Schlagwortarchiv für: Sicherheit

Kommunale Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenzsystemen ausrüsten

In den vergangenen Monaten ist es in Leipzig immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern/innen und Lastkraftwagen gekommen. Ursache war meist, dass die Fahrer die Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel des Lkw befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen haben. Die Fahrzeuge waren nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet.

Um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Leipzig Umsetzungspläne vorlegt, wie Lastkraftwagen und Busse der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen schnellstmöglich mit diesen Assistenzsystemen nach- bzw. ausgerüstet werden können.

Dazu erklärt Anja Feichtinger, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: „Der Einsatz von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Dabei hat die Verwaltung erklärt, nach und nach entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist uns zu vage. Die Stadt Leipzig muss mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen, wie und bis wann Busse und Lkw der Stadt und der kommunalen Unternehmen entsprechend ausgestattet werden können. Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

Kommunale Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenzsystemen ausrüsten

In den vergangenen Monaten ist es in Leipzig immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern/innen und Lastkraftwagen gekommen. Ursache war meist, dass die Fahrer die Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel des Lkw befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen haben. Die Fahrzeuge waren nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet.

Um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Leipzig Umsetzungspläne vorlegt, wie Lastkraftwagen und Busse der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen schnellstmöglich mit diesen Assistenzsystemen nach- bzw. ausgerüstet werden können.

Dazu erklärt Anja Feichtinger, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: „Der Einsatz von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Dabei hat die Verwaltung erklärt, nach und nach entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist uns zu vage. Die Stadt Leipzig muss mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen, wie und bis wann Busse und Lkw der Stadt und der kommunalen Unternehmen entsprechend ausgestattet werden können. Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

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SPD-Fraktion fordert bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der Innenstadt

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird einen Antrag ins Verfahren geben, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen und gegenüber zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden: Verbreiterung der Brücke an den Seiten, wie in Dresden an der Carolabrücke bzw. Bau einer separaten Fahrradbrücke“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau zu Hause ist.

Der künftige Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham, aus dem Wahlkreis Mitte, ergänzt: „In der Fortsetzung Richtung Innenstadt soll – je nach Variante – eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee  geprüft werden.“

Abraham weiter: „Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.“

„Bei der städtischen Prüfung soll an die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege angeknüpft werden“, fordert Schulze abschließend.

 

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Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweitung des Bereichs mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer/Stunde vor der Kurt-Masur-Schule um den Steinplatz zu erweitern. Dass bedeutet, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Bernhard-Göring- sowie der Arthur-Hoffmann-Straße im Bereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße
  2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Ausweisung von Tempo-30 vor allen Spielplätzen zu prüfen, wenn diese unmittelbar an Straßen liegen auf denen bislang eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometer/Stunde gilt.

 

Begründung:

Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. im Stadtbezirk Süd beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, soll geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch der Steinplatz (Spielplatz) in diesen Bereich enthalten.

Um diese Thematik generell zu klären, soll auch geprüft werden, ob auch an anderen Stellen, wo sich Spielplätze in unmittelbarer Nähe zu Straßen befinden, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometern/Stunde erlaubt sind, im Bereich dieser Spielplätze die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt werden kann.

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Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden.

Für die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen für Mindestanforderungen, die das BMVI auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt hat. Um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen, hat das BMVI die “Aktion Abbiegeassistent” gestartet. Das Kraftfahrbundesamt hat im März dieses Jahres eine erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Nachrüstsystem vergeben.

Das BMVI legt ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- beziehungsweise Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern vermieden werden. Das neue Förderprogramm wird ein Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich fünf Jahre gelten.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten?
  2. Wird die Stadt Leipzig an der “Aktion Abbiegeassistent” teilnehmen?

Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz  von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

Silvesternacht in Leipzig weitestgehend friedlich

Zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz und in anderen Teilen der Stadt erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Der allergrößte Teil der Leipzigerinnen und Leipziger hat friedlich den Beginn des neuen Jahres gefeiert, so wie es auch sein soll und Spaß macht. Leider kam es in einigen Teilen der Stadt zu Sachbeschädigungen und in Connewitz sogar zu Ausschreitungen. Am Connewitzer Kreuz hat eine kleine Gruppe von Chaoten zahlreichen Feiernden die Silvesterparty verdorben, weil sie meinten, Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten werfen zu müssen. Es ist richtig, dass die Polizei hier konsequent eingeschritten ist. Auch die Sachbeschädigungen in anderen Stadtteilen, wie brennende Abfallcontainer oder beispielsweise die zerstörte Tauschbox im Lene-Vogt-Park, sind nicht hinnehmbar.“

In der Silvesternacht brannte es zudem im Haus des Jugendrechts. Eine Gruppe von Autonomen hat sich im Internet dazu bekannt, das Feuer gelegt zu haben. „Das ist und bleibt eine Straftat, auch wenn die Verursacher versuchen, sie als einen emanzipatorischen Akt darzustellen und der Öffentlichkeit weiß machen wollen, dass sie ein höheres politischen Ziel verfolgen würden. Das tun sie nicht! Es ist zu hoffen, dass die Täter schnell gefunden werden und sich für diese Tat verantworten müssen“, so Müller abschließend.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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