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Rede zum Antrag „Kleinmesse erhalten“

Christian Schulze

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Kleinmesse ist ein traditionsreiches Volksfest, das seit vielen Jahrzehnten ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Stadt ist. Sie bietet nicht nur Unterhaltung und Vergnügen für Jung und Alt, sondern hat auch eine wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion.

Die Kleinmesse zieht jedes Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Leipzig und der Umgebung an. Sie ist ein Ort der Begegnung, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und Altersgruppen zusammenkommen.

Auch als wirtschaftlicher Faktor ist die Kleinmesse nicht zu unterschätzen, denn vor allem für die lokalen Schaustellerunternehmen ist dieses Volksfest ein wichtiger Baustein. Der Erhalt der Kleinmesse ist daher nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt.

Das Jugendparlament hat einen konkreten Antrag zum Erhalt der Kleinmesse formuliert. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir den Fortbestand der Kleinmesse begrüßen. Es ist also an der Stadtverwaltung gemeinsam mit RB Leipzig intensiv an Lösungen zu arbeiten, die sowohl den Bundesligafußball als auch die Leipziger Kleinmesse dauerhaft sichern.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen, denn gemeinsam können wir sicherstellen, dass dieses traditionsreiche Fest auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Stadt bleibt. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, den der Grünen hingegen ablehnen.


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Rede zum Antrag „Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

seit Jahren verhandelt die Stadt mit dem privaten Eigentümer des Jahrtausendfelds darüber, dort eine Schule zu errichten. Jahrelang geschah dies ohne Fortschritte, sodass die Stadt mittlerweile an der Gießerstraße eine Grundschule gebaut hat. Jetzt allerdings soll es schnell gehen, um dort eine große Privatschule mit 2000 Plätzen zu bauen. Zweifelsohne, es gibt den Bedarf an einer weiteren Schule, insbesondere an einem englischsprachigen und sicher auch, so wie es die Leipzig International School vorschlägt, an einem spanischsprachigen Profil. Gleichzeitig wiederum scheint die Stadtbau AG selbst nicht davon überzeugt zu sein, dass eine Schule dieser Größe gebraucht wird, schlägt das Unternehmen doch vor, ungenutzte Abschnitte vorübergehend für Büros zu nutzen. Mir scheint es so, dass damit über die Hintertür im Bereich Büroräume geschaffen werden.  Um zu verhindern, dass Raumkapazitäten „übrig“ bleiben, weil sie nicht für schulische Zwecke genutzt werden können, könnte die Schule einfach ein wenig kleiner ausfallen. Warum nicht dreizügig bauen? Das hätte sogar den Vorteil, dass mehr Platz für Grün auf dem Areal bliebe, denn aktuell scheint es so, dass die Kiss-an-go-Zone für Kinder, die häufig mit dem Auto zur Schule gebracht werden, größer ist als die vorgesehene Grünfläche. Zudem erzeugt diese Kiss-and-go-Zone noch mehr Autoverkehr vor der Schule und das in der Gießerstraße, die ohnehin schon gut genutzt wird. Ich prognostiziere, dass das zu noch mehr Konflikten führen wird.

Um es klar zu sagen, falls hier ein falscher Eindruck entstanden sein mag, wir sind nicht gegen eine Bebauung des Areals. Es sollte danach aber auch noch frei zugängliches Grün geben.
Warum haben wir gemeinsam mit den Linken diesen Antrag gestellt und warum jetzt schon? Ganz einfach: Wir sehen das Dialogverfahren als gescheitert an. Die Umweltverbände sind ausgestiegen oder haben gar nicht erst mitgemacht. Im Vergleich dazu läuft beim Plagwitzer Bürgerbahnhof ein vorbildliches Verfahren, das auf einen ehrlichen Austausch der Positionen zum Ziel hat und ein verträgliches Ergebnis ermöglicht. Hier allerdings scheint es eher eine Alibiveranstaltung zu sein.

