Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan für 2013 sind für das Errichten einer weiteren kommunalen Kindertagesstätte, Eigenmittel in Höhe von 1.000.000 Euro einzustellen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Kindertagesstätte den Standort Windorfer Straße 63, 04229 Leipzig (Radrennbahn) zeitnah zu prüfen beziehungsweise einen anderen geeigneten Standort zu finden.
Die Kindertagesstätte geht bis spätestens Ende 2013 in Betrieb. Ausstattungskosten sind ebenfalls im Haushalt einzustellen.

Deckungsvorschlag: 3,7 Mio. Euro der Rücklage Schulhausbau aus dem Jahresüberschuss
2011.

Begründung:
Mit dem Antrag A70 zum Haushaltsplanentwurf 2012 wurden Planungsmittel für den Bau von
drei kommunalen Kindertagesstätten beschlossen. Als konkrete Untersetzung für das Errichten
von kommunalen Kindertagesstätten haben wir die Haushaltsanträge HHP 016/13
(Demmeringstraße 83) und HHP 017/13 (Haydnstraße/Schwägrichenstraße) eingereicht. Für
die dritte Kindertagesstätte beauftragen wir die Stadtverwaltung, den Standort Windorfer Straße
63, 04229 Leipzig (Radrennbahn), zu prüfen. Der Standort ist verkehrsgünstig in
Kleinzschocher gelegen und grenzt an die Stadtteile Plagwitz und Schleußig an. Zudem gehört
das Grundstück der Stadt. Sollte dieser Standort nicht geeignet sein für eine Kindertagesstätte,
schlägt die Stadtverwaltung einen anderen Standort vor.
Um den kommunalen Anteil an Kindertagesstätten bei 20 Prozent aufrecht zu erhalten,
schlagen wir vor diese Kita in kommunaler Trägerschaft zu führen.
Für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder beträgt die Förderquote 75
Prozent und für die Schaffung von Kindergartenplätzen beträgt die Förderquote 50 Prozent.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist für einen Kita-Platz ein Investitionsbedarf von ca. 14.000
Euro (ohne Grundstückskosten) zu veranschlagen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig stellt für ein Deckenbauprogramm 1 Million Euro in den Haushalt 2013 ein, um damit Schäden auf Straßen im Stadtgebiet im kommenden Jahr beseitigen zu können.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Auch im kommenden Jahr werden zahlreiche Straßenschäden in Leipzig zu verzeichnen sein.
Neben der grundhaften Sanierung und der Schlaglochbeseitigung ist die Deckensanierung eine
bewährte Maßnahme für Straßenabschnitte, die noch nicht komplett verschlissen sind, dennoch
aber Reparaturbedarf zeigen.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leipzig dafür mind. 1 Million Euro in den einzelnen
Haushalten vorgehalten. Im Zuge eines kontinuierlichen Abarbeitens der Prioritätenliste des
VTA ist es notwendig, dass auch im kommenden Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung
stehen und nicht erst wieder im Jahr 2014.
Außerdem hat der Freistaat für die Sanierung von Straßendecken in den letzten Jahren Mittel
ausgereicht, die entsprechend durch die Stadt kofinanziert werden müssen.
Die SPD-Fraktion möchte daher in den Haushalt 2013 wenigstens 1 Million Euro einstellen, um
die notwendigsten Reparaturen absichern zu können.

Ergänzungsvorschlag:
Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 6 ergänzt:

Beschlusspunkt 6:
Die Stadt Leipzig führt eine Befragung unter den in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen durch. In der Befragung soll das Interesse der Tagespflegepersonen an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher beziehungsweise  in einem sozialpädagogischen Assistenzberuf erhoben werden. Das Ergebnis der Befragung und daraus folgend möglichen Handlungsoptionen wird dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2013 vorgelegt.

Begründung:
Die Kindertagespflege in Leipzig ist ein fester Bestandteil bei der Betreuung von Kindern. Mittlerweile werden von den Kindertagesmüttern und –vätern fast 18% der 1 bis 3jährigen Kinder betreut. Dieser Anteil wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren weiter wachsen.
Wir wollen diejenigen Tagespflegepersonen unterstützen, welche eine langfristige berufliche Perspektive im Bereich der frühkindlichen Bildung anstreben. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine Bedarfsanalyse durchzuführen und anschließend gegebenenfalls zusammen mit den Freistaat Sachsen die Möglichkeit einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher zu entwickeln bzw. Alternativen aufzuzeigen.

Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 7 ergänzt:

Beschlusspunkt 7:
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Vergütungssystem für Tagespflegepersonen, welches Anreize zur Fort- und Weiterbildung für die Qualitätsweiterentwicklung der Kindertagespflege setzt. Dabei sind Erfahrungen anderer Städte zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsvorschlag wird hierzu bis zum IV. Quartal 2013 dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:
Die Kindertagespflege in Leipzig ist ein fester Bestandteil bei der Betreuung von Kindern. Mittlerweile werden von den Kindertagesmüttern und –vätern fast 18% der 1 bis 3jährigen Kinder betreut. Dieser Anteil wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren weiter wachsen.