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Kurzbilanz 2017 der Leipziger SPD-Fraktion

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Auf­grund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreu­ungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.

40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Bauge­sellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungs­bestand auf 40.000 Wohnungen auf­bauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Un­ternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.

ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahl­bar bleiben.

Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlos­sen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaf­fel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadt­gebiet hat schließlich auch eine krimi­nalpräventive Wirkung.

Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbe­dacht werden muss. Und dazu ge­hören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Dop­pelhaushalt haben wir uns dafür er­folgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekom­men, wie bspw. in der Petersstra­ße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig

Auf die Kriminalitätsentwicklung zügig reagieren

Vor dem Hintergrund der aktuell wieder aufgekommenen Diskussion um die Sicherheitslage in der Stadt Leipzig erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt:

„Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, nur fehlen in Leipzig zahlreiche Polizisten. Die Stadtverwaltung kann das nicht kompensieren, sie kann die Polizei allenfalls über den Stadtordnungsdienst in Teilbereichen entlasten. Und das soll sie auch nach unserer Auffassung künftig verstärkt tun. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes könnten sich beispielsweise um Lärmbelästigungen kümmern, wo bislang nachts und an den Wochenenden die Polizei kommen musste, oder vermehrt Streifendienste durchführen. Allerdings müssen die Mitarbeiter hierfür nicht nur besser ausgerüstet und entsprechend geschult werden, sondern auch ihre Einsatzzeiten müssen erweitert werden. Das Ordnungsamt muss auch nachts und an den Wochenenden aktiv sein. Klar ist, dass hierfür auch mehr Personal benötigt wird, aber das sollte aufgrund der veränderten Sicherheitslage kein Hinderungsgrund sein.“

In den verschiedenen sächsischen Großstädten gibt es unterschiedliche Ansätze, wie der Stadtordnungsdienst aufgebaut und ausgerüstet ist, sodass ein reger Austausch mit den anderen Großstädten sinnvoll ist.

„Wir müssen auf die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig zügig reagieren. Hierbei sind vor allem das Land, das mehr Polizisten nach Leipzig abstellen muss, aber eben auch die Stadt gefragt, ihren Teil dazu beizutragen. Der Oberbürgermeister hat heute angekündigt, dass die Stadt mit dem Ordnungsamt verstärkt Streifendienste wahrnehmen wird, um damit vorübergehend die Polizei zu entlasten. Das ist richtig und notwendig. Auch die von ihm angeregte Änderung des Polizeigesetzes, wodurch die Kommunen in bestimmten Bereichen, wie z.B. für Eingriffe in den fließenden Verkehr, mehr Befugnisse bekommen würden, ist sinnvoll. Warum bei Blechschäden die Polizei rufen? Die Dokumentation des Schadens könnte auch das Ordnungsamt übernehmen, dadurch würde die Polizei entlastet und könnte sich um schwerwiegendere Themen kümmern“, so Claus Müller abschließend.

Statement zu Anträgen zur Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in der Ratsversammlung vom 22.6.2016

Axel_Dyck2Redner: Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen.

Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar mit dem Thema der „politisch motivierten Gewalt“ auseinandergesetzt – vor allem mit Fokus auf die Ereignisse des Dezembers und Januars. Ich möchte über das von mir damals gesagte hinausgehen, das vor allem unter dem frischen Eindruck der „linken“ Randale und Anschläge auf Institutionen unseres Staates in 2015 gekennzeichnet war – und die motivierte Gewalt in ihren offenen und subtilen Ausprägungen aus dem „rechten“ Spektrum dabei in den Hintergrund treten lies.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Auch politisch motivierte Gewalt. Aber hier zeigen sich in der Analyse der Folgewirkungen doch erheblich Unterschiede. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die aus dem rechten politischen Rand. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz eben versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne „Mitte“ nennt. Und diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt.

Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen „noch“ liberales Gemeinwesen.

Und das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen.

Und man sieht gleich – es ist kein allein städtisches Problem. Und deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass wo auch immer die Möglichkeit besteht, analysiert und gesittet diskutiert wird. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschafts-gestaltung. Auch in dieser Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist eine Teilantwort auf die drei Anträge, vielmehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind aber zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig. Damit auch alle Verantwortungsträger wissen, von was sie reden.

Und nicht mit Nebelkerzen werfen, wie der CDU – Antrag, der gelinde gesagt doch sehr einseitig formuliert ist, das aber sicher nicht ohne Absicht.

Ein Satz noch zur AfD. Ihr naiver Wunsch zur Zusammensetzung eines „Runden Tisches“ in allen Ehren. Aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, sie sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber wie stehen Sie in der Endkonsequenz eigentlich zur Gewaltfrage in Sprache und Tat?

