Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, ggf. auch planextern, durchgeführt werden müssen.“ Begründung: Wenn nicht planintern möglich, sollen Ersatzmaßnahmen zumindest raumnah erfolgen. Es soll ggf. auch geprüft…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugt Bio-Landwirten der Region und den Verantwortlichen der beiden anliegenden Landkreise, mit dem Ziel der Gründung einer interkommunalen Genossenschaft mit dem Ziel, die Eigenvermarktung der (Bio)-Bauern zu…
Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an. Im Rahmen der Gesamtmittel werden 8 Millionen Euro für das Projekt eingeplant unter der Voraussetzung, dass die avisierten Fördermittel von Bund und Land vom Projektträger…
Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt Dieser gemeinsame Änderungsantrag ersetzt den bisherigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 8. Zur Sicherung der Zielsetzungen des Wohnungspolitischen Konzepts werden der LWB sowie weiteren Wohnungsbauträgern, die sich zu Gemeinwohlzielen gemäß Wohngemeinützigkeitsgesetz verpflichten,…
Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 5. In das strategische Unternehmenskonzept ist aufzunehmen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft stellt der breiten Öffentlichkeit und legt dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2024 ein Modell zur ihre Einschränkung des von Mieterhöhungsverlangen, welches bei Mieterinnen und Mietern vor, bei…
Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Großwohnsiedlungen im Leipziger Stadtgebiet durch maßvolle Hebung der vorhandenen Wohnungsbaupotentiale weiterzuentwickeln. Hierzu sind auf Grundlage der Potentialflächenermittlung und Strategieentwicklung gem. Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses VII-DS-00871 „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen“ unter Beteiligung der…
