Zenker – Seite 7 – SPD-Fraktion Leipzig

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Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Stadträtinnen, verehrte Stadträte,
werte Gäste,

Leipzig braucht mehr Gemeinschaftsschulen!

In Leipzig gibt es schon eine Gemeinschaftsschule – zwar nur bis zur 10. Klasse, aber immerhin. Auch wir gehen davon aus, dass es einen Ansturm auf die Schule am Dösener Weg geben wird, wenn dort die erste „richtige“ Gemeinschaftsschule der Stadt Leipzig eröffnet wird. Es macht mit Blick auf die Zukunft deshalb Sinn, mehr Schulen zu schaffen, die als Gemeinschaftsschule fungieren. Daher fordern wir in den nächsten fünf Jahren die Etablierung von fünf Gemeinschaftsschulen – sei es durch Neubau oder Schulverbünde. Um dabei besonders weite Schulwege zu verhindern, sollten die fünf Gemeinschaftsschulen über das Stadtgebiet verteilt eingerichtet werden. Es geht uns nicht darum, Gymnasien abzuschaffen, es geht darum, das Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu erweitern. Wir halten Gemeinschaftsschulen für eine sinnvolle Ergänzung der Leipziger Schullandschaft und glauben, dass diese Schulform gut angenommen wird. Wir brauchen deshalb mindestens ein Angebot in jeder Himmelsrichtung.

In den 4. Klassen der Grundschulen läuft gerade wieder die Bildungsberatung. Damit ist für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern unglaublich viel Stress verbunden. Es muss die Entscheidung getroffen werden, wie der weitere Bildungsweg für die neun- bis zehnjährigen Kinder aussehen soll. In diesem Alter ist so eine Vorausschau oft sehr schwierig. Vor diesem Hintergrund sind Gemeinschaftsschulen, die sowohl den Schulbesuch bis zur Mittleren Reife als bis zum Abitur ermöglichen, ein guter Weg, die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Schließlich sind die Entwicklungspotenziale und –zeiten bei Schülerinnen und Schüler sehr unterschiedich.

Das Schulgesetz lässt die Gründung von Gemeinschaftsschulen zu, endlich! Dort fällt der Stress des Schulwechsels nach der 4. Klasse weg, die Kinder können sich in Ruhe entwickeln und entfalten.

Das sieht die Verwaltung zum Glück auch so und deshalb lassen wir unseren Antrag im Sinne des VSP abstimmen.

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Den betreffenden Antrag finden Sie hier.

18. Januar 2023

SPD-Fraktion fordert zusätzliche Sitzbänke und eine höhere Aufenthaltsqualität im Zuge der Sanierung Petersstraße

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorlage Bau- und Finanzierungsbeschluss Sanierung Petersstraße eingereicht.

„In die Planung zur Sanierung der Petersstraße sollen auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen werden, optimaler Weise in Kombination mit Pflanzkübeln, wie es sie zum Beispiel in Wien gibt. Das vom Stadtrat im Juni 2020 beschlossene Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig soll bei der geplanten Sanierung der Petersstraße ab April 2023 Berücksichtigung finden“, fordert Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Christopher Zenker ergänzt: „Gemäß dem Sitzbankkonzept Innenstadt wurde vier Standorte für neue Sitzbänke in der Petersstraße zwischen Markt und Preußergäßchen benannt. Laut aktueller Planung sollen aber nur der Bestand erneuert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung moderne zeitgemäße Planungen, die mit den Beschlüssen des Stadtrates im Einklang stehen und diese nicht ignorieren.“

Im letzten Doppelhaushalt hat die SPD gemeinsam mit der CDU für eine attraktive Innenstadt dafür zusätzliche Mittel durchgesetzt, durch die beim Bund ein Millionenbetrag akquiriert werden konnte. Zenker abschließend: „Insbesondere durch Corona und das Verdrängen des ortsgebundenen Einzelhandels durch den Internethandel hat die Diskussion um attraktivere Innenstädte mit mehr Grün und Aufenthaltsqualität deutlich Fahrt aufgenommen. Wir fordern daher das Dezernat Dienberg auf, sich dieser Diskussion zu stellen und nicht wieder eine Chance zu vertun und bei der Sanierung der Petersstraße außer drei neuer Bäume nichts zu ändern. Wir erwarten daher mindestens, dass die im beschlossenen Sitzbankkonzept vorgesehenen Bänke realisiert werden. Wenn wir uns im Rahmen von Haushaltsdiskussionen erfolgreich für Mittel zur Belebung der Innenstadt und Mittel für mehr Sitzbänke einsetzen, erwarten wir auch, dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse entsprechend umsetzt und nicht alles beim Alten belässt.“

