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Stadtverwaltung unterstützt Zweckentfremdungsverbot

Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufiger auch Wohnungen, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen an Touristen unterzuvermieten. Dadurch wird dem Mietmarkt dauerhaft Wohnraum entzogen und das ist bei einer Leerstandquote von unter zwei Prozent nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Februar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern.

„Die Stadt kann ein Zweckentfremdungsverbot leider nicht alleine einführen, sie ist auf Schützenhilfe von der Staatsregierung angewiesen. Schließlich fehlt bislang die rechtliche Grundlage für Kommunen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir haben deshalb auch den Oberbürgermeister in unserem Antrag aufgefordert, sich beim Land dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Verordnung erlassen wird, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, gegen solche Arten der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.“

Mittlerweile hat sich auch die Stadtverwaltung zum Antrag positioniert, stimmt diesem zu und präzisiert einzelne Punkte sogar noch.

„Uns freut es natürlich, dass unsere Initiative hier auf fruchtbaren Boden gefallen ist, denn das Thema ist wichtig in einer wachsenden Stadt, wo auch für den Durchschnittsverdiener bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird“, so Zenker. „Ein wichtiges Signal aus dem Verwaltungsstandpunkt ist, dass für dieses Jahr noch 30.000 Euro bereitgestellt werden sollen, um die notwendige Datengrundlage zu erarbeiten, die die Stadt vorlegen muss, um begründen zu können, weshalb ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig sinnvoll und notwendig ist.“

Auch das wohnungspolitische Konzept muss in Teilbereichen präzisiert werden, gerade da, wo es um Maßnahmen bei einem angespannten Wohnungsmarkt geht. Die Verwaltung hatte bereits Zweckentfremdungsverbote als mögliche Instrumente benannt und muss das nun schnellst möglich inhaltlich untersetzen.

„Die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des wohnungspolitischen Konzepts sollen dem Stadtrat noch im 2. Quartal 2018 vorgelegt werden. Ich bin gespannt, ob das klappt, denn das 2. Quartal endet am 30. Juni und auch vom Mai ist nicht mehr allzu viel übrig. Wichtig ist es jedoch, dass wir zügig vorankommen, denn es geht um mehr als nur Zweckentfremdungsverbote. Ein weiterer wichtiger Baustein gegen zu starke Mietpreissteigerungen sind zum Beispiel Milieuschutzsatzungen und auch diese werden wir aktiv einfordern“, erklärt Christopher Zenker abschließend.

Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.
Den Standpunkt der Stadtverwaltung zum Antrag finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig.

Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und Wohnquartiere

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, durch eine Milieuschutzsatzung die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll, erklärt der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir begrüßen das Vorhaben der CDU-Fraktion, die Leipziger Innenstadt auch in Zukunft durch ein breit gefächertes Einzelhandelsangebot attraktiv und insbesondere damit auch Karstadt mit seinen 400 Mitarbeitenden möglichst am Standort zu halten. Wenn das über Milieuschutz realisierbar ist, stehen wir dem offen gegenüber. Zu einer starken Stadt gehört eine attraktive Innenstadt und Leipzig hat aktuell eine der schönsten bzw. die schönste Innenstadt. Ein Einzelhandel der prosperieren will, benötigt jedoch auch Kunden mit Kaufkraft. In Leipzig muss also auch ausreichend finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit nach der Miete noch genug Geld übrig ist.“

Bislang spielen Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen insbesondere im Mietwohnungsmarkt eine Rolle, um unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels zu verhindern und auch weiterhin sozial durchmischte Quartiere zu haben.

