Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH ist im Haushalt 2009 -Verwaltungshaushalt des Sport- und Bäderamtes von 3.660.000 Euro um 300.000 Euro auf 3.960.000 Euro zu erhöhen.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Die Preisanhebungen von Strom und Personalkosten sind mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht mehr zu decken. Entweder müssten die Eintrittspreise drastisch erhöht oder die Öffnungszeiten reduziert werden. Beides ist  mit einer familienfreundlichen Stadt  nicht in Einklang zu bringen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 – Neufassung (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke)

 

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. 900.000,- Euro zur Qualitätssicherung und -erhöhung in den Kindertagesstätten einzusetzen.

Eine entsprechende konzeptionelle Untersetzung der Maßnahmen ist dem Stadtrat spätestens im 2. Quartal 2009 vorzulegen.

2. Sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Personalschlüssel im Sinne eines verbesserten Betreuungsverhältnisses abzusenken. Dabei sind sowohl Fehlzeiten der pädagogischen Fachkräfte, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungskapazitäten für die Leiterinnen zu berücksichtigen.

3. Als Deckungsquellen werden beschlossen:

– Einsparung des städtischen Haushalts und Zuschüsse des Landes im Zusammenhang mit der Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres

– Erhöhung der Einnahmepositionen „Zinsen nach Abgabeordnung“ (HHST 1.30.261.000/8) um 1.200.000,- Euro auf 2.545.500,- Euro; davon sind 600.000,- Euro als Deckung für die Mehrausgaben zu verwenden

Begründung:

Entsprechend § 2 SächsKitaG „erfüllen Kindertageseinrichtungen einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption“. Damit wurde ein hoher pädagogischer Anspruch formuliert. Die Erzieherinnen und Erzieher haben sich in einer beispiellosen Fortbildungsoffensive auf den Weg gemacht, um dem gerecht zu werden.

Sie stoßen bei der Umsetzung allerdings immer wieder an Grenzen, weil die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit nicht den höheren Anforderungen angepasst wurden.
Die Gruppen sind zu groß, kinderdienstfreie Zeiten zur Vor- und Nachbereitung für die Beobachtung und Dokumentation der Arbeit mit den Kindern stehen nicht oder nicht genügend zur Verfügung und die Fachberatungskapazitäten reichen bei Weitem nicht aus, um die Einrichtungen in der pädagogischen Praxis zu beraten und zu unterstützen. Soll die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht werden, dann müssen die Rahmenbedingungen dringlichst verbessert werden.

Die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, den Personalschlüssel zugunsten eines günstigeren Betreuungsverhältnisses zu verbessern, wurde leider aufgegeben. Die Personalsituation wird sich also nicht verbessern. Deshalb sollte die Stadt auch als Träger von Kindertagesstätten an das Land herantreten, um noch einmal die Notwendigkeit eines verbesserten Personalschlüssels zu erläutern und auch einzufordern.

Ergänzung der Begründung zur Deckungsquelle:

Die Einnahmeposition „Zinsen nach Abgabeordnung“ (HHST 1.30.261.000/8) wurde wie folgt geplant:

Rechnungsergebnis 2007  2.815.056,78 Euro
HH-Ansatz 2008    2.567.050,00 Euro
HH-Planentwurf 2009   1.067.500,00 Euro  
+ Deckungsvorschlag zum
Ausgleich des Mehrbedarfs       278.000,00 Euro
Gesamt HH-Planentwurf 2009   1.345.500,00 Euro

Angesichts des Rechnungsergebnisse 2007 und des Planansatzes 2008 ist es gerechtfertigt, den Planansatz 2009 auf die vorgeschlagene Größe zu erhöhen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 2.810.200 € wird um 300.000 € auf 3.110.200 € erhöht.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag 

Begründung:
Die o. g. Summe soll dem Theater der Jungen Welt zur Verfügung gestellt werden, um die  Attraktivität des Kinder- und Jugendtheater zu erhöhen, den Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche dieser Stadt besser zu erfüllen, in dem das TdJW als außerschulischer Lernort in enger Vernetzung mit Schulen agiert.
Eine Weiterführung des Kulturbetriebes auf dem bisher erreichten Niveau ist aufgrund der derzeitigen Finanzlage nicht mehr realisierbar.