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Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Windu, Airbnb oder 9flats werden derzeit auch in Leipzig durch Unter- oder Weitervermietung Übernachtungen angeboten. Darunter sollen auch Wohneinheiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und von Genossenschaften fallen.

In anderen Städten, wie Berlin oder Hamburg, sind Vermietungen über diese Plattformen bereits verboten bzw. eingeschränkt, wenn von einer Zweckentfremdung des Wohnraumes ausgegangen wird.

Auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Leerstandsquote in Leipzig auf unter zwei Prozent möchten wir hiermit anfragen:

  1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu diesen kommerziellen Übernachtungsplattformen?
  2. Gibt es Überlegungen, auch in Leipzig eine Einschränkung oder ein Verbot gegenüber diesen Anbietern auszusprechen, wenn eine Zweckentfremdung des Wohnraumes offensichtlich ist?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um eine illegale Weiter- oder Untervermietung über kommerzielle Übernachtungsplattformen zu verhindern?

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Auf­grund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreu­ungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.

40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Bauge­sellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungs­bestand auf 40.000 Wohnungen auf­bauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Un­ternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.

ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahl­bar bleiben.

Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlos­sen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaf­fel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadt­gebiet hat schließlich auch eine krimi­nalpräventive Wirkung.

Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbe­dacht werden muss. Und dazu ge­hören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Dop­pelhaushalt haben wir uns dafür er­folgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekom­men, wie bspw. in der Petersstra­ße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

wir werden heute über eine städtische Förderung für die Wohngemeinschaft Connewitz abstimmen. Aus Sicht meiner Fraktion ist das ein sehr wichtiges und innovatives Projekt, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. Schon mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts wurde auch die Leitlinie 3 beschlossen, die festlegt, dass Pilot- und Modellprojekte von Wohngemeinschaften für Behinderte unterstützt werden sollen, um vor allem junge Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen zu fördern. Genau das ist es, was der Verein schaffen möchte, und dabei soll er auch unterstützt werden.

Im Verein Wohngemeinschaft Connewitz e.V. haben sich Eltern engagiert, die ihren behinderten Kinder ambulantes Wohnen ermöglichen wollten. Diese Eltern haben enorme Anstrengungen unternommen, Mittel für dieses Projekt zu akquirieren. Zu dem Zeitpunkt, als wir unseren eigenen Antrag gestellt haben, war noch unklar, ob für das Projekt von der Aktion Mensch kommen würden. Nachdem nun klar ist, dass diese Mittel zur Verfügung stehen und die Realisierung dieser Wohngruppe nun vor allem von städtischen Mittel abhängt, haben wir eine gemeinsame Neufassung eines Antrag zur Wohngemeinschaft Connewitz mit Linken und Grünen erarbeitet, zu dem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte.

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch das integrative Wohnprojekt des Wohngemeinschaft Connewitz e.V. untersützt werden soll. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der zudem sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:

„Das vom Wohngemeinschaft Connewitz e.V. initiierte Projekt in der Probstheidaer Straße ist ein alternatives Wohnmodell, dass die Integration von geistig und körperlich behinderten Menschen fördern soll. Im Verein engagieren sich Eltern von Menschen mit Behinderungen, um ein innovatives und inklusives Wohn- und Lebensgestaltungsprojekt für Behinderte auf die Beine zu stellen. Das ambulante Wohnen stellt auch für uns eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für Menschen mit Behinderungen dar.“

Das Projekt steht allerdings durch Baukostenerhöhung und zusätzliche Brandschutzauflagen vor Realisierungsproblemen und ist damit existenziell gefährdet. Neben weiteren Mitteln, die der Verein einwerben möchte, benötigt er für das Projekt noch 180.000 Euro.

„Um dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen, beauftragen wir die Verwaltung Förderszenarien zu erarbeiten, die die Realisierung sichern sollen. Schließlich wurde mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts auch die Leitlinie 3 beschlossen, die festlegt, dass Pilot- und Modellprojekte von Wohngemeinschaften für Behinderte unterstützt werden sollen, um vor allem junge Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen zu fördern. Genau das ist es, was der Verein schaffen möchte, und dabei soll er auch unterstützt werden“, so Zenker abschießend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ bei der Realisierung seines inklusiven Wohnprojekts in der Probstheidaer Straße 40a angemessen zu unterstützen. Dies soll auch vor dem Hintergrund der mit der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts beschlossenen Leitlinie 3 geschehen, worin Menschen mit Behinderungen besonders unterstützt werden sollen, in dem insbesondere auch Pilot- bzw. Modellprojekte von Behinderten-Wohngemeinschaften im Wohnungsbestand für mehr Integration vor allem junger geistig und körperlich behinderter Menschen gefördert werden sollen.

Sachverhalt:

Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für Menschen mit Behinderungen dar. Das vom „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ initiierte Projekt ist ein entsprechendes Modellprojekt, das die Integration von geistig und körperlich behinderten Menschen fördern soll. Dadurch können wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, wie Aufbau und Umsetzung weiterer inklusiver Wohnprojekte in Leipzig stattfinden kann.