6. Januar 2023

Reden

Rede zum Antrag „Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 15.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

zunächst vielen Dank an die Stadtverwaltung, die mit der Vorlage einen Beschluss der Ratsversammlung umsetzt und einen Vorschlag unterbreitet, damit die Leipziger Sportvereine mit Mehrkosten für Investitionsprojekte auf kommunalem Grund und Boden nicht alleine gelassen werden. Dass die Stadtverwaltung nur für den kommunal geförderten Anteil der Investitionskosten einen Vorschlag macht, ist nur allzu verständlich, war doch unser aller Hoffnung, dass der Freistaat bzw. das Innenministerium und die SAB doch noch einlenken und für ihren Förderanteil die Mehrkosten mittragen.

Leider jedoch misst man bei der SAB mit zweierlei Maß. Bei der eigenen Zentrale, andere sagen Protzbau, der sicher schön anzusehen ist und bei Influencerinnen und Influencern beliebt ist, sind Kostensteigerungen von 60 Mio. auf 164,8 Mio. Euro – das ist fast eine Verdreifachung der urprünglich geplanten Summe – kein Problem und kein Grund Abstriche zu machen.

Wenn jedoch Sportvereine, die nicht selten mit einem hohen Anteil an Eigeninitiative aufwarten und das Ganze im Ehrenamt stemmen, mit Mehrkosten von 10, 20 oder 30 Prozent kommen, wird kategorisch der Daumen gesenkt.

Als Sportausschuss haben wir daher in mehreren Sitzungen nach Lösungen gesucht und gerungen, damit die begonnenen Projekte abgeschlossen werden und die Vereine ihre Projekte abschließen können, ohne immense Schäden, die unter Umständen auch das Risiko von Insolvenzen birgen können.

Wir möchten dem Stadtrat mit unserem Änderungsantrag daher heute einen Vorschlag unterbreiten, der die Projekte sichert. Wir greifen dabei ausschließlich auf Mittel aus dem Sportamt zurück.

Da der Freistaat nach intensiven Verhandlungen –vielen Dank auch an Dirk Panter – zumindest bei dem Spitzensportprojekt aus der Liste, dem Erweiterungsbau am Bootshaus Klingerweg, mehr Fördermittel zur Verfügung stellt, gewinnen wir 200.000 Euro Spielraum, die wir zur Refinanzierung des Landesanteils bei anderen Projekten einsetzen können. Weitere 43.000 Euro sollen aus dem Projekt für den Bau der geplanten Großsporthalle entnommen werden. Durch das Schieben von zwei weiteren Projekten aus der Maßnahmenliste, für die wir im nächsten Jahr dann eine Lösung suchen müssen, können wir mit dem Vorschlag für alle übrigen Projekte die gesamten Mehrkosten, abzüglich des Eigenanteils, tragen.

Wenn u.a. Herr Schultz und ich, schweren grün-weißen Herzens, ein Projekt des geilsten Sportvereins in dieser Stadt, der BSG Chemie Leipzig, ins nächste Jahr schieben, um damit unter anderem für den Verein, der liebevoll auch Traktor Dösen genannt wird, die Finanzierung zu sichern, dann sollten die blau-gelben Vertreter hier im Stadtrat, insbesondere Herr Tornau und Herr Kasek, auch über ihren Schatten springen und sich solidarisch für den Leipziger Breitensport zeigen. Neben dem Verein am Südfriedhof sichern wir, wenn sie heute zustimmen, Projekte des Roten Stern Leipzig, des SSV Stötteritz und der Schachgemeinschaft Leipzig. Da es heute die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wäre eine Zustimmung ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein Signal, dass wir den Sport nicht im Regen stehen lassen. Danke auch an die Mitglieder des Sportfachausschusses für die unkomplizierte Zusammenarbeit.

