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Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

„Mit dem 365-Euro-Jahresticket soll der ÖPNV in Leipzig noch attraktiver gemacht werden und dazu beitragen, den urbanen Verkehr im Sinne der 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie zu organisieren“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und hebt hervor: „Die Stadt hat sich Klimaschutzziele gegeben und dazu gehört als wichtiger Baustein die Verkehrswende. Um die Verkehrswende auch erreichen zu können, ist ein bezahlbarer Nahverkehr Voraussetzung. Wir wollen daher das 365-Euro-Ticket im ersten Schritt zumindest für eine erste Nutzergruppe einführen. Die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets für alle ist ohne finanzielle Beteiligung des Bundes momentan leider nicht möglich, bleibt aber unser Ziel.“

Noch 2020 standen Fördermittel des Bundes in Aussicht, die ein Modellprojekt zur Einführung eines Jahrestickts für 365 Euro ermöglicht hätte, die Stadt Leipzig hat den Zuschlag für diese Fördermittel leider nicht bekommen. Eine Finanzierung für Menschen unter 27 Jahren ist jedoch machbar und wäre ein wichtiger Schritt, junge Menschen als Kunden an den ÖPNV zu binden.

Anja Feichtinger

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, erklärt dazu: „Gerade bei Berufseinsteigern, also jungen Menschen, die kein Bildungs-, Azubi- oder Semestertickets mehr nutzen können, ist ein preiswertes Angebot für den ÖPNV sinnvoll, denn bei Ihnen ist die Kaufkraft noch nicht besonders ausgeprägt, auch weil sie gerade die erste eigene Wohnung finanzieren müssen oder Familien gründen wollen. Darüber hinaus sind sie noch nicht auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt, womit sich hier die Möglichkeit bietet, sie langfristig für Bus und Bahn als Nutzer zu gewinnen. Hinzu kommt, dass wir aktuell erleben müssen, wie die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine steigen und die Notwendigkeit eines bezahlbaren ÖPNV an Bedeutung gewinnt.“

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Gerade jetzt, bei steigenden Preisen für Energie, seien es Benzin, Diesel oder Erdas, wird ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr immer wichtiger. Wegen der insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten kann und muss der ÖPNV Entlastung bringen. Das ist vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig, denn sie müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Mobilität und Energie aufwenden. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein werden. Die Mobilitätswende ist deshalb sowohl praktischer Klimaschutz als auch der Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energien.“

Zur vorgesehenen Finanzierung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen wird vorgeschlagen, dass die Jahreskarte in diesem Jahr über Haushaltsausgabereste finanziert werden soll. Für die beiden folgenden Jahre sollen im Haushalt der Stadt entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Begleitet werden soll das Ganze jedoch von einer Evaluation, die bis Mitte 2024 klären soll, wie das Angebot angenommen wurde und wie eine Fortführung über 2024 hinaus ermöglicht werden kann. Natürlich wirft der Krieg gegen die Ukraine mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen und Energiekostensteigerungen auch hier Finanzierungsfragen auf. Deshalb soll die Verwaltung eine sozialverträgliche Finanzierung prüfen und den Stadtrat bis Ende Mai dieses Jahres über das Ergebnis informieren, sodass der Stadtrat im Anschluss über eine Einführung entscheiden kann. Darüber hinaus soll nochmal geprüft werden, ob eine Weiterfinanzierung auch mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes ermöglicht werden kann.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein 365-Euro-Jahresticket für alle Leipzigerinnen und Leipziger bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres einzuführen. Dafür wird das personengebundene Jahres-Abo (Abo light) auf 365 Euro pro Jahr für diese Personengruppe abgesenkt. Die Einführung dieses 365-Euro-Jahrestickets soll mit dem Fahrplanwechsel am 1. August 2022 erfolgen.
     
  2. Dazu prüft der Oberbürgermeister die Sicherstellung der notwendigen Finanzierung auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise im Jahr 2022, die Auswirkungen auf die L-Gruppe haben kann, und legt dieses Prüfergebnis bis zum 30.05.2022 dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung über den Einführungszeitpunkt vor.
     
  3. Eine Fortführung dieses Projekts wird für die Jahre 2023 und 2024 angestrebt und entsprechende Mittel im Haushalt eingeplant. Dabei sind die Entwicklungen am Energiemarkt zu berücksichtigen.
     
