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SPD-Stadtrat Schulze fordert endlich sicheren Radstreifen auf der Merseburger Straße

Seit ca. einem dreiviertel Jahr ist die Merseburger Straße in Höhe der ehemaligen Fabrik Halberg Guss eingeengt, weil am Straßenrand ein Wasserhydrant im Zuge der Abbrucharbeiten errichtet werden musste. Während der Autoverkehr durch ein Verschwenken der Fahrbahn am Hydranten vorbeigeleitet werden kann, haben Radfahrende an dieser Stelle keinen ausreichenden Platz und müssen sich zwischen PKW‘s, LKW’s und Bussen im Verkehr einfädeln, um diese Stelle zu passieren. Mir wurde gespiegelt, dass dadurch oft gefährliche Konfliktsituationen entstehen.

Christian Schulze

„Die aufgestellten Verkehrsschilder konnten die Konfliktsituationen nicht beheben. Daher hatte ich mehrfach beim zuständigen Baudezernat und beim Verkehrs- und Tiefbauamt eine sichere Lösung für den Radverkehr angemahnt. Im August sollte nun endlich ein Radverkehrsstreifen zwischen Rückmarsdorf und Kreuzung Schomburgkstraße abmarkiert werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage trotz Nachfragen nicht passiert“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Leipzig-Altwest. „Da die Abbrucharbeiten der Firma Hagedorn inzwischen offensichtlich beendet wurden, frage ich mich, wann der Wasserhydrant wieder entfernt wird und wann endlich die Radstreifenabmarkierung kommt. Die Stadtverwaltung markiert noch in diesem Jahr die Verlängerung des Radstreifens vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße, was ich vollumfänglich begrüße. Die Außenbezirke und ihre Belange dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, fordert Schulze abschließend.

Kommunen nicht im Stich lassen – Kretschmer muss beim Rettungspaket Wort halten

Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Ziel war es, die Kommunen und Kreise beim Aufbau und der Finanzierung von Unterkünften und der Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. Nun wurde bekannt, dass ein Rettungspaket das die Kommunen entlasten soll, erstmal gescheitert ist. Finanzminister Vorjohann (CDU) war laut Medienberichten nur bereit, die erhöhten Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen.

Christian Schulze

Dazu erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger SPD-Stadtratsfraktion: „Wie so häufig kündigt der sächsische Ministerpräsident vollmundig Unterstützungen für Kommunen an und lässt sich dann von seinem Finanzminister auskontern. Man muss zwar schon fast froh sein, dass zumindest die Mittel des Bundes weitergeben werden sollten, denn selbst das war in der Vergangenheit teilweise nicht möglich. Der Finanzminister gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, spielt mit der Zukunft Sachsens und der Ministerpräsident bricht dadurch mal wieder sein Wort. Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen, bremst allerdings die Entwicklung und zeugt von einem Staat, der nicht handeln will. Jede Entlastung der Kommunen hilft, Mittel für andere Zukunftsprojekte freizubekommen, wie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, das Realisieren der Verkehrs- und Energiewende oder den Aufbau einer modernen Wasserversorgungsinfrastruktur. Hierbei steht Leipzig gegenüber vielen Landkreisen noch vergleichsweise gut da. Kretschmer gefällt sich in der Rolle, immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, eigene Akzente zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, sind bei ihm leider Fehlanzeige.“

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SPD-Fraktion begrüßt Zufahrt zum Radfahrstreifen Zeppelinbrücke

Die SPD-Fraktion freut, dass endlich die Zufahrt zum Radfahrstreifen Zeppelinbrücke problemlos möglich ist.

Christian Schulze

„Nach knapp dreijährigem Kampf und mehrfachen Hinweisen an die Stadtverwaltung freue ich mich, dass nun endlich keine Schranke und keine Steinquader die Zufahrt zum Radfahrstreifen Zeppelinbrücke in stadtauswärtige Fahrtrichtung mehr blockieren. Radfahrende kommen jetzt endlich ohne Probleme auf den neuen Radweg vom Stadionvorplatz und vom Elsterbecken kommend. Ein Fahrradpiktogramm und ein Pfeil verweisen unterstützend auf die Zufahrt“, erklärt SPD-Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau wohnt und regelmäßig auch mit dem Rad unterwegs ist.

Schulze weiter: „Neben der Freude darüber, dass die Zufahrt jetzt gelöst ist und der Radfahrstreifen über die Zeppelinbrücke dauerhaft markiert wird, muss die Stadtverwaltung aber zeitnah noch die Unebenheiten auf dem Radweg über die Brücke beseitigen, denn bei Regen kommt es schnell zur Bildung von Pfützen, durch die die Radfahrenden dann aktuell durchfahren müssen. Außerdem endet der Radfahrstreifen in stadtauswärtiger Fahrtrichtung weiterhin im Mischverkehr, was zu neuen Konfliktsituationen führt und das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.“

Rede zur “Petition für den Erhalt des Leipziger Weihnachtszirkus Aeros” in der Ratsversammlung am 19. April 2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Zirkusfreundinnen und Freunde im Saal und am Livestream,

manchmal frage ich mich denn doch, ob ich wirklich Lust habe 2024 nochmal anzutreten.