15. Dezember 2022

Reden

Rede zum Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ in der Ratsversammlung am 14.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in Deutschland sind an eine Einbürgerung hohe Voraussetzungen geknüpft. Aktuell: Mindestens acht Jahre rechtmäßiger, unbefristeter Aufenthalt in Deutschland, eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit sowie notwendige Sprachkenntnisse. Man muss u.a. den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreiten können, darf sich nichts zuschulden kommen lassen haben, muss das Bekenntnis zur unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, bereit sein, seine bisherige Staatsangehörigkeit abzulegen und so weiter und so fort.

Trotz dieser hohen Anforderungen schaffen wir es nicht, die Menschen mit Migrationsgeschichte, die diese Anforderung erfüllen, in einer angemessenen Zeit einzubürgern. Ich war immer, als Leipzig vor Corona seinen Empfang für die Neuleipzigerinnen und -leipziger ausgerichtet hat, stolz auf meine Stadt. Wir hatten mit jährlich 500-600 Einbürgerungen mit Abstand die meisten in Sachsen und haben das auch wie eine Monstranz vor uns her getragen. Nachdem ich vor der Sommerpause mehr und mehr Beschwerden über die langen Wartezeiten erhalten habe, kann ich das nicht mehr sagen. Denn die Ausländerbehörde hat über Jahre nicht das Personal bekommen, das notwendig war. Bei den Fällen, zu denen ich in der Ausländerbehörde angefragt hatte, beträgt die Wartezeit bis zu Erstberatung in einem Fall drei Jahre, also bis weit in das Jahr 2025 hinein. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Warteliste in Leipzig umfasst rund 3500 Fälle, es dauert beim aktuellen Personalbestand also bis zu 7 Jahren bis eine Entscheidung da ist.

Wir rühmen uns damit, weltoffen zu sein und nutzen dies sogar in Werbevideos der Stadt. Wir feiern uns, wie kürzlich nach der Delegationsreise nach Vietnam, damit, Fachkräfte im Ausland einzuwerben. Fachkräfte für inzwischen fast die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft. Ohne diese Fachkräfte wäre auch unsere Wirtschaft in Leipzig längst zusammengebrochen, vor allem der Gesundheitssektor. Und dennoch behandeln wir diese Menschen wie Menschen zweiter Klasse. Das Versprechen, sich bei uns ein neues Leben aufbauen zu können, geben wir mit unserer Einbürgerungspolitik nicht ab. Das grenzt an modernen Kolonialismus. Wir treten unsere, hier im Stadtrat beschlossenen strategischen Ziele, „Leipzig stärkt seine Internationalität” und „Leipzig besteht im Wettbewerb“, mit Füßen.

Sehr geehrter Herr Rosenthal, sehr geehrter Herr Jung,

sie merken, ich bin bei dem Thema sehr emotional. Das liegt auch daran, dass wir selber verantwortlich sind. Über Jahre ist die Bugwelle, die wir bei den Einbürgerungen vor uns herschieben, größer geworden und es wurde nichts getan. Es wurde weggeschaut und der Stadtrat wurde nicht informiert. Durch unser Agieren stoßen wir jenen Menschen vor den Kopf, die zum Arbeiten, der Liebe wegen oder durch Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Leipzig gekommen sind, sich hier ein neues Leben aufgebaut haben und sich heimisch fühlen. Wir geben ihnen dadurch, trotz ihrer Bemühungen, das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Das beschämt mich.

Ich bin froh, dass die Stadtverwaltung nach öffentlichen Debatten und nach mehreren Anträgen endlich reagiert und das Personal noch in diesem Jahr aufstocken möchte. Schade dass man nicht selber auf die Idee kommt. Diesen Punkt übernehmen wir aus dem Verwaltungsstandpunkt. Wir erwarten jedoch, dass auch Abläufe optimiert werden, die Ausländerbehörde ggf. umgebaut wird und dass die zuständigen Ausschüsse und der Migrantenbeirat zukünftig regelmäßig über den Stand der Abarbeitung informiert werden. Abschließend erwarten wir noch im Januar die Information, bis wann mit dem zusätzlichen Personal der Stau abgearbeitet ist, denn nur so können wir entscheiden, ob wir unseren Haushaltsantrag als erledigt betrachten.