  4. Im Jahr 2024 wird die Neuregelung dahingehend evaluiert, wie das Angebot angenommen wurde und wie eine Weiterfinanzierung – auch mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes – ermöglicht werden kann. Über die Ergebnisse der Evaluation sowie einen Ausblick auf eine mögliche Fortführung des 365-Euro-Tickets wird dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2024 in geeigneter Form informiert.

Begründung

Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiekosten, vor allem bei den Spritpreisen, zeigt erneut die Notwendigkeit eines finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs. Allen voran Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität ausgeben. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.

Das 365-Euro-Ticket soll ein Beitrag dafür sein, den ÖPNV attraktiver zu machen und den urbanen Verkehr entsprechend der beschlossenen Mobilitätsstrategie neu zu strukturieren. Mit Blick auf die Verkehrswende und unsere beschlossenen Klimaschutzziele, die wir schaffen müssen und schaffen wollen, halten wir es für sinnvoll, das 365-Euro-Ticket für erste Nutzergruppen einzuführen. Eine Einführung für alle Nutzergruppen ist aktuell finanziell nicht darstellbar. Grundsätzlich ist jedoch wichtig, das die Preise für Abo-Tickets möglichst stabil gehalten werden und Jobticketangebote ausgebaut werden.

Speziell soll sich das Angebot zunächst an jungen Leipzigerinnen und Leipziger unter 27 Jahren richten, um ihnen für den Einstieg in oder Umstieg auf den ÖPNV ein attraktives Angebot zu machen. Gerade bei Berufseinsteigern ist ein preiswertes Angebot sinnvoll, da diese noch nicht auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt sind und somit eine Kundenbindung über das Studium bzw. die Ausbildung hinaus möglich ist. Zudem ist die Kaufkraft vieler junger Menschen nach Studium oder Ausbildung noch nicht so ausgeprägt (z.B. durch eine neue Wohnung oder Familiengründung), weshalb es sinnvoll ist, die Differenz zwischen dem günstigen Azubi/Semesterticket und dem Normaltarif zu verringern.

Die Finanzierung des 365-Euro-Tickets für Unter-27-Jährige soll im Jahr 2022 über Haushaltsausgabereste erfolgen und für die Jahre 2023 und 2024 sollen im Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2024 wird das Projekt evaluiert und bis zum 3. Quartal 2024 wird der Stadtrat in geeigneter Weise über die Ergebnisse und mögliche Fortführungsszenarien informiert.

Angesichts der noch nicht abschätzbaren Herausforderungen für die Stadt Leipzig aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekostensteigerung ist es wichtig, dass der Oberbürgermeister genau prüft, wie das Ticket sozialverträglich finanziert werden kann. Mit einem Prüfergebnis bis 30.05.2022 entscheidet dann der Stadtrat über den Zeitpunkt der Einführung eines solchen Tickets. 

Unsere Anfrage vom Oktober 2021 zeigte auf, dass die Zahl der Jobticketnutzer zwischen 2017 und 2020 kontinuierlich angestiegen ist, für das vergangene Jahr ist, vermutlich pandemiebedingt, ein leichtes Absinken der Nutzerzahlen zu beobachten. Mit der Einführung eines Zuschusses für städtische Bedienstete haben sich allein unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung 255 weitere Bedienstete dazu entschieden, das Jobticket zu nutzen. Daraus lässt sich der Rückschluss ziehen, dass der Arbeitgeberzuschuss einen positiven Effekt hat. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:

1. Wie sieht die Entwicklung der Nutzerzahlen des Leipziger Jobtickets bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Stadtverwaltung selbst aus? (Bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen.)

2. Welche kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften bezuschussen das Jobticket für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

a. In welcher Höhe fällt der Zuschuss dort aus? (Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln.)

3. Wirbt die Stadt bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften, die eine gleichbleibend geringe oder gar sinkende Zahl an Jobticketnutzern zu verzeichnen hat, für die Einführung eines Zuschusses, sofern es dort keinen gibt?

4. Plant die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaft eine Kampagne, mit der für das Jobticket geworben wird?

5. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um über das bereits gängige Maß, wie in der Antwort auf die Anfrage VII-F-06315 umrissen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Jobticket zu werben?