Wenn ich mir überlege, dass es in diesem Stadtrat immer mehr Akteurinnen und Akteure gibt, die es spannend finden, sich schlussendlich noch eine weitere Jury oder auch Auswahlkommission zu gönnen.

Allerdings soll es in dieser Kommission nicht um die Auswahl eines neuen Thomaskantors oder um die Gestaltung des Leuschnerplatzes gehen.

Nein, man möchte mitreden und mitentscheiden, welcher Zirkus zu Weihnachten bei mir in Lindenau auf dem Kleinmessegelände gastiert. Die einen wollen gar keine Tiere und die anderen formulieren „nur“ das zu beachtende Tierwohl. 

Wo sind wir nur hingekommen, wenn ich im Vergleich dazu an manche historische Entscheidung in diesem Stadtrat der letzten 33 Jahre denke. Das geht bei der Entscheidung zum Citytunnel los und endet nicht beim Neubau des Messegeländes.

Demnächst erwarte ich eine Petition und draufspringende Stadträtinnen oder Stadträte, die die Qualität des Handtuchpapiers in städtischen Einrichtungen in den Blick nehmen. Wollen wir dann auch eine separate Vergabekommission mit Beteiligung des Rates gründen?

Sollte sich jemand von meinen Ausführungen persönlich getroffen fühlen, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Das musste mal raus.

Ich finde, es hätte uns gut zu Gesicht gestanden zu Weihnachten mal etwas Anderes zu erleben als den Zirkus Aeros. Da geht es nicht um Kritik an der Qualität. Ich war mehrfach dort und fühlte mich gut unterhalten. Aber die Argumentation mit der Tradition wie weiland in ANATEVKA reicht mir nicht aus. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Ebert und das Marktamt  für die Idee mal was Neues zu probieren.

Nun ist das Thema vielfältig hier auf dem Tisch und muss bearbeitet werden.

Wir können uns grundsätzlich mit dem Verwaltungsstandpunkt anfreunden und diesen zur Abstimmung stellen, obwohl er ja in Teilen überholt ist. Denn, dass in diesem Jahr AEROS auf die Fläche geht, ist alleine aus Zeitgründen gar nicht anders denkbar. Das Betrachten des Tierwohls könnte gerne noch mit aufgenommen werden.  Wir möchten allerdings eine punktweise Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes beantragen und lehnen ausdrücklich den Punkt drei ab, der eine Jury u.a. mit Stadträtinnen und Stadträten vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPD-Fraktion kritisiert Schildbürgerstreich der Verwaltung

Christian Schulze

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den offensichtlichen Schildbürgerstreich der Verwaltung in Leutzsch.

„Da wird Am Tanzplan hinter der Leutzscher Kirche mitten auf dem Platz ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank kommt noch dazu. Sieht sicher schön aus, wenn es fertig ist und ist bestimmt auch eine Aufwertung des öffentlichen Raumes. Wenn aber die Folge ist, dass die Stadtreinigung ihre Fahrzeuge nicht mehr wenden kann und die Bürger ihren Müll sonstwohin bringen sollen zur Abholung, werden die Anwohnerinnen und Anwohner nachhaltig verärgert. Die Frage, wie die Feuerwehr rein- und rauskommt, wird auch aufgeworfen. Hier hat offenbar die Koordination im Rathaus überhaupt nicht geklappt“, kritisiert Christian Schulze, Stadtrat aus Altwest.

Schulze weiter: „Ich fordere die beteiligten Dezernate auf, bei solchen Aufwertungsmaßnahmen immer auch die alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben und diese frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen. Es ist ein Unding, dass die Baumaßnahme offensichtlich ohne Abstimmung mit der Stadtreinigung und der Branddirektion erfolgte. Für den Tanzplan konkret fordern wir die Bürgermeister Dienberg und Rosenthal auf, eine für die Anwohnerinnen und Anwohner akzeptable Lösung zu finden. Im Zweifelsfall muss die Bauminsel wieder verkleinert werden.“

Rede zur Petition “Erhalt des Pflegeheims Wachkoma „St. Georg“ (Phase F) des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig” in der Ratsversammlung am 12.10.2022