Leipziger SPD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag auf Ausländerbehörde

Axel_Dyck2Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.

„Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

Rede zur Sicherheitspolitischen Stunde 2013

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
sehr geehrter Herr Prof. Mühler,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ordnung in und Sicherheit für unsere Stadt sind ein weites Feld. Was muss man unbedingt nennen, was kann man weglassen, weil vielleicht weniger wichtig? Eigentliche nichts! Es ist und wird also schwierig das Thema in fünf Minuten annähernd zu beschreiben. Trotzdem der Versuch.

Sozusagen als Einleitung, ein paar persönliche Worte von mir über Begebenheiten, die auch zur Problematik gehören und die ich, und sicher nicht nur ich, tagtäglich beobachten muss. Ein Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger  hat die Achtung vor dem Nächsten verloren. Das beginnt damit, dass ungeduldige Autofahrer sofort hupen, wenn der Vordermann bei Grün nicht nach einer Sekunde los fährt, dass Radfahrer gedankenlos auf dem Fußweg fahren, dass auch ältere Menschen zum Queren der Straße nicht die 200 Meter entfernte Lichtsignalanlagen-gesteuerte und damit sichere Kreuzung nutzen und endet beim Diebstahl auf Friedhöfen, an Eisenbahnstrecken und in Kleingartenanlagen auf der Suche nach Buntmetall.

Ich möchte keine Statistik mit einer Fülle von Zahlen bringen, die sicherlich objektiv sind, aber doch nicht alles beschreiben. Wichtig für den Bürger ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Darüber wurde heute schon ausführlich gesprochen. Polizei und auch Ordnungsamt müssen vor Ort präsent sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind die Bürgerpolizisten. Sie müssen aber besser wahrgenommen werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Seniorensicherheitsdienst. Hier geben im Ehrenamt ältere Damen und Herren ihr Wissen an „ihre“ Personengruppe weiter und helfen deren Selbstvertrauen zu stärken.

Damit wären wir bei der Prävention. Hier müssen Stadt und Polizei eng zusammenarbeiten. Erste Anzeichen für eine Verbesserung sind erkennbar. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein funktionsfähiger Kriminalpräventiver Rat, in dem viele Akteure mitarbeiten.
Die Aufklärungsarbeit muss im Kindergarten beginnen und wie eben genannt im Seniorenbereich enden. Hier darf es, was das Personal betrifft, keine Kürzungen geben. Mitglieder unserer Fraktion konnten sich über ein gut funktionierendes Projekt im Bereich Graffiti überzeugen. Hier engagiert sich zum Beispiel eine Beamtin der Polizeidirektion, in dem sie Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen durchführt, sowie in Jugendtreffs der Stadt legale „Sprüharbeiten“ begleitet und unterstützt. Nun ist natürlich die Frage, schafft dies alles eine Person?
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Drogenabhängigkeit und damit verbundene Beschaffungskriminalität. Auch hier muss präventiv viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Natürlich hat alles seine Grenzen. Sobald die Schwelle zur Kriminalität überschritten ist, muss die Strafverfolgung mit allen Konsequenzen greifen. Das bedeutet auch, dass genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um Täter zu verfolgen und auch dingfest zu machen, im Anschluss daran die Straftatvorgänge zügig zu bearbeiten und zum Abschluss zu bringen. Nur so kann es Erfolge geben.

Aber auch die „einfacheren“ Delikte, die Ordnungswidrigkeiten, dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. So muss verstärkt kontrolliert werden, ob die Hundehalter ihren Pflichten nachgehen, dass die Hauseigentümer, da ist die Stadtverwaltung nicht ausgenommen, im Winter ihren Räum- und Streupflichten nachkommen, das PKW-Besitzer nicht auf Fahrradstreifen parken, Fahrradfahrer ihr Fahrrad dort schieben, wo das Fahren nicht erlaubt ist.
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das heißt im Umkehrschluss: Auch hier sind Mitarbeiter nötig, die dies alles kontrollieren
Natürlich kommt jetzt das Gegenargument, das aus Kostengründen kein Personal eingestellt werden kann. Aber dies ist nicht Ziel führend. Nur durch  Prävention und Repression können Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden.

Leider ist ein Teil der Leipziger und auch ihrer Gäste, ich gab am Beginn entsprechende Beispiele, nicht willens oder fähig Normen einzuhalten.
Von solchen Zuständen wie in Singapur, wo Passanten ihre Zigarettenkippen oder Kaugummireste nicht auf die Straßen werfen, sind wir leider weit entfernt.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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