Ein B-Plan verfahren kann das leisten, wozu das Dialogverfahren scheinbar nicht in der Lage ist. Es stellt eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicher. Das Dialogverfahren ist beendet, das letzte Treffen fand gestern statt. Die Bauherrin ist ausgelobt, eine Jury gebildet, aber die Auslobungsunterlagen zeigen, dass das Express-Dialogverfahren wenig bewirkt hat. Wie komme ich darauf? 1. Öffentliches Grün spielt kaum eine Rolle, 2. vier von fünf Architekturbüros haben deutlich gemacht, dass es sich für diese Fläche um eine ungewöhnlich große Baumasse handelt. Der dritte Punkt wäre die bereits angesprochene Verkehrsproblematik mit der Kiss-and-go-Zone.

Seit 2021 hat die Stadt durch Ratsbeschluss den Auftrag, ein B-Plan-Verfahren in Gang zu setzen. Der Beschluss wurde bislang ignoriert. Wir wollen hier jetzt nichts verzögern, sondern fordern einfach, dass ein drei Jahre alter Auftrag ausgeführt wird. Deshalb wollen wir diesen Auftrag noch einmal erneuern, in der Hoffnung, dass nun etwas geschieht. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag von den Linken und uns.

Rede zur Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der Ausfallbürgschaft“   

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage unseres Klinikums ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von ca.  38 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Stadt tun wir gut daran, diesen Fehlbetrag auszugleichen, weil wir das Klinikum St. Georg nicht in die Insolvenz gehen lassen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir uns darüber grundsätzlich einig sind. Schließlich hat das Georg eine 800-jährige Tradition und ist eines der größten Krankenhäuser in der Stadt und unserer Region. Der Versorgungsauftrag des Klinikums reicht weit bis in das nördliche Umland unserer Stadt hinein.  Tradition und Größe des Krankenhauses incl. des weit verzweigten Netzes an ambulanten Einrichtungen können nicht allein den Ausschlag geben, dass Klinikum zu unterstützen. Für mich liegt die wichtigste Funktion des St. Georg in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge für uns und das Umland.

In der Tat, das wird nicht billig, mit einer Bareinlage von maximal 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt in die Bresche zu springen.  Darüber hinaus soll die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht werden . Zudem werden wir die zu erwartende Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen über Bürgschaften absichern. Das ist allerdings notwendig, um das St. Georg langfristig zu erhalten.

Dass wir als Stadtrat intensivere Berichtspflichten einfordern und zudem weitere Zahlungen an positive Voten im Verwaltungsausschuss binden, ist absolut richtig. Schließlich ist es nicht unser eigenes Geld, das wir hier einsetzen, sondern öffentliche Mittel, die auch an anderen Stellen unseres Gemeinwesens sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, müssen wir das Klinikum finanziell zu unterstützen.

Eine solide Finanzierungsbasis ist für alle deutschen Krankenhäuser notwendig. Mit Blick darauf, dass die geplante Krankenhausreform gerade den Fokus auf Maximalversorger wie das St. Georg legen soll, bietet diese Reform die Chance, die Finanzlage mittelfristig effektiv zu verbessern. Dazu gehören die geplanten Vorhaltepauschalen, die eine Art Existenzgarantie sein soll, die Erhöhung der Landesbasisfallwerte, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser zu verringern, und die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Es muss allerdings zügig gehen, denn je länger es dauert, desto dünner wird die Luft.

Ich möchte es noch einmal betonen: Das Klinikum St. Georg ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Leipzig. Wir werden nicht umhinkommen, heute in den sauren Apfel zu beißen, um die Existenz des Krankenhauses zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Antrag „Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Christian Schulze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Zahl von Familien, die mit psychischen und Suchterkrankungen zu kämpfen haben ist auch in Leipzig in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Familien stehen vor enormen Herausforderungen, denn sie müssen sich nicht nur mit ihren eigenen komplexen Bedürfnissen auseinandersetzen, sondern müssen zudem ein undurchsichtiges Netzwerk von Unterstützungssystemen überblicken können.

