Redner: Heiko Oßwald, Beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Erst im August 2011 hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Jetzt, 30 Monate später, soll bereits eine Anpassung erfolgen. Warum?
Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist in Bewegung geraten. Dass lässt sich nicht mehr verleugnen, obwohl die aktuellen Daten sehr widersprüchlich sind und teilweise stark voneinander abweichen. Hier hat das Amt für Statistik und Wahlen einiges aufzuarbeiten. Fakt ist aber, dass ein Einwohnerzuwachs von fast 40.000 Menschen in den letzten 5 Jahren, bedingt durch steigende Geburtenraten und positive Zuwanderungssalden, zu einer drastischen Verringerung des Wohnungsleerstands geführt hat. Standen noch im Jahr 2000 69.000 Wohnungen leer, waren es im Jahr 2010 34.000. Aktuell dürfte der Leerstand an Wohnungen auf unter 25.000 gesunken sein und dass trotz steigender Bautätigkeit. Bei weiter steigenden Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren dürfte dieser Leerstand bald abgeschmolzen sein. Und natürlich führt dies zu steigenden Mieten und kann in einzelnen Stadtteilen eine soziale Segregation zur Folge haben.
Laut dem inoffiziellen Mietspiegel der Wohnungsinfobörse haben sich die durchschnittlichen Angebotsmieten in den letzten 3 Jahren um 20 Prozent erhöht, auf jetzt 5,67 Euro/qm. Die hiesige Immobilienwirtschaft geht von einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,30 Euro aus. Andere Großstädte, wie Berlin, sind ein warnendes Beispiel. Waren in Berlin vor 5 Jahren die Mieten auch noch moderat bei 5,80 Euro/qm so liegen diese jetzt durchschnittlich bei 7,10 Euro/qm. Hier gilt es langfristig gegenzusteuern. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Möglichkeiten einer Kommune begrenzt sind. Doch diese begrenzten Möglichkeiten, z. B. über das kommunale Wohnungsbauunternehmen gegenzusteuern, sollten genutzt werden.
In diese Richtung geht unser Antrag. Wir wollen einen Mindestbestand an Wohnungen für die LWB auf 36.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben. Wir wollen, dass bei dem Verkauf von Objekten ab 8 Wohneinheiten mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart wird. Und wir wollen, dass Mieter bei geplanten Verkäufen zuerst gefragt werden. Somit können wir das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.
Auch wird dies zu einer Sensibilisierung des Themas Wohnungsverkäufe bei der LWB selbst führen. Wichtig ist uns weiterhin, dass die LWB vorrangig ihren Wohnungsbestand erweitert, wo diese unterrepräsentiert ist, um somit neue Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten zurückzuerlangen. Modernisierungsmaßnahmen sollen im mietpreisgünstigen Segment mit Augenmaß durchgeführt werden, um diese Wohnungen weiterhin mit günstigen Mieten am Wohnungsmarkt anbieten zu können. Über die Verkaufs- und Ankaufstätigkeit der LWB sollte der zuständige Fachausschuss intensiver informiert werden, damit es hier auch zu einer besseren Abstimmung mit städtischen Interessenslagen kommt.
Wir sind uns des Spannungsfeldes durchaus bewusst, indem sich die LWB gerade befinden. Seit 2006 erfolgreich finanziell konsolidiert (Abbau der Verschuldung von über 900 Mio. Euro auf jetzt ca. noch 617 Mio. Euro) sieht sich das Unternehmen jetzt wachsenden Ansprüchen der Gesellschafterin Stadt ausgesetzt. Erfolg macht sexy meinte neulich unser Kämmerer und brachte eine Vorlage zur Erhöhung der Bürgschaftsentgelte ein. Und auch der neu eingeschlagene Weg in Richtung Wohnungsneubau, Fondsrückkäufe und Aufwertung des Wohnungsbestandes durch Verkürzung des Instandhaltungszykluses birgt finanzielle Herausforderungen.
Daher halten wir eine mittelfristige Festschreibung des Wohnungsbestandes auf 40.000 Wohneinheiten, wie von der Fraktion die Linke gefordert zwar für richtig, aber für verfrüht. Hier gilt es unter Abwägung der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die neue strategische Unternehmensplanung noch abzuwarten, wenn auch aus unserer Sicht die LWB einen Marktanteil von 10 Prozent weiter halten muss. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer der rasanten demografischen Entwicklung hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB mehr Wohnraum schaffen müssen, als bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings brauchen wir hierzu endlich ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates Sachsen für sozialen Wohnungsbau. Der Bund gibt den Ländern dafür jährlich 518 Millionen Euro in die Hand, aber wie so oft kommt das Geld dafür bei den Kommunen nicht an. Alleine kann die Stadt mit der LWB dies nicht schultern. Höchste Zeit also, dass der Freistaat Sachsen, gemeinsam mit seinen beiden großen Städten Leipzig und Dresden, sich dem Thema sozialer Wohnungsbau stellt.
Alles in allem genug gute Gründe für eine notwendige Anpassung der Eigentümerziele für die LWB. Ich bitte Sie daher unserem Antrag zuzustimmen.
Der SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist erfreut, dass sich nun auch beim sächsischen Innenminister die Auffassung durchgesetzt zu haben scheint, dass Prävention ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen Drogenabhängigkeit ist. Bei der jüngsten Vorstellung der Kriminalstatistik appellierte Ulbig in diesem Zusammenhang, dass Prävention eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.