Die Beantwortung erfolgt in der April-Ratsversammlung

Beschlussvorschlag

Der OBM wird beauftragt, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan (NVP) (zweite Fortschreibung – VI-DS-08001) von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen von 19.30 bis 06.00 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. 

Rechtzeitig nach Ablauf des Testzeitraums wird dem FA Stadtentwicklung und Bau/dem Stadtrat eine schriftliche Auswertung vorgelegt und ein Vorschlag unterbreitet, ob das Modellprojekt dauerhaft durch LVB und MDV übernommen werden kann.

Begründung

Die Neufassung des Antrages übernimmt den Verwaltungsstandpunkt mit der Ergänzung bzgl. einer schriftlichen Auswertung nach Ablauf des Testzeitraums.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Ende 2018 eine Voruntersuchung für eine Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes mit dem Alternativvorschlag gemäß Verwaltungsstandpunkt beschlossen.

Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig Realisierungschancen aufzeigt, wollte sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese Idee tiefgründiger zu betrachten, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel.

Uns ist bewusst, dass ein solches Projekt eine längerfristige Aufgabe darstellt. Auch haben wir Verständnis, dass aufgrund der Gesamtsituation im ÖPNV/SPNV infolge der Corona-Pandemie derzeit der Fokus darauf gerichtet ist, die Finanzierung des Bestandsnetzes zu sichern.

Wir möchten anfragen:

1.               Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Voruntersuchung einer Erweiterung des S-Bahn-Netzes für die Region Leipzig?

2.               Wie und wann kann der Ratsbeschluss trotz Corona-Pandemie umgesetzt werden?

Antwort der Verwaltung

Die nachfolgende Antwort wurde mit einer Zuarbeit des zuständigen Aufgabenträgers für den SPNV (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, ZVNL) erstellt.

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Voruntersuchung einer Erweiterung des S-Bahn-Netzes für die Region Leipzig?
  1. Wie und wann kann der Ratsbeschluss trotz Corona-Pandemie umgesetzt werden?

Der Stadtratsbeschluss beinhalt das Ziel, parallel zu einem Ost-West-S-Bahn-Tunnel auch Alternativen für den Ausbau des S-Bahn-Netzes, wie z. B. einen S-Bahn-Ring zu prüfen. 

In den letzten 24 Monaten hat sich die Geschäftsstelle des ZVNL in Zusammenarbeit mit externen Projektpartnern intensiv mit der Vorbereitung und Ausgestaltung der Ausschreibung MDSB2025plus befasst. Im Rahmen dieser Arbeiten, insbesondere des sehr umfangreichen Betriebsprogramms und der Kostenprognose, wurden immer auch Maßnahmen einer Erweiterung des Netzes hinsichtlich einer Ring-S-Bahn mitbetrachtet und mit dem derzeitigen Eisenbahnverkehrsunternehmen diskutiert. So wurde am 26.06.2020 auch eine Befahrung mit einem Sonderzug zu Teilen einer möglichen Ring-S-Bahn durchgeführt.

Außerdem fand ein intensiver Austausch zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig statt, um eine Prioritätenliste der sinnvollen Untersuchungen für die Infrastrukturentwicklung im SPNV in der Region zu erstellen. Die Gespräche konnten aufgrund der Vielzahl der zu betrachtenden Projekte und noch mehr beachtenswerter Randbedingungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Ziel ist es, mit dieser Prioritätenliste dann das Gespräch mit DB Station & Service sowie DB Netz zu suchen.

Im Rahmen der Ausschreibung MDSB2025plus konnte letztendlich eine Ring-S-Bahn aufgrund fehlender finanzieller Mittel und fehlender infrastruktureller Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der nunmehr zu erstellenden Fortschreibung des ZVNL-Nahverkehrsplans wird dieses Thema aber mit untersucht.

Planerische Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel stellen eine sehr hohe Herausforderung dar, die nur unter Beteiligung der DB AG durchgeführt werden können, da diese Anlage als S-Bahn nur im Besitz und damit dem Fachplanungs-vorbehalt der DB AG angegangen werden kann. Aufgrund der bisherigen hohen Belastung des ZVNL – aber auch der DB-Dienststellen in der Region – wurde dieses Thema noch nicht angegangen. Auch dieses Thema wird im Zusammenhang mit der Fortschreibung des ZVNL-Nahverkehrsplans wieder zu diskutieren sein.

