Die Fläche zwischen Wilhelm-Külz-Park und Völkerschlachtdenkmal, die im Kreuzungsbereich zwischen „An der Tabaksmühle”, Straße des 18. Oktober und Friedhofsweg liegt, ist aktuell ein großer, weitestgehend ungeordneter Platz. Dieser wird teilweise als Parkplatz und teilweise als Aufstellfläche für Märkte, Feste und Konzerte genutzt, was einer eindeutigen Charakterisierung und Nutzungsausrichtung im Weg steht. 

Durch fehlende oder verschlissene Markierung ist der Parkplatz selbst eher unübersichtlich, eine genaue Abgrenzung zwischen Fahrspur und Parkraum lässt sich oftmals nur erahnen. Autos fahren scheinbar willkürlich und ungeordnet von der Straße auf den Parkplatz und wieder davon ab, eine Verkehrsführung im eigentlichen Sinn ist nicht erkennbar. 

Auch eine bauliche Abgrenzung zu den Fahrbahnen der Straße “An der Tabaksmühle” ist nicht gegeben, lediglich Farbmarkierungen grenzen über eine Länge von 120 Metern (südliche Fahrbahnbegrenzung) bzw. 80 Metern (nördliche Fahrbahnbegrenzung) den Platz von einer vierspurigen Bundesstraße ab. Das sorgt auch für ein Unsicherheitsgefühl insbesondere bei zu Fuß Gehenden, die den Platz oder die Straße queren möchte. Eine einzige Mittelinsel auf einer Länge von 420 Metern zwischen Aral-Tankstelle und Prager Straße erscheint zu wenig. 

Wir fragen daher an: 

  1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten für das genannte Areal dar? 
  1. Welche Nutzungen sind vorrangig für diese Fläche vorgesehen?
  1. Gibt es Pläne zur zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Platzes? Wenn ja, welche? 
  1. Wie bewertet die Verwaltung die stadtgestalterische Qualität und Verkehrssicherheit des Areals? 
  1. Ist vorgesehen, die Parkfläche zwischen „An der Tabaksmühle” und dem Areal des Völkerschlachtdenkmals durch bauliche Maßnahmen und/oder Markierungen besser zu ordnen? 
  1. Wird eine Parkraumbewirtschaftung auf dieser Parkfläche in Erwägung gezogen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? 

Unter dem öffentlichen Top 14.13 der Ratsversammlung am 22.08.2018 wurde folgender Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen: 

“Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen  

Vorlage: VI-A-05751 Einreicher: SPD-Fraktion  

 geändert beschlossen  

Beschluss:  

Der Oberbürgermeister fordert entsprechend des abgeschlossenen Konzessionsvertrags von der Stadtwerke Leipzig GmbH nach der Netzübernahme die Vorlage einer langfristigen Netzkonzeption (Zielnetzplanung) zur Verbesserung der sicheren Versorgung, ins besondere zur Erdverkabelung der Hauptleitungen sowie der anderen Leitungen im Konzessionsgebiet innerhalb der ersten zwei Jahre. Nach Netzübergabe erfolgt seitens der Netz Leipzig GmbH die Übermittlung der Schaltschrankstandorte an die Stadt Leipzig, auf deren Grundlagen ein gemeinsames Pflegekonzept erarbeitet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen  

 Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung. Leipzig, den 31.08.2021 Burkhard Jung Oberbürgermeister  

Dazu fragen wir an: 

  1.   Existiert die geforderte Netzkonzeption inzwischen? Wenn ja: wo kann diese vom Stadtrat eingesehen werden? Wenn nein: warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen? 
  1. Welche neuen Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang bei der Entwicklung der Netzkonzeption mitberücksichtigt (z.B. Ausbau der Umspannwerke, gestiegene Strombedarfe, Berechnungen der Netzschwerpunkte etc.)?
  1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sicheren Versorgung wurden seit der Netzübernahme umgesetzt? 
  1. Wie weit sind die Vorbereitungen, die letzten 10-15 % der Netze in den eingemeindeten Ortsteilen vom Mast in den Boden zu bringen? Und wann ist mit einem erfolgreichen Abschluss dieser Maßnahme zu rechnen? Immerhin war Auslöser des damaligen Antrages der Sturm Friederike im Januar 2018, der beispielsweise in Lindenthal einzelne Gebäude bis zu 3 Tag vom Netz genommen hatte. Auch heute stehen dort noch Masten aus Holz. 
  1.   Welche Festlegungen trifft das Konzept zur Pflege rund um die technischen Einrichtungen, wie z.B. Schaltschränke? Und wie sind die Kontaktdaten für die Ortschaftsräte bei Problemen damit? 
  1. Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen, welche in den Ortsteilen aus Sicht der Stadtverwaltung nötig sind, um die Energieinfrastruktur (alte Netze, erneuerte Netze, Umspannwerke usw.) so zu ertüchtigen, dass mangelnde Stromleitung nicht zum Bremser für erneuerbare Energien und Wärmewende am Rande der Stadt werden? 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine multifunktionale Nutzung des Standortes z.B. mit Angeboten für Seniorenwohnen oder ärztliche/therapeutische Angebote möglich ist. 

Begründung: 

Das Ortsteilentwicklungskonzept (OEK) Südwest als Strategisches Handlungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain wurde im Dezember 2023 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. 

Neben den Schwerpunkten „Quartiersnahe Kultur, – Sport- und Freiraumangebote“ sowie „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ wird mit dem OEK auch ein vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement verfolgt.  