An dieser Stelle noch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Herrn Ermisch in der Ausländerbehörde, die trotz zu wenig Personal jährlich deutlich mehr Einbürgerungen schaffen als Dresden.

14. Dezember 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für die Jahre 2023 bis 2026 liegt vor und unsere Fraktion ist erfreut darüber, wie differenziert die Verwaltung die Anliegen der verschiedenen Träger versucht umzusetzen. Denn Wohnungsnotfallhilfe ist deutlich mehr als das Bereitstellen von Notschlafstellen. Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe enthält präventive Maßnahmen, ebenso wie Angebote zur Notversorgung, darunter die Notunterbringung, die aber eben nur ein Baustein ist und auch Maßnahmen zur Nachsorge. Man merkt diesem Fachplan auch an, dass er mit den Akteuren bis hin zu direkt Betroffenen erstellt wurde. Der herausstechende Erfolg des letzten Fachplans ist sicher das Projekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes, bei dem der Hilfeansatz zunächst tatsächlich über die Wohnung erfolgen soll und anschließenden die anderen Bedarfe / Probleme angegangen werden.

Durch die Einbindung der verschiedenen Akteure kristallisierte sich heraus, dass manche Ansätze des bisherigen Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe überarbeitet werden müssen. Die vorgelegten Maßnahmen versuchen von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen – immer mehr Familien und junge Menschen gehören inzwischen leider zu dieser Gruppe – noch frühzeitiger zu erreichen, bei der Notversorgung und Krisenintervention noch differenzierter auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen einzugehen und bei der Nachsorge mehr Möglichkeiten zu schaffen für die dauerhafte Wiedereingliederung der nun nicht mehr obdachlosen Menschen. Zudem sollen alle Betroffenen – Stichwort Qualitätssicherung – regelmäßig die Möglichkeit haben, in ihren Belangen und Sorgen gehört zu werden.

Es ist leider davon auszugehen, dass drohende bzw. Wohnungslosigkeit ein Problem ist, was zunimmt, da Mieten weiter steigen, parallel die sogenannte zweite Miete – Nebenkosten – und der Zuzug und damit die Konkurrenz um Wohnraum weiter anhält. Wir sind daher froh, dass wir um Frau Kador-Probst und Herrn Hübner so ein starkes Team haben, was auch immer für neue Ideen und Ansätze offen ist. Sei es die ganztägige Öffnung von Einrichtungen oder wie bereits umgesetzt der Housing-First Ansatz oder Angebote für Obdachlose mit Tieren.

Alle Maßnahmen können aber nur im Rahmen des Möglichen geschehen: Der Wohnungsmarkt und die finanzielle Lage lassen eben nur einen gewissen Spielraum zu. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Fachplan zu.

10. November 2022

Reden

Rede zum Doppelhaushalt 2023/24 in der Ratsversammlung vom 9. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir leben in krisenhaften Zeiten. Der letzte Doppelhaushalt wurde in der Hochphase der Corona-Pandemie aufgestellt, diesen Haushalt verabschieden wir, während Putins Russland versucht, die Ukraine auszulöschen und mutige Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Werte verteidigen. Für alle hat das weitreichende Auswirkungen.

Die Corona-Pandemie ging rückblickend wirtschaftlich glimpflich ab, weil unsere Wirtschaft, auch durch staatliche Hilfen, robust ist. Während die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt gut waren, merken wir bereits jetzt, wie schwer uns die Auswirkungen des Krieges treffen werden: Einbrechendes Wirtschaftswachstum, hohe Inflation, explodierende Energiepreise, hohe Fluchtbewegungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Es stellt sich mit diesem Haushalt erneut die Frage: Wie gehen wir damit um? Stecken wir den Kopf in den Sand, zeigen keinen Gestaltungswillen und versuchen über Kürzungen die Lage zu meistern? Oder verteilen wir mit vollen Händen Geld, von dem wir wissen, dass wir es nicht haben? Beide Varianten haben wir hier im Rat, beide Varianten halten meine Fraktion und ich für falsch. Hinzu kommt noch eine Fraktion, die mit ihren Anträgen ihrer Ideologie frönt, man könnte sie auch als Wiederkäuer-Fraktion bezeichnen, denn gefühlt die Hälfte der Anträge wurde fast wortgleich zum letzten Doppelhaushalt schon gestellt.

