Änderungsanträge

Veröffentlicht am 27. Oktober 202210. November 2022 von F-T.Guenther

gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen Änderungsantrag 1 (mit CDU, Linken, Grünen und Freibeutern) Beschlussvorschlag: § 3 – Fraktionen (2) wird wie folgt geändert: Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter sowie die Namen der Mitglieder sind der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.Der Mitteilung ist […]

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VerschlagwortetGeschäftsordnung, Leipzig, ratsversammlung, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 10. Oktober 202210. November 2022 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2023 in Zusammenarbeit mit der Leipziger Wasserwerken ein Gesamtbetrachtung zu erarbeiten, wie Hitzeinseln in der Stadt vermieden, tropische Nächte verhindert und städtische Bereiche abgekühlt werden können. Der Hitzeplan der Stadt Wien, „Cooles Wien“, soll hierbei als Orientierung […]

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VerschlagwortetLeipzig, SPD-Fraktion, Trinkbrunnen, Trinkwasser

Veröffentlicht am 7. Oktober 202210. November 2022 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Paragraph 38, Absatz 1a – Kleingartenbeirat – wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt: § 38 Zusammensetzung (1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt: a)1Beim Kleingartenbeirat soll je eine sachkundige Einwohnerin bzw. ein sachkundiger Einwohner dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. sowie dem Imkerverein Leipzig […]

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VerschlagwortetKleingarten, Leipzig, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 4. Oktober 202210. November 2022 von F-T.Guenther

Änderungsantrag 1 Beschlussvorschlag: Das Handlungsfeld Mobilität – Maßnahme IV.15 App zur multi- und intermodalen Mobilität – LeipzigMOVE und Neubau sowie Erweiterung der Mobilitätsstationen – wird wie folgt ergänzt: Begründung: Für die Mobilitätswende sind neue Formen der Mobilität nötig – insbesondere in den Städten. Doch mit emissionsfreien Fahrzeugen allein ist es nicht getan. Auch die städtische […]

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VerschlagwortetEnergie- und Klimaschutzprogramm, Klimaschutz, Leipzig, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 29. September 20229. November 2022 von F-T.Guenther

gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Begründung Der vorgelegte STEP Wohnbauflächen formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau, lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die relevant für anstehende strategische Weichenstellungen sind. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Stagnation bei den Baufertigstellungen, die zu […]

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VerschlagwortetLeipzig, SPD-Fraktion, STEP Wohnbauflächen, Wohnen

Veröffentlicht am 15. September 20229. November 2022 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der HOAI-Leistungsphase 2 werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Begründung des Antrags Die Begründung erfolgt mündlich.

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VerschlagwortetInklusion, Leipzig, Neuseenland, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 14. Juli 20229. November 2022 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 4 der Vorlage wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt): Die dem Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Geschäftsjahr 2020 seitens der Stadt gewährte außerplanmäßige Zuweisung in Höhe von EUR 144.000,00 zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden verbleibt im Eigenbetrieb. Der im Zuge der Umsetzung im Geschäftsjahr 2022 dadurch realisierte Ertrag wird im Eigenbetrieb Gewandhaus […]

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VerschlagwortetGewandhaus, Kultur, Leipzig, SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig7 hours ago

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Die aktuelle Jugendstudie für Leipzig zeigt, dass gerade die Lebenszufriedenheit von Jugendlichen nachgelassen hat. "Mit Angeboten der Kinder-und Jugendarbeit können wir für Kinder und Jugendlichen außerfamiliäre und außerschulische Angebote bereitstellen, die sie in ihrer Entwicklung stärken." sagt Christina März , jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Gerade in den Schwerpunkträumen Grünau-Ost, Grünau-Mitte, Grünau-Nord, Schönau, Lausen-Grünau, Schönefeld-Ost, Volkmarsdorf, Mockau-Süd, Lößnig und Paunsdorf setzen wir uns deshalb für ein ausgewogenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit ein.

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SPD-Fraktion Leipzig10 hours ago

Im Dezember hat der Stadtrat, auf unsere Initiative hin, den Auftrag bekommen, die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende mit dem Ziel zu prüfen, dafür Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ einzuwerben. In der Dezember-Ratsversammlung haben wir zudem den Antrag ins Verfahren gegeben, den Standort des Internats in der Hüfferstraße langfristig zu sichern.