In unserer Stadt Leipzig fehlen Strukturen, die eine effektive Koordination und Planung zwischen den verschiedenen Hilfesystemen ermöglichen. Dies führt dazu, dass viele Familien Schwierigkeiten haben, die Unterstützung zu finden, die sie dringend benötigen. Oftmals scheitern sie trotz vorhandener Angebote oder brechen die Hilfeprozesse frühzeitig ab. Dies ist nicht nur für die betroffenen Familien problematisch, sondern führt auch zu einem Anstieg von Inobhutnahmen, der das Familiengefüge weiter belastet.

Es ist an der Zeit, hier eine Schneise durch dieses Dickicht zu schlagen. Wir wollen dass den Familien die individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung bekommen können, die sie benötigen. Dazu müssen wir das gesamte Familiensystem in den Blick nehmen und die bestehenden Hilfesysteme miteinander vernetzen. Präventive und komplexe Hilfen sind dabei unerlässlich, um den Familien langfristig zu helfen.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch das Schaffen sinnstiftender Beschäftigungsangebote, die den Betroffenen helfen, ihre Selbstwirksamkeit wiederzuerlangen und zur Selbsthilfe zu befähigen. Dies kann dazu beitragen, das Familiensystem langfristig zu stärken und den professionellen Unterstützungsbedarf zu verringern.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die betroffenen Familien entstigmatisieren und die Öffentlichkeit über ihre Situation aufklären. Durch kontinuierliche Weiterqualifizierung der Fachkräfte und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit können wir dazu beitragen, dass sich bei allen Beteiligten eine gewisse Handlungssicherheit und Transparenz einstellt.

Wir schlagen zu dem vor, mit Auridis-Stiftung in Kontakt zu treten, um eine Anlauffinanzierung dafür zu ermöglichen und weitere Schritte zur Unterstützung der betroffenen Familien einzuleiten.

Es liegt an uns allen, gemeinsam zu handeln und den Familien in unserer Stadt die Unterstützung zu bieten, die sie benötigen, um ein stabiles und gesundes Umfeld zu schaffen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Stadtgesellschaft.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Polizei und Jugendamt haben zu spät reagiert

a photo of a police car

Seit geraumer Zeit ist in Lindenau eine Jugendbande unterwegs, die Kinder und Jugendliche bedrängt, bedroht, angreift und ausraubt. Die Stadt hat reagiert und dafür gesorgt, dass ein Sicherheitsdienst die Eingänge zum Schulgelände bewacht, weil die schulfremden, minderjährigen Straftäter auch bereits einmal auf das Schulgelände eingedrungen sind.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Das Thema, dass im Bereich des Lindenauer Marktes eine Gruppe großteils wohl Minderjähriger unterwegs ist, die Straftaten begeht, ist seit Monaten mindestens der Polizei bekannt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Allerdings handeln die Behörden erst ernsthaft nach dem es zu den schwereren Zwischenfällen auf dem Gelände der Nachbarschaftsschule gekommen ist. Das ist eindeutig zu spät. Weil es sich dabei um mindestens teilweise minderjährige Straftäter handelt, hätte aus meiner Sicht auch das zuständige Dezernat in Zusammenarbeit mit der Polizei schon deutlich zügiger aktiv werden und die Eltern dieser Kinder und Jugendlichen in die Verantwortung nehmen müssen.“

Vor einigen Jahren trieb eine Jugendbande rund um das Grünauer Alleecenter ihr Unwesen. Damals ist das Jugendamt dahingehend aktiv geworden, dass diese Kinder und Jugendlichen, weil die Eltern offensichtlich ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen haben, in staatliche Obhut genommen und in verschiedene Erziehungseinrichtungen in Deutschland untergebracht wurden. Ähnliches ist auch im Lindenauer Fall aus Sicht der SPD-Stadträte eine Option.