Für uns gilt, dass der Staat – also in dem Fall wir als Kommune – eine Krise nicht befeuern darf, indem er kürzt. Vielmehr muss Bewährtes erhalten und in die Zukunft investiert werden – aber maßvoll, denn wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass schwere Zeiten bevorstehen. Dieser Maxime folgen unsere Vorschläge für den kommenden Haushalt.

Auch der Bund handelt im Grunde nach dem Prinzip, die Krise nicht zu verschärfen, indem er vor allem mit den Bremsen für Gas, Strom und Wärme unterstützt. Wahrscheinlich bewahrt uns das vor den schlimmsten Szenarien, uns als Kommune, aber auch Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Auch das Land, insbesondere durch die Verhandlungen der Fraktionen, legt gegenüber dem ersten Entwurf zum Haushalt nach. Dadurch können wir in Leipzig wohl knapp 150 Mio. Euro mehr an Zuweisungen erwarten als bisher vorgesehen.

Meine Damen und Herren,

unsere Anträge haben drei Schwerpunkte: Den sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken sowie die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten.

Wir haben erlebt, dass sich ein kleiner Teil unserer Gesellschaft im Laufe der Corona-Pandemie in Verschwörungserzählungen verloren hat und aller möglicher Unsinn als “die Wahrheit” dargestellt wird. Auch die Unsicherheiten, die durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundenen Fragen, wie sich der Wohlstand in unserer Gesellschaft entwickeln wird, haben einen Einfluss auf die Bindekräfte unserer Gesellschaft. Auch wenn ein Großteil dieser Fragen sich nicht auf kommunaler Ebene klären lässt, muss die Stadt jedoch ihren Teil dazu beitragen, der Kit für den Zusammenhalt zu sein.

Für uns heißt das unter anderem, dass wir Vereine und Verbände, sei es im Sozialen, im Jugend- oder Gesundheitsbereich, sowie im Sport und der Kultur, nicht im Regen stehen lassen. Denn sie sorgen für unseren Zusammenhalt. Wir setzen daher auf eine Sonderdynamisierung der Vereinsförderung für 2023 und 2024 sowie einen Notfallfonds, um damit Risiken der Krise abfedern bzw. auffangen zu können. Einen weiteren Ausbau der Angebote in den kommenden zwei Jahren halten wir dagegen für kaum möglich. Es geht also darum, gewachsene und bewährte Angebote nicht wegbrechen zu lassen.

In kleinen Schritten werden wir dennoch Schul- und Kitasozialarbeit ausbauen sowie Kinder- und Familienzentren entwickeln, denn durch Sozialarbeit haben junge Menschen, Eltern und andere Bezugspersonen Ansprechpartner, die bei der Lösung von Problemen unterstützen können, aber auch präventive Angebote vorhalten.

Uns ist auch wichtig, in Stadtteilen, den sogenannten Aufmerksamkeitsgebieten, wie Lößnig, Möckern und Gohlis-Nord, das Quartiersmanagement aufzubauen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt des sozialen Zusammenhalts ist das reibungslose Funktionieren von Behörden. Gerade jetzt, wo wir aufgrund von Änderungen in der Sozialgesetzgebung davon ausgehen können, dass die Zahl der Anträge, z.B. auf Wohngeld oder Bürgergeld, steigen wird, muss die Verwaltung diese zügig bearbeiten und entscheiden können. Die Antragsteller sind auf diese Gelder angewiesen. Dafür ist es notwendig, sowohl die digitalen Strukturen zu verstärken als auch personell vorzusorgen. Wir schlagen deshalb einen Risikovorsorgefonds vor, der es der Verwaltung ermöglichen soll, schnell zu reagieren. Schließlich haben wir in den vergangenen Monaten, als es zahlreiche ukrainische Geflüchtete zu registrieren galt und Personal umgesetzt werden musste, die Erfahrung gemacht, dass die Verwaltung schnell an ihre personellen Grenzen kommt. Es geht darum, Pflichtaufgaben so abzuwickeln, wie es notwendig ist. Sei es beim Wohn- , Eltern- oder Blindengeld, bei der Bearbeitung von Bauanträgen oder beim Beantragen eines neuen Personalausweises. Selbiges gilt auch für die Ausländerbehörde, die allerdings seit vielen Jahren chronisch unterbesetzt ist. Dadurch müssen Menschen, die bereits in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt integriert sind, jahrelang auf ihre Einbürgerung warten. Wenn die Stadtpolitik der Kit der Gesellschaft ist, sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln, in keinem Amt dauert die Bearbeitung von Anträgen so lange.

