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Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die Jahre 2019 und 2020 jährlich um 4,5 Millionen Euro erhöht.
Die Stadtverwaltung erarbeitet hierzu eine Prioritätenliste und legt dem Stadtrat diese zur Beschlussfassung des Haushaltes 2019/20 vor.

  • In der Prioritätenliste werden die Haushaltsanträge eingearbeitet:
    • A0038 „Schulfensterprogramm“ (CDU-Fraktion)
    • A0104 „Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassaden für Schulen und Turnhallen intensivieren“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    • A0223 „Schulen besser in Stand halten!“ (SPD- Fraktion)
    • A 0230 „Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!“ (SPD-Fraktion)
  • Die eingereichten Bürgereinwände zur Werterhaltung von Schulen sind bei der Erarbeitung der Prioritätenliste ebenso zu beachten.
  • Vierteljährlich berichtet das AGM im Unterausschuss Schulnetzplanung über die Umsetzung. Dabei wird erläutert, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Umsetzung der Planansätze zu realisieren.

Begründung:

Der Zustand verschiedener Bestandsschulen ist weiterhin teilweise skandalös. Derzeit legt die Stadt Leipzig alle Kraft in den Aufbau ausreichender schulischer Kapazitäten. Trotz des enormen Sanierungsstaus wird die bauliche Unterhaltung von Bestandschulen weiterhin stark vernachlässigt.

Besondere Schwerpunkte der baulichen Unterhaltung sind die Sanierung der Schultoiletten und die Erneuerung der äußeren Hülle (Fenster, Fassade, Dach).
Aber auch kleinere Maßnahmen, wie die Renovierung von Unterrichts- und Horträumen und die Erneuerung von Fußböden.

Zahlreiche Sanitäranlagen in Leipziger Schulen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar. Für die Gesunderhaltung sind hygienische Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Durch „Toilettenvermeidung“ treten gesundheitliche Probleme, wie Blasenfunktionsstörungen, Verdauungsprobleme und Verstopfungen auf. Viele Schüler vermeiden es, während der Schulzeit ausreichend zu trinken, sich einen Gang zur Toilette zu ersparen, was gesundheitsgefährdende Dehydrierungen nach sich ziehen kann. Der Flüssigkeitsmangel kann zu Müdigkeit, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten führen. Schüler und Lehrer verbleiben, unter anderem durch die Einführung der Ganztagesangebote, immer länger in den Schulen.

Eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an der äußeren Hülle von Schulen (Fenster, Fassade, Dach) ist besonders wichtig, um den Wert der Gebäude zu erhalten. An zahlreichen Gebäuden treten besonders bei extremen Witterungen Schäden auf, weil die Fenster, Dächer und/oder Dachrinnen defekt sind. Das führt oft zu weiteren Schäden im Gebäude.

Zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen befinden sich in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Viele Klassenzimmer wurden seit vielen Jahren nicht grundhaft renoviert und professionell gemalert. Einige Klassenzimmer wurden von Eltern gemalert. Dies ist ein wichtiger Beitrag, aber er ersetzt nicht eine grundhafte Renovierung der Räume. Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer sollen über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen. Möglichst viele Schulen sollen in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, einige Räume grundhaft renovieren zu lassen. Besonderes bei der Durchführung von Brandschutzsanierung, dem Einbau neuer Fenster und anderen Baumaßnahmen werden Renovierungsarbeiten mit durchgeführt.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe müssen weiterhin sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Verfügbare Fördermittel sollten ggf. abgerufen und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kofinanziert und aufgestockt werden.

Grundstücke werden in Leipzig immer knapper, vor allem dann, wenn sie eine Größe haben, die für den Bau von Schulen und Kitas oder für Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Die Leipzig SPD-Fraktion sieht hierbei noch Potenziale bei den kommunalen Unternehmen, die über zahlreiche Grundstücke in den verschiedenen Stadtbezirken verfügen, von denen längst nicht alle betriebsnotwendig sind.

„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“

Bereits vor fünf Jahren hatte die SPD-Fraktion auf eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften gedrängt, um auch eine Veräußerung von stadtstrategisch wertvollen Grundstücken an Dritte zu verhindern.

„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel “, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstückekünftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“

 

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit für neue Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig oder auch anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten. Sollten die Kommune oder andere kommunale Gesellschaften kein Interesse an einem solchen Grundstück haben, verbleibt es vorerst im Portfolio des Ursprungsunternehmens.

Begründung:

Die kommunalen Beteiligungsunternehmen verfügen auf dem Leipziger Stadtgebiet über zahlreiche Grundstücke in unterschiedlichen Stadtbezirken und Ortsteilen. Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-Fraktion über ihren  Antrag  A 434/13 „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen gefordert, um eine Veräußerung von stadtstrategischen Grundstücken an Dritte zu verhindern. Als Erweiterung dieser Forderung ist dieser Antrag zu verstehen, indem sämtliche nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit grundsätzlich für die Erweiterung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur bzw. den Bau von Wohnungen oder hochwertige Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig bzw. kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig angeboten zum Verkehrswert angeboten werden.

Die Stadt Leipzig erhält so die Möglichkeit, den Aufbau einer Flächenreserve zu beschleunigen, und kommunale Unternehmen werden dadurch auf Veräußerungsabsichten anderen kommunaler Unternehmen aufmerksam und könne so eigene Flächenbedarfe unkompliziert decken.

Da in den vergangenen Jahren die Gelder für den strategischen Grunderwerb mitunter nicht ausgeschöpft worden sind, soll die Stadt diese Mittel auch hierbei einsetzen.

Redner: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich weiß nicht mehr wie oft ich schon hier stand und eingefordert habe, dass die Stadt Leipzig einen Medienentwicklungsplan für Schulen braucht und diesen umsetzen muss. Was ist seit dem passiert – nicht viel.

Nun ist die Digitalisierung von Schulen in aller Munde. Die Bundesregung fordert sie, der Freistaat Sachsen will sie auch und die Stadt Leipzig vielleicht auch ein bisschen. Gemeinsam mit der CDU haben wir nun einen umfänglichen Antrag zur planvollen Umsetzung von Medienentwicklung in Schulen vorgelegt.

Denn unsere Schulen in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Leipzig hängen bei der Digitalisierung weit hinterher. So sind in Leipzig gerade mal 55 Schulen komplett vernetzt,  7 Schulen haben ein vollfunktionierendes WLAN-Netz und an 24 Schulen gibt es partiell WLAN.

Wir fordern in einem 1. Schritt, dass die Verlegung von leistungsstarken  Netzen nicht an der Schulmauer endet, sondern dass innerhalb der nächsten Jahre der Netzwerkaufbau planvoll erfolgt. Schließlich können wir nicht warten, bis alle Schulen saniert sind.

Um die Schulen in diesem Bereich kompetent zu unterstützen und zu beraten, bedarf es professioneller Beratung. Dafür fordern wir die Schaffung einer Stelle eines IT Gestalters/Planers, um die Querschnittsaufgaben zwischen Planung und Netzausbau in den einzelnen Schulen zu koordinieren. Diese Aufgabe kann man nicht auch noch den Schulen übertragen, dort ist die primäre Aufgabe, den Unterricht abzudecken und nicht Planungsaufgaben zu übernehmen.

Außerdem müssen noch weitere Stellen geschaffen werden, um die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen zu übernehmen und die Arbeiten der Servicedienstleister zu koordinieren. In der Stadtverwaltung gibt es ca. 4000 Computer, in den Schulen sind es schon knapp 8.000 PCs, die deutlich besser gewartet und betreut werden müssen, als bisher. Informatiklehrer sind keine IT- Wartungs- und Servicekräfte, sondern Lehrer.

Die Stadt muss sich außerdem unbedingt mit dem Sicherheitskonzept für Hardware gegen Diebstahl auseinandersetzen, aber auch mit Sicherung der Netzwerke.

Ganz besonders wichtig ist meiner Fraktion, den Schulen keine IT- Ausstattung überzustülpen. Wir setzten auf Eigenverantwortung. Jede Schule soll eigenständig entscheiden, ob sie lieber mit PS`s oder Laptops, Tablets oder interaktive Tafeln arbeiten möchten. Das Konzept muss zur Schule passen. Eine sinnvolle Digitalisierung des Unterrichts wird nur funktionieren, wenn die Lehrer diese Medien nach pädagogischen und methodischen Gesichtspunkten einsetzen. Für die Ausstattung der Schulen soll nach unseren Vorstellungen ein ansparbares Medienbudget zur Verfügung stehen.

Zur Umsetzung dieses Antrags liegen auch Haushaltsanträge verschiedener Fraktionen vor.

Uns ist klar, dass die Umsetzung dieses Antrags sehr viel Geld kosten wird. Aber die Stadt muss endlich anfangen, sich um die Medienausstattung der Schulen strukturiert und planvoll zu kümmern, damit unsere Schulen endlich im digitalen Zeitalter ankommen können. Kein Wirtschaftsunternehmen funktioniert mehr ohne Computer und auch die Ratsarbeit ist ohne digitale Unterstützung kaum noch vorstellbar.

Unterstützen Sie daher diesen Antrag!

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

eine Schule, die es gerade mal seit etwas mehr als einem Jahr gibt, macht sich auf den Weg, ein Konzept zu entwickeln.

Gemeinsam mit Schülern, Lehrern und Eltern entstand so das Konzept „Klasse(n) kochen“. Bereits jetzt, im Vorinterimsstandort in der Uhlandstraße, werden unterschiedliche Projekte durchgeführt, die perspektivisch im Schulkonzept verankert werden sollen.

In einem Brief erklären die Eltern – Zitat:

„Wir Eltern möchten daher das Thema Gesundheit als nachhaltiges Bildungsangebot verankern. Dieses Thema soll zum Beispiel durch die Implementierung einer Lehrküche erfolgen, …“

Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Konzeptidee. Wir finden es unterstützungswert, wenn sich Schulen auf den Weg machen, Konzepte zu entwickeln. Die Qualität von Bildungsangeboten wird dadurch nachhaltig verbessert und das steht besonders einer Schule in Trägerschaft der Stadt Leipzig gut zu Gesicht.

Im Verwaltungsstandpunkt unterstützt auch die Stadtverwaltung das Konzept, benennt die Kosten und Auswirkungen auf den Bau.

Bitte unterstützen sie das Engagement der Schüler, Lehrer und Eltern, ihre neue Schule inhaltlich zu gestalten und stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu.

Was sich schon zum Ende des 1. Quartals 2018 angedeutet hat, wurde aktuell durch die Einwohnerentwicklung zum Ende des 2. Quartals 2018 bestätigt: Das Wachstum der Stadt hat sich abgeschwächt. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine Zunahme um 1.349 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist das Bevölkerungswachstum um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das keineswegs eine negative Entwicklung, sondern bietet der Stadt auch Chancen.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Trotz der geringeren Zuwanderung ist Leipzig eine der dynamischsten Großstädte Deutschlands. Schon allein die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es der Stadt gut geht, denn in den letzten Jahren ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgegangen. Das Wachstum der letzten Jahre stellt uns allerdings vor enorme Herausforderungen, denn wir kommen nicht schnell genug mit dem Bau von Kitas und Schulen hinterher. Auch im Bereich Wohnungsbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, hier vor allem des ÖPNV, konnte die Bautätigkeit nicht mit der Bevölkerungsentwicklung mithalten. Vor diesem Hintergrund kann uns ein geringeres Wachstum die Möglichkeit bieten, mit der Erweiterung unserer sozialen und verkehrlichen Infrastruktur aufzuholen. Die zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen beschlossen Programme zum Schulhausbau und die zwölf ‚Leipzig-Kitas‘ sorgen hoffentlich schnell für Entspannung. Die Entspannung wird aber nur eintreten, wenn wir in unserer Bau- und Investitionstätigkeit nicht nachlassen und diese weiter forcieren.“

Ein Grund für den Rückgang des Bevölkungswachstums liegt sicher in der immer geringer werdenden Leerstandsquote bei Mietwohnungen und den damit verbundenen Anstieg der Angebotsmieten.

„Die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum liegt in Leipzig mittlerweile bei nur noch etwa zwei Prozent. Gleichzeitig sind wegen der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, ergänzt Christopher Zenker. „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher, schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht. Ein abgeschwächtes Wachstum bietet auch hier die Möglichkeit, aufzuholen. Erste Projekte wurden bereits initiiert.“

Allerdings sorgt die allgemein gute wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig sowie in ganz Deutschland dafür, dass auch das Bauen teurer wird, denn Baufirmen sind aktuell schwerer zu bekommen und können auch nur zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden als noch vor ein paar Jahren. Das wirkt sich zwangsläufig auch auf den geförderten sozialen Wohnungsbau aus, der sich so immer schwieriger umsetzen lässt. „Für uns ist klar“, so Christopher Zenker abschließend, „die entsprechenden Förderprogramme müssen sehr langfristig angelegt werden, denn sonst verpufft der Effekt in Anbetracht der Bevölkerungs- und Preisentwicklung.“

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der heutigen Ratsversammlung,

der Änderungsantrag 07 zur Sammelvorlage befasst sich mit Grundschulerweiterungen.

Es darf festgestellt werden, dass wir als Stadt gemeinsam nicht besonders mutig waren und bei der Kästner-, der Masur-, der Neruda-Schule sowie in Böhlitz-Ehrenberg usw. immer zu klein geplant, gebaut und danach mühevoll angebaut haben.

Das wollen wir uns, Ihnen und den Lindenthalern ersparen, denn wir vermuten schon heute einen größeren Bedarf.

Als die Planungen für einen Anbau an die Alfred-Kästner-Grundschule angeschoben wurden, sollte diese Grundschule in Lindenthal noch einen eigenen Grundschulbezirk behalten. Das dies völliger Unsinn gewesen wäre, dafür reicht ein Blick auf die alten Grundschulbezirke, wo z.B. die Reichsbahnsiedlung oder die Trift- und Damaschke-Siedlung zur Paul-Robeson-Grundschule gehörten, was heute Sinn macht, aber in Zukunft nicht mehr so geht.

Warum? Zwischen Lindenthal und Wahren, also zwischen Paul-Robeson-Grundschule heute, in der Jungmannstrasse, und Paul-Robeson-Grundschule nächstes Jahr, hoffentlich am Opferweg, gibt es nur eine Unterquerung der S-Bahn und eine Querung B6 neu mit einem sicheren Schulweg.

Die Kinder müssten große Strecken entlang des Bahndammes laufen und damit Umwege. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass der Weg nach Lindenthal kürzer, für viele einfacher ist und damit die erste Wahl sein wird. Wir vermuten, dass die Mehrzahl der Eltern nördlich der B6 neu ihr durch gemeinsame Schulbezirke gewonnenes Wahlrecht für Lindenthal nutzen werden, und bitten dies sehr sorgfältig zu prüfen.

Das wird auch möglich, weil im Gemeinderat Lindenthal in den neunziger Jahren vorrausschauend gehandelt wurde. Den Gemeinderäten war klar, wenn sich das komplette Wohngebiet füllt, braucht es mehr Platz für Kita und Schule. Deshalb hat man die Flächen hinter Schule und Kita, entlang der Straße „Zur Lindenhöhe“, eben nicht zur Bebauung freigegeben, sondern als Vorbehaltsfläche für eine Schule im Besitz der Kommune gelassen, auch wenn sie heute temporär durch einen Basketballplatz zwischengenutzt wird.

Durch die neuen Schulbezirke und das Wachstum der Stadt –  auch am Rand, sind wir jetzt in der Lage, das zu prüfen und wenn nötig umzusetzen, und zwar ggf. mit bis zu 8 Unterrichtsräumen plus einer Zweifeldsporthalle.

Drei Bemerkungen seien mir noch erlaubt:

  • Dadurch könnte sich die Baustelleneinfahrt in der Straße „Zur Lindenhöhe“ befinden und Baubetrieb und Schulbetrieb getrennt verlaufen, auch ohne Störungen für beide Kitas.
  • Und so ehrlich sollte man auch sein, eine neue Sporthalle für Lindenthal würde auch etwas an Lebensqualität in eine Region zurückgeben, die für die Entwicklung der Stadt große Lasten auf sich nehmen muss.
  • Und in Lindenthal wird seit dem Bau der alten Sporthalle sehr erfolgreich Radball gespielt, was einen Parkettboden bedingt. Eventuell findet man dafür eine Lösung oder überlässt die alte Halle dem TSV Lindenthal und/oder dem Hort, falls man das Gebäude nicht als Mensa braucht.

 

Der Änderungsantrag des OR Lindenthal, eine Sporthalle neben dem Gelände des Sportplatzes zu prüfen, hätte auch einen gewissen Reiz, aber aus schulpolitischer Sicht wäre alles in einem Grundstück bzw. direkt nebeneinander sinnvoller. Deshalb werben wir hier für unseren Antrag.

Ein paar ehrliche Worte zu einem Gymnasium im Norden: Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt und wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestrasse, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist, und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn.

Nördlich der Max-Liebermann-Straße bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 zum Beispiel, da wäre man immer noch im Norden und in diesem Bereich sollte ein Gymnasium für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon in den alten Kasernenanlagen Wohnhäuser, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Zudem warten da noch freie Flächen geradezu darauf, die Lücken zwischen eingemeindeten Ortsteilen zu schließen.

Die Oberschule für Wiederitzsch ist sicher völlig unstrittig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.