„Ich hoffe, dass die Union nicht nur beim Einzelhandel auf Milieuschutz und Erhaltung setzen möchte, sondern sich auch im wohnungspolitischen Bereich für dieses Thema öffnet, denn bislang spielte dieses Instrument für sie keine Rolle. Auch die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus wurde von der CDU vor ziemlich genau einem Jahr abgelehnt. Ein aktueller Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Lindenauer Hafen, durch den sozialer Wohnungsbau in dem Areal nicht mehr zwingend passieren soll, zeichnet dort kein neues Bild. Weil Leipzig nach wie vor wächst, selbst wenn das Tempo aktuell abzunehmen scheint, ist Wohnraum – und in dem Fall preiswerter Wohnraum –  eines unserer drängendsten Probleme.“

Die Stadtverwaltung ist gerade dabei, die sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept ergebenden Instrumente zu erarbeiten, durch die Rahmenbedingungen für ein ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen werden sollen. Das von Mieterhöhungen immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger betroffen sind, zeigt auch die bereits im Vorfeld breite Resonanz für die den 20. April angekündigte Demo von „Leipzig- Stadt für Alle“.

„Wir hoffen, dass das zuständige Baudezernat dem Rat zügig die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem breiten Fächer an Maßnahmen zur Reduzierung von Mietpreissteigerungen übergibt. Die Zeit drängt und wir sollten, unabhängig davon, wie lang die aktuelle Phase des geringeren Wachstums dauert, hier schnell vorankommen. Das betrifft neben dem sozialen Wohnungsbau, für den aktuell Mittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, auch Maßnahmen wie Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen. Darüber hinaus müssen zügig die Grundlagen für Zweckentfremdungsverbote geschaffen werden. Ein abgeschwächtes Wachstum kann dabei helfen, nicht noch weiter ins Hintertreffen zu kommen“, so Zenker abschließend.

Gutes Signal: Neubauvorhaben der LWB nehmen Fahrt auf

Bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nehmen die geplanten Neubauvorhaben Fahrt auf. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das ein sehr gutes Signal, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die LWB wichtige Akzente gesetzt haben, was den Zuwachs an Wohnungen im Allgemeinen und an mietpreisgebundenem Wohnraum im Speziellen angeht.

SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald erklärt dazu: „Bei unserer Initiative zur Aktualisierung der Eigentümerziele  war uns wichtig, dass die LWB verstärkt in den Neubau von Wohnungen einsteigt. Die ersten Neubauten der LWB, die allerdings noch nicht im Rahmen der aktualisierten Eigentümerziele realisiert werden,  stehen mittlerweile kurz vor dem Bezug. Das freut uns, weil es zeigt, dass die LWB, die über Jahrzehnte vor allem die eigenen Bestände verwaltet hat, nun auch wieder selbst baut. Es gehört ja auch immer ein gewisses Maß an Erfahrung dazu, um Neubauvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen und diese Erfahrungen hat die LWB wieder aufgefrischt, sodass es nun mit der Schaffung weiterer Wohnungen richtig losgehen kann. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung in Leipzig und die aktuell sehr geringe Leerstandsquote von rund 2 Prozent im vermietbaren Wohnungsbestand in unserer Stadt, sind Neubau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig, um den Mietwohnungsmarkt zu entzerren. Schließlich steigen die Mietpreise in der Stadt seit einigen Jahren merklich an und dem kann in der Regel nur mit mehr zusätzlichem Wohnraum begegnet werden.

„Entscheidend ist dabei allerdings, dass die neuentstehenden LWB-Wohnungen zu 30 Prozent auch im mietpreisgebundenen, also preiswerten Segment entstehen. So haben wir das auch in die Eigentümerziele aufnehmen lassen. Wir legen Wert darauf, dass es in den Quartieren weiterhin bei einer durchmischten Bevölkerungsstruktur bleibt. Deshalb freut es mich besonders, dass eines der ersten Projekte der LWB, bei dem auch mietpreisgebundener Wohnraum entstehen soll, in der Südvorstadt realisiert wird, wo die Mieten sonst im Schnitt recht hoch sind“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der schon wegen seiner Arbeit im Sozialausschuss an diesem Thema ein großen Interesse hat, und ergänzt: „Neben der Tatsache, dass die Baupreise schon allein wegen der guten Auftragslage im Baugewerbe steigen, kommen auch noch die Anforderungen an Wärmedämmung und Brandschutz hinzu, die die Kosten nach oben treiben. Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sind deshalb ein wichtiges Instrument, um auch in Neubauten preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Allerding muss im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen überprüft werden, ob eine Förderobergrenze von 2.200 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau tatsächlich noch realistisch ist oder entsprechen angepasst werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen, in der es um das Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung dabei unter anderem wissen, wie es mit der Umsetzung des Förderprogramms läuft, durch das der Stadt jeweils 20 Millionen Euro an Fördermitteln für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bereit stehen, und wie viele Wohnungen dadurch entstehen sollen. Der Fraktion ist jedoch klar, dass ein kurzfristig angelegtes Förderprogramm wenig bringt und setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt.