Wir haben nachgefragt, wie der aktuelle Stand beim Azubi-Wohnen ist. Die Antwort der Stadtverwaltung ist erfreulich, denn die Stadt wird Fördermittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ die Zahl der Wohnheimplätze für Azubis erhöhen. Dazu gehört unter anderem die Sanierung und der Ausbau des Internats in der Hüfferstraße. Das sind positive Signale für die Auszubildenden in Leipzig. Es sind auch positive Signale für die Leipziger Wirtschaft, denn mittlerweile haben wir die Situation, dass Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil Bewerber schlicht keine bezahlbare Unterkunft finden können.

Die Stadtverwaltung hat seit Dezember 2023 den Auftrag, die Wohnraumbedarfe von Auszubildenden zu erheben und den Bau eines Auszubildendenwohnheims zu prüfen. Mit der Datenerhebung soll zeitnah begonnen werden.
Wir werden den Prozess weiterhin aufmerksam begleiten.

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SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

Heute und morgen kommt der Stadtrat zur April-Ratsversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene, für uns wichtige Punkte:

Wir fragen beispielsweise nach dem Umsetzungsstand beim Azubi-Wohnen, denn uns ist wichtig, dass vermehrt bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen wird.

Heute steht unser Antrag zum Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig zur Abstimmung. Wir wollen, dass die Verkehre besser miteinander verknüpft werden und die Menschen so in ihrer Mobilität flexibler sind. Das ist ein Baustein zum Gelingen der Verkehrswende.

Beim Neubau der Schwimmhalle im Leipziger Süden, der am Standort des Heizkraftwerks Süd auf unsere Initiative zurückgeht, wollen wir für Beschleunigung sorgen.

Beim Thema "Superblocks", das gerade die Gemüter im Leipziger Osten erhitzt, haben wir einen Änderungsvorschlag im Verfahren, über den wir die Evaluierungsprozesse intensivieren, die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner stärken sowie ausführliche verkehrsräumliche Voruntersuchungen initiieren wollen.

Ganz wichtig: Der Stadt entscheidet heute auch über die Sicherung des Klinikums St. Georg. Es geht hierbei um die Daseinsvorsorge und die medizinische Versorgungssicherheit in Leipzig und der Region nördlich unserer Stadt.

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SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

5 Schulen in 5 Jahren: Wir haben durchgesetzt, dass innerhalb von fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen stadtweit entstehen. Entweder wird geprüft, ob bestehende Schulen umgewandelt werden sollen oder bei der Konzeption von neuen Schulbauten sollen diese als Gemeinschaftsschulen geplant werden. In einer Gemeinschaftsschule ist die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen besser möglich, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Wissenstand.
Auch setzen wir uns für mehr Schulsozialarbeit an allen Leipziger Schulen ein, da Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen für Kinder und Jugendliche durch beratende oder präventive Angebote eine wichtige Unterstützung im Schulalltag sind. Mit unserem Antrag haben wir die Hürde, Schulsozialarbeit zu erhalten, auch für Leipziger Gymnasien gesenkt. So kann der Schulalltag in mehr Schulen durch Schulsozialarbeit begleitet werden.

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SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.

Wir waren zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig nicht weiter Zeit zu verlieren.
Beim Fußverkehr waren wir es, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben.

Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird fortgeschrieben. Es soll in Kürze im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Auch hier werden wir die Maßnahmen wenn nötig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun.

Durch eine Stärkung des Umweltverbundes können wir die Straßen zu entlasten, damit die, die aufs Auto angewiesen sind, besser durchkommen. Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten deutschen Städte aktuell auf Platz zwei liegt. Insgesamt ist die Zufriedenheit im Vergleich zum ADAC-Monitor 2017 jedoch gesunken. Für uns ist das Ansporn, besser zu werden.

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SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Beseitigungskosten dafür dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start lassen sich Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt wäre das nicht möglich. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.

Ursprünglich hatten wir mit unserem Stadtrat Andreas Geisler, der uns im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung vertritt, zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtteil einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer saubereren Stadt. Deshalb: Weiter so!

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Kategorie: Änderungsanträge

Änderungsantrag zur Vorlage “Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig”

Änderungsantrag zum Antrag “Trinkhydranten für die Wasserstadt”

Änderungsantrag zur Vorlage “Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig”

Änderungsanträge zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030

Änderungsantrag zur Vorlage “Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)”

Änderungsantrag zur Vorlage “Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Projekt ,Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See'”

Änderungsantrag zur Vorlage “Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig …”