Kategorie Änderungsanträge

Änderungsantrag: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG

Beschlussvorschlag: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ab 01.06.2025 wie folgt: Begründung: Die Vorlage VIII-DS-00140 begründet schlüssig, dass eine Anpassung – und damit Erhöhung – der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig…

Änderungsantrag zur Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00773-NF-03 – Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! (Fraktion Die Linke) und zum Antrag – VIII-A-00603 – Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! (Fraktion B 90-Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine App bzw. ein Online-Meldesystem zu den Themen Mietenwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30.06.2025 bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden…

Neufassung Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die Stadtverwaltung plant den Abriss eines Garagenhofes in der Katzmannstraße (214 Garagen). Rund 200 Autos würden dann wahrscheinlich zusätzlich auf der Straße stehen und die Parkplatznot in dem dicht besiedelten Wohngebiet weiter…

Änderungsantrag zum Antrag „Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter Erschleichung von Beförderungsleistungen”

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen. Begründung: Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich…

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage “Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße”

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Umfeld der Katzmann- bzw. derWitzlebenstraße Flächen für (gebührenpflichtige) Parkplätze für die Anwohnerinnen undAnwohnern mit Kfz – als Ersatz für die Garagenkomplexe – zur Verfügung gestellt werdenkönnen.Das…

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Bündnis90/Grüne und Die Linke zur Beschlussvorlage “Umsetzungsvorschlag zum Antrag ‘Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber'”

Wärmepumpe

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 4. Quartal 2025 ein Konzept für die Gründung einer Kommunalen Energieagentur vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie der größtmögliche Beitrag zur kommunalen Energie- und Wärmewende erreicht werden kann.…