Mit Unverständnis reagiert der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker auf Aussagen des sächsischen Finanzministers, der bei den Landesbediensteten, also auch bei Lehrern und Polizisten, weitere Stellen abbauen möchte.

„Scheinbar sind die aktuellen Debatten um den Mangel an Lehrern, Polizisten und Justizbeamten am Finanzminister völlig vorbei gegangen, denn anders lassen sich seine Aussagen nicht erklärten“, so Christopher Zenker. „Die sächsische Kultusministerin weist auf einen dramatischen Lehrermangel hin, das scheint Finanzminister Unland jedoch nicht zu interessieren. 1.400 neue Lehrer müssen für das kommende Schuljahr eingestellt werden, um den Unterricht abdecken zu können. Auch das ist eine Folge der inzwischen fast jahrzehntelangen verfehlten Personal- und Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung. Einer Politik, die auch beim Personal nur auf das Sparen ausgelegt ist und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems vernachlässigt hat. Gut ausgebildete Lehrer ließ man in andere Bundesländer ziehen und heute bekommen wir unsere Stellen nicht mehr besetzt. Gerade einmal rund 850 der 1.400 offenen Stellen konnten besetzt werden und das neue Schuljahr beginnt in anderthalb Monaten. Händeringend werden nun Seiteneinsteiger gesucht, um den Schulbetrieb abzusichern.“

Auch die Ankündigung, Stellen bei der Polizei einzusparen, ist für Christopher Zenker nicht nachvollziehbar, schließlich habe die polizeiliche Kriminalstatistik von 2016, die seit April dieses Jahres vorliegt, gezeigt, dass ein deutlicher Anstieg der Kriminalität im Freistaat genauso wie in der Stadt Leipzig zu verzeichnen ist.

„Leipzig ist in den letzten 10 Jahren um fast 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen, gleichzeitig wurden massiv Polizeistellen abgebaut“, erklärt Zenker und ergänzt: „Dass Unland angesichts steigender Kriminalität die Polizei weiter kaputtsparen will, ist verantwortungslos. Das geht zulasten des Zusammenhalts in der Gesellschaft und den Kommunen. Wir wollen nicht dass sich die Spirale aus weniger Polizei, weniger Streifentätigkeit und mehr Kriminalität weiter dreht. Für mehr Streifendienste, höhere Aufklärungsquoten und schnellere Verurteilungen von Straftätern benötigen wir nicht weniger sondern mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dieser Aufgabe kommen Finanz- und Innenministerium aktuell nicht nach.“