Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
vor wenigen Wochen haben wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution gefeiert, der allerdings von dem rechts und antisemitisch motivierten Attentat in Halle überschattet wurde. Nahezu jede Erzählung vom 9. Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf der Sechs „Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung für unsere Stadt“ und endet mit „Keine Gewalt“. Das müssen wir als Stadträte heute und auch in Zukunft beherzigen und von uns selbst, aber auch von anderen einfordern.
Gerade nach einem so feigen und brutalen Übergriff wie dem auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens, mit dem linksmotivierte, linksradikale Gewalt gegen Menschen und Sachen einen neuen traurigen Höhenpunkt erreicht hat, müssen wir hier klare Kante zeigen. Ich hoffe dieser Vorfall war nicht nur ein vorläufiger Höhepunkt.
Ich wünsche, der Frau, dass sie sich von dem brutalen Angriff schnell erholt und das Geschehene verarbeiten kann. Dieser Angriff von mutmaßlich militanten Linken, bei dem zur weiteren Einschüchterung, in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben, auch noch die Privatadresse der Frau veröffentlicht wird, ist ekelhaft und niederträchtig.
Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat gehört es zur Selbstverständlichkeit Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.
Dennoch ist es wichtig, dass wir uns heute noch mal explizit zu den aktuellen Fällen äußern und diese öffentlich verurteilen. Das hat mehrere Gründe:
- Allein die Häufung der Sachbeschädigungen, der Angriffe auf Polizisten der letzten Wochen und der Angriff auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens machen eine Positionierung notwendig. Mit Aussagen wie „wir haben uns (…) entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“ verhöhnen die wahrscheinlich männlichen Täter, die sich auch noch als ‚feministisch’ bezeichnen, das Opfer zusätzlich.
- Die Täter behaupten von sich im Bekennerschreiben „sozial“ zu sein. Nein, das sind sie nicht! Wer so brutal gegen einzelne Menschen vorgeht, dem mangelt es an jeder Form von Empathie und Maßstäben im menschlichen Miteinander. Wer so brutal handelt hat jedes Recht verwirkt, das Wort „sozial“ auch nur in den Mund zu nehmen.
- Die Täter zerstören den Zusammenhalt, sie sorgen dafür, dass demokratischer und friedlicher Protest für ein soziales Leipzig, gegen steigenden Mieten und Gentrifizierung Gefahr läuft, kriminalisiert zu werden.
- Die Täter behaupten von sich für den Kiez, für Connewitz, zu sprechen. Auch das tun sie nicht: Connewitz ist ein pluraler, vielfältiger und bunter Stadtteil. Die Täter und ihre Sympatisanten stehen genau dafür nicht. Dies verdeutlichen sie nicht nur, indem sie aufrufen, die, die in das geplante Objekt in Connewitz ziehen wollen, „anzugreifen“. Damit erklären sie jeden zum Ziel. Damit zeigen sie nur, dass sie nur ihre Lebensweise dulden wollen. Die Täter zerstören mit ihrem Verhalten Connewitz als pluralen Stadtteil, sie spalten und sie sind damit auch verantwortlich für repressive Maßnahmen, mit denen ein funktionierender Rechtsstaat nun reagieret.
Ich bin froh, dass die erschreckenden, völlig inakzeptabelen und durch nichts zu rechtfertigen Taten aus ganz unterschiedlichen linken Milieus verurteilt werden, wie auch die zahlreichen Einträge bei Facebook, Twitter und Co. zeigen. Auch das macht deutlich, dass die Täter nicht für den Kiez sprechen, wie sie behaupten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Täter schnell gefasst und verurteilt werden. Dazu benötigen wir eine Sicherheitsstruktur, in der vor allem die Polizei personell, materiell und strategisch für die jeweiligen Lagen ausreichend ausgestattet ist. Es braucht jedoch nicht nur mehr Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch eine Stärkung der Justiz, sowohl bei Staatsanwälten, Richtern und Beamten des Justizvollzugs. Wir brauchen Strafverfolgungsbehörden, die effektiv und zügig arbeiten können. Dazu braucht es, nicht nur in Leipzig, größere Anstrengungen des Freistaates.
Ich erwarte aber auch, dass wir vor Ort nach Lösungen suchen und, dass sich die zuständigen Fachausschüsse intensiver als bisher, mit den Sachverhalten kritisch auseinandersetzen und dem Rat entsprechende Handlungsvorschläge unterbreiten. Die Studie zur Urbanen Gewalt müsste in diesem Zusammenhang eigentlich längst vorliegen.
Wir müssen die Gewaltspirale durchbrechen. Auch wenn die Täter für mich eigentlich keine Linken sind, durch die Worte, die sie wählen, werden sie jedoch mit links assoziiert bzw. tun so, als ob sie das wären. Gerade wir die links und sozial eingestellt sind müssen daher eine deutliche Sprache sprechen und die Taten verurteilen. Handeln wir konsequent und tun wir das, was wir auf unserer politischen Ebene, der kommunalen, tun können, aber wir sollten keine einfachen populistischen Lösungen versprechen, denn sonst werden aus Worten keine erfolgreichen Taten.
