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Rede zur Vorlage „Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten"

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig wird der Bau eines weiteren Gymnasiums vorbereitet. Diesmal dürfte es um den Standort weniger Diskussionen geben, denn dieses Gebäude hat eine optimale Lage – im Leipziger Südwesten, fast noch in Mitte – also genau dort, wo auch die meisten Schüler leben. Gebäude und Grundstück gehören der Stadt und sind äußerst attraktiv.

Genau aus diesen Gründen halten wir es für besonders wichtig, dass diese Schule zeitnah fertig wird. Auf der letzten Seite der Vorlage entnehmen wir den Zeitplan. Die momentane Umsetzung hängt aber schon jetzt diesem Fristenplan hinterher. Ich kann nicht wirklich verstehen, warum diese Info-Vorlage mit fünf Monaten Verspätung bei uns ankommt.

Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag formuliert.
Wir wollen den Zeitplan beschleunigen: Der Baubeschluss muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit der Zeitplan einigermaßen eingehalten wird.

Um ein neues Schulgebäude bereits bei der Eröffnung mit Schülern zu beleben, werden im Vorfeld in einem andern Gebäude Klassen gebildet. Da wohnortnahe Gymnasien in diesem Bereich besonders rar sind, ist für die Eltern bereits das Vorinterim besonders interessant.
Wir fordern die Verwaltung auf, die Eltern darüber ausführlich und zeitnah zu informieren. Entscheidungen über weiterführende Schulen treffen die Eltern nicht einfach so. Die Information über das Vorinterim Gymnasium Gorki-Straße kam sehr spät, es wird auch Zeit, ausführlich über den Vorinterimsstandort für die Telemannstraße zu informieren.

Außerdem schlagen wir vor, dass das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße eine Schule mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wird. Mancher wird sich fragen, warum das jetzt schon eine Rolle spielen muss. Besonders bei einer naturwissenschaftlich-technischen Ausrichtung müssen entsprechende Fachkabinette geplant werden und es macht Sinn, dies bereits bei der Planung zu berücksichtigen.
Die Profile der bestehenden Leipziger Gymnasien sind sehr vielfältig, aber ein Gymnasium mit einer MINT–Ausrichtung fehlt.
Die Wirtschaft sieht seit einigen Jahren Gefahren für den Standort Sachsen, weil es möglicherweise nicht genügend Nachwuchs für Ingenieur- und Naturwissenschaften gibt.
Außerdem könnte die Schule dann mit dem nahegelegenen Technologiezentrum GaraGe kooperieren.

Sehr geehrte Stadträte,
mit der Zustimmung zu unserem Antrag geben Sie der Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen, die Planungsabläufe zu beschleunigen. Viele Dinge brauchen ihre Zeit, aber wir müssen die Kapazitäten an Schulen schnellstmöglich erweitern, die Gymnasien sind bereits jetzt vollständig gefüllt und jedes Jahr kommen mehr Kinder in die Schule.
Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu.

Änderungsantrag zur Vorlage „Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium…“

Änderungsvorschlag:

Der Sachstand zur baulichen Herrichtung des zukünftigen Gymnasiums der Stadt Leipzig in der Karl-Heine-Straße 22b wird mit folgenden Änderungen bestätigt.

Änderung Fristenplan

  • Planungsbeschluss    09/2012
  • Ergebnis Architektenwettbewerb  03/2014
  • Planung, LP 2   06/2014
  • LP 3 FÖMI    10/2014
  • Baubeschluss   11/2014
  • Planung, LP 4-7   06/2015
  • Interim    Beginn Schuljahr 2015/2016
  • Stadt prüft Interim-Standorte und legt die Ergebnisse dem UA Schulnetzplanung bis 05/2014 vor.
  • Die Stadtverwaltung informiert die Öffentlichkeit zum zukünftigen Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b und Interim ab 09/2014 ausführlich.

Die Informationsvorlage wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig zu prüfen, ob das Gymnasium den Schwerpunkt MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) haben wird. Die Stadt Leipzig berücksichtigt dies dann bei der Planung der Fachkabinette.

