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Nach intensiver Diskussion wird die SPD-Fraktion den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16.10.2013 zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31.12.2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

Ute Köhler-Siegel„Wir haben die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen und können nicht andauernd darauf warten, dass der Freistaat Sachsen und der Bund auf Missstände reagieren. Natürlich sollte das geschehen, aber wir können nicht länger auf eine Entscheidung des Bundes warten. Die Schulen und die Schulsozialarbeiter brauchen sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Viele Eltern haben große Bedenken, ihre Kinder an einer Grundschule in Stadtteilen mit Entwicklungsrückstand beziehungsweise an einer staatlichen Oberschule anzumelden, weil es dort viele soziale Probleme gibt. Mit Schulsozialarbeit können wir die Akzeptanz dieser Schulen erhöhen, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Schulsozialarbeit ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, also eine  Regelaufgabe nach § 13 SGB VIII. Schulsozialarbeit soll soziale Benachteiligung ausgleichen und individuelle Beeinträchtigungen überwinden helfen, um junge Menschen in ihrer schulischen Ausbildung und sozialen Integration zu fördern.

Christopher Zenker„Die SPD-Fraktion Leipzig hat sich als Arbeitsschwerpunkt die moderne Schule gesetzt. Dies beinhaltet nicht nur neue oder sanierte Schulgebäude oder die Bereitstellung von Arbeitsheften und Schulbüchern, sondern auch den Ausbau von kommunalen Bildungslandschaften. Wir sehen Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als Lebensort. Bildungslandschaften haben als Ziel, durch eine verbesserte Vernetzung und verstärkte Kooperationen sämtlicher Akteure, Kindern und Jugendlichen bessere Bildungsbedingungen und vielfältige Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Schulsozialarbeit kann hier beispielsweise Räume für informelle und nicht-formelle Bildung schaffen oder sie öffnet die Schule in den Sozialraum durch vielfältige Kooperationen. Nicht zuletzt leistet Schulsozialarbeit, gerade auch an Grundschulen, einen wichtigen präventiven Beitrag um die Anzahl an Schulverweigerern und –abbrechern von morgen zu reduzieren. Mit unserer Entscheidung wollen wir zeigen, welche Prioritäten für uns die Rahmenbedingungen für gute Bildung haben, auch wenn wir dadurch zum wiederholten mal dort einspringen wo Bund und Land nicht handeln“, so Christopher Zenker, Mitglied des Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule abschließend.

Ute Köhler-SiegelArtikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 05.10.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Budget für Arbeitshefte und Kopien an Grundschulen um 15 auf insgesamt 45 Euro pro Grundschüler für das laufende Schuljahr 2013/14 angehoben wird. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wurde in die Haushaltsdiskussion verschoben. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD, für das kommende Jahr 65 Euro für Schüler der Klassen 1 bis 4,75 Euro für Schüler der Klassen 5 bis 10 und 80 Euro für Schüler der Klassen 11 und 12 für Arbeitshefte, Kopien und Schulbücher bereitzustellen.

Ich fordere die Verwaltung  deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können. Der Freistaat beteiligt sich nur unzureichend an der Finanzierung der Lernmittel. Die Stadt Leipzig trägt die Verantwortung für die Ausstattung der Schulen. Das Schulbudget muss so bemessen sein, dass moderner Unterricht möglich ist und die Schulen noch genug Geld für Toilettenpapier, Handtücher und kleine Reparaturen haben. Bildung ist ein Schwerpunktthema in dieser Stadt, dazu müssen wir in die Basisausstattung der Schulen investieren.

Plakat_SchulsozialarbeitSchulsozialarbeit ist in Leipzig ein fester und auch notwendiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Das dies so ist, verdanken wir vor allem den engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an den Schulen. In Sachen Schulsozialarbeit ist Leipzig sachsenweit Vorreiter, denn nirgends im Freistaat gibt es in den Bildungseinrichtungen mehr Sozialarbeiter als in unserer Stadt.
Wir möchten, dass dies so bleibt und in Zukunft weiter ausgebaut wird. Dafür brauchen die Kommunen, die Schulen und die Schulsozialarbeiter allerdings sichere finanzielle Rahmenbedingungen.
Aktuell ist die Finanzierung von über einem Drittel der Schulsozialarbeiterstellen in Leipzig für das Jahr 2014 unsicher, denn sowohl die Bundesfinanzierung von Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket als auch das Landesprogramm „Chancengerechte Bildung“ laufen in diesem Jahr aus.
Die SPD-Fraktion Leipzig lädt Sie deshalb herzlich dazu ein, mit unseren Podiumsteilnehmern über Finanzierung und Zielstellung von Schulsozialarbeit zu diskutieren.