Wie flexibel die Verwaltung auf Krisen reagiert, spielt auch bei der Stärkung der Wirtschaft ein zentrale Rolle:

Die bessere Personalausstattung der Stadt, das Voranbringen einer medienbruchfreien Bearbeitung von Anträgen und das weiterhin hohe Investitionsvolumen, um Planungen und deren Umsetzung voranzutreiben, sind wichtige Botschaften – vor allem auch für die lokale Wirtschaft. Wir wissen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise nicht wenige private Investitionsvorhaben zurückgestellt sind und insbesondere die Bauwirtschaft deshalb in Sorge ist. Für die Stadt bedeutet dies umgekehrt auch die Chance, wieder mehr Angebote für ihre Bauvorhaben zu bekommen, um damit auch die lokale Bauwirtschaft zu stärken.

Wir werden darüber hinaus die Entwicklung der lokalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der rasant steigenden Energiepreise und der allgemeinen Inflation sehr genau beobachten. In erster Linie sehen wir hier zwar Bund und Land in der Pflicht, außergewöhnliche Härten und existenzbedrohende Belastungen abzufedern. Aber wir sind bereit und willens, unterjährig auf besondere Herausforderungen zu reagieren, wenn dies zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft nötig ist. Unterjährig deshalb, weil es aus unserer Sicht keinen Sinn macht, den Haushalt künstlich aufzublähen und die Genehmigungsfähigkeit zu gefährden, um kommunale Mittel einzuplanen, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Aber wir betonen bereits jetzt deutlich den Willen dazu. Erfolgreiche Beispiele dafür gab es schon in der Vergangenheit mit unserem Antrag zu Wachstum und Wertschöpfung in der Pandemie, der ebenfalls im Laufe der Haushaltsjahre erhebliche Summen für die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserer Stadt bereitstellte.

Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Eine klimafreundliche Stadt muss eine Verkehrspolitik betreiben, die eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ermöglicht. Während das 49 Euro Ticket dem Nah- und Regionalverkehr neuen Schwung verleihen wird und die investiven Baumaßnahmen im Leipziger ÖPNV, die geplant und realistisch umsetzbar sind, finanziell weitestgehend gesichert sind, ist in den anderen Bereichen des Umweltverbundes noch deutlich Luft. Bei der Radverkehrsinfrastruktur wissen wir leider bis heute nicht, was geplant ist, denn eine Antwort haben wir auf unsere Anfrage im Rat nicht bekommen. Wir müssen also vom schlimmsten Fall ausgehen, dass schlicht nichts passiert. Schlecht ist es auch um die Intermodalität bestellt, die es den Menschen ermöglicht, unkompliziert und wohnortnah die unterschiedlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu nutzen. Dafür müssen Mobilitätsstationen weiter ausgebaut werden.

Neben dem Ziel der Klimaneutralität müssen wir unsere Stadt auch auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Wir schlagen dafür die Schaffung eines Forst- und eines Wasserbauhofs vor, um die zahlreichen Biotope in unserer Stadt besser zu pflegen und auf klimabedingte Wetterveränderungen wie Starkregen oder Orkane schnell reagieren zu können.

Meine Damen und Herren,

wir folgen den Zielen: Sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken sowie die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten.