Um das Projekt auf sichere Füße zu stellen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, soll die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung von Förderszenarien beauftragt werden. Aktuell geht der Verein von einem Finanzbedarf von 180.000 Euro aus.

„Uns ist klar, dass der auf unsere Initiative hin in den Eigentümerzielen festgelegte Wohnungsbestand von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 eine große Herausforderung für die LWB ist“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald bezugnehmend auf einen LVZ-Bericht vom 24. Mai zu den Eigentümerzielen der LWB und ergänzt:  „Wir wollen die LWB hierbei auch nicht allein lassen, denn unser Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen umfasst auch, dass die Stadt Mittel und Wege prüfen soll, die LWB dazu zu befähigen, dieses Ziel auch zu erreichen. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnimmobilien, die aktuell vom Liegenschaftsamt verwaltet werden, auf die LWB übergehen sollen. Bislang wird das im Wirtschaftsdezernat jedoch weitestgehend ausgesessen.“

In der letzten Ratsversammlung wurde beispielsweise ein Antrag der SPD-Fraktion in die Gremien verwiesen, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, als Gesellschaftereinlage an die LWB überträgt oder, wenn das rechtlich nicht möglich ein sollte, dem Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht einräumt. Ähnliches soll auch für andere kommunale Unternehmen gelten, die entsprechende Grundstücke zuerst der LWB zum Kauf anbieten sollen.

„Durch die LWB hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einzunehmen. Allerdings muss die LWB städtischerseits auch in die Lage versetzt werden, diese Funktion wahrzunehmen. Es ist unbestritten, dass nicht alle LWB-Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden können, weil das das Unternehmen überfordern würde. Preiswerter Wohnraum kann nur dann neu geschaffen werden, wenn entsprechende Förderprogramme von Bund und Land auch nach 2019 fortgeführt werden, was vor allem für stark wachsende Regionen notwendig ist, zu denen Leipzig definitiv gehört. Aber auch neu geschaffener Wohnraum im oberen Preissegment entlastet den Leipziger Wohnungsmarkt, da die dortigen neuen Mieter in unteren Preissegmenten Platz machen bzw. nicht zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen“, so Oßwald abschließend.

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,

1999 sind zahlreiche Gemeinden am Stadtrand mehr oder weniger freiwillig nach Leipzig gekommen.  Über den Sinn dieser Reform für ganz Sachsen kann man sicher streiten, aber das ist hier nicht das Thema.

Fakt ist aber, viele der Gemeinden hatten klare Vorstellungen und Pläne wie sich ihre Ortslagen weiter entwickeln sollten. Da ich seit 23 Jahren ohne Unterbrechung im Lindenthaler Ortsparlament sitze und den Eingemeindungsvertrag mit verhandelt habe, weiß ich, wovon ich rede. Viele Gemeinden hatten Planungen, B Pläne oder Bauvorplanungen, die nicht alle übernommen und schon gar nicht weiter verfolgt wurden.

Ziel einer Anfrage im Dezernat war es, herauszufinden in wie weit dort noch Potenziale für unser wohnungspolitisches Konzept oder eine sich abzeichnende Knappheit an Grundstücken für die Schaffung von Wohneigentum liegt, bevor die Menschen ihre Häuschen lieber an der   S-Bahn in Borna oder Eilenburg bauen und Leipzig verlassen.

Die Antwort war in vielen Punkten so falsch und so unbefriedigend, dass uns nichts anderes übrig blieb, als den Rat damit zu befassen. Auch die Verweisung in die betreffenden Ortschaftsräte, die der Rat einstimmig beschlossen hatte, wollte nicht so recht klappen, sodass wir das Thema nochmal auf heute zurückstellen mussten.

Heute nun liegt ein Alternativvorschlag der Verwaltung vor, der immer noch Fehler enthält, z.B. die Erlösauskehr des Grundstückes in Lindenthal erfolgt laut Vertrag Hälfte/Hälfte zwischen Land und Stadt.

Trotzdem glauben wir, dass unser Thema jetzt in der Verwaltung angekommen ist und man in einem differenzierten Verfahren die Dinge prüft und abarbeitet.

Die Rückmeldung aus dem OR Lindenthal, der das begrüßt und eine zügige Umsetzung fordert, bestätigt unser Anliegen und fordert, dass dort die komplette Fläche in einem Zug erschlossen wird und nicht die Randgrundstücke extra, wie vom Liegenschaftsamt geplant.

Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere unter der Berücksichtigung des Lückenschlusses innerhalb der Ortsteile am Rand und auch zwischen den Ortsteilen und dem Stadtgebiet an diesem Thema weiterzuarbeiten.

Denn auch unter dem Punkt Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in den Randlagen hat es Bedeutung, weil verwilderte Ecken endlich verschwinden und seit Langem geplante Wegeverbindungen endlich Realität werden. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist es an der Zeit, ein großes Augenmerk darauf zu richten und die Ortsteile am Rande vollwertig mit weiter zu entwickeln.

In der Hoffnung, dass die Verwaltung genau das verstanden hat, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.