Christian Schulze

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigeninitiative,

die nicht zu vermeidende Schließung des Wachkomaheims im Eigenbetrieb des „St. Georg“ Leipzig ist vor allem für die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen eine enorme emotionale Herausforderung. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigt sich vor allem an dem großen Engagement, dass die Angehörigeninitiative aufgebracht hat.  Ihnen ging und geht es einzig und allein darum, ihre Angehörigen auch weiter in einer guten Einrichtung versorgt zu wissen. Dieses Engagement hatte Erfolg, wie der heute vorliegende Verwaltungsstandpunkt zeigt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Gespräche und Termine zwischen Verwaltung, verschiedenen Stadträtinnen und Stadträten, dem Geschäftsführer der städtischen Altenhilfe und natürlich dem St. Georg.  Dazwischen intervenierte immer wieder die Angehörigeninitiative, weil sie verständlicherweise das Maximum an optimaler Versorgung für ihre Angehörigen haben wollte.  Dieses Ziel hat die Angehörigeninitiative mit dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt erreicht. Mich ärgert, dass die Grünen durch Ihre Ergänzungen jetzt den Eindruck erwecken wollen, an der Spitze der Bewegung gestanden zu haben. Sie werden sich wundern, denn die meisten wissen, dass Dr. Külow nicht mein politischer Freund ist. Er hat allerdings, und das muss man m.E. dann auch anerkennen, den meisten Aufwand getrieben, die Kommunikation zwischen allen Beteiligten voranzutreiben.

Bedauerlicherweise beschreibt der Änderungsantrag der Grünen schlichtweg bereits genau das, was vereinbart ist und schon läuft. Oder anders gesagt: der Änderungsantrag der Grünen ist vollkommen überflüssig, denn Verwaltungshandeln muss nicht extra abgestimmt werden. Wir stimmen ausdrücklich für den originalen Verwaltungsstandpunkt.

Rede zur Vorlage “Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption” in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun gilt es zum wiederholten Mal: Die Verwaltung legt uns einen neuen Standort- und Verfahrensvorschlag  für das Freiheits- und Einheitsdenkmal vor.

Wir haben im September 2021 beschlossen, die Stiftung Friedliche Revolution mit der Organisation des Beteiligungsprozesses zu beauftragen. Ich finde, die Stiftung hat mit Unterstützung einer Agentur einen guten Job gemacht. Erstmalig ist in Leipzig ein Kommunaler Bürgerrat auf Grund von Zufallsauswahl zum Einsatz gekommen. Dieser hat sich mehrfach getroffen und am Ende mehrheitlich vorgeschlagen, den Wilhelm-Leuschner-Platz für ein wie auch immer geartetes Denkmal ins Auge zu fassen. Besonders wichtig ist mir, dass konkret festgelegt wurde, dass natürlich künstlerische Bezüge zu anderen Orten der friedlichen Revolution hergestellt werden sollen, können, vielleicht sogar müssen.

Also nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht um ein Denkmal im herkömmlichen Sinne. Wir reden nicht über große Steinkolosse, seien es Reiterstandbilder, wie der Alte Fritz unter den Linden in Berlin, oder irgendwelche Siegessäulen oder Ähnliches.

Ich hoffe auf künstlerische Ideen, die die Gesamtgestaltung des Platzes im Blick haben, mit viel Grün, vielleicht auch mit Wasser und Kommunikationsorten, die uns Menschen zusammenbringen und nachfolgenden Generationen, wie auch immer, vermitteln, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden und Freiheit und Demokratie zu leben.

Ich denke, wir täten gut daran, dieser Vorlage eine anständige Mehrheit zu verschaffen. Wichtig ist und bleibt, unsere Leipziger Bevölkerung mitzunehmen. Es muss erklärt werden, dass es hier um mehr geht als um die Erinnerung an die Leipziger Demonstrationen. Da würde vielleicht tatsächlich der Nikolaikirchhof reichen. Nein, hier geht es um mehr: Demokratie in ganz Deutschland, Überwindung der deutschen Teilung und Erinnerung an unseren Aufbruch nach Europa.

Manchmal ist auch so, dass der Stadtrat Beschlüsse fassen muss, die aktuell eventuell mehrheitlich in der Bevölkerung negativ diskutiert werden.

Ich erinnere an drei wichtige Entscheidungen in den ersten 20 Jahren nach der friedlichen Revolution:  Die Verlegung der neue Messe auf das Neue Messegelände. Dann der Beschluss, den Bahnhof umzubauen und Gleise für ein Parkhaus im Bahnhof zu opfern und noch ein Einkaufszentrum zu installieren. Nicht zuletzt der Beschluss einen Tunnel für 4 Stationen zu bauen.

Ich war jedes Mal dabei, habe erlebt wie Mitglieder dieses Stadtrates innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die genannten Projekte zu Felde zogen, um dann zur jeweiligen Einweihung  beim Sektempfang, die ersten waren, die nach den Gläsern griffen und stolz wie Bolle waren, was wieder Tolles geworden ist.

Wenn dann, nach unserem heutigen, hoffentlich positiven Beschluss, das Denkmal gelegentlich eingeweiht wird, werden wir es wieder erleben.

Ich bitte also diejenigen, die eigentlich heute ablehnen wollen, sich einen Ruck zu geben und zuzustimmen. Dankeschön.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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