Wir werden Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren – und zwar mit Augenmaß. Die großen Sprünge, die wir ohne den Angriff Russlands auf die Ukraine vielleicht hätten machen können, müssen ausbleiben. Unsere Haushaltsanträge haben daher auch gut ein Drittel geringeres Volumen als noch 2021. Dennoch halten wir die letzten Zeichen aus Bund, Land und auch die Schätzungen für den Anteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für vielversprechend. Die Energiebremse des Bundes wird auch uns entlasten. Das Land stellt mehr für Schulen, Kitas und Kultur bereit, was unsere Kasse ebenfalls entlastet. Diese Punkte stimmen uns, trotz der vorhandenen deutlichen Risiken im kommunalen Haushalt, zuversichtlich, mit moderaten Erhöhungen zukunftsfest zu bleiben, in dem wir Gewachsenes erhalten, die Wirtschaft stärken und den Wandel gestalten.

Die Aufzeichnung der Haushaltsrede aus der Ratsversammlung am 9. November 2022
können Sie sich hier ansehen.

Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24 finden Sie hier.

9. November 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2023/24: Sozialen Zusammenhalt sichern, die Wirtschaft stärken und die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig machen

Die Leipziger SPD-Fraktion hat ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt 2023/24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024.

„Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir gehen deshalb nicht mit Kürzungsvorschlägen ins Rennen, weil das die Krise noch befeuern würde. Die Menschen sollen sich weiterhin darauf verlassen können, dass in die Zukunft unserer Stadt investiert und Bewährtes erhalten wird. Wir haben unsere Anträge deshalb unter drei Oberthemen gestellt: Den sozialen Zusammenhalt sichern, die Wirtschaft stärken und die Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig zu gestalten.“

Den Sozialdemokraten ist es mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, dass Vereine und Verbände, die im gesellschaftlichen Leben, sei es im Sozialen, im Jugend- oder Gesundheitsbereich, sowie im Sport und in der Kultur, eine wertvolle Rolle spielen, nicht im Regen stehen gelassen werden, weil ihnen durch die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise die Kosten davonlaufen und dadurch Angebote eingeschränkt werden. „Wir setzen in diesem Bereich daher auf eine Sonderdynamisierung der Vereinsförderung, die für die Jahre 2023 und 2024 gelten soll, sowie einen Notfallfonds, um weitere Risiken im Einzelfall abfedern zu können. Es geht dabei nicht um einen Ausbau der Angebote, sondern um das Sichern von Bewährtem. Die Vereine und Verbände müssen, wie wir alle auch, im Energiebereich einsparen“, so Zenker.

In kleinen Schritten sollen auch die Sozialarbeit an Schulen und in Kindertagesstätten ausgebaut sowie weitere Kinder- und Familienzentren entwickelt werden. Durch Sozialarbeit haben junge Menschen, Eltern und andere Bezugspersonen Ansprechpartner, die bei Lösung von Problemen unterstützen können, und präventive Angebote vorhalten. Gerade in Zeiten, in denen es viele Unwägbarkeiten gibt, ist der Bedarf an solchen Hilfen notwendig.

„Zum sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gehört es auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf jene Stadtteile werfen, in denen es vermehrt zu sozialen Verwerfungen kommen kann. Das sind die sogenannten Aufmerksamkeitsgebiete, wie Lößnig, Möckern oder Gohlis-Nord, wo wir uns für den Aufbau eines Quartiersmanagements stark machen“, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des sozialen Zusammenhalts ist das reibungslose Funktionieren von Behörden. Dadurch, dass, mit Blick auf das Wohn- und das Bürgergeld, größere Änderungen in der Sozialgesetzgebung anstehen, wird die Zahl der Anträge steigen und die muss die Verwaltung zügig bearbeiten und entscheiden können. Schließlich sind die Antragstelle auf diese Gelder angewiesen. Dafür ist es notwendig, sowohl die digitalen Strukturen zu verstärken als auch personell vorzusorgen. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb einen Risikovorsorgefonds vor, der es der Verwaltung ermöglichen soll, zügig reagieren zu können, sei es durch zusätzliches Personal oder durch den Einkauf von Dienstleistungen. Die vergangenen Monate, als es sowohl einen großen Andrang auf die Dienstleistungen des Bürgerservices gab als auch zahlreiche ukrainische Geflüchtete zu registrieren galt, haben gezeigt, wie schnell die Verwaltung an die Grenze des Leistbaren kommen kann. „Es geht uns hier vor allem darum, dass die Pflichtaufgaben so abgewickelt werden können, wie es notwendig und geboten ist. Funktionierende Verwaltungsstrukturen, die flexibel auf Krisen reagieren können, sind dafür eine Grundvoraussetzung – nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft in unserer Stadt“, so Zenker.