Christian Schulze

„Mir stellt sich dabei die Frage, weshalb die Polizei, die das Thema auch schon längere Zeit kannte, nicht früher auf den Plan getreten ist. Mehr Streifentätigkeit im Umfeld des Lindenauer Marktes oder der Einsatz von Beamten in Zivil wären aus unserer Sicht ein gangbarer Weg gewesen, um zeitnah die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Grundsätzlich muss danach gefragt werden, ob präventives Agieren, wie durch engmaschigere Bestreifung dieses Bereichs, bei der Polizei die notwendige Priorität hat und ob das Innenministerium überhaupt ausreichend Kräfte bereitstellt“, erklärt Christian Schulze, der für den Bereich Lindenau zuständige SPD-Stadtrat und sagt abschließend: „Positiv habe ich in dem Zusammenhang zur Kenntnis genommen, dass Schule, Stadtverwaltung und Polizei, nachdem die Situation im Bereich der Nasch eskaliert ist, zügig und entschlossen informiert und gehandelt haben. Dennoch hätte hier schon im Vorfeld Schlimmeres vermieden werden können. Ich bin der Meinung, dass unter anderem auch der Einsatz von Streetworkern zu den notwendigen Zeiten zielführend wäre.“

Rede zur Benennung eines Teils des Roßplatzes nach Hinrich Lehmann-Grube

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

normaler Weise wird eine Straßenbenennungsvorlage nach intensiver Vorberatung im Rat ohne Aussprache beschlossen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu Hinrich Lehmann-Grube aus alter Verbundenheit ein paar Sätze sagen möchte.

Den Namen hörte ich das 1. Mal am 19. März 1990. Die Leipziger Sozis leckten nach verlorener Volkskammerwahl im Haus der Demokratie ihre Wunden. Gleichzeitig musste ein SPD – Spitzenkandidat für die 7 Wochen später stattfindende Kommunalwahl gefunden werden. Das muss man sich mal vorstellen, 7 Wochen vor der Wahl gab es überhaupt noch keine Kandidatinnen oder Kandidaten von keiner Partei. Verrückte Zeiten!

In Königsberg geboren, jetzt aus der Partnerstadt Hannover kommend , war Hinrich Lehmann Grube in der letzten Phase seines Berufslebens ein Glücksfall für Leipzig.

Er hat sich im April 1990 sogar in die DDR einbürgern lassen, um hier in unserer damals grauen, kaputten, heute schönen Stadt, Oberbürgermeister zu werden. In den ersten Jahren waren Arbeitstage mit 15 Stunden keine Seltenheit. Der Stadtrat tagte meistens bis Mitternacht. Und in der Regel ging es nur um die Sache.

Leipzig verlor Menschen, die in den Westen gingen. Wir mussten die Stadt wirtschaftlich neu aufstellen. Die Universitäten hatten längst nicht mehr die nationale und internationale Bedeutung. Auch die Messe musste umziehen. Die „Neue Messe“ wurde trotz einiger Widerstände vor den Toren der Stadt gebaut und 1996 eingeweiht. Somit rettete er den Ruf Leipzigs als Messestadt und wir sehen heute auch, welche Erfolgsgeschichte daraus wurde. Ein Jahr nach der Eröffnung, wurde der Boden der „Neuen Messe“ dann durch Eingemeindung auch Leipziger Boden

Lehmann-Grube und der damalige Stadtrat spielte auch für den Leipziger Citytunnel eine wichtige Rolle. Mit Weitsicht und ohne ! Tunnelblick wurde schon 1996 eine Planungsgesellschaft gegründet. Diese sollte Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Als dann das Transrapidprojekt von Hamburg nach Berlin scheiterte, war plötzlich Geld im Bund da und in Leipzig gab es eine fertige Planung für ein anderes tolles Verkehrsprojekt.

Auch im Politikstil unterschied er sich von den meisten damaligen, aber auch heutigen Politikern. Immer offen und lösungsorientiert. Er hörte sich die Argumente der anderen Seite an, dachte über diese nach und wenn sie ihn überzeugten, war er in der Lage seinen Standpunkt zu ändern. Er war nicht verbissen oder ideologisch. Das sogenannte Leipziger Modell bedeutete, um der Sache willen, möglichst breite Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren

Dies war ein neues Modell in der Politik und manchmal erleben wir das heute noch hier in diesem Saal.

