Beschlussvorschlag:

Um den drohenden Abriss der Gebäude in der Riebeckstraße (zwischen Stötteritzer Straße und Witzgalstraße) und  in der Hermann-Liebmann-Straße (zwischen Ludwigstraße und Mariannenstraße) abzuwenden und die quartiersprägenden Objekte zu sichern, prüft die Stadtverwaltung den Verkauf an selbstorganisierte Hausprojekte.

Begründung:

Die städtebaulich wichtigen und quartiersprägenden Objekte in der Riebeckstraße sowie in der Hermann-Liebmann-Straße befinden sich in einem desolaten Zustand. In der Vergangenheit haben immer wieder Gruppen ihre Bereitschaft signalisiert, die Objekte an den Hauptverkehrsstraßen zu erwerben. Um die Gebäude zu sichern, sollte ein Verkauf an selbstorganisierte Hausprojekte geprüft und erwogen werden, auch wenn ggf. der Verkehrswert unterschritten wird.

Änderungsvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wir wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2013 eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden.
Maßgabe muss es jedoch sein, dass die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzt.

Dadurch entfällt der ursprüngliche Beschlusspunkt 2.

Der ursprüngliche Beschlusspunkt 3 wird zum neuen Beschlusspunkt 2.

Begründung:

Es ist begrüßenswert, wenn in der Leipziger Innenstadt ein kostenloses WLAN-Netz für Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, denn damit kann die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter erhöht werden.

Wir sehen allerdings eine direkte Finanzierung für den Aufbau und den Betrieb dieses Netzes durch die Stadt selbst als nicht zielführend und vertretbar an. Vielmehr sollten private Partner hierfür gewonnen werden, die Vorschläge zur Umsetzung des Vorhabens und zu dessen (Gegen-) Finanzierung machen.

In verschiedenen deutschen Städten (z.B. Berlin) gibt es in diesem Bereich bereits Lösungen, die bei dieser Prüfung hilfreich sein könnten.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 3.300.000 € wird um 60.000 € auf 3.360.000 € erhöht.

Begründung:
Das Theater der Jungen Welt erzielte in der Spielzeit 2011/2012 die Bestmarke von insgesamt 55.710 Zuschauern!
Trotz des Ergebnisses sind wesentliche Mehreinnahmen (bei gewollt stabilem Kartenpreisniveau – Ratsbeschluss) unmöglich. Ab dem Jahr 2013 werden die bereits angekündigten Steigerungen der Kosten für Energie, Reinigung, Honorare für die Inanspruchnahme von tontechnischen Dienstleistungen, Wartungskosten, Tantiemen usw. greifen.
Die Gagen für das künstlerische Personal des Hauses bewegen sich seit Jahren im unangemessenen unteren Bereich.
Das Theater der Jungen Welt zeigt auf städtischen und sozialen Veranstaltungen Präsenz. Es beweist dabei nahezu täglich sein gewachsenes Leistungsvermögen. Es ist längst ein deutschlandweit nachgefragtes Theater! Um die erreichte Qualität dieser Theaterarbeit nicht zu gefährden, fordern wir deshalb eine geringfügige Erhöhung des Etats.