Gut ist, dass der Doppelhaushalt 2023/24 auch weiterhin große Summen für Investitionen bereitstellt. Das ist eine wichtige Botschaft an die lokale Wirtschaft, denn die Stadt bleibt als wichtige Partnerin und Auftraggeberin erhalten, wohingegen viele private Investitionsvorhaben aufgrund der aktuell unsicheren Lage zurückgestellt wurden.

„Wir werden die Entwicklung der lokalen Wirtschaft vor dem Hintergrund der Energiepreisentwicklung und der allgemeinen Inflation weiterhin intensiv beobachten“, sagt Christopher Zenker. „In erster Linie sehen wir hier den Bund und das Land in der Pflicht, außergewöhnliche Härten und existenzbedrohende Belastungen abzufedern. Aber wir sind bereit und willens, unterjährig auf besondere Herausforderungen zu reagieren, wenn dies zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft nötig ist. Unterjährig deshalb, weil es aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist, den Haushalt künstlich aufzublähen und damit seine Genehmigungsfähigkeit zu gefährden, weil wir kommunale Mittel einplanen, die wir hoffentlich nicht brauchen werden. Dass es uns damit ernst ist, hat unser Antrag aus der Haushaltsdiskussion 2021/22 zu Wachstum und Wertschöpfung in der Pandemie gezeigt, der ebenfalls unterjährig erhebliche Summen für die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserer Stadt bereitstellte.“

Ein strategisches Ziel der Stadt ist es, dass Leipzig bis 2040 klimaneutral wird. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Verkehrspolitik, einen geringeren Ausstoß von Treibhausgase ermöglichen soll. Der Bereich des ÖPNV ist durch das 49-Euro-Ticket und die finanziell gesicherten Investitionen gut aufgestellt. Anders sieht es bei Individualverkehr und hier insbesondere im Umweltverbund aus. Die Leipziger SPD-Fraktion hat deshalb zusätzliche Mittel beantragt, um die Intermodalität zu stärken, die es den Menschen ermöglicht, unkompliziert und wohnortnah die unterschiedlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu nutzen. Dafür müssen unter anderem weitere Mobilitätsstationen geschaffen werden.

Wenn es um Klimapolitik geht, geht es auch immer um Klimaanpassung, denn die Folgen des Klimawandels sind schon da und werden in den nächsten Jahren immer deutlicher zu spüren sein. Dies kann durch Starkregenereignisse oder mehr Orkane genauso geschehen wie durch große Hitze und langanhaltende Trockenheit. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb den Aufbau eines Forst- und eines Wasserbauhofs vor, um die zahlreichen Biotope in der Stadt besser zu pflegen und für die Klimaveränderungen fit zu machen. „Diese Punkte gehören zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms, aber schon die Diskussion der Vorlage in der Ratsversammlung im Oktober hat gezeigt, dass es mehr als nur geduldiges Papier braucht, um bei diesem Thema voranzukommen“, begründet Christopher Zenker den Vorschlag seiner Fraktion.

Zur Gegenfinanzierung der genannten Maßnahmen schlägt die SPD-Fraktion vor, einerseits die im Haushalt dargelegten Ansätze für die Einnahmen der Kommune aus Einkommens- und Umsatzsteuer in geringem Umfang anzuheben. Aufgrund der Inflation ist in diesem Bereich von höheren Einnahmen auszugehen, als eingeplant wurden. Andererseits wird auf höhere Zuweisungen des Landes für den Schulhausbau und die Kultur sowie auf die Anpassung der Kitapauschale verwiesen, die den kommunalen Haushalt an anderer Stelle entlasten werden. „Wir gehen davon aus, dass die von uns vorgeschlagenen, moderaten Erhöhungen möglich sind und vor allem einen großen Nutzen für unsere Stadtgesellschaft haben werden“, so Zenker abschließend.

Unsere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/24 finden Sie hier.

7. November 2022