Andreas Geisler

„Die neuen Leipziger Straßenbahnen werden echte Leipziger sein“, freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im städtischen Wirtschaftsausschuss vertritt, und ergänzt: „Es geht hierbei um einen Auftrag mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro. Dass dieser Auftrag bei uns in Leipzig und in der Region geblieben ist, freut mich hierbei natürlich ganz besonders. Mit einer Wertschöpfung von 40 Prozent hier in Sachsen und insgesamt zwei Dritteln in Mitteldeutschland hat dieser Auftrag einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und vor allem auch bei uns in Leipzig. Möglich wurde dieser Großauftrag erst durch die Kooperation mit den Verkehrsunternehmen aus Görlitz und Zwickau. Das zeigt, wie sinnvoll interkommunale Kooperationen sein können. Es ist wünschenswert, dass das Instrument auch bei ähnlich gelagerten Fällen wieder zum Einsatz kommt.“

Der mit der Leipziger Wagenbau AG, einem Konsortium aus der Leipziger HeiterBlick GmbH und der Kiepe Electric GmbH, geschlossene Vertrag sieht vor, dass insgesamt 25 Straßenbahnen mit einer Länge von 45 Metern geliefert werden. Ferner gibt es noch die Option für bis zu 130 weitere, wenn auch kürzere Fahrzeuge. Mit den neuen Bahnen sollen die mittlerweile fast 30 Jahre alten Bahnen des Typs NGT 8 abgelöst werden, die seit 1994 auf dem Leipziger Straßen unterwegs sind.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Die Modernisierung des Fuhrparks der LVB ist ein wichtiger Bestandteil der Reorganisation des innerstädtischen Verkehrs, auf den wir uns im Zuge der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat verständigt haben. Der Ausbau und die attraktive Gestaltung des ÖPNV sind Bestandteil dieser Strategie und die neuen Straßenbahnen sind eines der Schlüsselinstrumente dafür“, erläutert SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Christopher Zenker. „Mit den längeren und breiteren Bahnen können mehr Fahrgäste transportiert werden, sodass sich so auch die Kapazität der Verkehrsbetriebe erhöht. Da es sich hierbei eben auch um ein Zukunftsprojekt handelt, freut es mich, dass die neuen Bahnen bereits Vorrichtungen für verschiedene Fahrassistenzsysteme und auch für alternative Antriebe, wie beispielsweise Wasserstoff, vorhalten. Das passt für uns sehr gut ins Bild, denn wir wollen unsere Stadt auch im Bereich der Wasserstofftechnologie zu einem Leuchtturm entwickeln.“

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1.     Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der LVB beauftragt zu prüfen, ob der vollflexible Flächenverkehr in Leutzsch in der gesamten Bedienzeit, also auch während der Frühschülerspitze, angeboten werden kann. Der Schülerverkehr ist dabei selbstverständlich sicherzustellen.

2.     Weiterhin soll geprüft werden, ob das Flexa-Bediengebiet bei positiver Resonanz und wirtschaftlicher Darstellbarkeit ausgedehnt werden kann, insbesondere in das Quartier südlich der H.-Driesch-Straße. 

Begründung

Zu 1. 

Um den Nutzerinnen und Nutzern der LVB ein einfach verständliches und wirklich flexibles Angebot als Ersatz für die Quartiersbuslinie 67 unterbreiten zu können, soll nach Möglichkeit ein Angebot während der benannten Bedienzeit von 4.30 Uhr bis 1.00 Uhr nachts an allen Wochentagen auch jederzeit vorgehalten werden.

Im Bereich Südwest, der auch auf On-Demand-Verkehr „Flexa“ umgestellt werden soll, wird das gesamte Bediengebiet im vollflexiblen Flächenverkehr mit Flexa in der gesamten Bedienzeit befahren.

Der Schülerverkehr soll dabei selbstverständlich ausreichend Priorität genießen und bei der Kapazitätsplanung und Taktung der Fahrzeuge berücksichtigt werden.

Zu 2. 

Insbesondere die Bewohner/innen des Betreuten Wohnens der AWO in der hinteren Rietschelstraße, die nur ca. 500 Meter Luftlinie von der Mädlervilla entfernt leben, benötigen eine bessere ÖPNV-Anbindung.