Zusätzliche Angebote im Bereich Seniorenwohnen und ärztliche/therapeutische Angebote in Knautkleeberg-Knauthain sind aufgrund der Bevölkerungsstruktur wünschenswert. Seniorengerechte Wohnformen schaffen Nähe, soziale Teilhabe und Unterstützung im Alltag. Regelmäßig zugängliche medizinische und therapeutische Angebote helfen Krankheiten früh zu erkennen, Beschwerden zu lindern und Mobilität zu erhalten. Eine lokale Versorgung reduziert zudem längere Anfahrtswege. 

Der Komplettumbau des Stadtraumes Salzgäßchen / Reichsstraße / Böttchergäßchen / Katharinenstraße im Herzen der Leipziger Innenstadt ist Bestandteil des im März 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramms 2030+.  

Die Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße wurde in der Informationsvorlage – VI-Ifo-06717 vom Stadtrat im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Darin werden unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen die Möglichkeiten der Aufwertung der ca. 2800 m² großen Fläche aufgezeigt. 

Wir fragen an: 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung hinsichtlich des Komplettumbaus des o.g. Stadtraumes?  
  1. Was soll am Standort konkret realisiert werden (Baumpflanzungen/Stadtmöblierung/Spielecke)? 
  1. Sind die Investitionskosten für Planung und Bau in Höhe von knapp einer Million Euro im Haushalt 2025/26 eingeordnet? 
  1. Wie ist der Zeitplan für eine Umsetzung?  
  1. Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für die interessierte Öffentlichkeit? 

Im September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten den höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50 EUR anzuwenden[1]

Aktuelle Studien[2] weisen darauf hin, dass Zigarettenreste eine signifikante Quelle der Belastung von Oberflächengewässern mit Nikotin und weiteren Schadstoffen darstellen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 

  1.   Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten konsequent anzuwenden? 
     
  2.   Liegen Daten oder Statistiken zu verhängten Bußgeldern in diesem Bereich seit Beschlussfassung vor? Falls ja: bitte weisen Sie diese nach Jahren aus. 
     
  3.    Liegen Daten zur Belastung blauer und grüner Infrastruktur in Leipzig mit Nikotin und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von Zigarettenresten zurückzuführen sind? Falls ja, wie hat sich die Schadstoffbelastung seit o.g. Stadtratsbeschluss verändert? 
  1.   Wie bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen in Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse? 
     
  2.   Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollaktivitäten oder zur Öffentlichkeitsarbeit geplant bzw. bereits in Umsetzung? Falls ja, welche? 
     
  3.   Welche zusätzlichen Strategien werden verfolgt, um die Umweltbelastung durch Zigarettenreste im öffentlichen Raum nachhaltig zu reduzieren? 
     
     

[1] Ratsinformationssystem Leipzig – Beschluss Nr. Beschluss-Nr. 16.09.2020 – 17.1.1 

[2] M. Venohr et al. (2025): Spatial distribution of nicotine concentrations in Berlin’s surface waters and their potential sources, Environmental Science and Pollution Research. 

Studie in Berlin wegen Zigarettenkippen: Nikotin in jedem Gewässer 
07. August 2025, 14:23 Uhr 
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/nikotin-in-jedem-berliner-gewaesser-100.html

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener Verkehrsarten. Als gemeinsam genutzte Verkehrsfläche ist ein erhöhtes Maß an Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme geboten, um Konflikte zu vermeiden. 

Dennoch fällt auf, dass Ortsunkundige mit dem Auto von der Situation häufig überfordert sind, während Einheimische auch gern mal über “Schleichwege” den Ring abkürzen. Durch “nur mal kurz” am Straßenrand parken wird die Durchfahrt für alle unsicherer während Lieferdienste und Gewerbetreibende kaum legale Kurzzeitparkplätze finden oder in den engen Gassen stecken bleiben. 

Die SPD-Fraktion fragt daher an: 

  1.    Sind in den nächsten vier Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen im Umfeld des Burgplatzes geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  2.    Gibt es für die umliegenden Straßen (Lotterstraße, Markgrafenstraße, Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Hugo-Licht-Straße) bereits Pläne, weitere Kurzzeitparkplätze einzurichten, um Lieferdienste und Gewerbetreibende zu entlasten? Wenn ja, wo und wann? Wenn nein, warum nicht? 
  3.    Welchen Beitrag könnten modale Filter oder sinnvolle Einbahnstraßenregelungen im Umfeld des Burgplatzes leisten, um die Verkehrssicherheit dort nachhaltig und kosteneffizient zu erhöhen? 

Die Antwort der Verwaltung gibt es hier.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Erschließungsträgern ins Benehmen zu setzen, wie an das Schicksal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der ehemaligen Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG zur NS-Zeit im Sinne einer lebendigen Erinnerungskultur in geeigneter Weise auf dem Areal erinnert werden kann. 

Begründung: 

So wie in vielen Firmen wurden auch in der Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG in der Lützner Straße während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt – mindestens 125 Betroffene sind namentlich nachweisbar. Wir würden es daher im Sinne einer lebendigen Erinnerungskultur sehr begrüßen, wenn sich dieser Aspekt bei der Entwicklung des Areals in angemessener Form widerspiegeln würde. 

Aus unserer Sicht könnte z.B. eine sogenannte „Stolperschwelle“ oder eine Auseinandersetzung mit der Thematik durch Kunst im öffentlichen Raum ein geeigneter Schritt sein, um dem Thema Raum zu geben. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig, die über ausgewiesene Expertise auf diesem Feld verfügt, könnte hier aus unserer Sicht beratend einbezogen werden. Uns geht es darum, die Geschichte weder zu negieren noch zuzulassen, dass sie eine zukünftige Entwicklung des Areals überprägt.