Begründung:

Leipzig muss in den nächsten Jahren auf Grund wachsender Schülerzahlen einige neue Gymnasien eröffnen. Vor allem in den Stadtteilen Schleußig, Plagwitz, Lindenau und Zentrum West sind zurzeit nicht ausreichend gymnasiale Plätze vorhanden. In den umliegenden Grundschulen ist ein deutlicher Zuwachs an Schülern zu verzeichnen und es erhalten durchschnittlich mehr Schüler die Bildungsempfehlung für ein Gymnasium.
Die neue Bevölkerungsschätzung geht von einer weiteren Steigerung der Schülerzahlen aus.
Ein zügiger Ausbau ermöglicht eine wohnortnahe Ausbildung, die Schulwege werden erheblich verkürzt.

Die Profile der bestehenden Leipziger Gymnasien sind sehr vielfältig, aber ein Gymnasium mit einer MINT – Ausrichtung fehlt.
Die Wirtschaft sieht seit einigen Jahren Gefahren für den Standort Sachsen, weil es nicht genügend Nachwuchs für Ingenieur- und Naturwissenschaften gibt.
Außerdem könnte die Schule dann mit dem nahegelegenen Technologiezentrum GaraGe kooperieren.

SPD-Fraktion fordert beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Ute Köhler-SiegelDie SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung im März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können.

„Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen. Wir können den Umbau nicht im Schneckentempo angehen. Auch fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Eltern, Schüler und Lehrer frühzeitig, dass heißt bis spätestens im Herbst 2014, über die Errichtung des Gymnasiums und den Standort des Vor-Interims zu informieren“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

Schon seit einigen Jahren wird mindestens ein 5-zügiges Gymnasium westlich des Zentrums benötigt. In den Gründerzeitvierteln in den Ortsteilen Plagwitz, Schleußig sowie Lindenau sind die vorhandenen Kapazitäten schon lange nicht mehr ausreichend.

„Weiter setzen wir uns für ein möglichst breit gefächertes staatliches Schulangebot in Leipzig ein, so dass sich die Schüler mit ihren Eltern eine weiterführende Schule nach ihren Präferenzen auswählen können. Ein Gymnasium mit Schwerpunkt Technik beziehungsweise MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) wäre unserer Meinung nach ein innovatives Profil für das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße und die Wissenschaftsstadt Leipzig. Wir beauftragen die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Bildungsagentur dies vorzubereiten und bei der Planung der Fachkabinett-Räume zu berücksichtigen“, so Köhler-Siegel abschließend.

Köhler-Siegel: Förderprogramme für bauliche Maßnahmen an Schulen statt Wahlkampfrhetorik

Ute Köhler-SiegelZum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, Speiseräume im Keller, undichte und dann zugeschraubte Fenster – die Liste lässt sich fortsetzen.“

Köhler-Siegel weiter: „Herr Nowak sollte sich aber nicht nur über die Zustände an einem Schulgebäude der Stadt beschweren, sondern mal mit seiner Landesregierung besprechen, wie der Freistaat den Kommunen in den nächsten Jahren mit Förderprogrammen bei der Abstellung solcher „Zustände“ unter die Arme greifen kann. Als potentieller Landtagsabgeordneter für Leipzig kann er sich dann auch noch darum kümmern, dass die Fördermittel gerecht verteilt werden, denn bisher wurden vor allem Dresden und der Vogtlandkeis überdimensional bedacht.“

Leipzig hat im Bereich Schule zwei grundlegende Probleme zu lösen:

  • zum einen die Kapazitätserweiterungen, um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden und
  • die Bestandsgebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahren.

Beide Aufgaben kann die Stadt Leipzig nicht allein bewältigen.

„Ich werde also genau beobachten, ob Herr Nowak auch handeln kann“, sagt Köhler-Siegel abschließend.

Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 1 Million Euro für die bauliche Unterhaltung an kommunalen Schulen eingestellt.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zur Verfügung zu stellen, denn die Gelder wurden bereits über die Vorlage DS V/1070 „Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“ beschlossen.