Mehr zuhören und miteinander – ZUSAMMEN – die Probleme lösen, das war Lehmann-Grubes Devise.

Wegen all seiner politischen Erfolge und seiner Art Politik zu machen, wurde er völlig zu Recht am 14. April 1999 zum Ehrenbürger unserer Stadt ernannt. Wir sollten uns an ihn erinnern und deshalb ist es nun endlich so weit, den Platz am Ring auf der anderen Seite des Gewandhauses nach ihm zu benennen. Seine Witwe Ursula Lehmann-Grube, die ich von hier herzlich grüße, verfolgt diesen Prozess sehr aufmerksam und hofft, bei der Einweihung dabei sein zu können.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Stadtrat Christian Schulze zum Baubeschluss Grundschule Gundorf

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

liebe Gundorferinnen und Gundorfer und Zusehende am Livestream,

Versprochen – gehalten! Wieder was geschafft. Im Januar 1999 wurde Böhlitz–Ehrenberg nach Leipzig eingemeindet. Da war ich schon neun Jahre in diesem Stadtrat und hatte da schon gelernt, dass man für manche Projekte einen langen Atem braucht. Damals lief u.a. schon das Projekt Rettung der Musikalischen Komödie (MuKo). Mitten in der Coronazeit haben wir nach vielen Kämpfen die sanierte MuKo in Lindenau wieder eingeweiht. Das war ungefähr ein Zeitraum von mindestens 25 Jahren Engagement vieler Akteure.

Christian Schulze

Jetzt geht es mit der Grundschule Gundorf hoffentlich auf die Zielgeraden. Seit der Eingemeindung 1999 liegt mir dieses Kleinod mit über 450jähriger Geschichte am Herzen. Das sind jetzt 24 Jahre AUF und AB. Immer wieder von Schließung bedroht, weil: es ist ja nur eine einzügige  „Zwergenschule“ . Erste kleine Schritte, wenn auch nicht besonders schön, ein Toilettencontainer. Hier und da Malerarbeiten. Die erste Tempo 30 Zone vor einer Schule in Leipzig nach neuer gesetzlicher Regelung vor einigen Jahren. Tolle Einschulungsfeiern oder auch Weihnachtskonzerte in der Gundorfer Kirche. Absolut selbstverständlich die gute Zusammenarbeit zwischen Schule, Bürgergesellschaft und Kirchgemeinde. Was mich am meisten beeindruckte, war die langjährige Schulleiterin die morgens am Schultor stand und jedes Kind mit Handschlag begrüßte, jeden Tag, jedes Kind.                                                                                                          

Dann das Versprechen im Kommunalwahlkampf 2019. In der nächsten Wahlperiode soll nun endlich der Bau losgehen. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort haben uns vertraut. Wir sollten dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Im letzten Winter habe ich noch Sorge gehabt, dass die Sache kippt. Sie erinnern sich? Der Grundstückstausch mit der Kirchgemeinde ging nicht durch den Grundstücksverkehrsausschuss. Er musste in den Stadtrat gehoben werden und wurde hier positiv votiert.

Wenn heute hier also der Baubeschluss in einem Gesamtumfang von 12,6 Millionen Euro gefasst wird, dürfen wir darauf hoffen, dass im Frühjahr 2027 die sanierte Schule samt Erweiterungsbau ans Netz geht. Der Zeitraum entspricht übrigens in etwa dem Zeitraum, den wir für die oben erwähnte MuKo gebraucht haben.

Wie eingangs gesagt, ein langer Atem ist nötig. Stadtratsarbeit ist kein Kurzstreckensprint sondern eher ein Marathon. Und falls es jemanden interessiert, wenn die Wählenden es im nächsten Jahr genauso sehen wie ich, bin ich noch nicht auf der Zielgeraden, sondern habe noch einige Ideen, die bewegt werden müssen.

Jetzt bitte ich also um Zustimmung zur Vorlage und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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