Impulsreferate:
Katharina Kramer (Schulsozialarbeiterin)
Pier Meier (Mitglied im Stadtelternrat Leipzig)

Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Thomas Fabian (Stadt Leipzig, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Eva-Maria Stange (Landtagsabgeordnete, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
Christopher Zenker (Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Moderation:
Ute Köhler-Siegel (Stadträtin, Grundschullehrerin und Stellv. Vorsitzende im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Termin:
Montag, den 30.09.2013, 17:00 Uhr
Neues Rathaus, Ratsplenarsaal (Raum 262)
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Lernmittel – ein Dauerthema im Sozialausschuss, bei Beschwerden von Schulen, Eltern, Schulkonferenzen und Personalräten.

Nach den ersten Erfahrungen mit dem Urteil zur Lernmittelfreiheit rechnete die Verwaltung mit einem Bedarf von 40 Euro pro Schüler für Arbeitshefte und Kopien. Bei dieser Berechnung wurden die Berufsschulen jedoch nicht berücksichtigt.

In unendlicher Naivität und in dem Glauben an eine weitsichtige und gerechte Landesregierung stellte die Verwaltung die Summe von 1.380.000 Euro in den Haushalt ein, mit der Erwartung, dass der Freistaat die Lernmittelergänzungspauschale in gleicher Höhe ausreicht.
Das tat der Freistaat – wen wundert es – natürlich nicht. Lediglich 627.867,50 Euro wurden ausgereicht und die Stadt muss mal wieder den Rest finanzieren.

Dann schaffte die Verwaltung es in ca. einem halben Jahr,
• ein Schulbudget an die einzelnen Schulen auszureichen
• es mit zahllosen Sperrvermerken zu versehen
• die Schulleitungen mit der Ausschreibung von Lernmitteln zu beschäftigen und zu Experten für Vergabe zu machen
• und mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Informationsvorlage die Ausstattung mit Arbeitsheften und Kopien neu  festzulegen.

Im April wurde den Schulleitern ein Schulbudget zur Verfügung gestellt. Dies enthielt für alle Schularten ein Budget für Arbeitshefte in Höhe von 29 Euro und für Kopien in Höhe von einem Euro. Für einen Euro kann man 33 Kopien ausdrucken, vergleichen Sie das mal mit dem Stapel, den wir für eine Ratsversammlung verbrauchen.

Da sich die Schulen beschwerten, dass dieses Budget nicht ausreicht, erklärte die Verwaltung, dass die Schulen selbständig entscheiden dürfen, ob sie an Reinigungsmaterialien, Schulmöbeln oder Toilettenpapier sparen wollen.

Zu erwähnen bleibt noch, dass über die Höhe der Mittel für Arbeitshefte und Kopien der Fachausschuss nicht informiert wurde.

Es dauerte nicht lange, da erreichten uns eine Vielzahl von Beschwerden über die Verteilung der Mittel, hauptsächlich von Grundschulen und das Thema Lernmittel wurde ein Dauerbrenner im Sozialausschuss und im UA Schulnetzplanung.

Die Verwaltung erkannte dann schon, dass der Bedarf an Arbeitsheften und Kopien in den unterschiedlichen Schularten sehr verschieden ist. Grundschulen haben den größten Bedarf, weil die Schüler hier erst Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Zum differenzierten Arbeiten werden auch mehr Kopien benötigt.