Begründung:

Ohne ein bedarfsgerechtes Bereitstellen der Mittel für die bauliche Unterhaltung auf Basis des berechneten Minimums von 10,44 Millionen Euro können in den Schulgebäuden und Schulsporthallen weiter nur die notdürftigen und unabweisbaren Reparaturen, nicht aber sachgerechte Bau- und Substanzerhaltung, durchgeführt werden.

Kalkulatorisch sind für die laufende bauliche Werterhaltung der Standorte des Schulnetzes Leipzig für komplexsanierte bzw. neuerrichtete Gebäude jährlich 1,2 Prozent, bezogen auf den Gesamtinvestitionsbedarf von 870 Millionen Euro nach 1990, in den Haushalt einzustellen. Für eine ausführlichere Begründung siehe DS V/1070. Darin findet sich auch das mit dieser Vorlage beschlossene Leitziel der Baustrategie, das besagt: „In der Stadt Leipzig sind alle gemäß Schulnetzplan notwendigen Standorte baulich saniert und nach neuen pädagogischen Konzepten umgestaltet. Die für diese Standorte erforderliche Bauunterhaltung ist finanziell abgesichert.“

Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Beschlussvorschlag:

Für das kommende Haushaltsjahr 2014 werden:
65 EUR für Schüler/innen und Förderschüler/innen der Klassen 1 – 4,
75 EUR für Schüler/innen in den Klassen 5 – 10 (Sekundarstufe I),
80 EUR für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Sekundarstufe II)
49 EUR für Schüler/innen des Abendgymnasiums,
50 EUR für Schüler/innen der Schulen für Geistig-Behinderte,
58 EUR für Schüler/innen der Schulen für Körper-Behinderte,
58 EUR für Schüler/innen der Schulen für Lernförderung,
58 EUR für Schüler/innen der Sprachheilschule,
25 EUR für Schüler/innen der Berufsschulzentren und
25 EUR für Schüler der Berufsförderschule als Lernmittelpauschale im Plan angesetzt.

Begründung:


Am 17. April 2012 beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Kommunen als Schulträger in Auslegung des § 38 Sächs. SchulG „Schulgeld und Lernmittelfreiheit“ verpflichtet sind. Am 17. Oktober 2012 beschloss der Stadtrat daraufhin die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.380.000 EUR. Für 2013 war zunächst die gleiche Summe vorgesehen.

Der Gesamtbetrag ergab sich aus der ermittelten Schülerzahl und einer von der Verwaltung als realistisch angesehenen Schülerpauschale von 40 EUR pro Schüler/Jahr. Obwohl sogar im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass die Summe zu gering angesetzt ist – der Sächsische Städte- und Gemeindetag empfiehlt eine Pauschale von 50 EUR – hat die Verwaltung eigenmächtig und gegen diese Bedenken lediglich eine Pauschale von 29 EUR pro Schüler/Jahr im Haushalt bereit gestellt. Die Kopierkosten wurden statt mit 5 EUR pro Schüler/Jahr auf nur einen einzigen Euro herabgesetzt.

Planungsmittel für Sanierung F.-A.-Brockhaus-Gymnasium

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 von Stadträtin Ingrid Glöckner

Beschlussvorschlag:
Für die Sanierung des Haus II (Nebengebäude) sind Planungsmittel in Höhe von 150.000 EUR in den Haushalt einzustellen.

Begründung:


Das Haus II (Plattenbau) ist in einem katastrophalen baulichen Zustand. Die Fenster sind nicht mehr funktionstüchtig und müssen erneuert werden. Die Außenfassade ist undicht und es gibt im Gebäude massive Wasserschäden. Mehrere Räume (z.B. Chemiekabinett) sind aufgrund des baulichen Zustandes nicht mehr nutzbar und stillgelegt worden.
Eine Sanierung des Gebäudes, Dach, Fassade, Fenster und Gebäudetrockenlegung
ist deshalb dringend erforderlich und auch aus energetischen Gründen wirtschaftlich.
Durch eine umfassende Planung können die Investitionskosten ermittelt werden und eine Einordnung der Sanierung in den Haushalt 2015 ermöglicht werden.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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