang, jetzt muss es eben nur mit der Bautätigkeit losgehen.

Das kann allerdings die LWB nicht allein schaffen, hier sind genauso private Investoren wie auch die Wohnungsbaugenossenschaften gefragt. Schließlich geht es darum, dass Leipzig auch weiterhin eine Stadt für alle bleibt.

Soviel von mir zur Einleitung. Ich freue mich nun auf eine anregende Diskussion.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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