Nun musste die Verwaltung handeln!
An Mittelschulen wurde das Budget für Arbeitshefte und Kopien auf 23 Euro gekürzt, an Gymnasien auf 19 Euro und an Berufsschulen auf 7 Euro – und das in der Infovorlage, die heute zur Abstimmung steht. Damit die Schulen nicht so von der Kürzung am Anfang des neuen Schuljahres überrascht werden, wurde das Schulbudget mit Haushaltsperren belegt.
Das führte dazu, das einige Schulen ihrer Bestellungen stornierten.

Das Chaos, das die Verwaltung mit der Verteilung der Lernmittel angerichtet hat, ist groß und führte mal wieder dazu, dass Schulen das Schuljahr nicht planvoll vorbereiten konnten. Ich fordere die Verwaltung – mal wieder – deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können.

Der heute vorliegende Antrag erhöht das Budget für Lernmittel an Grundschulen auf ein erträgliches Maß. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wird nun in die Haushaltsdiskussionen verschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, es liegt in der Verantwortung der Stadt Leipzig, die Schulen auszustatten. Dazu gehört ein Schulbudget, mit dem moderner Unterricht möglich ist und eine zeitgemäße Ausstattung mit Möbeln. Bildung gehört zu den Schwerpunktthemen in dieser Stadt, wir müssen in die Basisausstattung investieren, damit die differenzierte Förderung der einzelnen Schüler gelingt.

Stimmen Sie diesen Antrag zu und beschäftigen Sie sich während der Haushaltsberatungen mit dem Thema Lernmittel.

Ute Köhler-SiegelFür Ute Köhler-Siegel, Margitta Hollick und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreichen, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen soll.
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:
• Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
• Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

Ute Köhler-Siegel: Schulabbrecherquote senken

SPD-Bildungspolitikerin Ute Köhler-Siegel sieht sich in ihren Bemühungen, die Schulsozialarbeit in Leipzig zu verstetigen, durch die aktuelle Caritas-Studie zu den Bildungschancen in Deutschland bestätigt.

„Mir und meiner Fraktion ist schon seit Längerem klar, dass Schulsozialarbeit ein wichtiger Pfeiler ist, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen adäquaten Bildungsabschluss zu ermöglichen. Dass es mittlerweile an 43 kommunalen Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit gibt, geht nicht zuletzt auch auf einen Antrag unserer Fraktion zum Haushalt 2010 zurück, in dem wir die Verwaltung beauftragt hatte, in den folgenden fünf Jahren an allen Leipziger Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen“, resümiert Köhler-Siegel.

In den letzten zwei Jahren wurden diese Stellen teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, aber diese Förderung läuft Ende dieses Jahres aus.

„Was allerdings nicht ausläuft, ist der Bedarf an Schulsozialarbeit. Leipzig hat seit Jahren eine viel zu hohe Schulabbrecherquote und um diese senken zu können, sind unter anderem auch die Sozialarbeiter notwendig. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Mai einen Antrag zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig ins Verfahren gebracht“, so Ute Köhler-Siegel.

Die SPD-Fraktion setzt sich darin dafür ein, die Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität beizubehalten und fordert Bund und Freistaat dazu auf, sich an der Finanzierung weiterhin zu beteiligen. Schulsozialarbeit stärkt Schulen und hilft, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.

„Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, so viele junge Menschen ohne Schulabschluss auf ihren weiteren Lebensweg zu schicken“, erklärt Ute Köhler-Siegel abschließend.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, erklärt: „Die Argumentation des Kultusministeriums auf die Vorwürfe ist absurd!“

Das Fördervolumen wurde von der Landesregierung Jahr für Jahr mehr reduziert. Leipzig stellte in jedem Jahr viele Anträge, die über die bewilligte Investitionssumme hinausgingen. Oft mussten die Bauinvestitionen auf das nächste Jahr verschoben werden, da das Gesamtfördervolumen bereits ausgeschöpft war. So mussten dringende Investitionen, wie die Reparatur  des undichten Daches der Heinrich-Mann-Grundschule, komplett von der Stadt übernommen werden.

„Die Meinung des Ministeriums suggeriert, dass wir in den nächsten Jahren Antragssummen in bisher unbekannten Größenordnungen einreichen sollten und auch wie Dresden bewilligt bekommen würden. Wir und die Schüler dieser Stadt freuen uns darauf“, so Ute Köhler-Siegel abschließend.