 

Unsere Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig finden Sie hier.

Anfrage „Soziale Wohnraumförderung in Leipzig“ zur Ratsversammlung am 31.1.2018

Seit Anfang 2017 ist die Richtlinie des Freistaates zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum in Kraft.

Die Ratsversammlung hat die Wohnungsbauförderkonzeption 2017 mit Beschluss vom 12.04.2017 (VI-DS-03384) bestätigt. Mit dem Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank vom 18.04.2017 wurde diese Wohnungsbauförderkonzeption genehmigt und der Stadt Leipzig die beantragten 20 Mio. Euro für das Programmjahr 2017 bewilligt.

Wir möchten hiermit anfragen:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?
  2. Gibt es aus Sicht der Stadt Leipzig systematische Hinderungsgründe? Sind Umsteuerungen durch den Gesetzgeber notwendig?
  3. Wir bitten um eine Übersicht, wie viele Wohneinheiten in welchen Stadtteilen durch die Richtlinie im Jahr 2017 geschaffen wurden/geplant werden. (Bitte unterscheiden zwischen Naubau und Sanierung und eine Differenzierung ob private Bauherren, Genossenschaften oder städtische Gesellschaften.)

Airbnb und Co. sind Problem für den Leipziger Mietwohnungsmarkt

Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle dort verzeichneten Feriendomizile nur vorübergehend angeboten werden, sondern reguläre Mietwohnungen über diese Plattformen auch dauerhaft an Touristen vermittelt werden.

„Das Problem sind natürlich nicht diejenigen, die ihre Wohnung für wenige Tage zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht da sind. Das Problem sind vielmehr diejenigen, die Wohnungen anmieten, um diese dann dauerhaft als Ferienwohnungen auf diesen Portalen anzubieten, ohne sie selber zu nutzen. Für die Anbieter ist das ein lukratives Geschäft, gerade dann, wenn diese Wohnungen innenstadtnah oder in besonders beliebten Vierteln liegen. Allerdings werden dadurch reguläre Mietwohnungen zweckentfremdet und stehen dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung. Und das ist in Anbetracht des knapper werdenden Wohnraums in Leipzig äußerst problematisch“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Sozialausschuss angehört.

In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, hat diese Praxis schon dazu geführt, dass angestammte Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt worden sind, weil der Vermieter mehr Geld verdienen kann, wenn er diese Wohnungen als Feriendomizile auf einer der Plattformen anbietet. In der Folge heißt das auch, dass die Mieten in den Vierteln, die für Touristen besonders attraktiv sind, steigen, weil in diesen Quartieren der reguläre Wohnraum geringer wird. Aus diesem Grund werden in Berlin, aber auch in Köln, München und Hamburg, Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro erhoben, wenn Wohnungen illegal dauerhaft an Touristen vermietet werden.

„Unsere Recherchen lassen die Vermutung zu, dass von dieser Vermietungspraxis auch Wohnungen der LWB betroffen sind. Natürlich nicht, weil die LWB diese Wohnungen bei Airbnb und Co. anbietet, sondern, weil Anbieter Wohnungen bei der LWB anmieten, nur um diese dann dauerhaft über die Übernachtungsplattformen anbieten zu können. Das stellt in den meisten Fällen sogar einen Vertragsbruch dar, weil Mietwohnungen nicht ohne weiteres und dauerhaft untervermietet werden dürfen. Stadt und LWB müssen daher an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Wohnraum zur gewerblichen Nutzung zweckentfremdet wird“, so SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald.

„Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass in Leipzig über 6.000 Unterkünfte bei Airbnb angeboten werden, wovon wohl rund ein Fünftel Vermietern zugeordnet werden konnten, die mehrere Wohnungen über das Portal anbieten. Das heißt konkret, hier wird dem Mietwohnungsmarkt gezielt Wohnraum entzogen.  2015 wurde das Wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben und darin wird diese Problematik thematisiert, indem als ein Instrument, um weiteren Wohnraummangel zu verhindern, das Zweckentfremdungsverbot aufgenommen worden ist. Dadurch soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder eben Ferienwohnungen verhindert werden. Wir wollen deshalb von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen es gibt, gegen die illegale Zweckentfremdung vorzugehen und was die LWB unternimmt, um rechtswidrige Weiter- oder Untervermietungen über diese kommerziellen Übernachtungsplattformen zu verhindern“, so Zenker abschließend.

Die dazugehörige Anfrage der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Anfrage: Kommerzielle Übernachtungsplattformen – eine Gefahr für den Wohnungsmarkt? (Ratsversammlung 31.1.2018)

Über kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Windu, Airbnb oder 9flats werden derzeit auch in Leipzig durch Unter- oder Weitervermietung Übernachtungen angeboten. Darunter sollen auch Wohneinheiten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und von Genossenschaften fallen.

In anderen Städten, wie Berlin oder Hamburg, sind Vermietungen über diese Plattformen bereits verboten bzw. eingeschränkt, wenn von einer Zweckentfremdung des Wohnraumes ausgegangen wird.

Auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Leerstandsquote in Leipzig auf unter zwei Prozent möchten wir hiermit anfragen:

  1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu diesen kommerziellen Übernachtungsplattformen?
  2. Gibt es Überlegungen, auch in Leipzig eine Einschränkung oder ein Verbot gegenüber diesen Anbietern auszusprechen, wenn eine Zweckentfremdung des Wohnraumes offensichtlich ist?
  3. Welche Maßnahmen unternimmt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um eine illegale Weiter- oder Untervermietung über kommerzielle Übernachtungsplattformen zu verhindern?

Kurzbilanz 2017 der Leipziger SPD-Fraktion

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Auf­grund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreu­ungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden.

40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Bauge­sellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren sukzessive ihren Wohnungs­bestand auf 40.000 Wohnungen auf­bauen, dafür haben wir uns erfolgreich im Stadtrat eingesetzt. Das sind zirka 5.000 Wohnungen mehr als das Un­ternehmen derzeit hat. Ein Großteil der neuen Wohneinheiten, soll durch sozialen Wohnungsbau entstehen. Das heißt: Mehr preiswerte Wohnungen für Leipzig.

ÖPNV attraktiv und bezahlbar: Wir möchten, dass die Stadt künftig deutlicher sagt, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet und haben deshalb die Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB vorgeschlagen. Schließlich spielt der ÖPNV neben den anderen Verkehren im Umweltverbund eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Verkehr in einer wachsenden Stadt nicht zum Erliegen zu bringen. Uns ist deshalb wichtig, dass der ÖPNV sicher bleibt und die Preise zukünftig nicht mehr automatisch jährlich um rund 3,5 Prozent steigen. Die Nutzung von Bussen und Bahnen muss bezahl­bar bleiben.

Leipzig sicherer und sauberer: Bei den Haushaltsverhandlungen wurde eine Aufstockung der Mitarbeiterzahlen beim Stadtordnungsdienst beschlos­sen. Das ist gut so. Unser Schwerpunkt lag hier beim Aufbau einer Fahrradstaf­fel, die vorrangig in den ausgedehnten Grünanlagen der Stadt unterwegs sein soll. Zudem ist uns eine allgemeine Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes bis in die Nachtstunden wichtig. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Stadt­gebiet hat schließlich auch eine krimi­nalpräventive Wirkung.

Stadt der kurzen Wege: Wir sind der Ansicht, dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raums das Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ mitbe­dacht werden muss. Und dazu ge­hören eben auch Sitzbänke. In den Verhandlungen zum aktuellen Dop­pelhaushalt haben wir uns dafür er­folgreich eingesetzt und mittlerweile sind mehrere neue Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum hinzugekom­men, wie bspw. in der Petersstra­ße und auf dem Addis-Abeba-Platz. Unser Ziel: 100 neue Bänke für Leipzig

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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